Die Erwerbsarbeitszeit und ihre gesetzliche Entgrenzung: Klassenkampf in Österreich – und in Deutschland (nicht nur) die FDP?

Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man die Arbeitszeitfrage als eine der wichtigsten und naturgemäß umstrittensten Fragen bei der Ausgestaltung der Arbeitsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hervorhebt. Das entspringt dem niemals auflösbaren, sondern nur auf dem Wege des Kompromisses modellierbaren Dilemmas, dass die einen möglichst ungehindert und unbegrenzt auf die Arbeitskraft zugreifen und diese nach den jeweiligen betrieblichen Anforderungen nutzen möchten, während die anderen ein großes Interesse daran haben, dass sich die Erwerbsarbeit in einem geregelten Rahmen bewegt und dass dieser Planbarkeit sowie eine Synchronisierung mit dem privaten Leben (das aber auch die notwendigen Zeiten der Regeneration und Erhaltung der Arbeitskraft, die man auf dem Erwerbsarbeitsmarkt verkaufen muss, beinhaltet) ermöglicht. Und eine gleichsam dritte Seite in diesem Geflecht hat das berechtigte Schutzinteresse der Arbeitnehmer angesichts der auf vielen Teilarbeitsmärkten gegebenen Asymmetrie der Machtverhältnisse vor Augen, um die Arbeitnehmer mit Schutzregelungen vor einer Überausbeutung durch die Arbeitgeber, aber angesichts der zuweilen anzutreffenden Nicht-Wahrnehmung der eigenen Verletzbarkeit auch vor Selbstausbeutung zu bewahren, wozu dann beispielsweise Arbeitszeitgesetze und damit zusammenhängende Regelungen dienen (sollen). 

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Österreich: Der Verfassungsgerichtshof kassiert das Modell einer gedeckelten Mindestsicherung mit Wartezeit und die Bundesregierung will dennoch nicht davon lassen

Über Hartz IV wird bekanntlich in Deutschland hart und höchst emotional diskutiert – gerade in diesen Tagen kann man das Reiz-Reaktions-Schema erneut studieren im Umfeld der Debatte über die Essener Tafel (vgl. dazu den Beitrag Verteilungskrämpfe ganz unten in der zunehmend normalisierten Welt der Zusätzlichkeit. Diesseits und jenseits der Essener Tafel vom 25. Februar 2018) und ganz besonders an den Äußerungen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und den Reaktionen aus der Opposition und vieler Sozialverbände über die Grundsicherung und die damit aus Spahn’s Sicht bekämpfte Armut (vgl. aus der Flut der Berichterstattung nur Hartz IV: Spahn erntet heftigen Widerspruch oder Empörung über Spahns Hartz-IV-Aussagen oder Spahn ist „weit weg von der Realität“).

Aber um Hartz IV soll es hier nicht gehen, sondern um das, was man in unserem Nachbarland Österreich „Mindestsicherung“ nennt. Ganz korrekt muss es heißen: Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine Sozialleistung in Österreich, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Die Mindestsicherung beträgt mindestens 838 Euro für Alleinstehende 12-mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag.

Aber die Inanspruchnahme dieser Grundsicherung ist an Bedingungen geknüpft und das Bundesland Niederösterreich hat sich hier besonders hervorgetan: »Niederösterreich, wo die konservative ÖVP mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist, hatte im November 2016 beschlossen, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro zu deckeln. Getroffen werden sollten vor allem Zuwandererfamilien und Asylberechtigte mit vielen Kindern. Deswegen wurde auch ein fünfjähriger Aufenthalt als Bedingung ins Gesetz geschrieben«, berichtet Ralf Leonhard in seinem Artikel Sozialgesetze in Österreich: Schlappe für die Konservativen. Beide Restriktionen sind jetzt vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gekippt worden.

