Die einen gehen nicht wählen, weil sie nicht wollen. Einige andere dürfen nicht wählen, auch wenn sie vielleicht (?) wollen. Der Ausschluss vom Wahlrecht für „dauerhaft Vollbetreute“

In wenigen Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Also von denen, die das Wahlrecht haben und von diesem auch Gebrauch machen. Und die Auseinandersetzung mit denen, die zwar wählen dürfen, dies aber dennoch nicht machen, füllt ganze Bibliotheken. Immer wieder versuchen Sozialwissenschaftler, die Motive der Nichtwähler zu ergründen und darüber nachzudenken, wie man die Wahlbeteiligung steigern kann (vgl. nur als ein Beispiel die aktualisierte Fassung von Beate Küpper: Das Denken der Nichtwählerinnen und Nichtwähler. Einstellungsmuster und politische Präferenzen, Berlin 2017).

Nun gibt es aber auch Menschen, die unter uns leben und die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Denen die Teilnahme an der Wahl also verboten wird. So etwas muss natürlich eine gesetzliche Grundlage haben und die findet man im § 13 Bundeswahlgesetz (BWG) unter der Überschrift „Ausschluss vom Wahlrecht. Dort werden drei Fallkonstellationen aufgelistet: »1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt, 2. derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst, 3. wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.«

Die erste Fallkonstellation greift beispielsweise bei Hochverrat, Landesverrat oder Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern – absolute Ausnahmefälle. Sie hat mit 69 Fällen keine Bedeutung. Die dritte Fallkonstellation umfasst die „schuldunfähigen Straftäter“, die in Psychiatrien untergebracht sind. Sie stellen mit 3.300 Fällen einen nur geringen Anteil von 3,9 Prozent der Personen, die gemäß § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das waren 2015 insgesamt mehr als 84.000 Menschen. Die allermeisten fallen unter § 13 Nr. 2 BWG, gehören also zur Gruppe der „dauerhaft Vollbetreuten“.

Es geht also – um das hier deutlich hervorzuheben – nicht um alle, die unter rechtlicher Betreuung stehen, sondern um eine bestimmte Gruppe: Betreuungen werden vom Betreuungsgericht immer dann angeordnet, wenn Betroffene aufgrund von psychischen Krankheiten oder Behinderungen ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können. Die Betreuung darf sich dabei jedoch nur auf solche Aufgabenbereiche beziehen, die die Betroffenen nicht eigenständig erledigen können. Ist das Betreuungsgericht der Auffassung, dass der Betroffene keinerlei rechtliche Angelegenheiten mehr selbstständig regeln kann, so ordnet es eine dauerhafte Vollbetreuung an. Damit wird den Betroffenen gleichzeitig und automatisch auf der Grundlage des § 13 Nr. 2 BWG auch das Wahlrecht entzogen.

Woher kommen die zitierten Zahlen? Sie sind einer Studie für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entnommen, die im Juni 2016 veröffentlicht worden ist:

BMAS (2016): Studie zum aktiven und passiven Wahlrecht von Menschen  mit Behinderungen. BMAS-Forschungsbericht 470, Berlin, Juni 2016

Dieses Gutachten wurde von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzender der Lebenshilfe Hamburg, in seinem Beitrag Ungleiche Wahl aufgegriffen:

»Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Gutachten in Auftrag gegeben, das den Wahlrechtsausschluss aus unterschiedlichen fachlichen Blickwinkeln untersuchen sollte. Das umfangreiche Gutachten liegt seit einem Jahr vor und ist alarmierend. So wird festgestellt, dass Vollbetreute nicht unbedingt schwer beeinträchtigt sind. Viele Personen mit schwersten geistigen Behinderungen sind überhaupt nicht voll betreut, weil dies aufgrund ihrer Dauerhospitalisierung nicht erforderlich ist, sprich: Sie nehmen am öffentlichen Leben nicht mehr teil. Gleichwohl sind sie wahlberechtigt. Viele leichtgradig beeinträchtigte Personen hingegen sind auf eigenen Wunsch hin aus Selbstschutz vor Risiken voll betreut. Viele von ihnen allerdings sind politisch informiert und entscheidungsfähig. Sie wollen wählen.

