3,7 Millionen – wohlgemerkt – sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat. Das hat Folgen, nicht nur heute schon

In den vergangenen Wochen wurde mal wieder intensiv über Hartz IV und dabei auch über die Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung diskutiert und gestritten. Und immer wieder wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gibt, die arbeiten gehen und knapp oberhalb der Bedarfsgrenzen des Hartz IV-Systems liegen. Und um die sich kaum einer kümmern würde, die aber mit dem kargen Entgelt für ihre Arbeit alleine über die Runden kommen müssen. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Zahlen, so nüchtern sie daherkommen, eine notwendige Offenbarung, dass wir hier nicht über eine kleine Minderheit sprechen, die mit niedrigen Löhnen abgespeist wird. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, hat sich in der Fragestunde des Bundestags danach erkundigt, wie viele Menschen denn weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat bekommen für ihre Arbeit – und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat geantwortet. Die Daten aus dieser Antwort sind in der Abbildung visualisiert.

»Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent«, kann man diesem Artikel entnehmen. Das hat natürlich zahlreiche Folgen, die nicht nur heute ihre Wirkung entfalten, sondern die viele in der Zukunft bitter zu spüren bekommen werden.

Zum einen haben wir natürlich für die unmittelbar davon Betroffenen das Problem, dass solche Monatsentgelte keine großen Sprünge erlauben. Denn für die Kaufkraft der Löhne ist ja nicht das Brutto relevant, sondern der Nettobetrag, der auf dem Konto des Arbeitnehmers landet. Und der wird von den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen formatiert, die in Abzug gebracht werden.

An dieser Stelle passt dann sicher der Hinweis auf diese Meldungen, die in den vergangenen Tagen (mal wieder, weil ein strukturelles Problem spiegelnd) durch die Medien gereicht wurden: Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark: »In Deutschland liegt die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Laut einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gilt das vor allem für kinderlose Alleinstehende. Im vergangenen Jahr führten diese durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben ist dabei mit eingerechnet … Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit nur noch Belgien mit 53,7 Prozent vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent. In der Schweiz zahlen kinderlose Alleinstehende nur 21,8 Prozent an Einkommenssteuer und Sozialabgaben.«

Man sollte dabei auch diese Diagnose zur Kenntnis nehmen – vor allem, wenn seitens interessierter Kreise immer über „die“ hohe Abgabenbelastung geklagt wird: »Gleichzeitig müssen sich die Arbeitgeber in Deutschland nur mit vergleichsweise geringen Beträgen an den Sozialabgaben beteiligen«, so dieser Artikel: Deutsche Arbeitnehmer zahlen besonders hohe Steuern und Abgaben.

Und die an sich schon niedrige Löhne für eine Vollzeitarbeit treffen überdurchschnittlich auf Haushalte, die dann besonders betroffen sind von den überdurchschnittlichen Preissteigerungen, die wir trotz einer eben im Durchschnitt niedrigen Inflationsrate insgesamt in bestimmten, für diese Haushalte besonders relevanten Bereiche zur Kenntnis nehmen müssen – man denke hier nur an die Mieten, die Strom- und Energiepreise oder Lebensmittel. Und dann sind das oft Haushalte, die aufgrund des Überschreitens von Schwellenwerten keine Zuschüsse oder Gebührenerleichterungen bekommen (können).

Und eine weitere Rechnung wird den Betroffenen dann später im Alter bei Fortexistenz des bestehenden Rentensystems serviert werden – sie werden nur sehr niedrige Rentenansprüche erwirtschaften können, denn die Systematik der Entgeltpunkte basiert auf der Voraussetzung einer möglichst langen beitragspflichtigen Erwerbsarbeit in Vollzeit, mit der wenigstens das einem Entgeltpunkt zugrundeliegende Durchschnittsentgelt erzielt wird. Davon aber können Menschen, die 2.000 Euro oder weniger brutto nach Hause bringen, nur träumen. Denn das vorläufige Durchschnittsentgelt der Gesetzlichen Rentenversicherung wird für das laufende Jahr 2018 mit 37.873 Euro pro Jahr ausgewiesen. Das wäre eine Bruttomonatsentgelt von 3.156 Euro. Verdient jemand nun 2.000 Euro pro Monat, dann bekommt er oder sie nicht einen Entgeltpunkt, sondern lediglich 0,634 Entgeltpunkte für ein Jahr gutgeschrieben.

Alte Muster: Damit die „Hartz IV-Debatte“ nicht aus dem Ruder läuft, muss man „die“ einen gegen „die“ anderen in Stellung bringen. Und dann kann man im Windschatten etwas ganz anderes ansteuern

Am 8. April 2018 habe ich den Beitrag Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte so begonnen: »Jetzt wird das Thema durch die Talkshows getrieben – oftmals ein guter Indikator, dass der Höhepunkt einer den Gesetzen der Erregungs- und Aufmerksamkeitsökonomie folgenden öffentlichen Debatte überschritten wurde und dass das Thema demnächst im medialen Mülleimer landet, weil bereits die nächste Sau darauf wartet, durch das Dorf hecheln zu müssen.«

