Rückblick: Die kurzfristige Option einer abschlagsfreien „Rente mit 63“ wurde von Hunderttausenden in Anspruch genommen

Das war mal eines dieser sozialpolitischen Aufreger-Themen: die „Rente mit 63“. Dieses der SPD zugeschriebene Projekt wurde am Anfang der letzten Großen Koalition im Jahr 2014 zusammen mit der von der Union gepushten und ebenfalls umstritteneren „Mütterrente“ gesetzgeberisch ins Leben gerufen. Aus den Reihen der Wirtschaft hat man aus allen Rohren geschossen gegen die Eröffnung der Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen bereits mit 63 eine abschlagsfreie Altersrente in Anspruch nehmen zu können, denn man befürchtete nicht ohne Grund, dass zahlreiche Arbeitnehmer davon Gebrauch machen werden und darunter vor allem Facharbeiter und andere qualifizierte Arbeitskräfte, die (noch) in den Genuss ordentlicher Renten kommen. Nicht ohne Grund ist die „Rente mit 63“ vor allem seitens der großen und einflussreichen Industriegewerkschaften in den damaligen Koalitionsvertrag bugsiert worden. Aber neben der Kritik der Arbeitgeber aufgrund des Verlustes an Arbeitskräften gab und gibt es auch eine eher systematisch angelegte Kritik, die darauf abstellt, dass die „Rente mit 63“ deshalb kritisch zu sehen sei, weil es sich nur um eine temporäre Besserstellung einiger weniger Jahrgänge handelt und das eigentliche Problem, also die schrittweise Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für alle, keineswegs rückgängig gemacht wurde, sondern weiter läuft, was dazu führt, dass auch das vorübergehend und unter bestimmten Bedingungen abgesenkte Eintrittsalter in die abschlagsfreie Rentenbezugsmöglichkeit von 63 schrittweise (wieder) auf 65 Jahre ansteigt. Man entlastet also einige (überschaubare) Rentenjahrgänge vom Damoklesschwert der Abschläge, aber für die danach geht es weiter so wie vorher. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Schaumschläger jenseits einer diskussionswürdigen Kritik an der bereits auf dem absteigenden Ast befindlichen „Rente mit 63“ vom 31. Oktober 2017.
Aber wie hat sich die Inanspruchnahme eigentlich entwickelt? Das wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Und die hat zumindest einige Zahlen liefern können.

Die findet man in der Antwort der Bundesregierung unter der Überschrift „Die abschlagsfreie Rente mit 63“ als Bundestags-Drucksache 19/876 vom 22.02.2018. Der rentenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Markus Kurth, hat die Antwort der Bundesregierung ausgewertet und hier zusammengefasst:

Markus Kurth: Die abschlagsfreie Rente ab 63 – eine Bilanz. Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag, Berlin, 23.02.2018

Und Henrike Roßbach berichtete in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift So beliebt ist die Rente mit 63 – und sie macht die offensichtliche Beliebtheit der Option an den nackten Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung deutlich:

»Im ersten Jahr gab es demnach gut 151.000 Rentenzugänge in der Kategorie „Besonders langjährige Versicherte“, 2015 waren es gut 274.000 und 2016 noch einmal mehr als 225.000. Zwar fallen in diese Statistik auch abschlagfreie Rentenzugänge nach früherem Recht, so dass die Zahlen nicht alleine der Rente mit 63 zuzurechnen sind. Das Gewicht der Neuregelung aber wird anhand der Zahlen aus dem Jahr ihrer Einführung deutlich: Während bis zum Stichtag 1. Juli 2014 nur knapp 15.000 langjährig Versicherte abschlagsfrei in Rente gingen, waren es in der zweiten Jahreshälfte und damit zu den Bedingungen der neuen Rente mit 63 gut 136.000.«

Und diese Inanspruchnahme hat offenbar auch Auswirkungen auf das Durchschnittsalter, mit dem die Menschen in Rente gehen.

»Demnach stieg das faktische Renteneintrittsalter (viele Arbeitnehmer scheiden vor der Regelaltersgrenze aus dem Beruf aus, auch wenn damit Renteneinbußen verbunden sind) bei Männern zwischen 2000 und 2013 kontinuierlich von 62,2 auf 64,1 Jahre. 2014 aber, dem Einführungsjahr für die Rente mit 63, gab es einen ersten leichten Rückgang auf 64 Jahre, 2015 einen weiteren auf 63,9 Jahre. 2016 blieb es dabei, für 2017 werden die Zahlen erst im Sommer veröffentlicht. Bei den Frauen ist die Entwicklung ähnlich.«

Die Bundesregierung liefert auch Zahlen zu den Ausgaben, die man der „Rente mit 63“ zuschreiben kann. Die reinen Kosten für die Rentenkasse für die Rente ab 63 betragen 12,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 und auch in den Jahren 2025 bzw. 2030 werden sie jährlich noch mit 2,1 Mrd. Euro bzw. 3,1 Mrd. Euro angegeben.

Soweit die Zahlen. Was genau hat es mit dieser „Rente mit 63“ auf sich? Dazu muss man sich die Entscheidung der vorletzten Großen Koalition in Erinnerung rufen, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Von dieser neuen und höheren Altersgrenze wird der Jahrgang 1964 (nicht ohne Zufall der geburtenstärkste Jahrgang in diesem Land) als erster Jahrgang vollständig betroffen sein.

Mit Beginn der stufenweisen Anhebung der Regelaltersgrenze zum 1. Januar 2012 wurde für besonders langjährig Versicherte eine neue Altersrente eingeführt. Seitdem können Versicherte, die mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit und Pflege sowie Zeiten der Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes zurückgelegt haben, weiterhin ab Vollendung des 65. Lebensjahr eine abschlagsfreie Altersrente beanspruchen. Durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist die Altersgrenze für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte zum 1. Juli 2014 vorübergehend auf 63 Jahre abgesenkt worden. Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die nach 1952 geboren sind, stufenweise wieder auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.

Man sollte sich die gesetzlichen Anforderungen an den Bezug der „Rente mit 63“ – korrekter: der „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“, die im § 236b SGB VI geregelt ist – verdeutlichen: Die Betroffenen müssen „mindestens 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen“ vorweisen können. Das ist eine verdammt lange Beitragsbiografie, die hier absolviert worden ist, bevor man überhaupt die Möglichkeit zum abschlagsfreien Bezug der Altersrente zugestanden bekommt. Das aber – wie wir gesehen haben – nur temporär für einige wenige Jahrgänge. Darin zeigt sich denn auch der klientelistische Charakter eines Wahlgeschenks an eine Gruppe, in diesem Fall die Arbeitnehmer, denen man mit der „Rente mit 67“ gehörig vor den Kopf geschlagen hat.