Schauen wir uns die Mitteilung des Gerichts zu den Urteil an, die unter der unmissverständlichen Überschrift Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig veröffentlicht wurde:

»Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat … weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz sind unsachlich und daher verfassungswidrig.«

In der Entscheidung Verfassungsgerichtshof G 136/2017-19 ua. vom 7. März 2018 findet man diese Klarstellung hinsichtlich der Deckelung der Mindestsicherung im niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (MSG): Das System „immt keine Durchschnittsbetrachtung vor, sondern verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen. Dadurch verfehlt dieses System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen.“

Zur Frage der Deckelung verweist der Gerichtshof auf diesen Aspekt: „Auch wenn die Lebenshaltungskosten pro Person bei zunehmender Größe der Haushaltsgemeinschaft abnehmen mögen, so ist doch immer noch je weitere Person ein Aufwand in einiger Höhe erforderlich.“ Es gebe also keinen sachlichen Grund, richtsatzmäßige Geldleistungen für eine Haushaltsgemeinschaft ab einer bestimmten Anzahl von Haushaltsangehörigen abrupt zu kürzen.

Eine aus Sicht des Gerichts notwendige „einzelfallbezogene und damit sachliche Bedarfsprüfung“ werde mit der Ausgestaltung des Gesetzes verhindert.

Das Gericht hat sich aber auch die zweite zentrale Komponente einer Restriktion des Zugangs zur Mindestsicherung vorgenommen – und verworfen: die Wartezeit. Wer sich nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft statt der Mindestsicherung nur eine geringere Leistung gemäß den „Mindeststandards – Integration“ beziehen. Ausnahmen gelten für in Österreich geborene Kinder von voll Anspruchsberechtigten und für Personen, die Österreich für Ausbildungszwecke oder aus beruflichen Gründen verlassen haben.

Der Verfassungsgerichtshof rügt die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung österreichischer Staatsbürger untereinander je nach Aufenthaltsdauer in Österreich innerhalb der letzten 6 Jahre. Hinzu kommt:

»Die Anknüpfung an die Aufenthaltsdauer in Österreich ist zudem im Hinblick auf Asylberechtigte (Personen, denen internationaler Schutz bereits zuerkannt wurde) unsachlich:  Asylberechtigte mussten ihr Herkunftsland wegen „wohl begründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden“ verlassen und können aus denselben Gründen (derzeit) nicht dorthin zurückkehren.  Asylberechtigte können daher im vorliegenden Zusammenhang nicht mit anderen Fremden (Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen), denen es frei steht, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, gleichgestellt werden.«

Und die Entscheidung wird dann mit der stärksten Waffe des Verfassungsgerichtshofes abgerundet: „Die Aufhebung erfolgte ohne Reparaturfrist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“ Die Bestimmungen wurden also mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über ein Bundesland hinaus, denn: »Das niederösterreichische Modell war von der türkis-blauen Bundesregierung als vorbildlich bezeichnet worden. Die ÖVP hatte auf Bundes- wie auf Landesebene argumentiert, dass ein leichter Zugang zur Mindestsicherung für Migranten einen „Pull-Effekt“ bedeuten würde«, kann man diesem Artikel entnehmen: Verfassungsgericht hebt Niederösterreichs Modell der Mindestsicherung auf.

Trotz der nun wirklich mehr als deutlichen Klarheit der Argumentation der Verfassungsrichter bockt offensichtlich die seit ein paar Monaten im Amt befindliche neue Bundesregierung:

Wenig beeindruckt von dem Entscheid des Höchstgerichts zeigte sich am Montag die Bundesregierung. Sie hält trotzdem an ihren Plänen fest: Man werde eine bundesweit einheitliche Lösung erarbeiten, die zwischen jenen unterscheidet, „die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind.“

Das nun ist eine Argumentationslinie, die manchem in Deutschland bekannt vorkommen dürfte und mit der auch bei uns Stimmung gemacht wird – nur verkennt sie vollständig den Charakter der Sozialhilfe als einer Fürsorgeleistung, denn darum geht es bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und zum Grundcharakter einer Sozialhilfe als Fürsorgeleistung gehört eben gerade mit Blick auf die anders gelagerten Zugangsvoraussetzungen in beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen die Tatsache, dass man gerade nicht auf irgendwelche „Vorleistungen“ abstellt beim Zugang zur Existenzsicherung, denn darum geht es hier.

