Wenn man versucht, der „Lohngerechtigkeit“ für einige durch symbolische Politik gerecht werden zu wollen, darf man sich über die vorhergesagten Nicht-Ergebnisse nicht wundern

„Man muss kein Prophet sein um vorhersagen zu können, dass die tatsächlichen Auswirkungen in der betrieblichen Praxis mehr als überschaubar bleiben werden.“

So meine Schlussfolgerung in einem Beitrag vom 11. Januar 2017 über das damals auf den Weg gebrachte Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), der bezeichnenderweise so überschrieben war: Gerechtigkeit beim Lohn per Gesetz? Das „Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen“ zwischen Hoffnung und Enttäuschung. Dort findet man auch diese Bewertung: »Insofern ordnet sich das „Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG)“ ein in die primär als symbolische Politik zu verstehenden Aktivitäten, die wir in diesem Bereich auch an anderen gesetzgeberischen Beispielen haben erfahren müssen.«

Und man muss diese frustriert daherkommenden Bewertungen einordnen vor einem an sich lobenswerten, zumindest nachvollziehbaren Anliegen am Ausgangspunkt dessen, was zu diesem Gesetz geführt hat: es geht hierbei um nichts geringeres als um die Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Und die wird immer wieder und auch begründet in Frage gestellt. Dies allerdings vor dem Hintergrund höchst komplizierter und vor allem struktureller Einflussfaktoren und eben nicht aufgrund der immer wieder gerne und plakativ in den öffentlichen Raum gestellten Behauptung, dass Frauen 20 Prozent weniger bekommen als Männer (vgl. dazu genauer meine kritische Auseinandersetzung in diesem Beitrag vom 18. März 2017: Wenn aus nicht falschen Zahlen falsche Ableitungen gemacht werden und die strukturellen Probleme unter die Räder der Lagerbildung kommen. Anmerkungen zum „Equal Pay Day“).

Aber die Vorstellung, dass Frauen für die gleiche Arbeit wie Männer deutlich weniger Gehalt bekommen, hat die Gesetzgebungsmaschinerie, die dann zum EntgTranspG geführt hat, in Gang gesetzt. Und der Anspruch derjenigen, die das vorangetrieben haben, ist mehr als ambitioniert: »Das Gesetz will den seit über 50 Jahren geltenden Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen. Es schafft neue Instrumente, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben auch beim Lohn voranzutreiben.« So eine Stellungnahme aus dem Bundesfamilienministerium bei der Verabschiedung des Gesetzes.

Und die damalige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) wurde mit diesen Worten von ihrem Haus zitiert: »Nun ist der Weg frei für ein Gesetz, das ein wichtiges Tabu brechen wird: nämlich, über sein Gehalt zu sprechen. Der Gesetzesentwurf schafft mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern – und zwar über Transparenz von Gehalts- und Entgeltsystemen. Mit dem individuellen Auskunftsanspruch, der Berichtspflicht und den Prüfverfahren wird die Unternehmenskultur verändert.«

Das sind schon hohe Ansprüche – an denen man sich natürlich auch messen lassen muss. Das gilt selbstverständlich ebenfalls für die Kritiker dieses Produktes aus der ganz eigenen Welt der symbolischen Politik (die aber durchaus neben geringen bis gar keinen Nutzen eine Menge Aufwand verursachen kann, der von den Betroffenen dann ausgebadet werden muss). Und ich hatte in meinem Beitrag im Januar 2017 mit Blick auf die zentralen Bausteine des EntgTranspG (dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags) ausgeführt, »dass auch mit diesem Gesetz die postulierte Lohnungerechtigkeit nicht für alle, sondern nur für bestimmte Arbeitnehmer/innen (möglicherweise) verbessert oder gar hergestellt werden kann: Das Gesetz gilt nur für die Beschäftigten, die in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern tätig sind. Alle anderen – und das ist die Mehrheit der Beschäftigten – haben von den Regelungen nichts. Ganz am Anfang des Prozesses, der zu dem nunmehr verabschiedeten Gesetzentwurf geführt hat, war mal beabsichtigt gewesen, dass die Regelungen für Betriebe mit sechs und mehr Beschäftigten gelten sollte. Mit der Begrenzung auf die großen Unternehmen hat man dem Ansatz einen großen Zahn einschließlich Wurzel gezogen.«

Um es auf den Punkt zu bringen: Man hat einen individuellen Auskunftsanspruch eingeführt, aber nur für Beschäftigte in großen Unternehmen, also ab 200 Arbeitnehmern. Und dann, wenn man feststellt, dass man ungerecht vergütet wird? Und der eigene Arbeitgeber das nicht ändern will? Die betroffene Arbeitnehmerin müsste ihren Arbeitgeber individuell verklagen. So auch die Ministerin Schwesig damals: Das neue Gesetz »werde Frauen helfen, ihre Ansprüche durchzusetzen. Das reiche bis hin zur Klage vor Gericht«. Jetzt muss man nur noch eins und eins zusammenzählen.