Aber eine systematische Regelung war und ist das eben nicht, denn man könnte selbst und gerade innerhalb des Sozialversicherungssystems argumentieren, dass Abschläge für Akademiker, die erst spät ins Erwerbsleben eingestiegen sind und früh wieder raus wollen, in Ordnung sind – aber angesichts der beschriebenen Anforderungen an die „Rente mit 63“ kann man ebenfalls argumentieren, dass Versicherte, die so lange Beiträge eingezahlt haben, einen Anspruch haben sollten auf eine abschlagsfreie Zahlung der Altersrente, denn das ist der hier relevante Punkt, die ansonsten anfallenden Abschläge mindern die meistens überschaubaren Renten bis zum Tod.

Aber wenn man so denkt, dann hätte man eine Regelung finden müssen, die generalisiert und den Kreis der „Begünstigten“ eben nicht auf einige wenige Jahrgänge beschränkt, während alle die nachkommen wieder zu schlechteren Bedingungen in den Ruhestand gehen müssen – erfolgt keine systematische Differenzierung der an das gesetzliche Renteneintrittsalter gekoppelten Abschläge nach der im Einzelfall vorliegenden Zeit der Einzahlung in die Gesetzliche Rentenversicherung.

Keine Regel ohne Ausnahme. Die „drastische Einschränkung“ der sachgrundlosen und der Ketten-Befristungen, die weiterarbeitenden Eigentlich-Rentner und der EuGH

Das Thema befristete Arbeitsverträge hatte in den vergangenen Wochen im Kontext der neuen und komplikationsbehafteten GroKo-Geburt eine durchaus prominente Rolle gespielt, war doch die Einschränkung (anfangs sogar die völlige Streichung) der sachgrundlosen Befristung ein sozialdemokratisches „Herzensanliegen“. Und scheinbar hat man hier bei den Koalitionsverhandlungen, dessen Ergebnis am Sonntag sicher bestätigt werden wird bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung, Erfolge erzielen können – wenn man denn den Verlautbarungen aus der SPD-Führung Glauben schenkt: In der offiziellen Botschaft der Parteiführung heißt es hinsichtlich der „sozialdemokratischen Handschrift“, die man im Entwurf eines Koalitionsvertrages hinterlassen habe: »Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.« Nun ist das mit der „drastischen Einschränkung“ so eine Sache. Was man erreicht hat in den Verhandlungen mit der Union kommt als ein typischer Kompromiss daher. Dazu ausführlicher bereits die Analyse in diesem Beitrag vom 20. Februar 2018: Die beabsichtigte Einschränkung der sachgrundlosen Befristung und das ewige Dilemma mit den Schwellenwerten. Dort wurde bereits darauf hingewiesen, dass man das mit der „drastischen Einschränkung“ differenzierter und weitaus weniger euphorisch sehen muss.

Und dass es auch in Zukunft für bestimmte Personengruppen weitergehen wird mit nicht begrenzten sachgrundlosen Befristungen und das auch noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgesegnet, verdeutlicht diese Meldung: Arbeitsrecht: Befristung im Rentenalter zulässig, so die FAZ. Das, was der EuGH da wohlwollend beurteilt hat, muss auch im Zusammenhang gesehen werden mit einem anderen blutdruckerhöhenden Thema aus der sozialpolitischen Debatte in Deutschland – der immer wieder geforderten weiteren Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters und der angeblich fehlenden „Anreize“, ältere Arbeitnehmer auch nach dem Erreichen des Renteneintrittsalters zu beschäftigen.

Den letzten Punkt betreffend darf hier an diesen Beitrag vom 3. Januar 2015 erinnert werden: Was für ein Jahresanfangsdurcheinander: Die Rente mit 70 (plus?), ein Nicht-Problem und die Realität des (Nicht-)Möglichen, so war der überschrieben. Damals ging es um so eine Debatte: »Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland plädiert der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, für zusätzliche Anreize, um Ältere bis zum Alter von 70 Jahren im Berufsleben zu halten …  „Man sollte nun auch Anreize dafür setzen, dass Arbeitnehmer, die fit sind, freiwillig bis 70 arbeiten können“, forderte Weise. Für den Arbeitsmarkt wäre das gut, betonte der BA-Vorstand.« So etwas wird bis heute von interessierter Seite immer wieder gerne vorgetragen, vor allem von den Arbeitgeber-Funktionären, was aber nicht bedeutet, dass durch ständige Wiederholungen die Sache richtiger wird. Schon damals habe ich die Frage gestellt: Wo ist eigentlich das Problem? Ist das nicht heute schon möglich?

»Ja, so muss die einfache Antwort in einem ersten Schritt lauten. Beschäftigte können – im Prinzip – den Renteneintritt auf einen späteren Zeitpunkt verschieben und erhalten dafür eine höhere Rente. Das heißt aber eben auch, dass es sich bereits heute lohnen kann, länger zu arbeiten, wenn man denn will und kann und – das wird allerdings in den meisten Artikeln gerne unterschlagen, wenn der Arbeitgeber auch mitmacht, denn es gibt nicht wenige Unternehmen, die aus welchen Gründen auch immer gar kein Interesse haben an der Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer und dann gerne auf das gesetzliche Renteneintrittsalter als Austrittsgrund verweisen, um den Mitarbeiter loswerden zu können.«

