Häusliche Betreuung und Pflege: Eine völlig berechtigte Skandalisierung, wenn hier „Sklavinnen“ unterwegs sind. Aber zugleich die bohrende Frage: Was tun?

Immer wieder tauchen sporadisch solche Artikel in den Medien auf: »Rund um die Uhr, unterbezahlt und unversichert. „Pflegesklavinnen“ nennen manche diese Menschen, oft aus Osteuropa, die teilweise weniger als 800 Euro im Monat verdienen – für einen Job, für den es eigentlich drei Pflegekräfte bräuchte. Die Frauen, selten Männer, arbeiten als 24-Stunden-Kräfte, auch „Live-Ins“ genannt, in Privathaushalten. Von dort aus versorgen sie Menschen Tag und Nacht, gehen einkaufen, kochen, geben Tabletten und sind Gesprächspartner. Und weil sie keine Rechte haben, werden sie oft mit Füßen getreten.« Damit beginnt Daniel Drepper seinen Beitrag, den er unter die aufrüttelnde Überschrift Sklavinnen, die uns pflegen gestellt hat.

Es handelt sich im wahrsten Sinne des Wortes um eine Schattenwelt, was sich dann auch in den Zahlen niederschlagen muss: Experten schätzen, berichtet Drepper weiter, dass es zwischen 100.000 und 300.000 – ganz überwiegend Frauen – sind. Eine Studie für das polnische Arbeitsministerium geht davon aus, dass 94 Prozent dieser Frauen illegal in Deutschland arbeiten.

Nur eine Anmerkung zur Geschlechterfrage: Es ist ohne Zweifel so, dass dieses Feld ganz überwiegend von Frauen bestellt wird und deshalb das Problem auch als eines thematisiert wird, das richtigerweise eingebunden ist in größere Zusammenhänge, die in der Wissenschaft unter Begriffe wie „Care-Arbeit“ diskutiert wird. Dabei wird auch angesprochen und untersucht, dass es mittlerweile globale „Care-Ketten“ gibt, die sich dadurch „auszeichnen“, dass Frauen aus ärmeren und armen Ländern in die reicheren Länder migrieren, um die Menschen dort zu versorgen. Vgl. dazu mit Blick auf die häusliche Pflege und Betreuung beispielsweise den Blog-Beitrag Arbeitsmarkt: Frauen, die Frauen ersetzen, die Frauen ersetzen. Über globale „Care-Ketten“, „Gefühlsarbeiterinnen“ oft ohne Gegengefühl und dann diese „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom 4. Oktober 2015.
Weiterführend dazu hier nur der Hinweis auf drei neuere Veröffentlichungen:

Patrycja Kniejska: All-inclusive-Pflege aus Polen in der Schattenzone. Ergebnisse von Interviews mit polnischen Pflegekräften, die in deutschen Privathaushalten beschäftigt sind. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2015

Wissenschaftliche Arbeitsgruppe für weltkirchliche Aufgaben der Deutschen Bischofskonferenz (Hrsg.): Wen kümmert die Sorgearbeit? Gerechte Arbeitsplätze in Privathaushalten. Studien der Sachverständigengruppe „Weltwirtschaft und Sozialethik“ Bd. 20, Bonn 2015

Andrea von der Malsburg und Michael Isfort: Haushaltsnahe Dienstleistungen durch Migrantinnen in Familien mit Pflegebedürftigkeit. 24 Stunden verfügbar – Private Pflege in Deutschland, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, Juli 2014

Wenn auch in der absoluten Minderheit, so wird vereinzelt darauf hingewiesen, dass es auch Männer sein können, die in diesen globalen „Care-Ketten“ unterwegs sind. Vgl. dazu den Artikel Um Opa kümmert sich der Pole von Leonie Feuerbach: »Eigentlich ist Pawel Baszak Klarinettist. Gerade lebt er mit einem Rentner zusammen und entlastet so das deutsche Pflegesystem. Ein umstrittenes Modell.«

Und was das konkret für die Betroffenen – für beide Seiten – bedeutet, beschriebt beispielsweise dieser Artikel von Daniela Gassmann sehr eindrücklich: Gemeinsam einsam: Wenn eine Polin eine deutsche Seniorin pflegt: »Alle paar Monate verlässt Nadia Kowalski ihr Dorf in Polen, um eine deutsche Rentnerin zu pflegen. Über ein Leben zwischen Schnabeltassen, wenig Lohn und der Sehnsucht nach Heimat.«

Aber zurück zu dem Artikel von Daniel Drepper, der ja den Begriff der „Pflegesklavinnen“ verwendet, den er nun nicht – worauf er hinweist – dafür „entdeckt“ hat, denn in der kritischen Berichterstattung taucht das schon früher auf. Um nur ein Beispiel zu nennen: »Hunderttausende Frauen aus Osteuropa kümmern sich hierzulande um Pflegebedürftige. Sie füllen eine Versorgungslücke. Oft werden aus Haushaltshilfen so Pflegesklavinnen«, schreibt Silke Hoock in ihrem Artikel 24 Stunden, 7 Tage die Woche, 900 Euro Gehalt.