Das aber will die Bundesregierung offensichtlich nicht einsehen:

„Natürlich respektiert die Bundesregierung die Entscheidung des VfGH zur Mindestsicherung in Niederösterreich“, betonten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme … „Wir halten aber an unserem Ziel fest, eine bundesweit einheitliche Lösung zu erarbeiten, die differenziert zwischen denjenigen Personen, die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind.“ Einen entsprechenden Vorschlag soll es bis Ende des Jahres geben.

Zu den Reaktionen kann man dem Artikel Sozialgesetze in Österreich: Schlappe für die Konservativen von Ralf Leonhard entnehmen:

»Für Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz, kommt die Entscheidung nicht überraschend: „Fast 80 Prozent der Menschen, die sich im Sozialbereich auskennen, haben das erwartet“. Überrascht hatte ihn vielmehr, dass Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) die niederösterreichische Gesetzgebung als Zielvorstellung für eine bundesweite Regelung ins Regierungsprogramm geschrieben hatten … Martin Schenk glaubt auch, dass die Landesregierung mit der Aufhebung gerechnet habe. „Es geht um Symbolpolitik, nicht um Einsparungen“. Die Menschen sollten glauben, es treffe nur Ausländer.«

Man muss das Festhalten der neuen Bundesregierung an offensichtlich verfassungswidrigen Ausgestaltungen des Sozialhilferechts auch und gerade vor dem Hintergrund des angekündigten und in Umrissen erkennbaren Umbaus der Sozialsysteme hin zu einem Modell in Anlehnung an das Hartz IV-System in Deutschland sehen. Dazu mehr in diesen Beiträgen: Von Deutschland lernen, kann auch bedeuten, etwas nicht so zu machen: Österreich und die Hartz IV-Debatte vom 27. Mai 2017 und vor allem zu den aktuellen und tatsächlichen Entwicklungen in Österreich die Beiträge Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV vom 31. Dezember 2017 sowie Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt vom 6. Januar 2018.

Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt

Die neue österreichische Bundesregierung beginnt mit der Demontage des Sicherungssystems bei Arbeitslosigkeit. Im letzten Beitrag des Jahres 2017 in diesem Blog wurde das bereits beschrieben: Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV (31.12.2017). »ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird«, so Christian Höller in seinem Artikel ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV. Wir haben eine mit der deutschen Situation vor den „Hartz-Reformen“ durchaus vergleichbare Situation: Derzeit erhalten Menschen in Österreich, die arbeitslos werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus, eventuell erhöht durch Familienzuschlag und Ergänzungsbeitrag. Wer nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes noch keinen Job hat, kann die Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt maximal 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe wird grundsätzlich ein Jahr lang gewährt, kann aber immer wieder verlängert werden. Langzeitarbeislose können die Notstandshilfe sehr lang beziehen. Genau das soll künftig nicht mehr möglich sein.
Die „Notstandshilfe“ soll nun gestrichen werden – und die Betroffenen wären dann auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) verwiesen, die aber deutlich restriktiver ausgestaltet ist.

Nun könnte man in den vergangenen Tagen zeitweise den Eindruck bekommen, dass hier Panikmache betrieben wird. Eine befürchtete Einführung eines Hartz IV-Regimes wurde immerhin von der neuen österreichischen Sozialministerin, Beate Hartinger-Klein von der FPÖ, zurückgewiesen: Hartinger-Klein: „Hartz IV wird es mit mir nicht geben“: Im Regierungsprogramm ist vorgesehen, dass die Notstandshilfe, die derzeit unbefristet bezogen werden kann, in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Hartinger stellte dazu klar, dass man nach ihren Vorstellungen das Arbeitslosengeld künftig unbefristet beziehen können soll. „Menschen, die unverschuldet auch sehr lange keinen Job finden, werden dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.“

Im Regierungsprogramm ist auch eine „degressive Gestaltung der Leistungshöhe“ des Arbeitslosengeldes enthalten. Hartinger-Kleins Plan ist es, dass es künftig zu Beginn der Arbeitslosigkeit mehr als die derzeit 55 Prozent des letzten Netto-Bezuges geben soll. Im Laufe der Zeit sollte dieser Betrag dann sinken. Auf eine konkrete Zahl wollte sie sich noch nicht festlegen, ebenso wenig auf eine Untergrenze. Dazu sollen „finanzmathematische Modelle“ entwickelt werden.