Beispiel: Wer den Renteneintritt um ein Jahr aufschiebt, erhält lebenslang eine um 12 mal 0,5 Prozent – also sechs Prozent – erhöhte Monatsrente. Man muss sich in aller Deutlichkeit klar machen, dass es bereits heute im bestehenden System aufgrund der Entgeltpunkt- und Zuschlagssystematik der Rentenformel durchaus „lohnend“ ist, weiterzuarbeiten und man keineswegs „bestraft“ wird, wenn man sich dafür entscheidet. Und damit nicht genug: Zugleich sind die arbeitenden Rentner von Beitragszahlungen an die Arbeitslosen- und Rentenversicherung befreit. Die Arbeitgeber müssen allerdings weiterhin ihren Rentenbeitragsanteil abführen. 
Aber was hat das mit dem Thema Befristungen zu tun? Auch hierzu konnte man bereits 2015 erfahren: Und ganz wichtig ist auch der Hinweis, dass die immer wieder geforderten vereinfachten Rahmenbedingungen zugunsten der Unternehmen für eine Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer von der Großen Koalition im Windschatten der Rente mit 63 und der Mütterrente bereits hergestellt worden sind: In der Vergangenheit waren unbefristete Arbeitsverhältnisse bei einer Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittsalters automatisch als unbefristet fortgeführt worden, was den Arbeitgebern ein Dorn im Auge war, denn solche Arbeitsverhältnisse sind seitens vieler Unternehmens kaum kündbar, ihre Beendigung ist oft mit Abfindungszahlungen verbunden. Das empfanden die Arbeitgeber als ein besonderes Risiko und ihre Forderung war es denn auch, so gestellt zu werden, dass sie die möglichen Vorteile einer Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer in Anspruch nehmen können und gleichzeitig aber diese schnell loswerden können, wenn „ihre Zeit gekommen“ ist. Und da ist ihnen die Bundesregierung ganz erheblich entgegengekommen: Die von den Arbeitgebern geforderten vereinfachten Rahmenbedingungen hat die Regierungskoalition bereits im Juli 2014 gleichzeitig mit der Mütterrente und der Rente mit 63 in Kraft gesetzt: Seither können Arbeitnehmer und Arbeitgeber eine befristete Weiterbeschäftigung nach Erreichen des Renteneintrittsalters vereinbaren und solche Befristungen auch mehrfach verlängern.
Auf den Punkt gebracht: Bereits heute besteht bei den Eigentlich-Rentnern die Möglichkeit, sachgrundlose Ketten-Befristungen zu nutzen. Und das wird sich auch durch die GroKo neu nicht ändern. 
Und was hat das EuGH nun mit diesem Thema zu tun? Der EuGH hat am 28.02.2018 diese Pressemitteilung zu einem neuen Urteil veröffentlicht und die Überschrift sagt schon alles: Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig.  Konkret geht es um die Rechtssache C‑46/17 (dazu das Urteil im Verfahren Hubertus John gegen Freie Hansestadt Bremen).

Erhellend ist auch das, was nach der Überschrift in der Pressemitteilung des hohen Gerichts ausgeführt wird: »Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt.«
Konkret ging es im vorliegenden Fall um einen Lehrer in Deutschland. Dazu berichtet die FAZ zusammenfassend: »Angesichts des Personalmangels gibt es immer wieder Pädagogen, die nach Erreichen des Rentenalters weiter unterrichten wollen. Einer von ihnen, der Bremer Lehrer Hubertus John, beantragte noch vor seiner Pensionierung eine Verlängerung. Die Stadt Bremen erlaubte ihm, ein weiteres Schuljahr zu unterrichten – einem Folgeantrag für eine abermalige Verlängerung lehnte sie ab. John wollte sich das nicht bieten lassen und klagte vor den Arbeitsgerichten: Er fühlte sich gegenüber jüngeren Kollegen diskriminiert, überhaupt verstoße schon die Befristung seiner Weiterbeschäftigung gegen europäisches Recht.«
Das Urteil des EuGH hat eine über den konkreten Fall des Lehrers aus Bremen weit hinausreichende Bedeutung. Im Zentrum der Frage steht § 41 Satz 3 SGB VI. Er erlaubt es den Vertragsparteien, den Zeitpunkt für das Ende des Arbeitsverhältnisses auch über die Regelaltersgrenze hinauszuschieben. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen fragte den EuGH daraufhin, ob die deutsche Regelung mit dem unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und mit der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vereinbar ist. Die sollen vor Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge schützen.
Der EuGH hat nun entschieden, dass das zum einen keine Diskriminierung wegen des Alters darstellt, denn grundsätzlich würde ein Arbeitsvertrag bei Erreichen der Altersgrenze automatisch beendet und die Option der Veränderung sei nur eine Ausnahmeregelung. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um eine Ausnahme vom Grundsatz der automatischen Beendigung, die wiederum die Zustimmung beider Vertragsparteien voraussetze.
Bleibt zum anderen die Frage nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und der damit angestrebten Verhinderung eines Missbrauchs durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge. Auch das hat das Gericht verneint. Dazu kann man der EuGH-Entscheidung entnehmen:

»Der Gerichtshof verweist insoweit auf die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts, wonach sich ein Arbeitnehmer, der das Regelalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht, von anderen Arbeitnehmern nicht nur hinsichtlich seiner sozialen Absicherung unterscheidet, sondern auch dadurch, dass er sich regelmäßig am Ende seines Berufslebens befindet und damit im Hinblick auf die Befristung seines Vertrags nicht vor der Alternative steht, in den Genuss eines unbefristeten Vertrags zu kommen. Außerdem ist bei der Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, um die es hier geht, gewährleistet, dass der betreffende Arbeitnehmer zu den ursprünglichen Bedingungen weiterbeschäftigt wird und gleichzeitig seinen Anspruch auf eine Altersrente behält.«

Damit ist also dieser ganz erhebliche „Anreiz“ für Arbeitgeber bei ihrer „Absicherung“ über eine auch mehrfache Befristung der Weiterbeschäftigung, wenn sie denn willige Arbeitnehmer finden, bestätigt. Daran sollte man immer denken, wenn die Arbeitgeber-Funktionäre wieder einmal lamentieren, dass die Weiterbeschäftigung über das eigentliche Renteneintrittsalter nicht „attraktiv“ genug sei und für die Arbeitgeber „erleichtert“ werden müsse.

Konturen einer rechtspopulistischen Sozialpolitik? „Soldarischer Patriotismus“ als umstrittenes Angebot innerhalb der AfD und was das mit der Rente und Betriebsräten zu tun hat

»Die neoliberale Ideologie, die von allen Altparteien getragen wird und Staaten zu Wurmfortsätzen global agierender Konzerne gemacht hat, entzieht den Volkswirtschaften dringend benötigtes Investitionskapital und senkt in den westlichen Industrienationen die Löhne zugunsten der Kapitalrendite.« Und weiter: »Die Folgen für den Sozialstaat und die Renten sind verheerend.« Die gesetzliche Rentenversicherung sei zugunsten von privaten Versicherungen und Banken ausgehöhlt worden. CDU und SPD haben mit der Ausweitung der Leiharbeit Niedriglöhne auf breiter Front etabliert und das Lohngefüge zugunsten der Kapitalrendite gedrückt. Und die private Vorsorge war ein Irrweg. Wer war das, der solche Ausführungen von sich gegeben hat?