Vorher aber wartet offensichtlich und wieder einmal ein anderer, inhaltlich und menschlich höchst relevanter Mülleimer. Es geht um den Versuch, die „Hartz IV“-Debatte, bei der man mit Abschaffungsvisionen gestartet ist und bei dem die „Ernsthaften“-Fraktion in der Diskussion zumindest versuchen, substanzielle Verbesserungsvorschläge in den öffentlichen Raum zu stellen (vgl. für derartige Bemühungen stellvertretend die Beiträge Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört von Florian Diekmann und Ken Loach statt Alex Dobrindt von Sebastian Puschner), einerseits wieder runterzuholen, was die Aufgabe der „Rückzieher- und Abkühler“-Fraktion ist, für die stellvertretend der neu zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht, der sich jetzt semantisch (und damit auf Zeit spielend) in die Prüfwolke zurückgezogen hat, um die anfänglich wohl reichlich visionären Äußerungen aus seiner Partei, Hartz IV könne abgeschafft werden, wieder auf den Boden der GroKo- und eigenen Agenda-Realität zu holen, also soweit zu verdünnen und die Leute hinzuhalten, dass endlich die nächste Sau zu rennen beginnt und man das Thema los werden kann. Das wird dann sekundiert durch emotionslos daherkommende Basta-Versuche des Vizekanzlers Olaf Scholz (SPD) – Scholz will Hartz IV behalten -, was dann nur noch getoppt wird von den aus seiner Sicht völlig verständlichen, aber von der Außenwirkung her verheerenden Statement der „Genervten“, für die der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil steht, der es zu so einer Headline gebracht hat: „Die Agenda-2010-Debatte langweilt mich“ (vgl. dazu die Auseinandersetzung von Tom Strohschneider in seinem Artikel Der gelangweilte Herr Klingbeil, die SPD und die Agenda-Reformen). Hier geht es letztendlich nur noch darum, das Spielfeld möglichst schnell wieder zu verlassen, weil man als SPD angesichts der gegebenen Rahmenbedingungen hier keinen Blumentopf gewinnen kann (selbst wenn man richtige Ideen für Verbesserungen hätte, weil die immer an der Unionsfront in der Regierung abprallen würden) und man so eher erneut die Frustrationen der anderen, die immer noch hoffen, ernten würde.

Aber es gibt noch eine dritte Gruppe, die hier im Mittelpunkt stehen soll. Nennen wir sie mal die „Ablenker“- und „Instrumentalisierer“-Fraktion. Und deren Ergüsse sind gesamtgesellschaftlich überaus problematisch und gefährlich, arbeiten sie doch mit dem tief verankerten Muster des Sündenbocks, den man bei Bedarf weiter zuspitzen kann hin zu einem ordentlichen Feindbild, an dem sich dann die Betroffenen abarbeiten sollen, verbunden mit einer angenehmen Entlastungsoption für die, die nichts ändern wollen.

Und diese Fraktion hat eine starke Verankerung in Parteien – auch in solchen, an die man vielleicht bislang nicht zuerst gedacht hat – sowie in einem Teil der Medien, die sofort sekundierend mit einer Salve passender Artikel einspringen.

Beginnen wir auf der Parteiebene mit einem Beispiel, das vielleicht den einen oder anderen noch überrascht hat, wenn man die Transformation des Geschäftsmodells des Mannes hin zu einem Adaptionsversuch des österreichischen Kurz-Modells nicht mitbekommen hat: gemeint ist Christian Lindner und seine FDP. »Eine Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge könnte falsche Anreize für Migranten setzen. Das ist zumindest die Befürchtung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner«, kann man diesem Artikel entnehmen: Hartz IV: Lindner warnt vor falschen Signalen an Migranten. Klare Ansage, die sich direkt an den Kernbereich der Reform-Vorschläge richtet: »Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat in der Hartz-IV-Debatte davor gewarnt, mit einer Erhöhung der Bezüge oder einer Lockerung der Sanktionen falsche Anreize für Migranten zu setzen.«
Und damit er auch nun wirklich von allen verstanden wird, begibt sich Lindner auf ganz tiefes Terrain:

„Junge Männer aus Syrien zum Beispiel müssen wissen: In Deutschland muss man arbeiten“, sagte Lindner. „Und es darf nicht der Eindruck entstehen, Hartz IV sei ein Grundeinkommen, das ein Clanmitglied irgendeiner libanesischen Bande in Berlin automatisch überwiesen bekommt.“

Und damit der Eindruck, der erzeugt werden soll, auch wirklich hängen bleibt, bekommen wir das hier serviert: »Nach Informationen der „Bild“-Zeitung dürfen Jobcenter Kinderehen sowie Zweit- und Drittfrauen von Muslimen bei Bezug von Hartz IV nicht mehr als Bedarfsgemeinschaft anerkennen. In einer neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit sei der Begriff der „Partner“ in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft genauer definiert worden.«

Damit wird das Bild perfekt (verzerrt). Denn dass diese Fälle in einer Gruppe von sechs Millionen Menschen, die von Hartz IV-Leistungen abhängig sind, wenn überhaupt im molekularen Bereich angesiedelt sind, wird selbst in der Meldung nicht korrigierend erwähnt.

Und wo selbst die FDP so holzt, darf die CSU, die derzeit sowieso alles den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und der dort starken Konkurrenz durch die AfD unterordnet, nicht fehlen: »Die SPD arbeitet sich an Hartz IV ab – die CSU haut nun mit einem drastischen Rundumschlag dazwischen. Generalsekretär Blume verknüpft seine Attacke mit Migrantenschelte«, so der Artikel „Zuwanderungsstütze“? CSU-General versucht Hartz-IV-Rundumschlag. Danach ist der CSU-Generalsekretär Markus Blume durchaus der Meinung, man müsse über Hartz IV reden, aber wenn, dann gefälligst so: „Das eigentliche Problem ist doch, dass Hartz IV inzwischen eher zur Zuwanderungsstütze geworden ist. Darüber sollten wir reden, denn das ist ein Zeichen für falsche Anreize“, wird Blume zitiert.