Also alles gut und wieder Ruhe im Land? Nun ist das die Meinung der neuen Ministerin, das Regierungsprogramm liest sich anders und sie müsste sich erst einmal durchsetzen mit ihren Vorstellungen.

Und es dauerte auch nicht lange, bis die neu-ministerielle Beruhigungspille wieder eingesammelt wurde: Sozialministerin Hartinger rudert beim Arbeitslosengeld zurück, so ist eine der Meldungen dazu überschrieben. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat nach der Zurechtweisung durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ihre Ansage, wonach Langzeitarbeitslose entgegen dem Regierungsprogramm nicht in die Mindestsicherung fallen würden, wieder zurückgenommen. „Der Bundeskanzler hat natürlich recht“, so wird sie zitiert.

Der neue Bundeskanzler Kurz hatte bei der Regierungsklausur in der Steiermark die eigene Ministerin wieder eingefangen:

„Wir wollen ein Arbeitslosengeld neu schaffen, das sicherstellt, dass Personen, die lange gearbeitet haben, mehr bekommen und auch einen längeren Anspruch haben, und dass Personen, die kürzer gearbeitet haben, weniger Anspruch haben und auch weniger lang diese Leistung in Anspruch nehmen können. Und die Mindestsicherung steht all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist.“

Wie die Regelung im Detail aussehe, sei eine „absolut berechtigte Frage“, wird Kurz zitiert. Die Regierung habe sich 2.000 Maßnahmen für die gesamte Legislaturperiode vorgenommen. Die könne und wolle man nicht alle in den ersten zweieinhalb Wochen umsetzen.

Also bleibt immer noch die konkrete Ausgestaltung des an sich vereinbarten Systemwechsels. Man kann nur hoffen, dass im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens auch die vielen Stimmen Gehör finden, die den Österreichern aus Deutschland berichten können, was ein Hartz IV-System für viele Betroffenen bedeuten würde.

Entlastungen für einen Teil der Beitragszahler soll es in der Arbeitslosenversicherung geben. Konkret geht es um die bereits vor Weihnachten angekündigte Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Einkommen bis zu 1948 Euro brutto sollen von der Maßnahme profitieren, kann man diesem Artikel entnehmen, der über die Regierungsklausur berichtet: „Schritt zu Gerechtigkeit“: Regierung kürzt Familienbeihilfe für Kinder im Ausland: »Bis 1.648 Euro (brutto) ist künftig kein Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu bezahlen, von 1.648 bis 1.798 Euro ein Prozent, von 1.798 bis 1.948 zwei Prozent, darüber drei Prozent. Derzeit entfällt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung für Arbeitnehmer nur bis zu einem Monatseinkommen von 1381 Euro, zwischen 1.381 und 1.506 fällt ein Prozent an, zwischen 1.506 und 1.696 Euro zwei Prozent, darüber drei Prozent. Die Neuregelung soll ab 1. Juli 2018 in Kraft treten. Für Arbeitgeber bleibt der Beitragssatz wie bisher unverändert bei drei Prozent. Die Entlastung beziehungsweise der Einnahmenausfall beträgt in Summe rund 140 Millionen Euro für ein volles Kalenderjahr.« Falls jetzt jemand fragt, wie die Einnahmeausfälle gegenfinanziert werden sollen, dann hier die erwartbare, leider nicht überraschende Antwort: durch Kürzungen bei den Mitteln für Arbeitsmarktpolitik.

Foto: © Stefan Sell

Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV

Während Deutschland noch auf den Beginn von irgendwelchen Koalitionsverhandlungen wartet und darüber nachdenken kann, welche Vorteile eine regierungslose Zeit hat (beispielsweise keine halbgaren oder sogar das bestehende Durcheinander potenzierende sozialpolitische Gesetzgebung erdulden zu müssen), haben die Nachbarn in Österreich nicht nur nach uns gewählt, sondern mittlerweile auch eine neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ bekommen. Wobei die alte Tante ÖVP für den Wahlkampf kurzerhand in „Liste Sebastian Kurz“ umgespritzt wurde und jetzt als „Neue Volkspartei“ firmiert. Namen werden halt immer beliebiger und auf das reduziert, was sie sind: Marketing-Instrumente. Nun soll es in diesem Beitrag nicht um eine generelle Einordnung der seit dem 18. Dezember 2017 im Amt befindlichen neuen Bundesregierung gehen, die von vielen Beobachtern vor allem angesichts der Regierungsbeteiligung der FPÖ mehr als kritisch gesehen wird. Sondern hier soll es um die Frage gehen, ob und in welcher Form die Österreicher ein Modell aus Deutschland importieren, dass hier bei uns mehr als umstritten ist, um das mal vorsichtig zu formulieren. Anders gesagt: Ist die österreichische Sozialpolitik auf dem Weg in einen Hartz IV-Staat?