Ja, auch wenn das den einen oder anderen überraschen mag, es war Björn Höcke, der Frontmann des radikal rechten Flügels der „Alternative für Deutschland“ (AfD). In einem Interview Ende November 2017 unter der bezeichnenden Überschrift „Das sind die Frontverläufe unserer Zeit“. Und offensichtlich verfolgt Höcke eine politische Strategie mit diesen Themen: Am 28. Januar 2018 gab es eine Demonstration der AfD in Erfurt unter dem Slogan „Unseren Sozialstaat verteidigen!“ Höcke war dort als Redner: „Für die unterstützungsbedürftigen Leute, die es verdient haben, ist immer weniger Geld da“, so die Leitfigur der Völkisch-Nationalen in der AfD. Und deren Gedankengut wird dann sogleich hinterhergeschoben, denn bislang hätte man sich von den Aussagen auch auf einer Veranstaltung der Linken oder von Sozialverbänden fühlen können: Das liege, so seine schlichte wie eingängige Erklärung, an den vielen Geflüchteten im Land. „Wenn die Altparteien-Politiker unsere Sozialsysteme für alle Mühseligen und Beladenen öffnen, dann fahren sie unser Sozialsystem vor die Wand.“

Darüber berichtet Sabine am Orde in ihrem informativen Artikel Höcke, die AfD und ihre Sozialpolitik: Rente von ganz rechts. Schon seit Monaten, so die Autorin, habe Höcke »den Sozialpopulismus für sich entdeckt.« Und sie weist auf den Vorlauf dieser Aktivitäten hin: Im vergangenen Jahr am 1. Mai, später auch während der Bundestagswahl, haben Höcke und die Seinen unter dem Titel „Sozial ohne rot zu werden“ zu Kundgebungen aufgerufen. „Sozialpolitik wird das große Zukunftsthema sein, wahlentscheidend bei uns im Osten“, so wird er zitiert.

Höcke will die AfD »als Partei der sogenannten kleinen Leute aufstellen und ihr das Profil des „solidarischen Patriotismus“ verpassen« – um darüber weitere Wähler zu gewinnen, die bislang eher für SPD und Linkspartei gestimmt haben.
Um das zu erreichen, wettert Höcke gegen Neoliberalismus und Großkonzerne, fordert mehr Solidarität und staatliche Sozialleistungen – aber nur für deutsche Staatsbürger. Er setzt auf einen »Sozialpopulismus nationalistischer bis völkischer Prägung.«

Berichtet wird über sozialpolitisch daherkommende Forderungen von Höcke, die für sich betrachtet auch bei vielen, die nicht der AfD nahestehen oder diese sogar deutlich ablehnen, auf einen gewissen Resonanzboden treffen werden – zumindest was die Rente an sich angeht:

»Höcke schlägt eine „Staatsbürgerrente“ vor: Auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen; am besten soll der Staat diese zu einem Drittel finanzieren … Höckes Rente soll nur für Deutsche gelten. Wenn er von „Solidargemeinschaft“ redet, meint er das „deutsche Volk“. „Eine Solidargemeinschaft braucht Grenzen und einen Nationalstaat, der dieses Solidarsystem begrenzt und verwaltet“«, so wird er zitiert.

Mit Blick auf die Hochburg der AfD in Ostdeutschland und die immer wieder kolportierte These von den „Abgehängten“ als Kernklientel (vgl. dazu aber auch die relativierende Analyse in dem Beitrag Eine Wahlnachlese: Wie war das eigentlich mit den „Abgehängten“ und den Nichtwählern? vom 4. Oktober 2017) sowie dem (noch) unterdurchschnittlichen Anteil an Wählern bei den Älteren und vor allem bei den Frauen macht es angesichts der bereits heute bestehenden und weiter zunehmenden sozialen Verwerfungen strategisch durchaus Sinn, die bereits angerissenen sozialpolitischen Themen, vor allem aber die Rentenfrage viel stärker zu konturieren als bislang geschehen, um auch dort stärker Fuß fassen zu können.

Um diese Positionen innerhalb der AfD weiter voranzutreiben hat sich Höcke eine Art Unterbau geschaffen – mit der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (Alarm!), die angeführt wird von Jürgen Pohl, zufälligerweise Höckes ehemaliger Büroleiter und seit September Bundestagsabgeordneter. Im Bundestag ist Pohl nun stellvertretender Vorsitzender des AfD-internen Arbeitskreises „Arbeit und Soziales“ und auch Mitglied des offiziellen gleichnamigen Ausschusses des deutschen Parlaments.

»Wie Höcke macht sich Pohl für die „armutsfeste Staatsbürgerrente“ stark und eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns. Bei einer ersten Rede im Bundestag zielte auch er auf die Sozialdemokratie: „Die soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist in Deutschland verlorengegangen.“«

Auf der anderen Seite wird der eine oder die andere an dieser Stelle zweifelnd an Figuren wie Jörg Meuthen, Alice Weidel und auch Beatrix von Storch hinweisen, die doch eher für eine neoliberale Ausrichtung der AfD stehen. Wie passt das zusammen? Was »Höcke heute als „Staatsbürgerrente“ fordert, hat Meuthen vor nicht allzu langer Zeit als „Rentensozialismus“ scharf kritisiert.«

Das verweist lediglich auf den ungeklärten Riss, der durch diese Partei gerade entlang der sozialpolitischen Scheidelinie geht. Sabine am Orde verweist in ihrem Artikel darauf, dass der radikal rechte Flügel um Höcke auf dem Bundesparteitag im Dezember 2017 die Parteispitze verpflichten wollte, »für die Erarbeitung einer „klaren sozialpolitischen Programmatik“ im Laufe des Jahres 2018 zu sorgen. Besonders intensiv sollten Rente und Krankenversicherung debattiert werden. Mit Verweis auf die anstehenden Vorstandswahlen befasste sich der Parteitag mit dem Antrag nicht. Doch auch der zuständige Bundesfachausschuss 11 der Partei will jetzt konkret werden. Der erste Schritt: ein Rentenkongress, organisiert gemeinsam mit dem zuständigen Arbeitskreis der Bundestagsfraktion – er soll noch im Frühjahr stattfinden.«

Genau an dieser Stelle kann man auch erkennen, wie sich der angesprochene sozialpolitische Riss durch die AfD bereits institutionalisiert hat: »Vorsitzender sowohl des Bundesfachausschusses als auch des fraktionsinternen Arbeitskreises ist Uwe Witt, 58, aus Nordrhein-Westfalen. Er leitet auch die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer, kurz AVA, die innerhalb der AfD das gemäßigtere Gegenstück zu Pohls „Alarm!“ ist.«