Der Beitrag von Drepper ist stark in der Analyse, beispielsweise bei der Frage: Wie kann es sein, dass Zehntausende Frauen illegal in deutschen Haushalten pflegen? Dazu schreibt er:

»Zum einen ist das Lohngefälle zwischen Deutschland und den osteuropäischen Nachbarn sehr steil. Die Fahrtstrecken sind vergleichsweise kurz, die Anreize hoch. Dazu hat die Pflege im eigenen Zuhause in Deutschland eine besondere Bedeutung, die es so in anderen Ländern nicht gibt.
Für viele pflegebedürftige Menschen symbolisiert das eigene Haus eine Selbstständigkeit, die mit dem Umzug ins Heim endet. Häufig ist das Heim noch immer eine Schreckensvision.«

Der letzte Aspekt, den Drepper anführt,  ist ein ganz wichtiger Punkt – wenn wir die Berichte und Diskussionen rund um das Thema „Pflegenotstand“, „Pflegemissstände“ usw. der letzten Jahre rekapitulieren, dann wird man zusammenfassend sagen können und müssen, dass das eine sehr einseitige Schlagseite hin zu den Pflegeheimen hat und bei nicht wenigen Menschen hat sich das Leben dort zu einer Schreckensvorstellung zementiert. Aber natürlich gibt es die oft beschriebenen Probleme (mindestens?) genau so in der häuslichen Pflege, nur schaut da kaum oder selten jemand hin.

Und auch dieser Aspekt seiner Bestandsaufnahme ist richtig und schon oft beschrieben worden: »Letztlich ist es so gut wie unmöglich, eine osteuropäische 24-Stunden-Pflegerin legal in Deutschland zu beschäftigen.« Und auch die problematische Rolle vieler Vermittlungsagenturen ist richtig benannt:

»Die Frauen kommen meist im Wechsel mit einer Kollegin für jeweils drei Monate nach Deutschland. Agenturen bezeichnen die Einsätze als Dienstreisen oder schicken die Frauen von polnischen Unternehmen aus nach Deutschland. Solche Dienstreisen sind jedoch Steuerbetrug im Herkunftsland. Und eine Entsendung würde nur funktionieren, wenn dabei deutsche Arbeitszeitgesetze und deutscher Mindestlohn gezahlt würden. Das geschieht bei der 24-Stunden-Pflege nicht. Sehr beliebt ist deshalb die angebliche Selbstständigkeit solcher Helfer. Das Problem: Wer über Wochen oder Monate in einem Haushalt arbeitet, keine eigenen Arbeitsmittel einsetzt und sich die Arbeitszeit nicht selbst einteilen kann, der ist nicht selbstständig.«

Und sehr wichtig mit Blick auf die Frage, warum denn hier bei uns nicht ermittelt wird, wenn es sich doch um Gesetzesverstöße handelt, ist dieser Hinweis: »Oft versprechen Vermittler den deutschen Familien, dass diese nichts zu befürchten haben, solange die Pflegerin in ihrem Herkunftsland eine A1-Bescheinigung besorgt. Damit wird der Familie bescheinigt, dass die Pflegerin ihre Sozialabgaben entrichtet. Obwohl Pflegerin und Familie trotzdem zahlreiche andere Gesetze brechen, ermitteln deutsche Behörden offenbar nicht, solange eine A1-Bescheinigung vorliegt.«

Für ein Beispiel von vielen, wie Vermittlungsagenturen über diese Bescheinigungen „aufklären“, vgl. A1 Bescheinigung für Pflegekräfte.

Diese Bescheinigung fungiere als Blankovollmacht, die vor Strafverfolgung schützt – sollte also, so eine Forderung, abgeschafft werden, um die „Verfolgungsunsicherheit“ in den auftraggebenden Haushalten zu erhöhen und dadurch die Inanspruchnahme zu dämpfen.

Das löst allerdings nicht das Problem, dass dann auch kontrolliert werden müsste – und zwar in den Haushalten, in denen Pflegebedürftigen leben. Und zwar in hunderttausenden Haushalten. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass das „schwierig“ werden wird, wenn nicht gar unmöglich.

Aber auch die Haushalte, die als Arbeitgeber formal alles richtig zu machen versuchen, werden eine Klippe kaum nehmen können, die den Kern dieses Betreuungs- und Pflegearrangements darstellt: »Die maximale Arbeitszeit wären 48 Stunden in der Woche. Die Pflegerin müsste jede Woche mindestens einmal 24 Stunden am Stück frei haben.« Genau diese Restriktion sieht das Modell ja nicht vor.

Insofern bleiben wir am Ende des Artikels wie so oft allein mit der Frage: Und nun? Was kann man tun? Was sollte man tun? Was würde passieren, wenn man die offensichtlichen Rechtsverstöße stärker verfolgen würde? Daran hat der Staat bislang und auch absehbar übrigens gar kein Interesse, man stelle sich nur einmal vor, diese Auffanglösung in der Pflege würde zusammenbrechen und die Betroffenen sowie ihre Angehörigen würden dann auf das professionelle ambulante und vor allem stationäre Pflegesystem verwiesen.