Der Umbau des alten Sozialstaats in Deutschland hin zum einem Grundsicherungsstaat wird durch die Einführung der Grundsicherung nach dem SGB II – umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnet – im Januar 2005 am deutlichsten markiert: Eine pauschalierte weitgehend einheitliche Grundsicherung für alle, die aus den zusammengeschrumpften vorgelagerten „klassischen“ Sicherungssystemen wie der Arbeitslosenversicherung mit ihrem Bezug auf das frühere Arbeitseinkommen herausgefallen oder gar nicht erst reingekommen sind. Und das sind nicht einige wenige, sondern die große Mehrheit: Man sollte sich in Erinnerung rufen, dass mittlerweile fast 70 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland nicht über die Arbeitslosenversicherung, sondern über die steuerfinanzierte, bedürftigkeitsabhängige und -geprüfte Grundsicherung nach dem SGB II mehr oder weniger aufgefangen werden.

Und obwohl in Deutschland seit Jahren sehr kontrovers über die Folgen dieses Systems diskutiert und gestritten wird, scheinen die „Hartz-Reformen“ (die übrigens weit mehr waren als „nur“ Hartz IV) als Exportprodukt auch im Jahr 2017 nicht an Attraktivität verloren zu haben. So wird beispielsweise nach der ersten Stufe der „Arbeitsmarktreformen“ des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron (vgl. dazu bereits die Hinweise am Tage seines Wahlsiegs in dem Beitrag Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik vom 7. Mai 2017), in der es bereits einige Elemente dessen gab, was hier in Deutschland im Gefüge der „Hartz-Reformen“ vor allem als Deregulierung durchgezogen wurde (vgl. dazu Macron verleiht Frankreich einen Hauch von Hartz IV), bereits eine nächste Stufe gezündet, in der man ebenfalls zentrale Komponenten dessen finden kann, was als „Hartz IV-Regime“ bezeichnet wird. Vgl. dazu beispielsweise den Artikel Arbeitslosen in Frankreich drohen drastische Kürzungen vom 27.12.2017:

»Das zweite Reformpaket Präsident Macrons beinhaltet die raschere Kürzung der Zuwendungen, sollten Betroffene sich nicht emsig an der Jobsuche beteiligen … Macron will im kommenden Jahr den Umbau der Arbeitslosenversicherung in Angriff nehmen, nachdem er in diesem Jahr bereits den Kündigungsschutz und die 35-Stunden-Woche gelockert hatte … (Es) sind Einschnitte für alle Arbeitslose geplant, die sich nicht an der Suche nach einer Stelle beteiligen oder eine Weiterbildung oder zwei als zumutbar eingeschätzte Stellen ablehnen. Ihnen soll die Arbeitslosenhilfe demnach zunächst für zwei Monate um 50 Prozent gekürzt werden und dann für zwei weitere Monate ganz wegfallen, hieß es.«

Interessanterweise sollen also die Daumenschrauben in Frankreich genau an der Stelle angezogen werden, die in Deutschland derart massiv kritisiert werden, dass sie sogar demnächst Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Grundsatzurteils werden (was eigentlich bereits für 2017 erwartet wurde) – die Sanktionen. Vgl. auch die Blog-Beiträge zum Thema Sanktionen.
Der historischen Vollständigkeit entsprechend sollte an dieser Stelle allerdings auch darauf hingewiesen werden, dass die Bezugnahme auf den aus der Flasche gelassenen Geist der „Hartz-Reformen“ nicht erst durch Macron aufs französische Territorium gezogen wurde, sondern bereits der glücklose sozialistische Vorgänger Hollande sich daran versucht hat, vgl. dazu den Beitrag Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen vom 20. Februar 2016.