Dann verwundert es eben nicht, wenn man nun mit solchen Nachrichten konfrontiert wird:
Wer verdient was?, so ist ein Artikel von Alexander Hagelücken und Thomas Öchsner in der Print-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26. Mai 2018 überschrieben: »Frauen fühlen sich verglichen mit ihren männlichen Kollegen oft unterbezahlt. Zu Recht? Seit Anfang des Jahres können Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber nachbohren. Doch das tun nur wenige – wohl auch, weil sie Nachteile befürchten.«

Daraus nur einige, erwartbare Befunde: Das neue Entgelttransparenzgesetz wird von Arbeitnehmern kaum genutzt. Das zeigt eine Umfrage unter großen deutschen Unternehmen. Selbst Konzerne mit mehr als 100.000 Mitarbeitern erhielten bislang weniger als 20 Anfragen.

»Die Deutsche Post, Henkel, Bosch, Audi, Continental und die Deutsche Bahn zählen zum Beispiel weniger als 20 Anfragen. Bei Siemens waren es unter 100. Bei RWE gab es genau eine Anfrage einer Frau – und bei Aldi Süd nicht eine einzige. Etwas größer war das Interesse, das meist von Frauen kommt, nur bei der Allianz (293 Anfragen), der Deutschen Telekom (120) und bei der Deutschen Bank mit 164 im ersten Quartal. Gemessen an der Anzahl der Mitarbeiter in Deutschland passiert also wenig.«

Und bei den von der Süddeutschen Zeitung befragten 20 Unternehmen gab es bisher nach eigenen Angaben genau null Klagen.

Das alles wurde erwartet und das wird sich auch nicht wirklich ändern. Und dieses Gesetz hätte man sich sparen können, dafür gab es aber auch schon vorher ausreichend Hinweise. Aber man darf wetten, dass es bleiben wird, allein schon wegen des beeindruckenden Titels: Entgelttransparenzgesetz. Das symbolisiert symbolische Politik in einem Wort.

Bremen als Vorreiter. Bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Und das in einer Branche, die es wirklich nötig hat

Eine der ganz großen, wenn nicht die zentrale tarifpolitische Herausforderung besteht aus der in den vergangenen Jahren beobachtbaren Tarifflucht zahlreicher Arbeitgeber. Das hat bis vor kurzem zu einer sinkenden Tarifbindung geführt. Und dann gibt es für einige Gewerkschaften ganz besonders das Problem einiger Branchen, in denen von jeher eine nur kleine Minderheit überhaupt an Tarifverträge gebunden ist – wobei es sich hierbei vor allem um bestimmte Dienstleistungsbranchen handelt, in die sich in den vergangenen Jahren aber der Schwerpunkt des Beschäftigungswachstums verlagert hat. Daraus ergeben sich Folgeprobleme, die man beispielsweise aktuell im Bereich der Altenpflege studieren kann. Viele Pflegeheime unterliegen keiner Tarifbindung und ein anderer Teil eigenen Regelwerken, den Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen, die aber formal keine Tarifverträge sind, weil die kirchlich gebundenen Träger hier ein Sonderarbeitsrecht in Anspruch nehmen können, das beispielsweise einen von Gewerkschaften organisierten Arbeitskampf ausschließt.

Aber in der Altenpflege soll ja nun alles besser werden – hat sich doch die Große Koalition darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass die Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden sollen, um eine wichtige und dringend erforderliche Verbesserung eines Teils der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Diese an sich lobenswerte Absicht wird nur funktionieren, wenn ein Tarifwerk für allgemeinverbindlich erklärt wird. Aber um das zu erreichen, sind einige wesentliche Voraussetzungen notwendig, neben der Tatsache, dass es überhaupt ein Tarifwerk gibt, das flächendeckend ausreichend verbreitet ist und einer halbwegs ausreichenden Zahl an gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten müsste auch der Tarifausschuss, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen, der Allgemeinverbindlicherklärung zustimmen. An anderer Stelle wurde ausführlich dargelegt, warum das gerade in der Altenpflege derzeit erhebliche, auf den ersten Blick unüberwindbare Hürden sind: Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?

Aber auch für andere Branchen, in denen Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind, wird immer wieder der Ruf nach einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen laut, man denke hier nur an den Einzelhandel, wo wir übrigens eine solche Allgemeinverbindlichkeit bis zum Jahr 2000 hatten, deren Aufhebung dann das Tor zu dem geöffnet hat, was wir heute beklagen – Lohndumping und Kostenwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017).