Und bei so einer Debattenrichtung darf a) Dobrindt nicht fehlen und b) um auch wirklich sicherzustellen, dass klar ist, dass es gegen „die“ Ausländer geht, schiebt er das hier nach, um die Verengung des Themas zu befestigen: Dobrindt fordert Leistungskürzung für abgelehnte Asylbewerber. »Statt Geld sollten abgelehnte Asylbewerber eher Sachleistungen erhalten, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt«, wohl wissend, dass diese Forderung dem Koalitionsvertrag widerspricht. Aber es geht ja nicht wirklich um eine realisierungsfähige Option, sondern um das Brandzeichen, das es zu setzen gilt.

Und schlussendlich kann man sicher sein – bei so einer Gefechtslage ist der mediale Flankenschutz nicht fern. Beispielsweise in Gestalt des Rainer Hank, Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, der es auch in die „Anne Will“-Sendung zum Thema Hartz IV am 8. April 2018 geschafft hat: Hartz IV, die Flüchtlinge und eine Lüge, so prägnant hat er seine Schützenhilfe überschrieben. Die extreme Kurzfassung seiner Argumentation geht so: »Hartz IV fördert die Armut, behauptet der Sozialminister. Dabei ist das Gegenteil wahr: Das Geld ermöglicht es Verfolgten, in den Sozialstaat einzuwandern. Wer höhere Bezüge will, fördert auch die AfD.« Im weiteren Verlauf führt er aus:

»Vor fünf Jahren lebten mehr als 4,7 Millionen Deutsche und knapp 1,2 Millionen Ausländer von Hartz IV. Heute sind es weniger als 3,9 Millionen Deutsche und mehr als zwei Millionen Ausländer. Fast die Hälfte von ihnen kommen aus Syrien, dem Irak und anderen Fluchtländern. Dagegen konnten fast eine Million deutsche Hartz-IV-Bezieher die Grundsicherung verlassen. Das ist so, weil automatisch jeder Migrant, dessen Asylantrag anerkannt wird, Hartz IV erhält – sofern er keine Arbeit hat, was bei vielen angesichts fehlender (Sprach-)Kompetenz der Fall ist … Gerade die Freunde der Willkommenskultur müssten die aktuellen Hartz-IV-Zahlen begrüßen: Sie sind Ausdruck des „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingspolitik.«

Und damit auch hier klar wird, um was es geht, schiebt Hank nach: »Merken die neuen Hartz-IV-Revisionisten nicht, dass sie in Wirklichkeit ein Mobilisierungsprogramm für die AfD und ihre Freunde gezündet haben? Höhere Bezüge und eine Rücknahme von Sanktionen würden in stetig steigendem Maße den Fremden zugutekommen.« Den Fremden. Als wenn – so der Subtext des Artikels – bei „den“ Deutschen im Hartz IV-System ansonsten alles in Ordnung wäre. Verfestigung und Verhärtung der Langzeitarbeitslosigkeit im Hartz IV-System (und das schon vor der Flüchtlingswelle)? Kein Thema für den Mann. Und der mag Lindner: » Es entsteht dann der berechtigte Eindruck, Hartz IV sei so etwas wie ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch ein Clanmitglied einer libanesischen Bande automatisch überwiesen bekomme, wie es FDP-Chef Christian Lindner formulierte.«

Auch Dorothea Siems von der WELT mischt sich entsprechend ein: Deutschlands neue Armut, so hat sie ihren Leitartikel überschrieben.  Auch sie bedient die Klaviatur:

»Der Grund, warum trotz jahrelangen Konjunkturaufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit die sozialen Probleme nicht weniger werden, liegt in dem starken Zuzug von hilfsbedürftigen Menschen. Mehr als ein Drittel der Hartz-IV-Bezieher sind mittlerweile Ausländer, wobei die Syrer inzwischen die größte Gruppe bilden. Und die Quote wird weiter steigen, weil in nächster Zeit immer mehr Flüchtlinge aus dem Asylbewerberleistungssystem in die Grundsicherung gelangen.

Doch nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Migranten aus Osteuropa stellen die hiesigen Sozialsysteme vor neue Herausforderungen … neben den hoch willkommenen Arbeitsmigranten, die entscheidenden Anteil am Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre hatten, kommen auch viele Menschen, die ohne Qualifikationen und Deutschkenntnisse keinerlei Chance haben, hier einen Job zu finden. Unter den Obdachlosen bilden die Osteuropäer inzwischen die Mehrheit. Manche überwintern lediglich in Deutschland, weil es in ihrer Heimat keinerlei Kältehilfe gibt. Doch viele bleiben. Und weil sie keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, schlagen sie sich irgendwie durch. Das Gleiche gilt für abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber, die untertauchen.«

Um das an dieser Stelle in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist ja nicht falsch, auf den Effekt der Flüchtlingszuwanderung auf die Hartz IV-Zahlen hinzuweisen. Das wurde hier übrigens schon getan, als das noch keiner hören wollte. Vgl. dazu meinen Beitrag Viele Spekulationen. Wo bleiben sie denn? Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt und zunehmend im Hartz IV-System vom 11. Oktober 2016. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass die meisten der geflüchteten Menschen im Hartz IV-System aufschlagen werden müssen, selbst wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Niedriglohnsektor finden, weil sie dann mit ihrer Bedarfsgemeinschaft auf aufstockende Leistungen angewiesen sind. Aber es wurde in den zahlreichen Beiträgen zum Thema Flüchtlinge bereits ab 2015 warnend darauf hingewiesen, dass man viel mehr in Sprach- und Integrationsprogramme investieren müsse und auch in öffentlich geförderte Beschäftigung, um rechtzeitig Brücken in die Arbeitswelt bauen zu können. Das weiß man doch nun wirklich aus der Theorie und Praxis der Arbeitslosigkeit, welche verheerende Effekte lang andauernde Erwerbslosigkeit auf die betroffenen Menschen hat.