Weiter wird festgestellt, dass 2014 und 2015 in Deutschland 81.220 Vollbetreute vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Dabei gibt es ein starkes regionales Ungleichgewicht. Während in Hamburg und Bremen auf je 100.000 Bürger jeweils weniger als zehn Wahlrechtsentzüge kommen, sind es in Nordrhein-Westfalen 165 und in Bayern sogar 204. In Bayern ist die Wahrscheinlichkeit eines Wahlrechtsausschlusses also um ein Zigfaches höher als in Bremen. Als könne es ernsthaft vom Wohnort abhängen, ob und wann eine Vollbetreuung angeordnet wird.«

Das allgemeine Wahlrecht und damit ein ganz zentrales Grundrechts des Bürgers geht – quasi als Nebenwirkung – automatisch verloren, wenn das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass eine Vollbetreuung notwendig ist.

Nun wird der eine oder andere argumentieren, dass es irgendwie nachvollziehbar sei, dass Menschen, die ohne einen Betreuer keine rechtlich relevanten Entscheidungen mehr treffen können, aus „Schutzgründen“ auch vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Dazu Bartke in seinem Beitrag: Es »lässt sich durchaus argumentieren, dass jemand, der zwar keine Kaufverträge mehr abschließen darf, trotzdem noch wählen können sollte. Durch die Wahl entsteht ihm kein Vermögensnachteil.« Aber vielleicht der Gesellschaft, wenn jemand wählen darf (und dann noch mit einer notwendigen Assistenz), der sich möglicherweise gar nicht bewusst darüber ist, was er da tut oder machen soll? Eine gefährliche Argumentationslinie – wo ist die Grenze, die man ziehen muss zwischen noch zurechnungsfähig und nicht mehr?

Nun könnte man sich auf eine allgemeine menschenrechtliche Ebene zurückziehen und darauf hinweisen, dass seit 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht ist in Deutschland. Der Artikel 29 der Konvention garantiert Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen beanspruchen zu können. Gleichzeitig verpflichtet die Konvention die Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen im Bedarfsfall und auf Wunsch zu erlauben, sich durch eine Person ihrer Wahl bei der Stimmabgabe unterstützen zu lassen.

Rund die Hälfte der 28 EU-Staaten handhabt das Wahlrecht für Behinderte lockerer. Entweder dürfen dort ausnahmslos alle Bürger wählen, zum Beispiel in Finnland, Irland oder den Niederlanden. Oder das Wahlrecht kann nur entzogen werden, wenn ein Richter dies individuell entscheidet.

Aber bei vielen wird eine Grundskepsis bleiben.

Versuchen wir es mit einem konkreten Fall, den man diesem Artikel von Heike Klovert entnehmen kann: Warum Pascal K., 22, erstmals wählen darf:

»Pascal K., 22, aus Dortmund kennt die CDU, die SPD und die Grünen. Er weiß auch, wer Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind … Die Besonderheit: Pascal K. ist geistig behindert und hat eine Betreuung „in allen Angelegenheiten“. Das heißt, ihm wurde die Verantwortung für alle Bereiche des Lebens abgenommen … Menschen wie Pascal K. durften bisher auch nicht wählen. Sie waren in allen Bundesländern und auf Bundesebene vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Begründung: Menschen mit sogenannter Totalbetreuung können nicht selbst entscheiden, wen sie wählen wollen – und lassen sich deshalb leicht manipulieren … Sein Fall zeigt, warum Menschen mit Totalbetreuung nicht zwangsläufig total unselbstständig sind. Pascal K. hat eine schwere Sprachstörung. Er wollte sich nicht von seinen Eltern betreuen lassen und wünschte sich stattdessen eine gesetzliche Betreuung. Aber nicht in allen Angelegenheiten.