Kann man von anderen Ländern lernen – und zwar jenseits allgemeiner Beschwörungen, dass es dort besser sei als bei uns (so auch die Hinweise bei Drepper, der schreibt: »In anderen nordeuropäischen Ländern ist das anders. In Skandinavien, aber auch in Belgien, den Niederlanden oder Frankreich. „Dort ist die stationäre Pflege auch finanziell viel besser ausgestattet“«, wird ein Pflegeexperte von ihm zitiert).

In diesem Zusammenhang wäre zum einen der Blick nach Österreich angezeigt, die schon vor Jahren versucht haben, die Beschäftigung vor allem der osteuropäischen Betreuungs- und Pflegekräfte zu „legalisieren“. Dazu gibt es dort ein „Hausbetreuungsgesetz„, das vorsieht, dass eine Betreuung im Rahmen einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit erfolgen kann.

Hier soll aber auf die aktuelle Diskussion in der Schweiz hingewiesen werden. So konnte man diese Tage aus unserem Nachbarland lesen: «Pflegesklavinnen» schuften für 1500 Franken: »Care-Migrantinnen aus Osteuropa arbeiten 24 Stunden pro Tag in Schweizer Haushalten – oft für einen Hungerlohn. Jetzt wehren sie sich.«
Auch in der Schweiz expandiert der Bereich seit Jahren und auch dort werden gravierende Probleme mit Schutzvorschriften festgestellt: »Schon vor vier Jahren stellte der Bund in einem Bericht fest, dass in der Schweiz immer mehr 24-Stunden-Kräfte aus der EU arbeiten. Die zuständige Arbeitsgruppe warnte vor mangelndem Schutz der Betreuerinnen, da das Arbeitsgesetz in privaten Haushalten nicht gelte. Der Bundesrat arbeitet derzeit an einem Lösungsvorschlag.«
Aber offensichtlich nimmt ein Teil der Betroffenen die Sache in die eigenen Hände, unterstützt von einer gewerkschaftlichen Initiative:

»Wie Recherchen … zeigen, wehren sich die betroffenen Frauen aber auch immer öfter auf eigene Faust. So sind etwa in Solothurn drei Klagen von Polinnen hängig, die gegen ihre ehemaligen Arbeitgeber vorgehen. Sie verlangen Lohnnachzahlungen von mehreren zehntausend Franken. Unterstützt werden sie dabei vom Netzwerk Respekt der Gewerkschaft VPOD.«

Dieses Netzwerk Respekt der Gewerkschaft VPOD unterstützt also die Betroffenen selbst. Dabei scheint – auch im Vergleich zur Situation in Deutschland – die Regulierung des Feldes in der Schweiz formal schon weiter zu sein: »Der Bund schreibt für ungelernte Pflegerinnen in Privathaushalten einen Mindeststundenlohn von 18,55 Franken vor. Die Firmen, die Care-Migrantinnen vermitteln, brauchen neben einer kantonalen auch eine eidgenössische Bewilligung. Beim Staatssekretariat für Wirtschaft heisst es, die Zahl der Firmen mit Bewilligung belaufe sich schätzungsweise auf 70 bis 130.

Wie so oft gibt es offensichtlich auch eine andere Seite der Medaille. Nach Angaben der Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer von VPOD »gibt es aber auch viele dubiose Vermittlungsfirmen, die ohne Bewilligung arbeiten und den Frauen Hungerlöhne zwischen 1500 und 3000 Franken zahlen. «Und dann gibt es auch viele Frauen, die schwarzarbeiten und sich folglich gar nicht auf einen Vertrag stützen können.» Eine Firma, die in der Schweiz mit einer 24-Stunden-Betreuung ab 1990 Franken im Monat wirbt, ist beispielsweise Get Care

Aber die Schweizer stehen letztendlich vor dem gleichen Dilemma wir auch wir in Deutschland – die enorme Lücke zwischen der derzeitigen Bezahlung und der eigentlich, also nach den herrschenden Standards erforderlichen Finanzsumme für eine „legale“ 24-Stunden-Betreuung“ bzw. Pflege. Das Problem: Selbst die legal in der Schweiz agierenden Firmen zahlten den Stundenlohn oft nur für die Zeit, in der die Frauen laut Arbeitsvertrag im Einsatz stehen, obgleich die Wirklichkeit in den Privathaushalten anders aussieht. Die Gewerkschaftssekretärin Marianne Meyer erläutert das eigentliche Problem:

»Vor knapp zwei Jahren beurteilte das Basler Zivilgericht zum ersten Mal einen solchen Fall einer 24-Stunden-Kraft. In einem Präzedenzurteil kam es zum Schluss, dass die Polin auch für ihre reine Präsenzzeit zu einem reduzierten Stundenlohn hätte entschädigt werden müssen. «Für eine Betreuung rund um die Uhr durch eine oder mehrere Personen belaufen sich die geschuldeten Monatslöhne auf zwischen 8000 und 10’000 Franken», so Meyer.«

Das nun wiederum sind Beträge, die sich die allermeisten Betroffenen und ihre Angehörige schlichtweg nicht leisten können. Das ist bei uns in Deutschland nicht anders: Eine 24-Stunden-Pflege, mit denen die Agenturen auch hier werben, wäre nur dann legal, wenn sich mehrere Pflegerinnen diese 24 Stunden aufteilen. Das würde 5.000 bis 8.000 Euro monatlich kosten und ist damit für die meisten völlig unerschwinglich.