»Witt lehnt eine Erhöhung des Mindestlohns ab, private Vorsorge hält er für unverzichtbar, Leiharbeit müsse gleich bezahlt werden, dann sei die Sache vom Tisch. Zu viel Staat will Witt vermeiden. „Wir wollen auf keinen Fall eine neue DDR“, sagt er. Und betont, dass die politische Programmatik der Partei in den Landes- und schließlich im Bundesfachausschuss erarbeitet werde – im Bundesfachausschuss 11 sei niemand aus Thüringen dabei.«

Man wird weiter abwarten müssen, wie dieses Flügelschlagen innerhalb der AfD ausgeht. Unabhängig davon sollte man die Instrumentalisierung sozialpolitischer Themen in Verbindung mit einer vergifteten Verknüpfung mit den Vorbehalten gegen Zuwanderung hinsichtlich des darin enthaltenen Mobilisierungspotenzials in der (potenziellen) Wählerschaft auf gar keinen Fall unterschätzen. Das hat auch Auswirkungen auf andere Parteien: »Setzt sich Höckes Sozialpolitik in der AfD durch, wird das der Linkspartei gefährlich. Ihr national denkender Flügel ist seinen Ideen jedoch näher, als manchen lieb ist«, meint Leander F. Badura in seinem Artikel Hayek oder Hitler. Ihre düstere Einschätzung: »Sollte sich Höckes Position durchsetzen – und der Erfolg der Partei im Osten der Republik wird ein starkes Argument sein – könnte das der AfD den Aufstieg zur Volkspartei endgültig ebnen.«

Auch nicht unterschätzen sollte man die Versuche, in den Kernbereich der Gewerkschaften vorzustoßen und die bislang ausgeprägt ablehnende Positionierung der Gewerkschaften und ihrer Funktionäre durch Aktivitäten vor Ort, konkreter: in den den Betrieben, von rechts zu unterlaufen. So berichtete das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ am 30.01.2018 unter der Überschrift Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen: »Zentrum Automobil, eine Gewerkschaft beim Autobauer Daimler, gilt als die Keimzelle einer neuen Gewerkschaftsfront von rechts. Bei den bevorstehenden Betriebsratswahlen will diese Gewerkschaft jetzt in die gesamte Automobil- und Metallbranche expandieren.«

Das Zentrum Automobil versteht sich als „alternative Arbeitnehmervertretung für Mitarbeiter in der Automobilindustrie“. Report Mainz berichtet über diesen Verein: »Seit Jahren ist das Zentrum Automobil im Daimler Stammwerk Untertürkheim mit vier Betriebsräten aktiv. Nach Recherchen … haben mehrere Vorstandsmitglieder eine rechtsextreme Vergangenheit … Auch der Chef und Gründer vom Zentrum Automobil, Oliver Hilburger, hat eine einschlägige Vergangenheit. Er war rund 20 Jahre Gitarrist der Neonazi-Kult-Band „Noie Werte“.« Über deren Aktivitäten wurde auch an anderer Stelle berichtet: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Dort erfahren wir zum Zentrum Automobil: »Erklärter Hauptfeind: die IG Metall. Deren „linke Vorherrschaft“ soll beendet werden. Unterstützung kommt von der neuen Rechten, die sich seit den Erfolgen der AfD im Aufwind fühlt.«

Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten war der Schatzmeister des Stuttgarter Vereins, Hans Jaus,  früher Bundesschatzmeister der Neonazi-Organisation „Wiking-Jugend“ (WJ). Die 1952 gegründete Gruppierung galt jahrzehntelang als Kaderschmiede der rechtsextremen Szene. Im November 1994 verbot das Bundesinnenministerium den Verein aufgrund seiner Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. »Heute kümmert sich Jaus um die Finanzen von Zentrum Automobil und schult „patriotische“ Betriebsräte. Seine Wiederwahl ins Arbeiternehmergremium im Untertürkheimer Werk gilt als wahrscheinlich: Auf der Bewerberliste des Zentrums steht er auf Platz drei.«

Bereits seit längerem wird über diese Entwicklungen diskutiert. Mit Blick auf die anstehenden Betriebsratswahlen im März wurde Anfang Dezember 2017 unter der Überschrift IG Metall warnt vor rechten Arbeitnehmervertretern auf den Seiten des MDR auf die Bewegung „Ein Prozent“ hingewiesen. »Sie fordert: Sogenannte „Patrioten“ sollen sich im März in die Betriebsräte wählen lassen und mit eigenen Listen den Einfluss etablierter Gewerkschaften brechen.« Vgl. dazu auf der Seite von „Ein Prozent“ den am 31.01.2018 veröffentlichten Beitrag Werde Betriebsrat: eine neue Sozialpolitik. „Ein Prozent“ ist ein Bündnis der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“, mit dem neurechten Verleger Götz Kubitschek, dem sachsen-anhaltischen AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden des rechtsnationalen Vereins „Patriotische Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, und dem Herausgeber der „Compact“-Zeitschrift, Jürgen Elsässer. Und auch in dem MDR-Beitrag taucht er wieder auf: »Der vielleicht wichtigste Kopf der rechten Arbeitnehmervertreter ist Oliver Hilburger – Chef der Kleingewerkschaft Zentrum Automobil und Betriebsrat bei Daimler. Bis 2008 spielte Hilburger Gitarre in der Neonazi-Band „Noie Werte“. Seine Musik untermalte die Bekennervideos des Nationalsozialistischen Untergrunds. Inzwischen hat er sich davon öffentlich distanziert. Heute ist Hilburger gern gesehener Gast bei Veranstaltungen der Neuen Rechten.« Zu Wort kommt hier auch der Sozialwissenschaftler Klaus Dörre aus Jena: Die politischen Gruppen am rechten Rand verbündeten sich, um sich in den Betrieben neue Machtbasen zu schaffen: Das Hauptziel sei, eine völkische Bewegung zu schaffen außerhalb der Parlamente. Sie begreife die AfD gewissermaßen als parlamentarischen Arm. Beide verstärken sich. Das ginge mit Blick auf die Betriebe, indem man versuche, die soziale Frage zu nationalisieren und zu ethnisieren.