Das sei „ein Fehler“ des Gerichts gewesen, sagt Gregor Rüberg, Leiter des Betreuungsvereins Lebenshilfe Dortmund, der sich um Pascal K. kümmert. 2013 ordnete das Amtsgericht eine Betreuung in allen Angelegenheiten an. „Er war vor dem Gutachter sehr schüchtern und einsilbig“, erzählt Rüberg. „Er war gerade in eine neue Wohngruppe gezogen, und niemand hat ihn in dem Gespräch unterstützt.“«

Bei der angesprochenen und weit verbreiteten Grundskepsis gegenüber der Ermöglichung zur Ausübung des Wahlrechts wird immer wieder das Argument der Manipulationsgefahr der Wahl vorgetragen. Dazu Heike Klovert in ihrem Artikel:

»Warum sollte ein Demenzkranker im Altersheim wählen dürfen, ein Behinderter in einer Wohngemeinschaft aber nicht? „Vor Manipulation ist man nie geschützt“, sagt Philipp Peters, Sprecher der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. „Dann müsste man die Briefwahl komplett abschaffen.“«

Pascal K. übrigens durfte in diesem Jahr wählen – bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Aber er wird es nicht dürfen bei der Bundestagswahl im September dieses Jahres.  Der Grund dafür: Zwei Bundesländer haben den Wahlausschluss nun abgeschafft: Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Schon seit vielen Jahren wird das auch für die Bundesebene gefordert. Und der bereits zitierte Matthias Bartke aus der SPD-Bundestagsfraktion hatte in seinem Artikel geschrieben: »Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb beschlossen, den Wahlrechtsausschluss aus dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz zu streichen.« Aber dazu ist es nicht gekommen: »Dieser Vorstoß scheiterte in diesem Frühjahr an der CDU/CSU-Fraktion«, so Bartke.

Auch die Opposition war nicht untätig in dieser Angelegenheit. Grüne und Linke haben sogar einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht, BT-Drucksache 18/12547 vom 30.05.2017. Aber: Der Gesetzentwurf wurde in der auslaufenden Wahlperiode nicht mehr im Bundestag behandelt. Im Juni stand er auf der Tagesordnung des Innenausschusses, wurde aber mit den Stimmen von Union und SPD abgesetzt, so Cordula Eubel in ihrem Artikel Opposition will Diskriminierung im Wahlrecht für Behinderte beenden.

Wer es genauer wissen will, der sollte einen Blick werfen in das Gutachten für das BMAS zum aktiven und passiven Wahlrecht vom Menschen mit Behinderungen, das im vergangenen Jahr veröffentlicht worden ist – dort findet man beispielsweise Erläuterungen sowohl zur Assistenz wie auch den Missbrauchsgefahren auf den Seiten 241 ff.

Ronja Ringelstein fordert in ihrem Artikel Menschen mit Behinderung sollten wählen dürfen: »Staat und Gesellschaft sind gefordert, diese Möglichkeit zu schaffen. Was kann möglich gemacht werden, um diese Menschen nicht mehr von der Teilhabe an der politischen Gestaltung auszuschließen? Dies sollte die Leitfrage sein: das Wie, nicht das Ob. Zudem bestimmt das Grundgesetz, dass die Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein muss. Sie bestimmt nicht, dass sie vernünftig sein muss.«

Inklusion an Schulen: Von einer absoluten Armutserklärung für ein Land wie Deutschland bis zu nicht finanzierbaren Doppelbesetzungen

Auch das ist eine dieser Großbaustellen der Republik – die Inklusion in den Schulen. In den Kinos ist ein Dokumentarfilm unter dem Titel Ich.Du.Inklusion angelaufen. Der Filmemacher Thomas Binn hat  fast drei Jahre lang eine Grundschulklasse in dem kleinen Ort Uedem in Nordrhein-Westfalen begleitet, um zu zeigen, wie Inklusion abläuft. Er hat sich »bewusst eine Schule ausgesucht, die nicht in einem sozialen Brennpunkt liegt. Dann hätten am Ende alle Zuschauer gesagt: „Ist ja klar, dass Inklusion nicht klappt, weil es dort so viele Probleme gibt.“ Uedem ist „heile Welt“. Hier kommen fast alle Kinder aus der bürgerlichen Mitte, alle sprechen Deutsch, die Lehrer sind erfahren, kompetent und engagiert, die meisten Eltern wollen Inklusion«, so der Binn in einem Interview unter der Überschrift „Frau Hess kann das gar nicht schaffen“. Und dann das: »Das Erschreckende ist: Trotzdem scheitert die Umsetzung. Inklusion ist unter diesen Bedingungen nicht machbar: Es fehlt an Personal, Räumen, Material, Zeit – an allem.« Er hat in einem Bundesland gedreht, in dem nicht nur am 14. Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt wird und das als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielen Problemen und einer schwierigen Finanzlage zu kämpfen hat. Das gemeinsame Leben und Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung hat sich die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben und 2013 im Landtag einen Rechtsanspruch für Kinder mit besonderem Förderbedarf an allgemeinen Schulen beschlossen. Da muss man dann auch mal genauer hinschauen. Ein anderes Gespräch mit ihm ist so überschrieben: „Eine absolute Armutserklärung für ein Land wie Deutschland“. »Es fehlt an allem, um Inklusion zu einem gelingenden Modell führen zu können. Und das ganz große Problem sind die Ressourcen, die personellen Ressourcen.«