Ganz offensichtlich ein schier unlösbares Dilemma, wenn man sich nicht an der einen oder anderen Stelle die Hände schmutzig machen will.

Was aber dann? Was tun?

Eine auf den ersten Blick völlig verständliche, aber zugleich sehr wohlfeile Position wäre es, die Ausbeutung und das krasse Gefälle zu skandalisieren und zu argumentieren, dass es diese Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Standards schlichtweg nicht geben darf, man also durch eine deutliche Erhöhung des Verfolgungsdrucks und der Bestrafung illegalen Handelns wieder für Ordnung in diesem wichtigen Bereich sorgen muss. Unabhängig von der Frage, ob man das in diesem Feld überhaupt praktisch umgesetzt bekäme, woran hier erhebliche Zweifel geäußert werden sollen, muss man sich klar machen, dass damit ja nicht der Bedarf und die Nachfrage verschwinden. Wenn man dann in diesem Zusammenhang auf das Vorbild der skandinavischen Staaten verweist, dann muss man auch in Deutschland den notwendigen Schritt gehen und eine massive Ausweitung der Altenpflege vom Personal und damit auch von den dafür notwendigen Finanzmitteln fordern. Nicht umsonst sind die Ausgaben in Skandinavien für die auf der kommunalen Ebene angesiedelte Altenpflege um ein Mehrfaches höher als bei uns. Das muss dann politisch eingefordert und umgesetzt werden – und selbst dann muss es genug Menschen geben, die in diesem Bereich auch arbeiten (wollen/können). Selbst wenn man dieses Szenario präferiert, wofür es aus sozialpolitischen Gründen viele gute Argumente gibt, wird man eine ganz erhebliche Übergangszeit berücksichtigen müssen, vor denen man nicht die Augen verschließen darf.

Eine andere Variante wäre, auf die Kräfte des Marktes zu vertrauen und abzuwarten. Denn die Ausbeutungsstrukturen, die sich hier teilweise entwickelt haben, werden abnehmen, wenn sich die Angebots-Nachfrage-Relationen verschieben. Und das ist in ersten Umrissen schon zu beobachten, denn: Osteuropäerinnen werden nicht für alle Zeiten als preiswerte Pflegekräfte zur Verfügung stehen. Dies allein schon, weil die osteuropäischen Länder nach dem Zusammenbruch des Ostblocks einen dramatischen demografischen Einbruch erlebt haben, mit einer sehr niedrigen Geburtenrate und Länder wie Polen beispielsweise in den vergangenen Jahren ökonomisch durchaus aufgeholt haben, so dass der Druck hin zur Akzeptanz einer Pendelmigration nachgelassen hat. Das wird auch schon registriert:

»Agenturen bemerken, dass die Helfer anspruchsvoller werden, keine medizinischen Dienste verrichten und keine Demenzkranken pflegen wollen. Wenn ihnen Lohn und Behandlung nicht passen, reisen sie auch schon mal ab«, berichtet Leonie Feuerbach in ihrem Artikel Um Opa kümmert sich der Pole.

Allerdings ist das kein abrupter Prozess und zugleich wird man sehen, dass dann ein Teil der Agenturen einfach das Rekrutierungsspektrum weiter ostwärts ausweiten wird. Und den betroffenen Betreuungs- und Pflegekräften wird auch nicht geholfen, sie verbleiben weiter in dem Ausbeutung und Missbrauch förderlichen völlig eintransparenten Umfeld der „schwarzen“ Haushalte.

Gibt es einen wie auch immer gearteten „Mittelweg“? Ich habe dazu in dem Beitrag Abschied von einer Lebenslüge der deutschen Pflegepolitik reloaded? Eine „Mischstrategie der Regulierung und der Förderung“ mit Blick auf die „24-Stunden-Pflege“ vom 30. Juli 2016 Vorschläge gemacht, die aufbauen auf Gedanken, die bereits 2010 veröffentlicht wurden und dabei Bezug genommen auf neue Vorschläge von Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie sowie Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts, der ebenfalls für eine  „Mischstrategie der Regulierung und der Förderung“ plädiert.

Wichtigstes Ziel dabei wäre es, diesen völlig intransparenten Bereich ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, um darüber eine fachliche Begleitung (und damit immer auch Kontrolle) zu ermöglichen. Das würde auch der unterstützten Selbstorganisation der Betreuungs- und Pflegekräfte neue Räume eröffnen. Sie müssen die Möglichkeit bekommen, sich zu organisieren und untereinander auszutauschen, dabei jederzeit – beispielsweise über die Pflegestützpunkte – Beratung und Hilfestellung erhalten zu können. Über einen solchen Weg könnte man praktisch Missbrauch und Ausbeutung wesentlich besser eindämmen als mit allen anderen formal-rechtlich daherkommenden, aber in der Lebenswirklichkeit ins Leere laufenden Instrumenten.