Angesichts eines Stimmenanteils von 15 Prozent unter Gewerkschaftsmitgliedern für die AfD bei der Bundestagswahl im September 2017 (in Ostdeutschland lag dieser Stimmenanteil sogar bei 22 Prozent) gibt es ein »Potenzial für rechtsnationale Betriebsratslisten. Zumal einige Gewerkschaftsfunktionäre vielleicht tatsächlich zu weit weg gewesen seien von der Lebenswelt der Arbeiter.«  Zum angesprochenen Potenzial vgl. den Artikel Rechte Leute von links, in dem über eine Tagung an der Universität Jena im vergangenen Jahr berichtet wurde: »Die AfD hat ihr Potential noch längst nicht ausgeschöpft: Eine Tagung in Jena liefert bedenkliche Neuigkeiten über die Stimmungslage der arbeitenden Klasse in Deutschland.« Die Herausforderungen für die etablierten Gewerkschaften greift auch Robert Pausch in seinem ausführlichen Artikel Gewerkschaften: Was macht der blaue Schirm denn da? auf. Er zitiert Thomas Knobel von der IG Metall:

»Nein, überrascht habe ihn das Ergebnis bei der Bundestagswahl nicht, sagt er. „Ich kenne ja die Stimmung in den Betrieben.“ Der 45-Jährige leitet die Geschäftsstelle der IG Metall in Zwickau, ist verantwortlich für 25.000 Metaller. Hier in Ostsachsen, wo im September jeder Dritte die AfD wählte. Er spricht über die niedrigen Löhne in der Region, die Arbeitsbedingungen, die Wut vieler Leute, auch über ihre Ressentiments. Ein Gemisch, das seit Jahren untergründig brodelt. Und nun an die Oberfläche tritt. „Viele Leute hier sind zwar Mitglied in der Gewerkschaft, aber in politischen Fragen überhaupt nicht mehr auf unserer Linie“, sagt er. „Und wir müssen uns fragen: Wie gehen wir damit um?“ Rechtsruck. Das Wort fällt immer wieder, wenn man in diesen Tagen mit Gewerkschaftern, mit Funktionären in den Geschäftsstellen, Betriebsräten, Vertrauensleuten aus kleinen und großen Unternehmen in West und Ost spricht.«

Auch in der FAZ wird der mehrfach erwähnte Oliver Hilburger  vom „Zentrum Automobil“ isn Scheinwerferlicht der Berichterstattung gezogen: Hoch die nationale Solidarität, so ist der Beitrag von Justus Bender und Mona Jaeger in der Ausgabe vom 31.01.2018 überschrieben. Und wieder wird Bezug genommen auf die Forschungen von Klaus Dörre und anderen:

»Seit vielen Jahren forschen Wissenschaftler zu den Anknüpfungspunkten des Rechtspopulismus in der unteren Gesellschafts- und Einkommensschicht. Mittlerweile staunen sie über ihre eigenen Ergebnisse. „In dieser Massivität haben wir es nicht erwartet“, sagt Klaus Dörre, Gewerkschaftsforscher der Universität Jena. Es gebe „prima Gewerkschafter“, die nichts dabei fänden, nach Werksschluss bei AfD-Veranstaltungen mitzulaufen oder den Bus zu Pegida-Demonstrationen zu organisieren. Nach vielen Interviews mit Arbeitern kam Dörre zu dem Ergebnis, dass Verteilungskonflikte heute anders gedeutet werden. Früher war es ein Kampf von unten gegen oben – unten die Arbeiter, oben die Bosse. Inzwischen ist die Arbeitswelt fragmentierter geworden, weniger Arbeiter sind gewerkschaftlich organisiert, die Solidarität schwindet. „Das ist schwierig zurückzuholen“, sagt Dörre. Immer mehr wünschen sich eine Idylle zurück, als die Arbeitswelt noch heil schien.

Mehreres kommt zusammen: An Arbeiter werden immer höhere Anforderungen gestellt. Viele fühlen sich überfordert. Langjährige Mitarbeiter fühlen sich gegen Leiharbeiter ausgespielt. Gleichzeitig entfremden sich die Gewerkschaften laut Dörre immer mehr von ihrer eigentlichen Klientel, indem sie große Politik machen: Sie sagen im Betrieb mehr zu Niedriglöhnen in Griechenland als zu den zu wenigen Parkplätzen im heimischen Unternehmen. Als Reaktion geht es bei vielen Arbeitern nicht mehr um ein Oben gegen Unten, sondern um ein Innen gegen Außen. Sie sind für einen starken Nationalstaat und die Vorrangstellung deutscher Bürger – und gegen Globalisierung und Multikulti … Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die IG Metall beschreiben die Initiativen der Rechtspopulisten in den Betrieben als Randphänomen. Die Forscher glauben, die Gewerkschaften wollten lieber keine große Sache aus der Meinung ihrer Mitglieder machen. „Sonst fliegt uns der Laden um die Ohren“, fasst Dörre die Sorge der Gewerkschafter zusammen.«

Man kann erkennen – ein Thema mit viel Sprengkraft für die Gewerkschaften, aber auch für alle, die sich mit Sozialpolitik beschäftigen. Der angesprochene und unverkennbare Rechtsruck in Deutschland wird gerade hier nicht einfach spurlos wieder verschwinden.

Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-„Grundrente“ in der Kritik

Über ein Vorhaben im Bereich der Alterssicherung – folgt man dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Große Koalition – wurde hier bereits in dem Überblicksbeitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente vom 14. Januar 2018 berichtet: »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.« Die „Grundrente“ soll also mit einer GroKo neu kommen (jetzt aber wirklich, sie war als „solidarische Lebensleistungsrente“ bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden).

An diesem Vorhaben hat sich zu Recht eine Menge Kritik entzündet. Da wäre zum einen der Aspekt der ausdrücklich nicht ausgeschlossenen – und damit wahrscheinlichen – massiven Fehlfinanzierung dieser Leistung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein notwendiger Hinweis, dass die aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren sind, kann man im Sondierungsergebnispapier nicht finden.