Aber hier soll es nicht um die Altenpflege gehen und auch nicht um den Einzelhandel – sondern um eine Branche, in der es ebenfalls einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, was die Arbeitsbedingungen und darunter die Löhne angeht: das Hotel- und Gastgewerbe. Dass wir es hier mit zuweilen hoch problematischen Arbeitsbedingungen zu tun haben, muss nicht wirklich weiter ausgeführt werden. Und das hier in vielen Unternehmen teilweise Niedrigstlöhne gezahlt werden, ist sicher auch hinreichend bekannt.
Und schaut man sich den gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe an, dann wird man hier sicher ganze Landstriche finden können, in denen Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn, dann nur in Spurenelementen vertreten sind. Was nicht ausschließlich, aber eben auch diesen Befund erklären kann: Laut der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes sind beispielsweise im Gastgewerbe 77 Prozent der Beschäftigten in Betrieben tätig, die nicht nach Tarif vergüten.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick nach Bremen. »Das Gastgewerbe im Land Bremen ist eine wachsende Branche. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um fast 50 Prozent gestiegen. Aktuell sind fast 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bremer Gastgewerbe tätig. Hinzu kommen mehr als 10.000 Minijobberinnen und Minijobber.« So die Arbeitnehmerkammer Bremen in ihrem Beitrag Gutes Ergebnis: Höhere Löhne für alle Beschäftigten im Bremer Gastgewerbe. Aber ein genauerer Blick auf die Branche trübt die quantitative Erfolgsstory, wenn man solche Informationen zur Kenntnis nehmen muss:

»Trotz dieser Wachstumsdynamik ist die Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bislang prekär: Das Durchschnittseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten im Gastgewerbe ist im Branchenvergleich mit 2.080 Euro brutto monatlich mit Abstand am niedrigsten. Fast drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten zum Niedriglohn, dies übertrifft selbst Branchen wie die Wach- und Sicherheitsdienstleistungen oder die Leiharbeit. Ein existenzsicherndes Einkommen lässt sich im Gastgewerbe selbst mit einer Vollzeitbeschäftigung oft nicht erzielen. 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen ihr Einkommen durch staatliche Unterstützung aufstocken.«

Und für viele im Gastgewerbe in Bremen tätigen Menschen ist die Realität eine Bezahlung an der Lohnuntergrenze: »Der Mitgliederbefragung „Koordinaten der Arbeit“ zufolge, die die Arbeitnehmerkammer 2017 durchgeführt hat, verdient fast jeder dritte Beschäftigte im Gastgewerbe den Mindestlohn (18,5 Prozent) oder sogar weniger (12,6 Prozent). Auch dieser Wert ist im Branchenvergleich mit Abstand am schlechtesten.«

Vor diesem Hintergrund wird man die besondere Bedeutung der folgenden Nachricht verstehen: Unter der auf den ersten Blick unscheinbar daherkommenden Überschrift Neuer Tarifvertrag in Bremens Hotel- und Gaststättengewerbe berichtet Stefan Lakeband: »Der Tarifvertrag der Branche ist künftig für alle Betriebe verbindlich.«

»Darauf haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in der Hansestadt geeinigt. Ihr gemeinsam geschlossener Entgelttarifvertrag aus dem vergangenen Jahr soll bald nämlich nicht mehr nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten, die in einem Dehoga-Betrieb arbeiten, sondern für die gesamte Branche in der Hansestadt.«

Von dem Entgelttarifvertrag, der am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, haben bislang nur Beschäftigte profitieren können, deren Arbeitgeber tarifgebunden sind – die vielen anderen hingegen nicht.  Bislang war es nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern möglich, ihren Beschäftigten nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro zu bezahlen. Dadurch, dass der Wirtschaftssenator den Tarifvertrag der beiden Parteien nun für allgemeinverbindlich erklärt hat, wird sich das ändern.

Künftig muss jeder Beschäftigte in Hotels oder der Gastronomie mindestens 9,56 Euro bekommen. Wer eine Fachausbildung hat, für den liegt die Mindestgrenze in Bremen bei 11,51 Euro, berichtet Lakeband in seinem Artikel.

„Es ist das erste Mal, dass ein ganzer Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde“, wird Iris Münkel zitiert, Gewerkschaftssekretärin bei der NGG. Das Land Bremen nehme damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Nun könnte man meinen, dass die Arbeitgeber lautstark protestieren gegen diesen Zwangseingriff in die Tarifautonomie. Nun kann man gerade an diesem Beispiel sehen – „die“ Arbeitgeber gibt es eben nicht. Es gibt solche und andere. Die Arbeitgeber, die im Arbeitgeberverband Dehoga zusammengeschlossen sind, begrüßen sogar die Maßnahme (die sie ja auch in Form eines gemeinsamen Antrags mit auf den Weg gebracht haben):

»Beim Dehoga in Bremen wird die Allgemeinverbindlichkeit ebenfalls positiv gesehen. „Unseren Mitgliedbetrieben wird ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil genommen“, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Schlüter. Durch die steigende Zahl an Betriebe ohne Tarifbindung sei es zu Verzerrungen am Markt gekommen. Denn diese Unternehmen hätten ihren Mitarbeitern weniger zahlen müssen und hätten somit auch ganz anders kalkulieren können.«

Und Lakeband weist noch auf einen weiteren ökonomischen Aspekt hin, der für die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags spricht, gerade in den heutigen Zeiten: »Der Dehoga und die NGG hätten den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit aber auch aus einem anderen Grund gestellt: Sie hoffen, das Hotel- und Gastgewerbe dadurch attraktiver zu machen.«

Und auch das sei hier hervorgehoben: »Nach dem Antrag von Dehoga und NGG bei Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hat dieser der Allgemeinverbindlichkeit zugestimmt. Das letzte Wort hatte allerdings der Tarifausschuss in Bremen, der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besteht. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die Kommission dem Antrag vergangene Woche dann zugestimmt.« Im Bremer Fall hat sich also der Tarifausschuss (in diesem Fall auf der Landesebene) für die Allgemeinverbindlicherklärung ausgesprochen.