Binn weist darauf hin, dass in der Zeit vor der Einführung des Rechtsanspruchs auf den Besuch einer allgemeinen Schule in den Modellschulen, an denen gemeinsamer Unterricht praktiziert wurde, fast alle Schulklassen doppelt besetzt waren. Mit Lehrern und Sonderpädagogen. »Dieses Modell wurde aufgehoben, weil man gemerkt hat, dass durch die Auflösung der ganzen Förderschulen gar nicht genug Sonderpädagogen da sind, um an den Schulen adäquat arbeiten zu können.«

Der Filmemacher ist nun wirklich nicht allein mit seinen kritischen Anmerkungen zur Umsetzung der Inklusion an den Schulen. Wie eine Lehrerin Inklusion erlebt: Die Belastungsgrenze ist überschritten, so ist ein anderer Beitrag überschrieben. Wie es an einer sogenannten Brennpunktschule im Ruhrgebiet aussieht, berichtet die Grundschullehrerin Susanne M.:

»Neben Kindern mit einer geistigen Behinderung unterrichten wir an unserer Schule Kinder mit unterschiedlichen Lernschwächen … Dazu kommen Kinder mit emotionaler und sozialer Entwicklungsstörung.  Sie sind für eine Klasse eine besondere Herausforderung und können zu einer solchen Belastung werden, dass ein regulärer Unterricht nur noch begrenzt möglich ist. Der Wechsel auf eine Förderschule, die sich ihnen in besonderer Weise zuwenden und sie auffangen kann, ist jedoch nur mit Zustimmung der Eltern möglich.

Es sei denn, sie haben derart massiv den Unterricht und den Schulalltag durcheinandergebracht, dass sie in hohem Maße als „selbst- und fremdgefährdend“ gelten. Doch bis es so weit kommt, wird den Lehrkräften ein beträchtliches Quantum an Geduld und Durchhaltevermögen, den Mitschülern ein Übermaß an Verständnis abverlangt.

Und schließlich gibt es an unserer Schule noch die Kinder mit Migrationshintergrund, die gezielt gefördert werden müssen. Aktuell kommen die Flüchtlingskinder dazu, die nicht nur besondere Zuwendung, sondern einen elementaren Sprachunterricht brauchen.«

Ich welchem Rahmen bewegen sich die Lehrer? Das wäre beispielsweise das Thema Klassengröße: Eine Grundschulklasse darf bei zwei Kindern mit geistiger Behinderung „nur“ 25 Schüler haben. Die Grenze gilt aber auch bei anderen Konstellationen. Hinzu kommt: Der bunten „Klassengemeinschaft“ stehen Lehrer gegenüber, »die für die Grundschule, die Realschule, die Gesamtschule oder das Gymnasium ausgebildet sind. Mit Fragen der Förderpädagogik sind sie vielleicht einmal in einem Seminar an der Uni  in Berührung gekommen – danach oft nicht mehr.«

Und dann kommt er wieder, der personelle Aspekt, der bereits von Binn in den Mittelpunkt seiner Kritik gestellt worden ist:

»Unterstützt werden sie im Unterricht von Integrationshelfern, die keine spezielle Ausbildung dafür vorweisen müssen. In Klassen mit geistig behinderten Kindern und auch Kindern mit emotionalem und sozialem Förderbedarf widmen sich die Helfer speziell diesen Kindern und ihrem besonderen Förderbedarf – während der übrige Unterricht weitergeht.  Darüber hinaus stehen den Schulen Sonderpädagogen zur Verfügung. Das klingt zunächst einmal gut. Doch die Sonderpädagogen decken nur ein Drittel de Unterrichtsstunden ab. Während der übrigen Stunden ist die Lehrerin/der Lehrer mit dem integrativen Unterricht auf sich allein gestellt. Eine ständige Doppelbesetzung in allen Klassen, in der sich die Lehrerinnen und Lehrer wechselseitig ergänzen, bleibt deshalb ein schöner Traum.«

Und auch die Raumfrage wird angesprochen: »Was nutzen künstlerisch gestaltete Flure und freundliche, modern eingerichtete Klassenzimmer –  so wichtig sie für das Schul- und das Lernklima sind -,  wenn es keinen Rückzugsraum für Kinder gibt, die in einem besonderen Maß auf Ruhe und Entspannung angewiesen sind?«

Und die Lehrerin bilanziert, dass die Pädagogen selbst zum Problem werden, »indem wir an unsere Belastungsgrenze stoßen oder schon darüber hinaus sind: durch unseren permanenten Spagat zwischen besonderer personaler Zuwendung und dem Druck, dass vorgeschriebene Anforderungen im Unterricht erreicht werden müssen. Durch  ein unzähliges Mehr an Gesprächen mit Eltern, dem Jugendamt, den Sozialamt, dem Schulamt. Und zum Dauerstress mag sich Zorn einstellen, wenn man hören muss, dass es sich bei der derzeitigen Situation um eine reine Verwaltung des Mangels handelt.«

Und die Politik? Die den Rechtsanspruch in Gesetz gegossen hat und für die Schulen zuständig ist? Dazu der Hinweis auf ein aufschlussreiches Interview mit der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Renate Hendricks. Das steht unter dem vielsagenden Titel „Doppelbesetzung ist nicht zu finanzieren“.  Sie führt aus, dass das »auch immer schwierig (ist), wenn man von einem Status ausgeht, den man kannte mit der Doppelbesetzung, der ja ursprünglich mal da war, und der Entscheidung, dass es keine Doppelbesetzung mehr geben kann, weil das finanziell so über das Land nicht zu finanzieren ist … wir haben die Sonderpädagogen nicht, um einer permanenten Doppelbesetzung in der Klasse mit Sonderpädagogen zu begegnen.«

Und wie hat man dann die Umsetzung? »Was wir aber gleichzeitig getan haben ist, wir haben die Multiprofessionalität in den Schulen aufgebaut, und wir sind auch weiterhin dabei«, so die schulpolitische Sprecherin der SPD. „Multiprofessionalität“ – das hört sich doch erst einmal sehr gut an. Irgendwie modern. Wie beschreibt sie das konkret? »Es sind Sozialpädagogen in die Schulen gekommen, es sind Sozialarbeiter in die Schulen gekommen. Wir haben die Möglichkeiten geschaffen, dass zusätzliche Inklusionshelfer hineinkamen. Wir haben den Kommunen Geld gegeben, um zusätzliches Personal einstellen zu können … Und die Multiprofessionalität ergibt sich ja auch noch zum Beispiel über Praktikanten, die in der Schule sind, ergibt sich über Lehramtsanwärter, die in der Schule sind. Wir haben ja in der Zwischenzeit, anders noch als meine Kinder zur Schule gegangen sind, eine Vielzahl von Menschen, die in der Schule heute mitarbeiten … Und wir sagen auch, wir müssen Unterstützungsstrukturen gemeinsam übrigens mit der Jugendhilfe aufbauen.« Das liest sich so, wie es sich darstellt: Stückwerk. Und eine Absenkung der Fachkräftestandards.