Wenn man sich die geplante „Grundrente“ (die von den Sondierern selbst zu Recht in Anführungszeichen gesetzt werden, denn es handelt sich eben nicht um eine Grundrente im Rentenversicherungssystem, sondern um eine Verlängerung des Grundsicherungssystems in die Rentenversicherung hinein) genauer anschaut, dann entdeckt man weitere hoch problematische Aspekte. Dazu diese hilfreiche Expertise:

Paritätische Forschungsstelle (2018): „Grundrente“ und Rentenniveau in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD. Kurzexpertise Nr. 1/2018, Berlin, 19.01.2018

Zwei Befunde werden dort hervorgehoben: Zum einen steigt die offizielle Quote der „Armutsgefährdung“ der Älteren bereits in den vergangenen Jahren rasant an (und ohne substanzielle Änderungen im bestehenden System wird es einen enormen Schub in den vor uns liegenden Jahren geben, denn dann kommen viele Menschen in den Rentenbezug, die im Sinne eines „Doppelschlags“ von der massiven Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie von den niedrigen Rentenansprüchen durch lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und/oder durch eine langjährige Tätigkeit im seit Mitte der 1990er Jahre stark expandierenden Niedriglohnsektor und den daraus erwirtschafteten niedrigen Rentenansprüchen betroffen sind). Die noch vor einigen Jahren in den Daten erkennbare deutlich unterdurchschnittliche Betroffenheit von Einkommensarmut hat sich mittlerweile für die Älteren bereits nivelliert – mit weiter steigender Tendenz. Selbst beim Zugang in die Grundsicherung für Ältere (SGB XII), deren Zahlen immer gerne herangezogen werden, wenn es um den Aspekt der angeblich überschaubaren Betroffenheit von „Altersarmut“ geht (die aber korrekterweise an der Armutsgefährdungsquote der amtlichen Sozialberichterstattung zu messen wäre), kann man die Veränderungen bereits ablesen:

»Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle haben gezeigt, dass der Anteil der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen unter den neu in Rente gehenden Personen stetig steigt. Der Anteil der Leistungsberechtigten von Grundsicherung im Alter bis unter 70 Jahre hat sich gegenüber 2005 von 2,4 Prozent auf 4,6 Prozent der Kohorte annähernd verdoppelt. Die neu ins Rentenalter eintretenden Jahrgänge sind damit sehr viel häufiger auf Grundsicherung angewiesen als noch vor zehn Jahren.« (Paritätische Forschungsstelle 2018: 3).

Und ergänzend wird hier der wichtige Hinweis auf einen besorgniserregenden Tatbestand gegeben: die Nichtinanspruchnahme von Leistungen. »Viele hunderttausende Menschen in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, ohne ihn geltend zu machen. Sie tauchen in den öffentlichen Statistiken nicht auf. Dies ist gerade bei älteren Menschen der Fall. Ältere Menschen verzichten deutlich überproportional häufig aus Scham, aus Unwissenheit oder aus Furcht vor Erstattungsforderungen gegenüber Angehörigen auf die Wahrnehmung ihrer Rechtsansprüche. Dabei handelt es sich keineswegs um kleine, zu vernachlässigende Gruppen, im Gegenteil. Verschiedene Forschungsarbeiten zeigen: Es ist davon auszugehen, dass etwa drei von fünf Berechtigten ihre Ansprüche gar nicht wahrnehmen.«

Vor diesem Hintergrund wird in der Kurzexpertise die Sondierungs-„Grundrente“ analysiert – denn scheinbar gibt sie doch eine lösungsorientierte Antwort auf das beschriebene Problem. Auch hier wird festgestellt: Eine bedürftigkeitsabhängige „Grundrente“ ist keine Rente.

Ein wichtiger Aspekt aus der kritischen Auseinandersetzung: Die neue „Grundrente“ wird unter denjenigen, die mangels eines angerechneten Partnereinkommens überhaupt Ansprüche erwerben, Leistungsberechtigte erster, zweiter, dritter und vierter Klasse schaffen. Dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags, in der die Einkommensunterschiede in den verschiedenen „Klassen“ dargestellt ist. Ausgangspunkt ist der heute schon bestehenden Grundsicherungsbedarf von durchschnittlich 798 Euro sowie aus dem Sondierungsergebnis abgeleitet, dass ein den durchschnittlichen Bedarf übersteigender Betrag in Höhe von 10 Prozent bedarfssteigernd anerkannt und Leistungen „durch die Rentenversicherung“ abgewickelt werden. Zugleich muss man berücksichtigen, dass es neben den bestehenden Freibeträgen für Erwerbseinkommen (sind je nach Art des Einkommens unterschiedlich hoch) nun nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch noch Freibeträge für zusätzliche Alterssicherung gibt. Dazu bereits überaus kritisch mein Beitrag vom 10. Juni 2017: Solche und andere Rentner. Zur partikularen Privilegierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der Grundsicherung und den damit verbundenen offenen Fragen: »Man hat … einen neuen Einkommensfreibetrag in das SGB XII eingeführt. Und der ist wahrlich nicht unproblematisch. Der Grundgedanke ist simpel: Wer über eine betriebliche Altersvorsorge oder privat beispielsweise über eine Riester-Rente vorgesorgt hat, der soll im Alter, wenn die gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungsbedarf liegt und bei Inanspruchnahme der Leistungen aus dem SGB XII alle anderen Einkommen angerechnet werden (müssen), dahingehend besser gestellt werden, dass 100 bis derzeit 204,50 Euro aus dieser Quelle nicht angerechnet werden.« Die Obergrenze verschiebt sich dynamisch, für 2018 werden bis zu 208 Euro genannt. Wohlgemerkt, der neue Freibetrag nach § 82 Abs. 5 SGB XII gilt nur für Betriebs- und Riesterrenten.

Wenn man sich das anschaut, dann wird sofort erkennbar, dass wir in einen neuen Raum der Hyperkomplexität vorstoßen. Rentenberater und (praxisorientierte) Sozialpolitikwissenschaftler kennen diese Komplexitätszunahme aus der Vergangenheit zur Genüge, aber wir haben lange den Punkt überschritten, an dem man das grundsätzlich in Frage stellen sollte und muss.