Aber offensichtlich geht es in der aktuellen Debatte der „Ablenker“- und „Instrumentalisierer“-Fraktion nicht nur um eine Fokussierung der Hartz IV-Debatte weg von einer eigentlich und notwendig zu führenden Systemdebatte hin zu einer Besetzung des Begriffs Hartz IV mit den hoch emotionalisierten Begriffen Flüchtlinge, Asylbewerber, osteuropäische Migranten. Die Stoßrichtung ist klar: Man will nicht nur davon ablenken, dass es ursprünglich mal darum ging, berechtigterweise das Hartz IV-System, das zusammen mit den administrierenden Jobcentern für die letzten Außenposten unseres Sozialstaates steht, kritisch auf den Prüfstand zu stellen hinsichtlich der Höhe der Leistungen, der Ausgestaltung der Förderung, der repressiven Elemente. Man treibt einen Keil zwischen „den“ Deutschen und „den“ Ausländern, man impliziert eine sehr reduzierte Schuldfrage, die in dem sich durchaus ausbreitenden „fremdenfeindlichen“ Klima auf einen entsprechenden Resonanzboden stößt – und was am gefährlichsten ist: am Ende könnten nicht irgendwelche und seien sie noch so partikular angelegte Verbesserungen für die betroffenen Menschen stehen, sondern sogar Leistungseinschränkungen für bestimmte Personengruppen. Das wäre dann ein besonders zynischer Treppenwitz der Hartz IV-Debatte.

Selbst wenn irgendjemand in der SPD-Spitze was verändern wollte im Hartz IV-System – man muss mit Naivität geschlagen sein, wenn man nicht sieht, dass es dafür in der Großen Koalition keinen einzigen Ansatzpunkt geben wird. Jeder Vorstoß, der über das, was im Koalitionsvertrag steht, hinausgeht (und da steht neben dem neuen Regelinstrument für eine überschaubare Zahl an öffentlich geförderter Beschäftigung eben nichts drin), wird an der CDU/CSU abprallen. Insofern ist es ja auch durchaus rational, wenn die SPD-Strategen jetzt versuchen, die ausgebrochene Debatte wieder einzufangen, die Luft rauszulassen und zu hoffen, dass das bald aus dem öffentlichen Raum verschwindet. Vor diesem spezifischen Hintergrund ist es dann aber von besonderer Gefahr, dass sich zwischenzeitlich wie dargestellt eine ganz eigene Diskussionslinie aufgetan hat, die das Thema zu einem „Ausländer“-Thema verzerrt. Mit allen Folgen, die das haben kann.

Und der Vollständigkeit halber sei hier abschließend auf eine zweite Diskussionslinie verwiesen, die im Windschatten der großen Begriffsschlachtschiffe segelt, die aber überaus problematisch werden kann, denn sie scheint einen Lösungsansatz zu präsentieren, der auch von anderen Debatten-Teilnehmern vorgetragen wird: gemeint ist hier der Übergangsbereich zwischen dem, was man im Grundsicherungssystem an Leistungen bekommen kann und dem, was sich aus einer Erwerbstätigkeit vor allem im Niedriglohnbereich (in dem übrigens jeder vierte abhängig Beschäftigte in unserem Land arbeiten muss) erwirtschaften lässt. Stellvertretend dafür sei an dieser Stelle auf die Ausführungen des mittlerweile emeritierten Ökonomen Hans-Werner Sinn verwiesen. Über die berichtet dieser Artikel: Star-Ökonom Sinn kritisiert: Die deutsche Politik setzt bei Hartz IV falsche Anreize. Man ahnt schon, was mit „Anreize“ gemeint ist. Die Logik von Sinn entspringt der klassischen Ökonomen-Welt, in der man nur ein wenig an der Anreizschraube drehen muss – sowohl negativ wie aber auch positiv, um bestimmte Verhaltensweise zu generieren.
Sinns Diagnose folgt den gängigen Mustern der ökonomischen Analyse: »Je höher die Transferleistungen ausfallen und je weniger man von etwaigen Zuverdiensten behalten darf, desto geringer ist die Motivation, an den Arbeitsmarkt zurückzukehren.« Was tun?