Und nun also Österreich. Erste Hinweise auf Kopierbestrebungen das deutsche Hartz IV-System betreffend wurden bereits aus der nunmehr abgewählten Großen Koalition aus SPÖ und ÖVP berichtet, vgl. hierzu den Beitrag Von Deutschland lernen, kann auch bedeuten, etwas nicht so zu machen: Österreich und die Hartz IV-Debatte vom 27. Mai 2017:

Solche Meldungen erreichen uns nun aus dem Nachbarland: Hartz-IV auch in Österreich? oder dieser Artikel: Hartz-IV in Österreich? Studie sieht Einsparpotenzial: »In der ÖVP nehmen Bemühungen, das deutsche Hartz-IV-System auf Österreich umzulegen, Formen an. Das Finanzministerium hat das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt, deren Ergebnisse nun vorliegen.« Und was hat diese Studie, über die jetzt berichtet wird, zu Tage gefördert? »Die Gesamteinsparung bei einer Umsetzung von Hartz IV in Österreich würden laut Studie mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr ausmachen.« Das ist eine Menge Geld. Aber der eine oder andere wird an dieser Stelle skeptisch einwenden – was heißt hier „Einsparung“? Das bedeutet doch, dass man diese Geldsumme weniger ausgibt, also für die betroffenen Menschen eine Kürzung. Dazu kann man wohl der Studie entnehmen: »Auf der anderen Seite würde das Modell laut Studienautoren zu einem Anstieg der Armutsgefährdung und zu deutlichen Änderungen der Einkommensverteilung führen.« In Österreich gibt es die Notstandshilfe und die Mindestsicherung. Die Notstandshilfe ist in der Regel höher als der Hartz-IV-Bezug. In der Studie wird davon ausgegangen, dass nach Bezug des Arbeitslosengeldes statt der Notstandshilfe als bedarfsorientierter Sicherheitsleistung die bedarfsorientierte Mindestsicherung als staatliche Unterstützung folgt. Durch den Wegfall der bisherigen Notstandshilfe würde das Bundesbudget jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.

Und damit sind wir mittendrin in dem, was aktuell aus Österreich nach der neuen Regierungsbildung berichtet wird: »ÖVP und FPÖ planen bei Arbeitslosen einen Paradigmenwechsel. Es sieht danach aus, dass ein System wie Hartz IV in Deutschland eingeführt wird«, kann man diesem Artikel von Christian Höller entnehmen: ÖVP und FPÖ: Jetzt kommt Hartz IV.

»Konkret sind zwei Änderungen vorgesehen.
+ Die Notstandshilfe soll abgeschafft und in das Arbeitslosengeld integriert werden, wobei die Untersützung im Laufe der Zeit abnimmt. Im Regierungsprogramm steht wörtlich: „Arbeitslosengeld Neu: Degressive Gestaltung der Leistungshöhe mit klarem zeitlichen Verlauf und Integration der Notstandshilfe.“ Ähnlich wie beim Hartz IV-Modell in Deutschland ist davon auszugehen, dass Langzeitarbeitslose nach einer gewissen Zeit die bedarfsorientierte Mindestsicherung bekommen
+ Die zweite wichtige Änderung betrifft die Höhe des Arbeitslosengeldes. Derzeit richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem früheren Einkommen. Künftig soll die Beitragsleistung berücksichtigt werden. „Eine längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer“, heißt es im Regierungsprogramm. Das bedeutet, dass ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld beziehen können.«

„Ein Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes, der von den vorherigen Versicherungszeiten abhängt, impliziert, dass die Existenzsicherung durch die Arbeitslosenversicherung – im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage – zumindest für einen Teil der Versicherten ausläuft“, wird der Wifo-Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer zitiert.