Genau das ist aber in den meisten anderen Fällen das Nadelöhr, durch das selbst gemeinsam von den betroffenen Gewerkschaften und Branchen-Arbeitgebern gestellte Anträge nicht durchkommen, denn in den Tarifausschüssen sitzen andere Arbeitgebervertreter und wenn die aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen mehr Allgemeinverbindlichkeit sind, dann können sie das im Tarifausschuss – selbst wenn „unten“ Einigkeit besteht und Handlungsbedarf vorgetragen wird – mit ihren Stimmen im Ausschuss blockieren, denn die Mehrheit muss zustimmen, so dass die Arbeitgeberseite über eine strukturelle Blockadeoption verfügt. Dass sie die auch genutzt haben, hat sich in den vergangenen Jahren in einer deutlich rückläufigen Zahl an neuen Allgemeinverbindlicherklärungen (siehe die Abbildung am Anfang des Beitrags) manifestiert. Genau an dieser Stelle hätte die neue Große Koalition ansetzen müssen bei der Vereinbarung der Vorhaben im Koalitionsvertrag. Nur findet man dazu im Koalitionsvertrag – nichts. Rein gar nichts. Das habe ich bereits in dem Beitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht vom 13. Januar 2018 entsprechend kritisiert.

Insofern können wir die neue Entwicklung in Bremen in zweierlei Hinsicht bilanzieren: „Die beschlossene  Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist ein wichtiger Meilenstein, um Lohndumping zu verhindern und die Branche attraktiver für Fachkräfte zu machen“, so die Bewertung von Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Und vielleicht noch weitaus bedeutsamer: „Dies kann eine Blaupause für andere Branchen sein.“

3,7 Millionen – wohlgemerkt – sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte verdienen weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat. Das hat Folgen, nicht nur heute schon

In den vergangenen Wochen wurde mal wieder intensiv über Hartz IV und dabei auch über die Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung diskutiert und gestritten. Und immer wieder wurde dabei auch darauf hingewiesen, dass es viele Menschen gibt, die arbeiten gehen und knapp oberhalb der Bedarfsgrenzen des Hartz IV-Systems liegen. Und um die sich kaum einer kümmern würde, die aber mit dem kargen Entgelt für ihre Arbeit alleine über die Runden kommen müssen. Vor diesem Hintergrund sind die folgenden Zahlen, so nüchtern sie daherkommen, eine notwendige Offenbarung, dass wir hier nicht über eine kleine Minderheit sprechen, die mit niedrigen Löhnen abgespeist wird. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, hat sich in der Fragestunde des Bundestags danach erkundigt, wie viele Menschen denn weniger als 2.000 Euro brutto pro Monat bekommen für ihre Arbeit – und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat geantwortet. Die Daten aus dieser Antwort sind in der Abbildung visualisiert.

»Nach den jüngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent«, kann man diesem Artikel entnehmen. Das hat natürlich zahlreiche Folgen, die nicht nur heute ihre Wirkung entfalten, sondern die viele in der Zukunft bitter zu spüren bekommen werden.

Zum einen haben wir natürlich für die unmittelbar davon Betroffenen das Problem, dass solche Monatsentgelte keine großen Sprünge erlauben. Denn für die Kaufkraft der Löhne ist ja nicht das Brutto relevant, sondern der Nettobetrag, der auf dem Konto des Arbeitnehmers landet. Und der wird von den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen formatiert, die in Abzug gebracht werden.

An dieser Stelle passt dann sicher der Hinweis auf diese Meldungen, die in den vergangenen Tagen (mal wieder, weil ein strukturelles Problem spiegelnd) durch die Medien gereicht wurden: Deutschland belastet Arbeitseinkommen besonders stark: »In Deutschland liegt die steuerliche Belastung des Arbeitseinkommens so hoch wie in kaum einem anderen Industrieland. Laut einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gilt das vor allem für kinderlose Alleinstehende. Im vergangenen Jahr führten diese durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Sozialabgaben an den Staat ab. Der Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben ist dabei mit eingerechnet … Unter den 35 bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vertretenen Industrieländern liegt damit nur noch Belgien mit 53,7 Prozent vor Deutschland. Der OECD-Schnitt liegt bei 35,9 Prozent. In der Schweiz zahlen kinderlose Alleinstehende nur 21,8 Prozent an Einkommenssteuer und Sozialabgaben.«

Man sollte dabei auch diese Diagnose zur Kenntnis nehmen – vor allem, wenn seitens interessierter Kreise immer über „die“ hohe Abgabenbelastung geklagt wird: »Gleichzeitig müssen sich die Arbeitgeber in Deutschland nur mit vergleichsweise geringen Beträgen an den Sozialabgaben beteiligen«, so dieser Artikel: Deutsche Arbeitnehmer zahlen besonders hohe Steuern und Abgaben.