Hans-Werner Sinn schlägt vor, »die Belastung von Zusatzeinkünften auf maximal 50 Prozent zu begrenzen und gleichzeitig Lohnzuschüsse aus öffentlichen Kassen zu gewähren. Die Beschäftigten in unteren Lohnsegmenten erhalten dann quasi zwei Einkommen – eines vom Staat und ein selbst erarbeitetes. „Aktivierende Sozialhilfe“ nennt das Sinn im Unterschied zu der passiv machenden Unterstützungspolitik, die derzeit praktiziert wird.«

Und dann lässt er die Katze aus dem Sack und bringt das eigentliche Anliegen dieser Fraktion auf den Punkt:

»Durch die zwei Komponenten der Einkünfte der Arbeitnehmer werden die Lohnkosten, die Unternehmen zahlen müssen, entkoppelt von den Einkommen der Arbeitnehmer (sinken also). Nur so können in einer Marktwirtschaft ausreichend rentable Jobs aufrechterhalten werden oder neu entstehen, damit ein Großteil der Geringqualifizierten Arbeit bekommt. Dem Mindestlohn hingegen erteilt Ökonom Sinn eine klare Absage. Denn dieser erschwere es Unternehmen, rentabel zu wirtschaften – bis hin zu Verlusten. Wenn man Firmen dazu zwingt, hat man „keine Marktwirtschaft mehr, sondern eine Zentralverwaltungswirtschaft“. „Mindesteinkommen statt Mindestlohn“, heißt daher die Devise.«

Ja klar, das wäre nichts weiter als eine gigantische Subventionierung des bereits bestehenden Niedriglohnsektors – wobei Sinn noch einen Schritt weiter geht und unbelehrbar und unbeeindruckt von empirischen Tatsachen den mittlerweile etablierten Mindestlohn gleich mit abräumen will, eingebettet in Argumente, die von ihm und anderen Vertretern seiner Fraktion schon im Vorfeld der Mindestlohneinfürhung vorgetragen wurden, um vor hundertausendfachen Jobverlusten zu warnen, die ganz sicher kommen müssen, was bekanntlich nicht der Fall war, denn die Wirklichkeit hält sich offensichtlich nicht an das Modell dieser Ökonomen.

Wenn das aber die Stoßrichtung ist, dann wird verständlich, warum es in diesem Lösungsansatz a) keine höheren Leistungen im Hartz IV-System geben darf (dadurch steigt natürlich die Zahl der Aufstocker enorm an), besser wäre sogar eine Absenkung der heutigen Leistungen verbunden mit dem Legitimationsversuch, man können sich ja was dazu verdienen, b) auf keinen Fall die Sanktionen für nicht-konformes Verhalten abgeschafft werden dürfen, damit man ein entsprechendes Druckmittel hat, die Leute in die subventionierte Niedriglohnwelt zu drücken und c) warum es auf gar keinen Fall eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns oder gar die Wieder-Ausweitung von Tariflöhnen in die unteren Etagen des Arbeitsmarktes geben darf, denn das eigentliche Ziel ist es ja, die Unternehmen massiv auf der Lohnkostenseite zu entlasten.

Man sieht, möglicherweise landen wir (wieder einmal) bei etwas ganz anderem, als das, was am Beginn der aktuellen Hartz IV-Debatte von dem einen oder anderen so geplant oder erhofft war.

Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen

Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut.
Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. Ausgangspunkt war die im Kontext der hitzigen Tafel-Debatte getätigte Aussage von Jens Spahn, Hartz IV sei nicht Armut, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Und er erinnerte an die Steuerzahler, die das alles bezahlen müssen. Sofort begann eine Debatte darüber, ob das nun stimmt oder gar eine Verhöhnung der betroffenen Menschen darstellt. Und Spahn hat dann noch einen Scheit ins Feuer gelegt, um das am Brennen zu halten und eine Diskussion aufgemacht, die den älteren Semestern sehr bekannt vorkommt: Die einen da unten gegen die anderen da unten ausspielen und an die Aversionen gegen Umverteilung appellieren: Jens Spahn legt nach: Eine Verkäuferin hat weniger als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt: »Spahn sagte …, eine Verkäuferin im Einzelhandel habe weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt.« Ein gezielter Schlag in Richtung der bekannten Empörungsrituale, die der alten Mechanik des Vergleichs von unten mit unten folgen. Das kann ja nun auch wirklich nicht sein, dass jemand, der arbeitet, weniger hat als so ein Hartz IV-Empfänger.

Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten –  aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen.

Um den Vorstoß von Jens Spahn medial zu flankieren, wurde man heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) mit diesem Artikel konfrontiert: Hartz IV lohnt sich oft mehr als Arbeit: »Wer eine vierköpfige Familie hat und arbeitet, kommt erst bei 15,40 Euro Stundenlohn auf Hartz-Niveau. Das zeigen neue Daten.« Natürlich – und das ist ja auch beabsichtigt – werden die meisten sofort an den gesetzlichen Mindestlohn denken, der mit 8,84 Euro weit weg ist von den 15,40 Euro Stundenlohn, von dem Millionen Arbeitnehmer nur träumen können.

Der Artikel ist garniert mit einer Tabelle, die in der Abbildung am Anfang dieses Beitrags dokumentiert ist. Schauen wir uns die Argumentation einmal genauer an:

»Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht als Arbeitnehmer schon heute mindestens 2540 Euro Bruttolohn im Monat, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen, zeigen die Berechnungen des Steuerzahlerbundes. Für eine fünfköpfige Familie sind dazu mindestens 3300 Euro Bruttolohn erforderlich. Geht man von einer Arbeit mit 38-Stunden-Woche aus, benötigen Alleinverdiener mit Partner und zwei Kindern hierfür einen Stundenlohn von mindestens 15,40 Euro, bei drei Kindern sind sogar 20 Euro Stundenlohn nötig. Laut Steuerzahlerbund werden der vierköpfigen Familie monatlich 610 Euro Sozialabgaben und Steuern abgezogen, der fünfköpfigen Familie 972 Euro.«

Das ist in der Tabelle zusammenfassend gegenübergestellt. Die Beträge für die Hartz IV-Empfdänger sind korrekt – aber die Zahlen sind auf Seiten des alleinverdienenden Arbeitnehmers mit einem nicht-erwerbstätigen Partner und zwei oder gar drei Kindern sind grob fehlerhaft, denn fahrlässig kann das hier nicht sein, wurde die Berechnung doch vom Bund der Steuerzahler erstellt und die sollten rechnen können. Nun kann man das Weglassen bestimmter Posten durchaus als kreative Rechenweise einordnen, aber man dabei kann man auch erwischt werden.

