Konzertierte Aktion Arbeitgeber-Pflege?

Zehntausende zusätzliche Pflegestellen, verbesserte Arbeitsbedingungen, gesteuerte Migration für ausländische Pfleger und konkrete Vereinbarungen innerhalb des kommenden Jahres – das wurde uns Anfang Juli über die Zeitung mit den großen Buchstaben frei Haus geliefert. Und damit das nun auch wirklich rüberkommt bei den bedenkenträgerisch veranlagten Deutschen haben sich gleich drei Bundesminister – Familienministerin Franziska Giffey (SPD), Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – an einen Tisch gesetzt und sogar einen „Pflege-Schwur“ geleistet. Das hat eine schöne Schlagzeile gebracht: Drei Minister leisten den Pflege-Schwur. Die Ziele: mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne. Offensichtlich – so die wirklich nicht mehr subkutane Botschaft der drei Minister – wird diesmal wirklich was getan.

Und schaut man auf die Seite des Bundesgesundheitsministeriums, dann bekommt man das beruhigende Gefühl, dass die einen Plan haben: Schritt für Schritt – So machen wir Pflege besser. Dort werden dem nach einer Strategie Suchenden fünf Punkte serviert, mit denen es vorangehen soll: 1. Mehr Unterstützung für Pflegebedürftige & Angehörige (Pflegestärkungsgesetze), 2. Ausbildung verbessern (Pflegeberufegesetz), 3. Stellen schaffen (Sofortprogramm Pflege), 4. Stellen besetzen (Konzertierte Aktion Pflege), 5. Standards definieren (Personaluntergrenzen). In diesem Beitrag soll es vor allem um die „Konzertierte Aktion Pflege“ gehen.

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Von Systemen und Menschen: Bundeskanzlerin Merkel ist ins Altenheim gekommen. Für die Pflege werden ausländische Pflegekräfte gesucht – und von denen, die schon hier sind, werden einige abgeschoben

Am Montag ist die Bundeskanzlerin ins Altenheim gekommen.

Also für anderthalb Stunden.

Sie hat den Altenpfleger Ferdi Cebi, der in einem evangelischen Altenheim in Paderborn arbeitet, besucht, um sich von ihm seine Arbeit zeigen zu lassen. Cebi war einige Monate vor der Bundestagswahl als Gast im Zuschauerraum der Wahlkampfsendung „Klartext, Frau Merkel“, in der ausgewählte Bürger Fragen an die CDU-Spitzenkandidatin stellen durften. Er hatte auf die Situation in der Altenpflege hingewiesen: Es brauche einen besseren Lohn, bessere Arbeitszeiten, eine Mindestzahl an Personal auf den Stationen. Spontan habe er sich entschieden, die Kanzlerin einzuladen, ihn einmal im Arbeitsalltag zu begleiten, was sie auch zugesagt und nun eingelöst hat (vgl. dazu Ein rappender Altenpfleger zeigt Kanzlerin Merkel seinen Job sowie Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel).

Man kann das natürlich mit Martin Teigeler als Merkel in Paderborner Altenheim: Kanzlerin auf Kurzvisite einordnen – »statt zur Frühschicht ist Merkel am Nachmittag erschienen – zu einem Rundgang und einem Kaffeetrinken mit den Heimbewohnern. Die Senioren applaudieren der Kanzlerin.« Was soll das bringen?  Und natürlich stimmt diese Überschrift: Ein Kanzlerin-Besuch im Pflegeheim reicht nicht. Aber man kann es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Merkel auch bescheiden positiv als Entwicklungsfortschritt sehen: »Zuletzt hatte Merkel sich 2010 – nach einem monatelangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform – den Problemen von Ärzten, Kliniken und Kassen annehmen wollen. Sie kündigte damals eine Gesundheitsrundreise an, um mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten zu erhalten. Die Rundreise hatte Merkel aber zunächst verschoben und dann nicht mehr angetreten.«

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Schlechte Leiharbeit, gute Leiharbeit? Von Leiharbeitern bei Daimler und in der Pflege. Und (schein)selbständige Pflegekräfte werden gerichtlich erneut ausgebremst

Die Leiharbeit – von den ihr gewogenen Vertretern gerne auch als Zeitarbeit bezeichnet – ist mal wieder ein Thema. In den vergangenen Jahren war diese Beschäftigungsform immer wieder Gegenstand kritischer Berichterstattung. Oftmals wird sie als Paradebeispiel für „Lohndumping“ ins Feld geführt und in der vergangenen Legislaturperiode war sie Gegenstand gesetzgeberischer Aktivitäten, die eigentlich zu einer Verbesserung der Situation der Leiharbeiter führen sollten (vgl. dazu allerdings mit kritischen Anmerkungen den Beitrag Eine weichgespülte „Reform“ der Leiharbeit und Werkverträge in einer Welt der sich durch alle Qualifikationsebenen fressenden Auslagerungen vom 1. April 2017).

Die Arbeitnehmerüberlassung – auch so ein weichzeichnerischer Begriff für den Verleih von Menschen – ist insgesamt gesehen in den vergangenen Jahren Gegenstand mehrerer sukzessiver Regulierungsrunden gewesen, die dazu geführt haben, dass die Inanspruchnahme seitens der Entleihunternehmen deutlich teurer geworden ist. Zum einen Bestand die Reaktion vieler Unternehmen in einem Ausweichversuch auf Werkverträge, zum anderen aber muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Rückgriff auf Verleihunternehmen nicht nur stabil geblieben, sondern erneut gewachsen ist.

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