»Das neue System hätte für die Betroffenen gravierende Konsequenzen. Denn im Gegensatz zur Notstandshilfe wird bei der Mindestsicherung auf das Vermögen des Leistungsbeziehers zugegriffen. So müssen bei der Mindestsicherung nicht benötigte Kraftfahrzeuge und Ersparnisse über einem Betrag von 4.189 Euro (Wert von 2016) verwertet werden. Bei selbst bewohnten Häusern und Eigentumswohnungen kann das Sozialamt nach sechs Monaten eine grundbücherliche Sicherstellung seiner Forderung vornehmen lassen.«

Um das besser einordnen zu können, muss man sich kurz verdeutlichen, wie das bisherige System funktioniert: Derzeit erhalten Menschen, die arbeitslos werden und bestimmte Voraussetzungen erfüllen, für mindestens 20 Wochen Arbeitslosengeld. Der Grundbetrag macht 55 Prozent des früheren Nettoeinkommens aus, eventuell erhöht durch Familienzuschlag und Ergänzungsbeitrag. Wer nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes noch keinen Job hat, kann die Notstandshilfe beantragen. Diese beträgt maximal 95 Prozent des vorher bezogenen Grundbetrags des Arbeitslosengeldes. Die Notstandshilfe wird grundsätzlich ein Jahr lang gewährt, kann aber immer wieder verlängert werden. Langzeitarbeislose können die Notstandshilfe sehr lang beziehen. Genau das soll künftig nicht mehr möglich sein.

Mit anderen Worten: »Nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes, das in Österreich allerdings deutlich kürzer ist als in Deutschland (Österreich: 20 – 30 Wochen, „Älteren-ALG“ 39 bis 52 Wochen, gegenüber 12 Monaten in Deutschland, „Älteren-ALG“ 15 bis 24 Monate), wäre statt der Notstandshilfe (NH) die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) die Folgeleistung, wobei die Notstandshilfe eine bedarfsorientierte Versicherungsleistung und die bedarfsorientierte Mindestsicherung eine bedarfsorientierte Versorgungsleistung ist. Eine Umstellung wäre also eine deutliche Abkehr vom Versicherungsprinzip.«

  • Bei der NH ist die Basis der Berechnung das vorherige Arbeitseinkommen (Basis ist 92% oder 95% des Arbeitslosengeldes). Bei der BMS ist die Höhe des vorherigen Arbeitseinkommens nicht relevant, es gibt einen einheitlichen Satz.
  • Bei der NH wird für die Bedarfsprüfung das Einkommen herangezogen, wenn auch jegliches Einkommen, also neben Zuverdienst auch Einkommen wie Witwenpension, Zinserträge oder Einkommen aus Vermietung und anrechenbares Partnereinkommen. Bei der BMS ist darüber hinaus auch das eigene Vermögen relevant. Bevor man die Mindestsicherung bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden, bis nur mehr 4.188,80 Euro (2016) übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen – außer das Fahrzeug ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig.
  • Bei der Anrechnung des Partnereinkommens gibt es bei der Notstandshilfe Freibeträge, die für die Personengruppe, die ab dem 50. Lebensjahr arbeitslos wird, verdoppelt bzw. verdreifacht werden und somit die Wahrscheinlichkeit, Notstandshilfe auch bei einem Partnereinkommen zu beziehen, deutlich erhöhen. Bei der BMS wird das Partnereinkommen immer in voller Höhe angerechnet.
  • Bei der NH gibt es die Möglichkeit geringfügig dazu zu verdienen, bei der BMS wird jegliches Einkommen angerechnet.
  • Die Zeiten eines BMS-Bezuges werden für die Pension nicht berücksichtigt – im Gegensatz zu den Zeiten eines NH-Bezuges. (Quelle: Hofbauer et al. 2016: 7 f.)

Man kann mittlerweile natürlich auch in das Original dessen schauen, was die beiden Parteien vereinbart haben: Zusammen. Für unser Österreich. Regierungsprogramm 2017 – 2022.