Im Zusammenhang mit den angesprochenen Freibeträgen sei auf einen Beitrag von Franz Ruland in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen, der unter der Überschrift Kein Mittel gegen Altersarmut veröffentlicht worden ist. Franz Ruland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Sein Haupteinwand geht in die Richtung, dass »das jetzt vereinbarte Modell … scheitern (wird). Es benachteiligt diejenigen, die eine gesetzliche Rente beziehen, gegenüber denjenigen, die eine betriebliche oder private Rente erhalten. Das darf nicht sein.« Und er weist auf diesen Aspekt hin:

»Käme die neue „Grundrente“, gäbe es für das gleiche Grundproblem, Anrechnung von Renten auf Sozialhilfeleistungen, verschiedene Lösungsansätze mit unterschiedlichen Auswirkungen: Die Grundrente käme wegen der langen zeitlichen Voraussetzungen nur wenigen Rentnern zugute, könnte also nur in sehr geringem Maße Altersarmut beseitigen. Gezahlt würden jedoch Beträge, die zumeist höher wären als der Freibetrag für Altersvorsorge. Davon würden aber, da nirgendwo gespeichert ist, ob jemand vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt war, in den nächsten Jahrzehnten überwiegend nur Personen profitieren, die langjährig nur halbtags oder geringfügig beschäftigt waren.«

Sein Hauptpunkt lautet aber: »Dass es einen Freibetrag nur für Betriebsrenten, nicht aber auch für gesetzliche Renten gibt, ist kaum zu erklären und nur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar.«

Die neue, von den Sondierern geplante Leistung sei unsystematisch und benachteiligt die gesetzlich Rentenversicherten. Ruland ist nun gerade nicht gegen Freibeträge, sondern hält deren Ausweitung auch auf die gesetzliche Rente für eine systemgerechte Lösung: »Es besteht kein Grund, nur bei dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Sozialhilfe hiervon abzuweichen. Diese Abweichung wäre umso weniger einsichtig, als sie die Personen, die eine gesetzliche Rente beziehen, auch noch erheblich benachteiligt. Ihnen steht, weil sie pflichtversichert waren, im Fall der Not der Freibetrag für Altersvorsorge nicht zu, er setzt eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge voraus; die „Grundrente“ erhalten sie nur, wenn sie 35 Pflichtbeitragsjahre aufweisen können, wenn nicht, bekommen sie weder das eine noch das andere, sie gehen leer aus. Würde der Freibetragsansatz auch für gesetzliche Renten gelten, würde er allen Rentnern helfen und nicht nur, wie bei der „Grundrente“ vorgesehen, den langjährig Versicherten.«

Abschließend zurück zu der Expertise der Paritätischen Forschungsstelle. Dort wird auch ein gerade in schnelllebigen Zeiten wie den unseren überaus notwendiger Blick zurück geworfen auf das, was schon mal vereinbart war bzw. was in der Vergangenheit an Vorschlägen gemacht wurde. »Die im Sondierungsergebnis skizzierten Regelungen zu einer „Grundrente“ fallen hinter ähnliche Regelungen aus der Vergangenheit zurück«, so die Diagnose.

Die im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode vereinbarte „Solidarische Lebensleistungsrente“ war in zweifacher Hinsicht für die Betroffenen günstiger als die aktuelle Einigung. Zum einen: »Es war vorgesehen, dass bei Anfangs ebenfalls 35 Beitragsjahren inkl.
Kindererziehungs- und Pflegezeiten bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit als Beitragszeit gewertet werden. Dahinter fällt die aktuelle Einigung zurück: Arbeitslosenzeiten werden nicht mehr berücksichtigt.« Und der zweite Aspekt: »Mit der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ sollten niedrige Rentenansprüche aufgewertet werden. Hier war nur eine Einkommensprüfung vorgesehen. Erst wenn das nicht ausgereicht hätte, sollte eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, um ggf. einen weiteren Zuschlag zu erhalten. Bei der „Grundrente“ unterliegen alle Anträge den Bedürftigkeitsregelungen der Grundsicherung.« Und für das bereits aufgerufene Finanzierungsthema aus systematischer Sicht hoch relevant: »Damals war noch festgehalten worden, dass die Mehrausgaben der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ aus Steuermitteln zu zahlen seien. Das aktuelle Sondierungsergebnis sieht das nicht mehr vor. Im Finanztableau des Papiers sind auch keinerlei Mittel dafür vorgesehen. Die Kosten der Mehrausgaben gingen damit voll zu Lasten der Beitragszahler/-innen der Rentenversicherung.«

Und der eine oder andere wird sich erinnern, dass doch während der letzten GroKo die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die maßgeblich den sozialpolitischen Teil der Sondierungsverhandlungen ausgehandelt hat, ein eigenes Konzept vorgelegt hat – genau, die „Solidarrente“. Vgl. dazu das Original: Bundesministerium für Arbeit (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung, Berlin, November 2016. Und nun das: »Die neue Vereinbarung fällt sogar noch deutlicher hinter den Vorschlag einer „Solidarrente“ zurück, den das von der damaligen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) geführte BMAS 2016 vorgelegt hatte.«

Die Unterschiede zu dem geschrumpften Sondierungsergebnis: Bei den Beitragszeiten sollten nicht nur Kindererziehungs- und Pflegezeiten Berücksichtigung finden, sondern ausdrücklich auch kurzzeitige Unterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit. Partnereinkommen sollen weitestgehend von einer Anrechnung freigestellt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in der aktuellen Einigung vorgesehen ist, wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Eine vereinfachte Einkommensprüfung, etwa auf Basis der letzten Steuererklärung, sollte ausreichen. Die Solidarrente sollte als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts angelegt werden und Brüche im bestehenden Versicherungssystem vermeiden. Die neue Regelung schafft eben solche Brüche (vgl. zu diesen Punkten Paritätische Forschungsstelle 2018: 11).

Und das soll – unabhängig von einer Bewertung des Modells der Solidarrente – nun ein Verhandlungserfolg für die Sozialdemokratie sein?

Weitere kritische Punkte seien hier nur noch aufgerufen: Die „Grundrente“ soll ein 10 Prozent oberhalb des regionalen Bedarfs liegendes Sicherungsniveau gewährleisten – sicher gut gemeint, denn die regionalen Grundsicherungsniveaus spiegeln in ihrer Unterschiedlichkeit vor allem die regional divergierenden Wohnkosten. Zugleich öffnet sich hier ein bürokratisches Monstrum. Aber an die Frage der administrativen Umsetzbarkeit denkt man im politischen Berlin sowieso immer weniger bis gar nicht. Auch die Anspruchsvoraussetzung 35 Jahre schafft kaum zu rechtfertigende Ungleichheiten im System, so die Kritik. Denkbar sind Konstellationen, in denen Menschen mit in der Summe höheren Beiträgen zur Rentenversicherung geringere Leistungen erhalten als die Menschen mit geringeren Beiträgen durch die „Grundrente“.

Wenn sich jetzt die Sondierer zu echten Koalitionsverhandler transformieren, dann sollten sie noch einmal ganz tief in sich gehen. Man sollte allerdings darauf nicht wirklich hoffen. Auch wenn man tief in sich geht, braucht es Substanz, auf die man dann stoßen würde.