Was wurde „vergessen“ bzw. weggelassen? Auf der linken Seite der Tabelle werden die einzelnen Posten für die Hartz IV-Familie aufgelistet – bei einem Paar mit zwei Kindern die Regelbedarfe für die Erwachsenen und für die Kinder sowie zusätzlich die Kosten der Unterkunft (in angemessener Höhe). Auf der anderen Seite, bei dem Alleinverdiener, wurde dann ein Bruttomonatseinkommen gewählt, mit dem man nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben netto auf den gleichen Betrag kommt wie die Hartz IV-Familie. Aber faktisch hat die Arbeitnehmerfamilien erkennbar mehr Geld zur Verfügung, denn: Vergessen bzw. unterschlagen wird, die Tatsache, dass die durchschnittliche Gesamtregelleistung für den Hartz IV-Haushalt das Kindergeld in Höhe von 388 Euro (für zwei Kinder) beinhaltet, weil es schlichtweg vollständig angerechnet wird. Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Unsere Familie mit einem erwerbsarbeitenden Alleinverdiener bekommt die 388 Euro Kindergeld selbstverständlich zusätzlich zu dem in der Tabelle ausgewiesenen Betrag für den Netto-Lohn. Und je nach Wohnort und Mietkostenverhältnisse kann auch Wohngeld in Anspruch genommen werden, das man ebenfalls berücksichtigen muss, denn in dem Betrag für die Hartz Iv-Empfänger sind die Wohnkosten ja auch enthalten.

Und man sollte bei einer gesamtschau auch noch den folgenden Tatbestand berücksichtigen: Die als abschreckende Referenz herangezogene Familie (zwei Erwachsene mit Kindern) ist im SGB II gar nicht so häufig. 55 Prozent der Bedarfsgemeinschaften sind Single-BGs, bei denen Bedürftige schon mit einem relativ geringen Einkommen ein Niveau über Hartz IV erreichen können bzw. für die Einzelperson im Verhältnis am wenigsten Geld verfügbar ist. Nur knapp 16 Prozent der Bedarfsgemeinschaften sind Partner-BGs mit Kindern.

Auf den hier angesprochenen Aspekt mit dem niedrigeren Niveau bei den Alleinstehenden weist der FAZ Artikel selbst hin. So sei „die Messlatte des Lohnabstandsgebots für Haushalte ohne Kinder niedriger“ (wobei hier nur angemerkt sei, dass das Lohnabstandsgebot des alten Sozialhilferechts seit 2011gar nicht mehr gilt, denn die bis dahin gültige gesetzliche Regelung in § 28 Abs. 4 SGB XII a. F. und die Regelsatzverordnung sind durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) zum 1.1.2011 ersatzlos gestrichen worden): »Alleinstehende brauchen 930 Euro Bruttolohn, um auf das Hartz-IV-Niveau von 737 Euro zu kommen.« Das nun ist deutlich weniger, als man mit eine Mindestlohn-Job verdienen könnte.

Aber offensichtlich wird sowas alles gar nicht mehr durchdacht oder geprüft, sondern man schreibt wie wild voneinander ab. Die Tagesschau berichtet darüber: Hartz IV bringt oft mehr Geld als Arbeit, so haben die ihre Meldung dazu überschrieben: »Bezieher von Hartz IV haben im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Das Lohnabstandsgebot werde offensichtlich oft nicht eingehalten.« Auch das ZDF bringt die gleiche Meldung, nur noch kürzer, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und viele andere Zeitungen werden das morgen sicher drucken. So, wie man sich das erhofft hat mit der Zahlenspielerei.

Nachtrag am 20.03.2018:


Einige wenige haben sich ebenfalls mit Hinweis auf die irreführenden Berechnungen zu Wort gemeldet. So der statistisch immer sehr aufmerksam-kritische Paul M. Schröder mit seinem Beitrag Bund der Steuerzahler, FAZ, dpa u.a. verbreiten absurden Lohn-Hartz-IV-Vergleich.

Besonders hervorgehoben werden soll hier der Beitrag Hartz IV: Der BdSt belügt die Öffentlichkeit von Perry Feth. „Die Aussage das Berufstätige so wenig haben wie Leistungsempfänger, ist falsch!“ Er macht die folgenden Anmerkungen zu dem, was in den Kalkulationen des Steuerzahlerbundes fehlt: „Berufstätige mit Kinder haben einen zusätzlichen Anspruch auf: Wohngeld, Kinderwohngeld, Kindergeldzuschlag und Kindergeld! Hinzu kommen die monatlichen Steuerfreibeträge und der Lohnsteuerjahresausgleich, abhängig von der Lohnsteuerklasse … Besteht ein Wohngeldanspruch, besteht auch hier im übrigen ein Anspruch auf Bildung und Teilhabe.“ Nun muss man wissen, dass Feth persönlich betroffen war, da er als alleinerziehender Vater im Hartz IV-Bezug war und dann einen 30 Stunden-Job gefunden hat.
Hier wird er persönlich und rechnet uns vor: „Während das ALG II – Bezuges standen mir ca. 1850 Euro (inklusive angerechnetes KG) für Miete und alle Fixkosten zur Verfügung! Nach Abzug aller Fixkosten, hatte ich noch ca. 750 – 800 Euro für mich und meine Kinder zum Leben! Nach Aufnahme einer Tätigkeit von 30 Wochenstunden standen mir als alleinerziehender Vater, mit Wohngeld und Kindergeldzuschlag sowie Freibeträge 2500 Euro zur Verfügung. Nach Abzug aller Fixkosten standen mir nun etwa 1500 Euro zur Verfügung und ich hatte auch hier noch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe – Leistungen, sowie einen Anspruch auf den Stadtpass, welcher Vergünstigungen gewährt. Ich hatte also bei einer kinderfreundlichen 30 Wochenstundenarbeitszeit gut 700 Euro netto jeden Monat mehr!“