So wie in Deutschland 2005 die alte Arbeitslosenhilfe beseitigt wurde, wird nun die Notstandshilfe in Österreich geschreddert. Die Betroffenen werden auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung verwiesen – und die soll gleichzeitig restriktiver ausgestaltet werden. Dazu beispielsweise Türkis-blaue Pläne: Mehr Pflegegeld, weniger Mindestsicherung: Die Koalition will die Sozialhilfe beschneiden und den Zugang einschränken:

»Die Koalition will die Mindestsicherung beschneiden, besonders für eine Gruppe. Nach Vorbild Oberösterreichs sollen anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte nur mehr 365 Euro plus 155 Euro Integrationsbonus (sofern eine Integrationsvereinbarung eingehalten wird) erhalten; derzeit liegt das Niveau in den meisten Ländern bei etwa 840 Euro. Variabel gewährt werden dürfen zusätzliche 40 bis 80 Euro für sonstige Ausgaben. Für alle Bezieher – ob In- oder Ausländer – soll die Leistung auf maximal 1.500 Euro begrenzt werden, egal wie viele Personen zur Familie beziehungsweise Bedarfsgemeinschaft zählen. Anspruch soll nur haben, wer in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt hat. Ausländische Bezieher erwartet eine „obligatorische Beratung zur Rücksiedlung in das Heimat- oder Herkunftsland“. Vorgesehen ist auch eine „Arbeits- und Teilhabepflicht für Sozialhilfebezieher“ ab dem 15. Lebensjahr, bei „Bildungsmaßnahmen“ gibt es gar keine „Altersgrenze nach unten“. Letzterer Passus zielt wohl darauf ab, dass die Erfüllung der Schulpflicht Bedingung für den Bezug der Mindestsicherung sein soll.«

»ÖVP und FPÖ wollen die Notstandshilfe abschaffen, das wird Betroffene Geld kosten. Ob finanzieller Druck wirklich hilft, ist unter Experten umstritten«, so Gerd John in seinem Artikel Angst vor Hartz IV: Was die türkis-blauen Pläne für Arbeitslose bringen. John erinnert daran: Als das böse Wort im Frühjahr die Runde machte, wischte die ÖVP den Verdacht vom Tisch. „Ein Modell wie Hartz IV“, versicherte der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling, „war und ist in Österreich nicht geplant“.

Was scheren einen die Worte von gestern? Hartz IV stehe nun auch hierzulande vor der Tür, fürchten Arbeiterkammer und Armutskonferenz – oder, wie der Gewerkschafter und SPÖ-Abgeordnete Beppo Muchitsch sagt: „Treffender wäre Kurz IV.“

Derzeit diskutiert man in Österreich kontrovers über die geplanten Änderungen, vgl. dazu beispielsweise Türkis-blaue Pläne für Arbeitslose: Anreiz oder Anschlag? Wenn man einen Hoffnungsschimmer sucht, dann könnte man an darauf hinweisen, dass die Festlegungen im Regierungsprogramm noch gesetzgeberisch ausgestaltet werden müssen, so dass man in diesem Prozess noch Modifikationen im Interesse der Betroffenen erreichen könnte. Aber ob das realistisch ist, sei hier mal dahingestellt.

Es steht zu befürchten, dass die neue Bundesregierung in Österreich den skizzierten Weg in einen Hartz IV-Staat beschreiten wird. Es handelt sich wahrlich um einen historischen Systembruch.

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, dem  österreichweiten Netzwerk von 200 Sozialen Unternehmen, wird mit diesen Worten zitiert: „Eine Streichung der Notstandshilfe stürzt bis zu 160.000 Menschen in Einkommensarmut. Das ist ein historischer Systembruch hin zu einem Hartz IV-System in Österreich. Wir können uns bei unseren deutschen Nachbarn anschauen, wohin Hartz IV führt: Nämlich in Armut und ein Endlos-Hamsterrad ohne Perspektiven. Hartz IV hat in Deutschland aus armen Arbeitslosen arme Erwerbstätige gemacht. Hartz IV ist eine Sackgasse.“

Und wer einen Eindruck bekommen möchte, was für eine Sackgasse das ist, der kann sich aus den unzähligen Analysen und Kommentierungen beispielsweise diesen Essay von einem Autor anschauen, der nicht zu den fundamentalen Hartz IV-Gegnern zu zählen ist: In den Fängen von Hartz IV, so Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung: »Absurde Regelungen, falsche Anreize: Hartz IV ist zu einem Bürokratie-Monster geworden – mit fatalen Folgen für die Menschen. Zeit für eine Reform.« Man kann nur hoffen, dass das und die vielen anderen Kritiken aus Deutschland in Österreich noch ankommen.