Und die an sich schon niedrige Löhne für eine Vollzeitarbeit treffen überdurchschnittlich auf Haushalte, die dann besonders betroffen sind von den überdurchschnittlichen Preissteigerungen, die wir trotz einer eben im Durchschnitt niedrigen Inflationsrate insgesamt in bestimmten, für diese Haushalte besonders relevanten Bereiche zur Kenntnis nehmen müssen – man denke hier nur an die Mieten, die Strom- und Energiepreise oder Lebensmittel. Und dann sind das oft Haushalte, die aufgrund des Überschreitens von Schwellenwerten keine Zuschüsse oder Gebührenerleichterungen bekommen (können).

Und eine weitere Rechnung wird den Betroffenen dann später im Alter bei Fortexistenz des bestehenden Rentensystems serviert werden – sie werden nur sehr niedrige Rentenansprüche erwirtschaften können, denn die Systematik der Entgeltpunkte basiert auf der Voraussetzung einer möglichst langen beitragspflichtigen Erwerbsarbeit in Vollzeit, mit der wenigstens das einem Entgeltpunkt zugrundeliegende Durchschnittsentgelt erzielt wird. Davon aber können Menschen, die 2.000 Euro oder weniger brutto nach Hause bringen, nur träumen. Denn das vorläufige Durchschnittsentgelt der Gesetzlichen Rentenversicherung wird für das laufende Jahr 2018 mit 37.873 Euro pro Jahr ausgewiesen. Das wäre eine Bruttomonatsentgelt von 3.156 Euro. Verdient jemand nun 2.000 Euro pro Monat, dann bekommt er oder sie nicht einen Entgeltpunkt, sondern lediglich 0,634 Entgeltpunkte für ein Jahr gutgeschrieben.

Vom Schmuddelkind zur Erfolgsstory? Der gesetzliche Mindestlohn, seine Vermessung und die Frage: Wie hoch darf er denn sein?

Das ist mal eine Ansage: Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn. »Die Lohnpolitik müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben, stellte die IG Metall klar.« Aber auch der DGB lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, kann man dem Artikel entnehmen. Bevor nun die Vertreter des ökonomischen Mainstreams in unserem Land, die immer noch ein manifestes Mindestlohn-Trauma verarbeiten müssen, weil sich die Arbeitsmarktwirklichkeit nicht an ihre negativen Modellprognosen gehalten hat, jubilieren, sei hier auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels hingewiesen: 22. August 2004. Also kurz vor der Einführung dessen, was wir seitdem umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnen. Und wenn man sich den Artikel anschaut, dann ist der trotz (bzw. gerade wegen des langen Zeitraums) nicht nur deshalb interessant, weil offensichtlich die Gewerkschaften damals erhebliche Abwehrreflexe hatten gegenüber dem Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns, sondern im Kontext der aktuellen Debatte über Hartz IV und Alternativen zum bestehenden Grundsicherungssystem kann man einiges lernen darüber, was man zu einem bestimmten Zeitpunkt verpassen kann: Der Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn kam 2004 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Mit dieser Begründung, wohlgemerkt 2004:

»Müntefering hatte … gesagt, er sehe in einem Mindestlohn die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisierten Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen. Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme.«

Aber die Gewerkschaften haben das damals abgeblockt – das kann man rückblickend vor allem dann als kapitaler Fehler einordnen, wenn es gelungen wäre, einen ordentlichen Mindestlohn auch durchzusetzen, was man aber nicht als sicher unterstellen kann. Und um diesen kurzen historischen Ausflug abzurunden – man kann gerade in so aktuell und neu daherkommenden Debatten wie der derzeitigen über Hartz IV eine Menge besser verstehen und ruhiger einordnen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass bereits damals heute erneut vorgetragene „Reformvorschläge“ präsentiert wurden: In dem Artikel wurde auch Rainer Brüderle von der FDP zitiert, mit diesen Anmerkungen: „Gesetzlich festgelegte Lohnhöhen“ seien natürlich abzulehnen. »Stattdessen müssten Modelle entwickelt werden, die Kombi-Einkommen aus staatlichen Transfers und Lohneinkommen ermöglichen.« Genau das wird auch derzeit wieder in der Hartz IV-Debatte von einigen als Lösung präsentiert.

Nun haben wir seit dem 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro und seit dem 1. Januar 2017 von 8,84 Euro pro Stunde als allgemeine Lohnuntergrenze. Und es gibt die alle zwei Jahre wiederkehrende Frage, wie hoch soll er denn angehoben werden.