Und wenn man wirklich einen Mittelweg gehen möchte, dann kann man die mögliche – und vor dem Hintergrund der ansonsten anfallenden Ausgaben an anderer Stelle immer noch überaus lohnenswerte –  finanzielle Förderung und Unterstützung der Betroffenen bzw. ihrer auftraggebenden Haushalte an die Beteiligung an den neuen „legalisierten“ Strukturen einer in Teilbereichen weiterhin hoch problematischen, weil natürlich zumindest hinsichtlich der Arbeitszeiten im nicht wirklich legalen Bereich angesiedelten Form der Sonderbeschäftigung verbindlich binden. Um wenigstens ein Bein in diesen Bereich zu bekommen und den betroffenen Frauen wirksam helfen zu können. Und gleichzeitig würde es die organisierte Erschließung dieses bislang völlig in einer Schattenwelt stattfindenden Beschäftigungsbereichs ermöglichen, rechtzeitig Alternativen anzudenken, zu entwickeln und auszuprobieren, die wir brauchen, um Betreuung und Pflege im häuslichen Umfeld besser, menschenwürdiger zu organisieren.

Abschied von einer Lebenslüge der deutschen Pflegepolitik reloaded? Eine „Mischstrategie der Regulierung und der Förderung“ mit Blick auf die „24-Stunden-Pflege“

So viele tun es. Und in aller Regel tun sie es in einer Schattenwelt, im halblegalen, ein man es genau nimmt im illegalen Bereich. Sie viele Angehörige von Pflegebedürftigen, die sich eine „Svetlana“ oder „Olga“ ins Haus holen, für eine „24-Stunden-Pflege“ ihres Pflegefalls. Und seit Jahren wissen wir, dass das eine Schattenwelt in mehrfacher Hinsicht ist, eben nicht nur nach unseren rechtlichen Maßstäben, sondern auch mit Blick auf die Menschen, die überwiegend aus Osteuropa nach Deutschland kommen und teilweise Monate am Stück in den Wohnungen der Pflegebedürftigen ihre Arbeit verrichten.

Der Terminus „Lebenslüge“ wurde von dem Dramatiker Henrik Ibsen Ende des 19. Jahrhunderts eingeführt. Er prangerte damit scheinheilige Verlogenheit, Doppelmoral und krampfhaftes Festhalten am schönen Schein an, was in seiner Sicht typisch war für das Bürgertum seiner Zeit. Nun hat sich seither vieles verändert – unter anderem die pflegerische Versorgung alter Menschen –, aber die genannten Ausdrucksformen der Lebenslüge im Sinne von Ibsen haben sicherlich nichts an ihrer Bedeutung und Aktualität verloren. In vielen Bereichen der Sozialpolitik haben wir mit solchen Lebenslügen zu kämpfen und ein ganz besonders „prächtiges“ Exemplar können und müssen wir in der Pflegepolitik verorten. Gemeint ist hier die Tatsache, dass immer wieder Namen wie Olga, Svetlana oder Anna als letzte Rettung in Situationen der höchsten Not genannt werden, wenn es um die Versorgung und Betreuung eines pflegebedürftigen Menschen zu Hause geht, zugleich aber die meisten Familien, die eine Olga, Svetlana oder Anna beschäftigen, permanent „mit einem Bein im Knast stehen“, weil sie teilweise gegen mehrere Vorschriften gleichzeitig verstoßen – und verstoßen müssen, auch wenn sie es gar nicht wollen, womit wir uns dem Kern des Problems zu nähern beginnen.

Mit diesen Worten begann eine Veröffentlichung von mir, die im Jahr 2010 erschienen ist:

Sell, Stefan: Abschied von einer „Lebenslüge“ der deutschen Pflegepolitik. Plädoyer für eine „personenbezogene Sonderregelung“ und für eine aktive Gestaltung der Beschäftigung von ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften in Privathaushalten. Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 09-2010, Remagen 2010

Darin findet man neben etwas, um das sich viele herumgedrückt haben und vor dem sie sich weiterhin drücken, weil man sich unumgänglich die Hände schmutzig machen muss: Mögliche Lösungswege für eine Legalisierung der Beschäftigung von Betreuungs- und Pflegekräften in Privathaushalten (Sell 2010: 8-11).

Geht man aus von der doppelten Zielbestimmung, dass den Privathaushalten neben einer bezahlbaren Betreuungs- und Grundpflegedienstleistung durch ausländische Betreuungs- und Pflegekräfte vor allem ein so weit wie möglich einfach ausgestalteter Weg der legalen Beschäftigung dieser Kräfte eröffnet werden soll, dann lassen sich zwei Ansatzpunkte für eine „personenbezogene Sonderregelung“ dieses Bereichs identifizieren.