Nachtrag am 21.03.2018:


Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, hat sich mit einer Mail an den Verfasser dieses Beitrags zu Wort gemeldet: »Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenlast von Geringverdienern? Hierzu war der Bund der Steuerzahler von Medien um entsprechende Berechnungen für unterschiedliche Haushaltstypen gebeten worden – zum Beispiel mit Blick auf Ledige, Alleinerziehende sowie Ehepaare mit und ohne Kinder. Mit den klassischen Brutto-/Nettolohn-Berechnungen aus unserem finanzwissenschaftlichen Institut war und ist keine inhaltliche Positionierung und Bewertung verbunden.
Bei diesen Brutto-/Nettoberechnungen werden Kindergeldzahlungen üblicherweise nicht berücksichtigt, da diese nicht Bestandteil des Lohns sind – im Gegenzug würde eine Berücksichtigung an dieser Stelle die Netto-Quote gegenüber kinderlosen Haushalten nur verzerren.
Für Vergleiche mit Nichterwerbstätigen müssen Sozialleistungen auf beiden Seiten selbstverständlich berücksichtigt werden. Die kritisierte Gegenüberstellung in der FAZ, hat deshalb die Redaktion zu verantworten. Wir haben lediglich die Zahlen geliefert, die abgefragt wurden.«

Mit einer neuen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in der EU. Also in ein paar Jahren, mit Einschränkungen und Ausnahmen

Jetzt aber endlich mal wieder positive Nachrichten – und dann auch noch zu einem europäischen Thema: Einig im Kampf gegen Lohndumping, so lautet eine der Überschriften dazu oder noch eindrucksvoller: Lohndumping: EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen. Na endlich, wird der eine oder andere anmerken, das wurde aber auch wirklich Zeit, wenn man sich die Verwerfungen anschaut, die in manchen Branchen entstanden sind durch den massenhaften Einsatz von entsandten Arbeitnehmern, die zu deutlich günstigeren Konditionen beschäftigt werden können als einheimische Beschäftigte.

Was genau ist passiert, dass es solche semantischen Freudensprünge zu verzeichnen gibt? »Ob auf Baustellen, in Gastronomie oder Pflege: Viele ausländische Arbeitskräfte wurden bislang schlechter bezahlt als ihre heimischen Kollegen. Das soll sich nun ändern«, so beginnt dieser Bericht. »Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine entsprechende Grundsatzeinigung. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss nach dem Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.«

Das hört sich gut an. Denn es geht hier um viele betroffene Arbeitnehmer (direkt und natürlich auch indirekt). Gut zwei Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, mehr als 400.000 in Deutschland. Viele arbeiten auf dem Bau, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wurde seit 2016 gestritten. Östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau pochen auf Freizügigkeit ihrer Bürger, während die westlichen EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt beklagen.

Die bisher bestehende Problematik kann man so beschreiben: »Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. Der Grundstein hierfür ist in der veralteten EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gelegt, die nur eine begrenzte Zahl von Regelungsinhalten definiert. Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte erreichbaren … Entsandte Beschäftigte sind massiv gefährdet durch Lohndumping, Sozialversicherungsbetrug, Kettenentsendungen, Entsendungen über Briefkastenfirmen oder missbräuchliche Praktiken hinsichtlich der Zahlung der ihnen zustehenden Löhne und Gehälter.« So der DGB in einer Veröffentlichung, die 2016 unter dem Titel Gleiche Arbeit, gleicher Ort – gleicher Lohn? Zur Situation entsandter Beschäftigter erschienen ist.

Die Forderung des DGB damals: »Eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist dringend geboten. Der DGB fordert, dass das Ziel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ gerade mit Blick auf entsandte Beschäftigte mit aller Entschiedenheit verfolgt und umgesetzt wird.«

Zuweilen wird man erhört: EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort“. Offensichtlich – folgt man den aktuellen Meldungen – ist das Ziel einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort jetzt auch erreicht worden:

»Vereinbart wurde nun nach Angaben der Unterhändler, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen – mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate. Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras wie ein 13. Monatsgehalt oder Schlechtwetterzuschläge. Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden.«

Das ist im Vergleich zur heutigen Rechtslage eine deutliche Verbesserung – aber wie immer im sozialpolitischen Leben gibt e nicht nur ein Haar in der Suppe. Und deshalb schauen wir einmal genauer hin.