Die Antwort auf diese hoch relevante Frage, die man sich durchaus vom Bundestag vorstellen könnte, hat der Gesetzgeber gleichsam outgesourct an eine eigene Mindestlohnkommission. Und da es in unserem Land bekanntlich zu allem ein Gesetz gibt, verwundert es nicht, dass auch die Arbeit dieser Kommission im einschlägigen Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt ist. Und wie es sich gehört, gibt es auch noch eine Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission.
Hinsichtlich der vorzunehmenden Anpassung des Mindestlohns findet man im § 9 MiLoG diese Formulierung:

»Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.«

Der letzte Passus, die „Orientierung“ an der Tarifentwicklung, ist der Schlüssel für das Verständnis der bisherigen Anhebung – und der bevorstehenden. Dazu lohnt ein Blick in die bereits erwähnte Geschäftsordnung der Kommission, denn dort wird im § 3 Absatz 1 GO unter der Überschrift „Beschlussfassung über die Anpassung des Mindestlohns nach § 9 MiLoG“ eine Konkretisierung vorgenommen, die man zur Kenntnis nehmen muss, vor allem, wenn man Hoffnungen auf eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes hat:

»Die MLK orientiert sich nach § 9 Absatz 2 MiLoG bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung, um die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen. Sie setzt die Anpassung des Mindestlohns ab dem Jahr 2018 im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren fest.«

Die Optimisten unter den Lesern werden jetzt einwenden, da steht doch aber „im Regelfall“, dann kann es ja auch mal eine Ausnahme geben. Also lesen wir weiter – im Absatz 2 finden wir diese Handlungsvorschrift:

»Von diesem Prinzip kann die MLK mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abweichen …«

Die Bedeutung dieser Regelung wird verständlich, wenn man weiß, dass die Mindestlohnkommission  aus einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern besteht. Und woher kommen die? Drei werden von den Arbeitgebern gestellt, drei von den Gewerkschaften. Jetzt muss man nur noch rechnen vor dem Hintergrund der 2/3-Anforderung für eine Abweichung von der „normalen“ Anpassungsvorschrift. Wenn die Arbeitgeberseite nicht will, dann läuft da gar nichts. Und die werden nicht wollen.

Also wird es eine „normale“ Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2019 geben. Ein Fazit dazu habe ich bereits am 16. Juni 2016 in dem Beitrag Seine Anhebung als Gesamtabwägung oder Excel-Aufgabe. Bei Langzeitarbeitslosen läuft es nicht. Und dann auch noch der „Praktikumskiller“. Die Rede ist vom gesetzlichen Mindestlohn so formuliert:

»Wenn man den gesetzlichen Auftrag aber so kleinteilig auslegt, dann spricht alles für den Ersatz dieser Kommission durch eine Excel-Tabelle. Die enthält den Tarifindex und den liefern die Bundesstatistiker. Man müsste einfach die Werte eingeben und gut ist. Die Reisekosten und die Geschäftsstelle der Kommission ließen sich einsparen.«

Und am 29. Juni 2016 wurde hier in diesem Beitrag nachgelegt: Der gesetzliche Mindestlohn und seine rechnerische Zähmung. Dort wurde beschrieben, wie die Kommission im Sommer 2016 zu der Mindestlohnanpassung gekommen ist, die dann ab dem 1.1.2017 mit 8,84 Euro pro Stunde in Kraft getreten ist. Und in dem Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vom 28. Juni 2016 findet sich sogar eine Festlegung für die nun im Sommer 2018 anstehende Entscheidung einer Anhebung des Mindestlohns – Hintergrund war die Tatsache, dass es eigentlich nur 8,77 Euro hätten werden dürfen, man aber den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der noch nicht in den Zahlen der Bundesstatistiker eingeflossen war, berücksichtigt hat, so dass man auf die 8,84 Euro gekommen ist. Das wird jetzt aber wieder „abgezogen“:

»Für die bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 vorzunehmende Anpassungsentscheidung stellt die Mindestlohnkommission fest, dass die Tarifsteigerung seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bis zum 30. Juni 2016 gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste ohne die Tarifvereinbarung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 3,2 Prozent beträgt. Das entspricht einem Betrag von 8,77 Euro. Dieser ist für die Anpassungsentscheidung in 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 als Basis zugrunde zu legen, damit die Tarifsteigerung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht doppelt in die Anpassung einfließt.«

Alles klar? Das bedeutet: Wenn Ende Juni 2018 festgestellt wird, dass der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes beispielsweise um 4 Prozent gestiegen ist in den zurückliegenden zwei Jahren, dann wird der Mindestlohn nicht um 4 Prozent von 8,84 Euro erhöht, sondern nur um 4 Prozent von 8,77 Euro.

Ich kann ja auch nichts dafür, dass das wenig vergnügungssteuerpflichtig rüberkommt.