1. Eine der tatsächlichen Praxis entsprechende Legalisierung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Arbeitskräfte im Privathaushalt, also der bereits heute grundsätzlich vorhandenen Möglichkeit („BA-Modell“), allerdings erweitert um zwei an der Lebensrealität orientierten Erweiterungen: (1.1) Zum einen muss die Illusion einer tatsächlichen Einhaltung der Arbeitszeitbegrenzung auf eine 38,5-Stunden-Woche aufgegeben werden, um dieses Einfallstor einer immer möglichen Kriminalisierung des Arbeitgebers Privathaushalt zu schließen und (1.2) zum anderen muss man den Privathaushalten durch eine unterstützende Infrastruktur bei der korrekten Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses helfen, denn oftmals sind diese mit dem damit verbundenen administrativen Aufwand völlig überfordert, den sie deshalb übernehmen müssen, weil sie – anders als bei der Fallkonstellation der entsandten Pflegekräfte heute – zwingend die Arbeitgebereigenschaft zugeschrieben bekommen (so ja auch im bereits heute vorhandenen „BA-Modell“).

2. Ein „Selbständigkeits-Modell“, bei dem auch eine Beschäftigung einer selbständig tätigen Betreuungs- und Pflegekraft im Privathaushalt möglich wird. Die wichtigste vom deutschen Normalmodell abweichende Regelung würde sich hierbei auf den Tatbestand der heute immer gegebenen faktischen Scheinselbständigkeit beziehen, es müsste also bei der Realisierung eines Selbständigkeits-Modells von der Zuordnung zur Scheinselbständigkeit aufgrund der Tatsache, nur einen Auftraggeber zu haben, abgesehen werden, denn dieser Tatbestand liegt in den hier interessierenden Fällen einer Arbeit in einem Privathaushalt logischerweise immer vor und deshalb muss von vornherein als abweichende Option die selbständige Tätigkeit auch bei nur einem Auftraggeber als aus der Sache zwingend sich ergebend zugelassen werden. Beim Selbständigkeits-Modell stellt sich natürlich die ergänzend Frage nach einer ausreichenden Absicherung der auf dieser Grundlage tätigen ausländischen Arbeitskräfte. Diese Frage lässt sich aufspalten in eine Absicherung im engeren Sinne, die sich also vor allem darauf bezieht, wie der Kranken- und Unfallversicherungsschutz bei uns organisiert wird, darüber hinaus in einem weiteren Sinne aber auch die Frage, wie eine Berücksichtigung der Tätigkeit inden Heimatlandsystemen der sozialen Sicherung erfolgen kann bzw. ob dies passieren soll. Etwas zuspitzend ließe sich an dieser Stelle formulieren: Das „Selbständigkeits-Modell“ ist aus Sicht der Privathaushalte in Deutschland durch deren Reduktion auf den Status eines Auftraggebers tendenziell attraktiver als der sozialversicherungspflichtige Beschäftigungs-Modell, bei dem sie zugleich zu Arbeitgebern mutieren, während für einen größeren Teil der Arbeitskräfte aus dem Ausland das „Selbständigkeits-Modell“ eher ungünstiger erscheint, wenn sie eine Gegenüberstellung mit dem versicherungspflichtigen „Beschäftigungs-Modell“ vornehmen würden.

Beide Modelle können und müssten eingebunden werden in ein „Verbundmodell“ mit den professionellen ambulanten Pflegediensten, das wir in praxi ja auch heute schon vielerorts haben und das mehr oder weniger gut praktiziert wird. Denn die meisten Haushalte, in denen Haushaltshilfen und Betreuungs- und Pflegekräfte beschäftigt werden, nehmen parallel spezielle pflegerische Dienstleistungen seitens der Pflegedienste in Anspruch.

Soweit meine damaligen Überlegungen. Aber immer wieder musste ich in den Folgejahren die Erfahrung machen, dass die Politik bei diesen viele Familien existenziell bewegenden Fragen auf Tauchstation geht. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

Nun gibt es in dieser Angelegenheit einen neuen Vorstoß. Bernhard Emunds, Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie sowie Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts, hat ein Modell entwickelt, das die Pflegearbeit von osteuropäischen Migrantinnen in deutschen Seniorenhaushalten regulieren soll, berichtet Alexander Keller in seiner Rezension Damit es Oma gutgeht: Gegen Pflegeausbeutung in der „24 Stunden Pflege“.
Auch Bernhard Emunds beklagt, dass „die Bundesregierung vor den teilweise skandalösen Arbeits- und Lebensbedingungen die Augen verschließt. Sie tut so, als gäbe es bei dieser Beschäftigung in Privathaushalten keine Probleme“.

