Die zunehmende Privatisierung des Pflegerisikos am Beispiel steigender Eigenanteile der Pflegebedürftigen und schrumpfender Teilleistungen aus der Pflegeversicherung

Es ist ja wirklich gut, dass die Situation, die Probleme und der Reformbedarf in der Altenpflege Gegenstand vieler Diskussionen ist. Und die Politik reagiert auf die vielen Meldungen aus einem zunehmend heiß laufenden „System“. So wurden Anfang dieses Jahres erste Zwischenergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ von gleich drei Bundesministern der Öffentlichkeit vorgestellt (vgl. dazu ausführlicher den Beitrag 111 Luftballons für mehr Auszubildende in der Pflege oder doch mehr als das? Die Konzertierte Aktion Pflege und eine Zwischenbilanz, präsentiert von drei Bundesministern vom 28. Januar 2019).

Aber selbst wenn wir mal hypothetisch annehmen, der Ernst der Lage wurde erkannt und wir werden in den kommenden Monaten mit mutigen und weit ausgreifenden Veränderungen wie beispielsweise einer deutlichen Anhebung der Vergütung der Altenpflegekräfte in Verbindung mit klaren und schrittweise anzuhebenden Personalschlüsseln konfrontiert, dann öffnet sich sogleich der Blick auf eine andere sehr große Baustelle der miteinander vernetzten Systeme: die Frage der Finanzierung dieser zusätzlichen Aufwendungen und damit die Debatte über einen dringend notwendigen Umbau der Pflegeversicherung einschließlich der Aufteilung des Finanzierungsvolumens diesseits und jenseits der Sozialversicherung.  

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Jetzt ist aber wirklich alles gut bis 2022 bei der Finanzierung der Pflege. Daran kann und muss man zweifeln

Was waren das für Monate der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Pflege. Bis in die Talkshow-Etagen des Landes hatte sie es geschafft und allen halbwegs noch an die öffentlichen Debatten angeschlossenen Menschen ist mehr als deutlich vor Augen geführt worden, dass Pflegenotstand kein abstrakter Terminus ist, sondern leider oftmals die Realität wie der Hammer den Nagel auf den Kopf trifft. Und was wurde dem knapper werdenden Gut Pflegekräfte nicht alles in Aussicht gestellt: Eine bessere Pflegeausbildung, eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege, gesetzlich definierte Personalschlüssel für die tägliche Arbeit mit mehr Personal, neue Stellen für Pflegekräfte …

Natürlich, das erschließt sich von selbst, ist das nicht umsonst zu haben. Da muss eine Menge Geld in die Hände genommen werden, wenn man das stemmen will, neben anderen Hürden, die man nehmen muss, wie beispielsweise komplizierte rechtliche Fragen bei der Realisierung des Versprechens, dass es gerade in der Altenpflege endlich flächendeckende Tarifstrukturen geben soll, um darüber die Bezahlung der Pflegekräfte zu verbessern.

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Neuer Anlauf beim „Pflege-TÜV“: Jetzt wird aber wirklich alles besser. Oder doch nicht?

Wer erinnert sich nicht an die vielen kritischen Berichte über die „Pflegenoten“ für Pflegeheime. Denn die haben den Eindruck erweckt, dass Deutschland flächendeckend ein Land der Einser-Einrichtungen  sei. Dass selbst Heime, die wegen gravierender Pflegemängel in den Fokus der Berichterstattung und der Aufsichtsbehörden genommen wurden, auf dem Papier mit Bestnoten geglänzt haben. Bisher liegt die Durchschnittsnote für Deutschlands Heime bei 1,2. Und die massive Kritik an dem dahinter stehenden Bewertungssystem wurde über Jahre vorgetragen. »Der „Pflege-TÜV“ sollte Orientierung bei der Auswahl von Heimen bieten. Doch wer sich auf ihn verlässt, wird irregeführt«, so als ein Beispiel von vielen Rainer Woratschka im Jahr 2014 unter der Überschrift Noten für Heime sind irreführend. Die Absichten bei der Einführung des Systems waren die besten. Mit einem Benotungssystem für Pflegeheime sollten „schwarze Schafe“ kenntlich gemacht, der Wettbewerb gefördert und den „Kunden“ ein verlässlicher Qualitätsüberblick geboten werden. Doch fünf Jahre nach seiner Einführung geben Experten dem sogenannten Pflege-TÜV selber mieseste Noten. „Wenn ich ein Heim für meine Mutter suchen müsste, würde ich die Pflegenoten nicht zur Grundlage meiner Entscheidung machen“, wurde der damalige Pflegebeauftragte der Regierung, Karl-Josef Laumann, zitiert.

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