Wenn man bis hierher durchgehalten hat, dann kann man den folgenden Artikel auch besser einordnen, bei dem der eine oder andere denken würde, ob die eine Glaskugel haben: Mindestlohn soll 2019 leicht steigen, so Alfons Frese bereits im Februar 2018: »Wenn es allein nach der Statistik geht, dann steigt der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 9,19 Euro.« Denn der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes »hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass sich der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum Januar 2019 erhöhen müsste.«

Vor diesem Hintergrund muss man sich dann entspannt zurücklehnen, wenn man solche Meldungen serviert bekommt, die von vielen anderen sicher mit Glaube und Hoffnung verbunden werden: DGB will deutlich höheren Mindestlohn: „Wir haben aktuell eine exorbitant gute wirtschaftliche Situation und einen extrem stabilen Arbeitsmarkt. Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben“, wird der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann zitiert.
Das kann man sich wünschen, aber Wünsche werden bekanntlich oft nicht realisiert. Dazu Alfons Frese in seinem Artikel mit Blick auf das Arbeitgeberlager:

„Wir brauchen beim Mindestlohn keinen öffentlichen Überbietungswettbewerb“, hält Steffen Kampeter dagegen, der als Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände in der Mindestlohnkommission sitzt. Wer die Orientierung am Tarifindex in Frage stelle und „die Mindestlöhne durch eine öffentliche Debatte politisiert, gefährdet Spielregeln“.

Vor diesem Hintergrund sind dann auch solche Forderung wohlfeil, die bereits Ende des Jahres von einer Person vorgetragen wurde, die nunmehr zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister aufgestiegen ist – Olaf Scholz: Scholz will Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben“, so wird er dort zitiert. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. „Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen“, so Scholz.

Nett gebrüllt – oder „dicke Backen machen“, so könnte man das bilanzieren. Immerhin war es die alten und nunmehr reanimierte neue Große Koalition, die unter Federführung der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Mindestlohngesetz geschaffen hat. Und die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission. Die solche Forderungen als das entlarven, was sie sind – wohlfeiles Getue mit dem sicheren Wissen, dass es nicht kommen wird.

Natürlich gibt es eine Vielzahl an Argumenten, warum der gesetzliche Mindestlohn spürbar höher liegen müsste – aber vielleicht ist es ja unterm Strich ganz gut so, dass es eine eingebaute Handbremse gegen solche Phantasien gibt. Zu diesem Eindruck könnte man kommen, wenn man sich diese Ausarbeitung des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) anschaut, die gerade veröffentlicht wurde: Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, so trocken haben Mario Bossler und Joachim Möller ihre Stellungnahme an die Mindestlohnkommission überschrieben. Da sind wir aber gespannt:

Der von allen zu beobachtende Aufwuchs an Beschäftigung zeige »zumindest, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn einer weiteren positiven Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht entgegenstand«, so die Wissenschaftler (und schon in der Wortwahl die in der Gruppe der Mainstream-Ökonomen anscheinend genetisch verankerte Skepsis hinsichtlich der Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns ausdrückend). Auch sie bilanzieren:

»Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es durch den Mindestlohn kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung gekommen ist und sich damit die Befürchtungen einiger Ökonomen im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht bestätigt haben.«

Natürlich wird der eine oder fragen, wie es denn dazu hat nicht kommen können. Dazu wie die Kopie aus einem volkswirtschaftlichen Lehrbuch, dessen Verfasser nicht vernagelt herumläuft:

»Insgesamt entsprechen die Befunde nicht dem, was bei einer rein neoklassischen Sicht auf den Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre. Demnach hätte ein bindender Mindestlohn zu einem flächendeckenden Beschäftigungsabbau führen müssen. Wenn ohne gesetzliche Lohnuntergrenze Beschäftigte nach ihrem Wertgrenzprodukt bezahlt werden und die Produktivität vom Mindestlohn nicht beeinflusst wird, hätten überall dort, wo der Mindestlohn greift, Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren müssen. Da dies offensichtlich nicht der Fall war, sprechen die Ergebnisse dafür, dass der Arbeitsmarkt nicht wie ein reiner Wettbewerbsmarkt funktioniert, sondern durch Informationsasymmetrien, Marktmacht und andere Unvollkommenheiten gekennzeichnet ist.«

So ist er, „der“ Arbeitsmarkt, den es sowieso nicht gibt, sondern eine Vielzahl an Teilarbeitsmärkten. Mit ungleicher Informationsverteilung, mit Marktmacht und „Unvollkommenheiten“, was der Lehrbuch-Ökonom alter Schule gar nicht mag. Verunreinigungen des Modells.

Dann aber stoßen wir in der Zusammenfassung auf diesen Passus und der macht Hoffnung:

»Eine gesetzliche Lohnuntergrenze kann eine unausgewogene Verteilung der Marktmacht korrigieren, ohne dass es zu nennenswerten Beschäftigungseinbußen kommt. Eine solche Situation ist insbesondere dort zu erwarten, wo eine geringe Tarifabdeckung und starke Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind und demnach Beschäftigte unter ihrem Wertgrenzprodukt bezahlt werden.«

Endlich. Licht am Ende des Tunnels der Vorbehalte. Wenn nicht sogleich wieder das hier nachgeschoben wird:

»Wenn allerdings der Mindestlohn sehr hoch angesetzt wird, sodass es zu übermäßigen Lohnersteigerungen kommt, kann der fiktive Marktgleichgewichtspunkt überschritten werden. Dann sind in der Tat signifikante Jobverluste nicht auszuschließen.«

Sie können dann doch nicht von ihrer Sozialisation lassen. Man muss diesem Instrument Mindestlohn wie einem potenziell bösartigen Tier begegnen. Es könnte irgendwann dann doch zubeißen.