»Die sogenannten 24-Stunden-Pflegerinnen, die meist auch in den Senioren-Haushalten wohnen, seien in der Regel an sieben Tagen die Woche im Einsatz. Pausen von zwölf oder mehr Stunden, in der sie nichts für ihre betagten Arbeitgeber tun müssten, seien die Ausnahme. „Von den 100.000 bis 200.000 Polinnen, Bulgarinnen, Rumäninnen und Ungarinnen arbeiten die meisten schwarz oder als Scheinselbstständige“, sagte der Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts der Hochschule Sankt Georgen in Frankfurt am Main. Emunds hat seine Forschungsergebnisse in dem Buch „Damit es Oma gutgeht“ veröffentlicht.«

Emunds rät trotz der regelmäßigen Gesetzesverstöße gegen Steuer-, Sozial- und Arbeitsrecht von Razzien und Steuerfahndungen in Privathaushalten ab. Statt einer „Regulierung mit der Brechstange“ empfiehlt der Frankfurter Sozialethiker eine „Mischstrategie der Regulierung und der Förderung“. Wie soll die aussehen? Keller berichtet von drei Komponenten:

»Erstens solle der Gesetzgeber eine Sonderregelung für die Arbeitszeit der osteuropäischen Pflegekräfte einführen. „Die Arbeitgeber könnten verpflichtet werden, ihren Arbeitnehmern in jeder Woche mindestens 24 Stunden arbeitsfreie Zeit am Stück einzuräumen.“ Außerdem sollte ein Arbeitnehmer nicht länger als drei Monate durchgehend arbeiten dürfen. Zweitens schlägt Emunds vor, in der gesetzlichen Pflegeversicherung – nach österreichischem Vorbild – einen Zuschuss von rund 500 Euro pro Monat für Pflegehaushalte einzuführen, in denen eine solche Pflegekraft tätig wird. Dieser Pflegezuschuss sollte aber nur gezahlt werden, wenn die Angehörigen die Angestellte sozialversicherungspflichtig beschäftigen. Drittens sollten die deutschen Haushalte verpflichtet werden, einer professionellen Wohlfahrtsorganisation Einblick die häusliche Betreuung zu geben. Dazu gehöre dann mindestens ein monatlicher Besuch in jedem Haushalt: zur Unterstützung, aber auch zur Kontrolle.«

Man kann unschwer de Parallelen zu den 2010 veröffentlichten Vorschlägen erkennen. Es bleibt dringend zu hoffen, dass wir endlich überhaupt eine Diskussion über das Thema bekommen und das endlich die „Vogel-Strauß“-Haltung der Politiker ein Ende findet. Die Menschen sind da und wir müssen Antworten geben.

Nur ein Stolpern auf dem Weg hin zu einer historischen tariflichen Einigung über mehr Pflegepersonal im Krankenhaus? Die Charité in Berlin und die Pflege

2015 gab es einen nur scheinbar kleinen, lokal begrenzten Tarif-Konflikt, der möglicherweise als Initialzündung in die Sozialgeschichte eingehen wird: Gemeint ist der zehntätige Streik von Pflegekräften an der Berliner Charité – immerhin Europas größte Universitätsklinik, die mit ihren Tochterfirmen mehr als 16.000 Mitarbeiter beschäftigt und einer der größten Arbeitgeber Berlins ist – im Sommer dieses Jahres, bei dem es nicht um mehr Geld, sondern um mehr Personal ging (vgl. dazu auch die Beiträge in diesem Blog Mehr, sie brauchen und wollen mehr. Mehr Personal. Ein Streik, der das Gesundheitssystem erschüttern könnte. Der Arbeitskampf des Pflegepersonals an der Charité in Berlin vom 22.06.2015 sowie Nicht mehr Geld, sondern mehr Leute: Der unbefristete Pflegestreik an der Charité in Berlin wird ausgesetzt. Eckpunkte für eine zukünftige Personalausstattung vereinbart vom 01.07.2015). Und Ende des letzten Jahres konnten hier frohe Botschaften vermeldet werden (vgl. dazu den Beitrag Rückblick und Blick nach vorne: Die Mühen der Ebene – auf dem tariflichen Weg zu mehr Pflegepersonal im Krankenhaus? vom 28.12.2015): Daniel Behruzi hatte seinen Artikel überschrieben mit Charité: Auf der Zielgeraden: »Fortschritte bei Tarifverhandlungen für mehr Personal. Berliner Uniklinik will ab Januar erste Maßnahmen zur Entlastung der Beschäftigten umsetzen«. Und Hannes Heine bringt noch mehr Optimismus schon in seiner Artikel-Überschrift zum Ausdruck: Charité: Tarifvertrag mit Signalwirkung kommt: »Der Tarifstreit zwischen Charité und Verdi steht vor der Lösung – um die Löhne geht es allerdings nicht, sondern um mehr Personal. Eine Mindestbesetzung wäre einzigartig.«

Aber bekanntlich soll man sich nie zu früh freuen. Jedenfalls könnte man sich an diese Lebensweisheit erinnert fühlen, wenn man diese Überschriften aus dem März 2016 zur Kenntnis nimmt: Charité und Verdi streiten über Tarifvertrag, um nur eine zu zitieren. »Kurz vor Ende der Tarifverhandlungen ein neuer Streitpunkt: Charité und Verdi wollen unterschiedliches Personal. Wie es weitergeht, ist unklar«, berichtet Susanne Romanowski. Was ist da los?