Die Debatte über die Folgen der Entsendungen von Arbeitnehmern wurde und wird nicht nur unter dem Schlagwort vom „Lohndumping“ geführt, das man nun tatsächlich erheblich eindämmen könnte, wenn die Richtlinie mit den Änderungen kommt und wenn sie auch eingehalten wird. Sondern neben dem „Lohndumping“ wurde und wird immer auch der Begriff „Sozialdumping“ verwendet – und hier gibt es eine Leerstelle zu vermelden auch bei dem nun erreichten Kompromiss auf europäischer Ebene, denn:

»Unterschiede bleiben bei der Sozialversicherung, wie Thyssen bestätigte. Die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Heimat oft preiswert kranken- oder rentenversichert. So sind Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.«

Das nun verdünnt das Ergebnis doch erheblich. Darauf wurde bereits in diesem Beitrag vom 25. Oktober 2017 hingewiesen: Ein Fortschritt bei der Eindämmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss – und seine Ambivalenz. Dort findet man diesen Hinweis:

»Von großer Bedeutung sind die Einsparpotenziale aus Arbeitgebersicht bei den Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit. Wenn man heute davon ausgehen, dass eine Arbeitsstunde in Deutschland mit 33 Euro, in Bulgarien hingegen mit 4,40 Euro zu Buche schlägt, dann kann man sich ausrechnen, mit was für einem Kostenvorteil ein Entsendeunternehmen aus Bulgarien kalkulieren kann, wenn man weiß, dass bisher 24 Monate lang die Sozialabgaben auf den deutlich niedrigeren Lohn im Herkunftsland der Entsendearbeitnehmer abgeführt werden müssen, nicht aber die Abgaben, die normalerweise dort anfallen, wo die dann arbeiten.«

Man muss an dieser Stelle zumindest kurz darauf hinweisen, dass das, was heute Probleme bereitet (hier in Form des beschriebenen Sozialdumping), am Anfang zur Vermeidung von genau dem gedacht war. Man kann sich das an dem Formenwandel der Entsenderichtlinie verdeutlichen: Die Richtlinie wurde ursprünglich geschaffen, um ins Ausland „entsandte Arbeiter“ zu schützen. So konnten beispielsweise Franzosen im EU-Ausland arbeiten, ohne die großzügige französische Sozialversicherung zu verlieren – denn die Richtlinie verschließt gerade den Zugang zu dem Sozialversicherungssystem des Ziellandes: Für entsandte Arbeitnehmer gelten hier während der ersten 24 Monate einer Entsendung die Bestimmungen des Herkunftslandes. Der EU-Beitritt der osteuropäischen Länder hat dieses Prinzip aber auf den Kopf gestellt. Jetzt wird mit Hilfe dieses Regelwerks schlicht und einfach krasses Lohn- und Sozialabgabendumping betrieben.

Der Kostenvorteil durch die teilweise ganz erheblich niedrigeren Sozialbeiträge in den Entsendeländern wird also auch in der neuen Welt perpetuiert. Wenn denn die niedrigeren Sozialbeiträge überhaupt abgeführt wird – hier berichtet Experten über erhebliche Zweifel, denen man aber nicht nachgehen kann, denn das liegt in der Autonomie der Behörden in den Entsendeländern. Man muss davon ausgehen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Und eine weitere Ladung Wasser muss in den neuen Entsendewein gegossen werden: Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. Neue Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Reform einer EU-Richtlinie zum Transportsektor festgehalten werden. Anders gesagt: Gerade die Lkw-Fahrer werden von den Segnungen der neuen EU-Entsenderichtlinie vorerst und absehbar nichts haben.
Über die wirklich skandalösen Zustände, unter denen die vielen osteuropäischen Lkw-Fahrer in den wohlhabenderen Ländern der EU arbeiten müssen, wurde ausführlich bereits in diesem Beitrag vom 26. Oktober 2017 eingegangen: Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke. Vgl. auch das Dossier EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung von LabourNet Germany.

Fazit: Substanzielle Fortschritte im Entsendebereich sind anzuerkennen, es sollten aber auch die skizzierten erheblichen Einschränkungen und kritikwürdige Ausklammerungen bedacht werden.

Und nur, damit sich jetzt keiner, was das halb volle Glas angeht, zu früh auf den Schluck aus der Pulle freut: Das muss alles noch seinen formalen Gang durch die Institutionen gehen. Und dann muss man in Rechnung stellen, das auch nach der offiziellen Verabschiedung der neuen Richtlinie, die für den Sommer 2018 geplant ist, eine mehrjährige Übergangsperiode vereinbart wurde.
Die derzeit diskutierte Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie könnte frühestens im Sommer 2021 in Kraft treten, wird die zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin, Agnes Jongerius, zitiert. Aber nur, wenn die Verabschiedung auch im Sommer des Jahres 2018 erfolgt. Was noch nicht wirklich in trockenen Tüchern ist. Aber selbst der Sommer 2021 sollte mal ähnlich behandelt werden wie die Eröffnungstermine gewisse Großbauprojekte. Denn:

»Im günstigsten Fall könnten sich die EU-Sozialminister bei ihrem Treffen am 15. März einigen und das EU-Parlament könnte in der ersten Aprilwoche darüber abstimmen. „Im Normalfall würde es dann zwei Jahre dauern, bis die Mitgliedstaaten die neuen Regeln in nationales Recht übertragen“, sagte Jongerius. „Wir sprechen also vom Sommer 2021.“ Allerdings handle es sich nach Ansicht des EU-Rates um eine derart komplexe Rechtsmaterie, dass die Umsetzung in nationales Recht mindestens drei Jahre dauern werde und dann noch ein Jahr bis zum Inkrafttreten. „Dann sprechen wir über 2022.“«

Also bevor jetzt die Lohndumper zu schnell Herzrasen bekommen – die Mühlen mahlen jetzt erst einmal vor sich hin, noch sind ein paar Jährchen Zeit für die Kosten- und Erlösoptimierung.