Die große Flurbereinigung: Viel weniger ist angeblich viel mehr. Der mit betriebswirtschaftlichen Furor anvisierte Umbau der deutschen Krankenhauslandschaft wird mit der medialen Brechstange vorangetrieben

Die zufälligen Überschneidungen von Ereignissen sind immer wieder sehr illustrativ. In diesen Tagen klingelte es in den Kassen derjenigen, die im Besitz von Aktien der Rhön-Klinikum AG sind. Die börsennotierte Betreibergesellschaft von Krankenhäusern und Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) hat 2018 einen Umsatz von 1,23 Mrd. Euro erwirtschaftet und dabei einen Gewinn von 51,2 Mio. Euro erzielt. Der Bilanzgewinn 2018 belief sich sogar auf 190 Mio. Euro (darin enthalten ein Gewinnvortrag aus dem vorherigen Jahr in Höhe von mehr als 157 Mio. Euro). Da sollen die Aktionäre auch was von haben und so hat man beschlossen, den Anteilseignern 19,4 Mio. Euro als Dividende auszuschütten. Das sage einer noch, mit Krankenhäusern könne man kein Profit machen.

Zugleich gibt es immer mehr Berichte über Kliniken in den roten Zahlen, über Betten- und sogar Stationsstilllegungen vor allem aufgrund fehlenden Pflegepersonals, über Insolvenzen von Krankenhausträgern und das alles eingebettet in einem seit Jahren kontinuierlich vorgetragenen Klagegesang von natürlich interessierter Seite, dass es in Deutschland viel zu viele Kliniken geben würde und dass die Krankenhauslandschaft nun endlich bereinigt werden muss, weil – aufgepasst – die Patienten in den kleinen Häusern schlecht behandelt werden und wenn sie die beste und modernste Behandlung bekommen wollen, dann könne man das „natürlich“ nur in den großen Kliniken leisten. Also müssen die anderen weg.

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Krankenhäuser zwischen Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und unsicheren Pflegebudgets im kommenden Jahr

In Hamburg ist man bereits gegen die gerichtliche Wand gelaufen – gemeint ist der Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand und für eine gute Versorgung im Krankenhaus. Die Volksinitiative hatte im März 2018 die nötige Zahl an Unterstützern zusammenbekommen. Eine erste Vorlage wurde von der Bürgerschaft allerdings nicht als Gesetz verabschiedet. Deshalb beantragten die Initiatoren im Oktober 2018 die Durchführung des Volksbegehrens mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf, den sie im Dezember nochmals änderten. Nach Angaben der Initiative fehlen in den Krankenhäusern der Stadt etwa 2.500 Pflegekräfte. Weil er den Antrag für unzulässig hielt, hatte der rot-grüne Senat Ende 2018 das Verfassungsgericht angerufen.

Aber Anfang Mai 2019 wurde dann das hier aus der Hansestadt bekannt: Verfassungsgericht stoppt Pflege-Volksbegehren: »Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand für unzulässig erklärt … Die Richter begründeten ihre einstimmige Entscheidung unter anderem mit formalen Gründen: Nach ihrer Überzeugung wurde das Volksbegehren zu stark überarbeitet. Auch inhaltlich verwarf das Verfassungsgericht das Volksbegehren – zum Beispiel, weil es nicht nur mehr Pflegepersonal, sondern auch mehr Reinigungspersonal in Krankenhäusern forderte. Dieses Verknüpfen von zwei Forderungen sei nicht erlaubt. Und noch in einem weiteren, entscheidenden Punkt verwarfen die Richter das Volksbegehren: In erster Linie sei der Bund zuständig, Hamburg könne nicht im Alleingang über die Personalausstattung von Kliniken entscheiden.«

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Wenn Pflegepersonaluntergrenzen in der Realität zu erheblichen Problemen in vielen Krankenhäusern führen, dann wird der in Zahlen gegossene Pflegenotstand sichtbar. Und was das auch mit einer „Bereinigung“ der Krankenhauslandschaft zu tun haben könnte

Im November 2018 wurde unter der Überschrift Pflegepersonaluntergrenzen auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums ausgeführt: »Nur mit einer guten Pflegepersonalausstattung ist eine sichere und gute Behandlung von Patientinnen und Patienten im Krankenhaus möglich. Mit zwei Maßnahmen sorgen wir darum für ausreichend Pflegepersonal: In vier pflegesensitiven Krankenhausbereichen gelten ab dem 1. Januar 2019 Pflegepersonaluntergrenzen. Begleitet wird diese Maßnahme ab 2020 von Vorgaben für die gesamte Pflege im Krankenhaus – dem sogenannten „Ganzhausansatz“.« Was muss man sich unter einem „Ganzhausansatz“ vorstellen? »Dazu wird in Zukunft das Verhältnis von eingesetztem Pflegepersonal zu individuellem Pflegeaufwand eines Krankenhauses ermittelt. Dieser „Pflegepersonalquotient“ gibt Aufschluss darüber, ob eine Klinik, gemessen am Pflegeaufwand, viel oder wenig Personal einsetzt. Krankenhäuser dürfen dabei einen noch festzulegenden Wert nicht unterschreiten. Anderenfalls drohen ihnen Sanktionen.«

Und zumindest die angekündigten ausgewählten Pflegepersonaluntergrenzen sind mittlerweile scharf gestellt worden – Details findet man in der Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung – PpUGV).

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