Endlich wird was für die Paketboten und gegen die Wild-West-Strukturen in der Branche getan. Dennoch bleiben kritische Anmerkungen angesichts der kursierenden Jubelmeldungen

Bekanntlich geht es in einer Koalition unterschiedlicher Partner im Regelfall zu wie auf einem orientalischen Basar, wenn der eine was will und der andere das eigentlich nicht, sich aber die Zustimmung abkaufen lässt. Das kann man diese Tage wieder einmal besichtigen am Beispiel der seit Jahren geforderten Maßnahmen gegen die desaströsen Arbeitsbedingungen vieler Paketzusteller. Aus dieser Kelleretage des Arbeitsmarktes wird nun ein Durchbruch vermeldet, wird landauf landab berichtet: Koalition einigt sich auf Verbesserungen für Paketboten. Man achte auf solche Formulierungen: »Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Dafür sollen kleine und mittelständische Unternehmen an anderer Stelle entlastet werden, wie Union und SPD mitteilten.« Bei dem letzten Punkt geht es um das Versprechen eines sogenannten „Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG III)“, das man auf den Weg bringen will. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht.

Schauen wir auf die Paketboten: »Nach wochenlangen Diskussionen sind sich Union und SPD endlich einig: Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden … (Ein Gesetzentwurf soll) Versandunternehmen wie Hermes, UPS oder DHL in die Verantwortung dafür (nehmen), dass auch all jene Zusteller einen Mindestlohn erhalten und über Sozialbeiträge abgesichert werden, die nicht direkt bei ihnen, sondern bei einem Subunternehmen angestellt sind. Im Ernstfall sollen die Dienstleister für nicht gezahlte Entgelte und Beiträge einstehen«, so dieser Bericht: So sollen Paketboten vor Ausbeutung geschützt werden. Das hört sich doch gut an. Kein Wunder, dass es große Zustimmung in den meisten Medienberichten gab und neben der SPD, die sich das auf ihrer Erfolgsliste abbuchen lassen möchte, gab es auch von der Gewerkschaft Verdi Begeisterung für das, was man da in Aussicht stellt (denn das muss ja erst noch den gesetzgeberischen Weg durchlaufen).

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Links blinken und rechts abbiegen? Der Billigflieger Ryanair beschäftigte illegal Flugbegleiter. In Deutschland haben die Behörden jetzt geholfen, das Modell zu legalisieren

Seit vielen Jahren wird auch in diesem Blog immer wieder über die Praktiken beim Billigflieger Ryanair berichtet. Es ist sicher keine Übertreibung, wenn man zu dem Befund kommt, dass dieses Unternehmen gleichsam stellvertretend für Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten steht. Am 25. März 2017 wurde in einem längeren Beitrag unter der Überschrift Das moderne Prekariat sitzt nicht (nur) in sozialen Brennpunkten. Sondern auch im Cockpit und fliegt über den Wolken ausführlich darüber berichtet, wie das irische Unternehmen einen Teil seiner Piloten als angeblich Selbstständige fliegen lässt, um erhebliche Kosten zu sparen: »Das ausgeklügelte System aus britischen Personaldienstleistern, Hunderten von „irischen“ Pilotenfirmen und europäischen „Betriebsstätten“ ist auch für die Behörden nur schwer zu durchschauen.« Diese seit Jahren diskutierte und beispielsweise von der Staatsanwaltschaft Koblenz auch verfolgte undurchsichtige Praxis richtete sich nicht nur gegen Piloten, sondern auch gegen die Flugbegleiter.

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Nicht nur zu Weihnachten: Von Jahr zu Jahr wird es schlimmer – die Situation der Paketzusteller, was man machen könnte und was passieren wird

In den Wochen und Tagen vor dem großen Fest am Jahresende mit den vielen Geschenken kann man ihnen nicht entkommen – den Berichten über die heiß laufende Branche der Paketdienste und die oftmals noch milde als skandalös titulierten Arbeitsbedingungen der Paketzusteller. Paketzentrum Regensburg: So viele Pakete wie noch nie – so eine der unzähligen Meldungen zum Thema: »Die Belastung für die Mitarbeiter ist kurz vor Weihnachten im Zentrum enorm. Die Anlage fährt auf voller Auslastung. 550.000 Pakete am Tag und 30.000 Sendungen pro Stunde flitzen durch das Förderband-Labyrinth der Anlage … auch wenn im Zentrum selbst alles automatisiert abläuft, müssen die Pakete an den Ausgängen wieder per Hand in die Lkws und Container geräumt werden. In einem Container, der für das Paketzentrum in Saulheim bei Mainz bestimmt ist, stapeln sich die Sendungen schon bis unter die Decke. Das wird diese Woche bis Weihnachten wohl noch so bleiben.«

Und dann die Paketzusteller, die modernen Fußtruppen für die letzte Meile der Logistik-Branche: »330 Millionen Pakete versenden die Deutschen zur Weihnachtszeit. Jedes Jahr werden es mehr. Die Zusteller leiden unter der hohen Belastung und der schlechten Bezahlung. Und die Straßen der Städte verstopfen«, so Florian Gontek in seinem Artikel Paketzusteller zur Weihnachtszeit: Ausgeliefert. Und in aller Deutlichkeit: »In der Paketbranche herrscht Krieg. Und Boten wie Sven sind das Kanonenfutter. Er weiß schon morgens, dass er sein Pensum nicht schaffen wird«, so Svenja Beller in ihrem Artikel Niederlage, jeden Tag. »Er nennt sich für heute Sven. Seit anderthalb Jahren arbeitet er als Paketbote für DHL. Der Name ist ein Akronym der drei Unternehmer Dalsey, Hillblom und Lynn, die den Express-Zustelldienst Ende der sechziger Jahre in San Francisco gegründet haben, seit 2002 gehört er zur Deutschen Post. In Deutschland ist Sven einer der 20.000 Paketzusteller des „gelben Riesen“ … ein athletischer junger Mann, der studiert hat und mehrere Instrumente spielt, aber nach der Uni keinen Job gefunden hat. Für den das hier eine Übergangslösung ist. „Die meisten bleiben hier nur sieben bis acht Monate“, sagt er. Es ist hart, stressig, kräftezehrend. Er hasst diesen Job.« Andere leiden offenbar auch: Krankmachende Arbeit für wenig Geld, so Marie Rövekamp, die Zahlen von den Krankenkassen zitiert: »Statistisch gesehen sind Brief- und Paketboten 25,2 Tage im Jahr krankgeschrieben, die Berufstätigen insgesamt fehlten mit 15,2 Tagen zehn Tage weniger.«

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