Aber es geht ja bei den Stellungnahmen wie der des IAB um die für den Sommer 2018 anstehende Aufgabe, einen Anpassungsbeschluss zu machen (der, wie hier gezeigt wurde, doch schon längst gefallen ist). Und jetzt werden die IAB-Wissenschaftler etwas konkreter und wieder keimt die Hoffnung:

»Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisinterpretation wäre es wenig wahrscheinlich, dass von einer weiteren Anhebung des Mindestlohns ein markanter negativer Beschäftigungseffekt ausgehen würde, selbst wenn diese über der allgemeinen Lohnentwicklung liegen würde. Für ein solches Vorgehen könnte auch die Tatsache angeführt werden, dass sich in jüngster Zeit Jobs in Niedriglohnbranchen wie dem Hotel- und Gaststättenbereich oder der Logistik vergleichsweise positiv entwickelt haben.«

Eben, das würde für einen ordentlichen Schluck aus der Pulle sprechen. Aber das Bedenkenträgertum entfaltete sofort seine Korrekturkraft, nach diesem fast schon eruptiven Ausbruch in eine bessere Mindestlohnwelt und wir werden wieder runtergeholt, denn man sollte nur „sehr maßvoll“ von einer Erhöhung Gebrauch machen:

»Die Arbeitsmärkte unterscheiden sich zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin beträchtlich. Es steht zu befürchten, dass insbesondere in den peripheren Regionen Ostdeutschlands sich ungünstige Beschäftigungsentwicklungen verstärken könnten. Mögliche Abhilfe könnte ein gespaltener Mindestlohn schaffen. Ein gespaltener Mindestlohn würde jedoch die Komplexität des Regelwerks erhöhen und zudem den politischen Bestrebungen einer Angleichung des Lohnniveaus zwischen Ost- und Westdeutschland zuwider laufen. Er erscheint deshalb nicht als ein gangbarer Weg. Ein einheitlicher Mindestlohn erfordert aber nach dem Geleitzugprinzip die Rücksichtnahme auf die schwächsten Glieder.

Ein weiteres Argument gegen eine deutlichere Mindestlohnerhöhung ist die Unsicherheit über Effekte des Mindestlohns bei einer potentiell schwächeren Arbeitsmarktentwicklung. Alle vorliegenden Ergebnisse über die (weitgehende) Beschäftigungsunschädlichkeit des Mindestlohns sind vor dem Hintergrund der aktuellen positiven Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung zu sehen. Sie geben keinen Aufschluss über Effekte des Mindestlohns bei einem Abschwung.«

Gerade der letzte Punkt wird immer wieder gerne von den Ökonomen verwendet, die in der Vergangenheit voll daneben gelegen haben mit ihren „Jobkiller“-Prognosen und die nun darauf hinweisen, es könnte aber mal ein Problem geben mit diesem Mindestlohn, wenn wir eine Krise bekommen. Das ist natürlich, wenn man das ernsthaft berücksichtigen würde, ein Totschlagargument nach dem Motto, ich mache heute etwas nicht, weil es mal Zeiten geben könnte, wo man das tatsächlich nicht machen sollte
Außerdem was soll das heute? Im Mindestlohngesetz steht doch im bereits zitierten § 9 MiLoG, dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist, die u.a. berücksichtigen soll, »Beschäftigung nicht zu gefährden«. Übrigens nirgendwo steht dort geschrieben, dass es nicht auch mal eine hypothetische Situation geben kann, in der der gesetzliche Mindestlohn abgesenkt werden muss, um das Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden, nicht zu verletzen.

Aber letztendlich sind alle diese Forderung und wohlabgewogenen Betrachtungen des Mindestlohns zumindest hinsichtlich der anstehenden Anpassung – wie wir gesehen haben – Makulatur. Man hat sich in der Vergangenheit ziemlich krass selbst eingemauert und im bestehenden System gibt es keinen erkennbaren Notausgang. Aber Hand aufs Herz: Die Bundesregierung ist doch froh, dass sie nicht explizit über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden muss, sondern das an eine Kommission delegiert hat, die gar nicht anders kann, als die Excel-Tabelle mit zur Sitzung zu bringen, auf der unten der Anpassungsbetrag steht. Die haben ja noch nicht einmal die Freiheitsgrade (und auch nicht die Kraft), aus einer statistisch korrekt berechneten krummen Zahl wie beispielsweise 8,84 Euro eine 8,90 oder noch besser wirkend eine glatte 9 Euro zu machen.