Man kann es so auf den Punkt bringen: »Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer«, schreibt Claudia Wrobel in ihrem Artikel »Service« statt Pflege. Die Gewerkschaft ver.di hat darüber informiert, dass die Gespräche über den Tarifvertrag „Gesundheitsschutz“ festgefahren sind, weil die Arbeitgeber-Seite ein unsittliches Anliegen in die Verhandlungen – die seit acht Monaten laufen – eingebracht habe:

»Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht.«

Wobei man das offensichtlich auch anders darstellen kann, mit den Arbeitgebern als „Opfer“ gewerkschaftlicher Forderungen:

»In der angestrebten personellen Mindestbesetzung fordert die Gewerkschaft Verdi, dass alle neuen Stellen durch examinierte Pflegekräfte besetzt werden sollen. Als Maßstab setzt Verdi-Generalsekretär Kalle Kunkel die Personalsituation auf den einzelnen Stationen an. Die Charité ist empört: „Das ist eine eine arbeitspolitisch völlig unsinnige Forderung, der wir uns nicht fügen werden“, sagt Vorstandschef Karl Max Einhäupl«, kann man in dem Artikel von Susanne Romanowski lesen.

Es geht hier um unterschiedliche Sichtweisen auf das, was getan werden muss in den Krankenhäusern: »Die Gewerkschaft empfindet es als „Provokation“, dass das Krankenhaus auch ungelernte Servicekräfte beschäftigen möchte. Diese sollen nach Plan des Krankenhauses patientenferne Aufgaben wie das Abräumen von Geschirr übernehmen. So könnten sich die ausgebildeten Pflegekräfte laut Einhäupl besser um die Betreuung der Patienten kümmern. Aber genau bei den vermeintlich patientenfernen Aufgaben sehen sowohl Charité-Vorstand als auch Verdi eine „Grauzone“: „Dass die Zubereitung von Essen dazu gehört, klar. Aber was ist mit der Nahrungszufuhr?“, fragt Kunkel. Die Einstellung neuer Servicemitarbeiter helfe aus der Sicht von Verdi keiner der Pflegekräfte.«

Der entscheidende Punkt ist also: Die Pflegepersonalbemessung soll auch nichtpflegerische Berufsgruppen enthalten. Für die Arbeitgeber eine einfache Rechenaufgabe, denn diese Kräfte sind deutlich billiger als examinierte Pflegekräfte. Diese Frage hat eine fundamentale strategische Bedeutung, nicht wegen der tatsächlich patientenfernen Arbeiten, für die es unbestritten keine examinierten Pflegefachkräfte braucht, sondern wegen dieses möglichen Musters: Tätigkeiten, die früher von examinierten Pflegekräften ausgeführt wurden, werden künftig verstärkt von sogenannten Servicekräften erledigt.

Das Arbeitgeber ein Interesse an der Realisierung dieser Entwicklungslinie haben, steht außer Frage. Für die Gewerkschaft muss das aber zu Recht eine Bruchstelle sein, die man nicht akzeptieren darf, weil dann das Ziel „mehr Personal“ erkauft werden würde durch „mehr, aber billigeres und weniger qualifiziertes Personal“. Es darf und muss daran erinnert werden: In dem Eckpunktepapier als Grundlage für die Beendigung des Streiks im vergangenen Jahr hatte der Charité-Vorstand unter anderem feste Personalquoten zugesagt. Von einem „Qualifikationsmix“ war da noch keine Rede.

Möglicherweise ist diese Zuspitzung am Ende der mehrmonatigen Verhandlungen strategisch zu sehen: »Manche der Verantwortlichen in der landeseigenen Uniklinik wollen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz offenbar immer noch verhindern, dass es überhaupt zu einem Tarifvertrag für mehr Personal kommt«, so Herbert Wulff in seinem Artikel Der Stein roll. Charité blockiert Tarifeinigung.

So wird es jetzt eine Menge Unruhe an der Charité geben, ob man diese Kuh der Arbeitgeber wieder vom Eis bekommen wird.

Aber grundsätzlich gilt sicher weiterhin dieser Einordnung von Wulff: »Die Öffentlichkeit hat die Personalnot in den Kliniken wahrgenommen. Der Druck für eine gesetzliche Regelung steigt. Im Saarland und anderswo bereiten sich Krankenhausbelegschaften darauf vor, ebenfalls Tarifkonflikte für Entlastung zu beginnen. Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Taktiererei der Klinikmanager wird ihn nicht aufhalten.« Zu den von Wulff angesprochenen Beispiel Saarland vgl. auch diesen Artikel vom Anfang des Jahres: Ein Streik wie keiner zuvor: »Die Gewerkschaft Verdi will bei den Klinikträgern im Saarland einen Tarifvertrag zur Entlastung der Pflege-Beschäftigten durchsetzen – und droht mit massiven Streiks.«

Gerade vor diesem grundsätzlichen Hintergrund ist zu hoffen, dass die Pflegekräfte an der Charité Erfolg haben werden in ihrem wichtigen Kampf. Er würde enorm ausstrahlen in den ganzen Pflegebereich.