Aber das ist ja keine böse Absicht, was hier durchschimmert, sondern die blanke Not, denn die Umsetzung muss vom Land und den Kommunen gestemmt werden, die sich nicht nur in Nordrhein-Westfalen in einer mehr als klammen Haushaltslage befinden. Und die parallel andere kostenträchtige Baustellen zu beackern haben, man denke hier an den Ausbau der Kindertagesbetreuung – und nach den Versprechen im laufenden Wahlkampf will man sogar die Beitragsfreiheit für Eltern im Kita-Bereich einführen, was aber enorme Mittel des Landes zur Kompensation der dann wegfallenden Beträge bedeuten würde. In einer solchen Gemengelage zu glauben, dass Qualität nicht abgesenkt wird, erscheint nicht wirklich plausibel.

Zugleich muss man sehen, dass die Zahl der zu inkludierenden Kinder und Jugendlichen offensichtlich ein bewegliches Ziel darstellt, darauf wurde bereits in dem Beitrag Je höher, desto weniger und mehr bedeutet nicht immer auch wirklich mehr. Inklusion und Inklusionsquoten vom 3. September 2015 hingewiesen: Dort wird eine Studie zitiert, die mit Daten aus NRW arbeitet: »Die Quote der Inklusionsschüler in Regelschulen sei gestiegen, aber zugleich der Anteil der Schüler in eigenen Fördereinrichtungen kaum gesunken. Denn es seien „neue Förderschüler“ entstanden, in 20 Jahren habe sich der Anteil der Kinder mit solcher Diagnose verdoppelt, deutlich sei der Anstieg seit 2008 – vor allem bei Schülern mit Lernproblemen, die wiederum den größten Anstieg bei den Inklusionsquoten ausmachten.« In Deutschland haben derzeit etwas mehr als sechs Prozent der Kinder Förderbedarf. Nur selten geht es um körperliche Behinderungen; die meisten Diagnosen entfallen auf Lernschwache. »Durch die Rekrutierung der Inklusionsschüler aus der Grundschülerschaft wurden aus Grundschülern des unteren Leistungsspektrums plötzlich Förderschüler, die Schüler waren plötzlich ,lernbehindert‘.« Selbst Befürworter einer völlige schulischen Inklusion können mit Daten aus anderen Bundesländern – in diesem Fall aus Bayern – zeigen, »dass häufiger nicht-behinderte Grundschüler „bei Leistungsschwäche oder Verhaltensauffälligkeiten als behindert etikettiert und zu Inklusionsschülern transformiert“ würden.«

Was bleibt? Kein Kind zurücklassen – das ist ja eine dieser beliebten Parolen in den Sonntagsreden der Politiker. Aber faktisch werden dann eine Menge Kinder alleine und zurück gelassen. Und bei vielen Erwachsenen  werden ebenfalls zahlreiche Frustrationen angesichts der real ablaufenden Umsetzung von Inklusion produziert. Auch (und gerade) wenn man sich eine andere Welt wünscht – so ist das kein überzeugendes Konzept.

Schwerbehinderte auf dem Arbeitsmarkt: Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit, andererseits wird Inklusion in der Arbeitswelt (angeblich) immer alltäglicher

Wichtige Tage der Gesetzgebung liegen (nicht nur) hinter den Menschen mit Behinderungen, hat doch der Bundestag nunmehr ein Bundesteilhabegesetz verabschiedet, gegen dessen Entwurf es heftigen Widerstand aus den Reihen der Behindertenbewegung und der Sozialverbände gegeben hat. Im wahrsten Sinne des Wortes bis zum letzten Moment wurde hier um  Änderungen gerungen, offensichtlich mit Erfolg: »Nach Protesten bessert die Koalition das Behindertenrecht nach«, berichtet Thomas Öchsner in seinem Artikel Des Zornes Wirkung, obgleich die immer noch nicht ausreichen, um alle Kritiker zu besänftigen: »In 68 Punkten hat die Koalition das Bundesteilhabegesetz kurz vor knapp geändert. Die Macher sind zufrieden, Verbände auch. Andere sagen: „Der Kampf geht weiter.“«, kann man diesem Bericht entnehmen:  68 Mal geändert, trotzdem noch Kritik. Aber um die Tiefen und Untiefen des Bundesteilhabesetzes soll es in diesem Beitrag gar nicht gehen, sondern um einen wichtigen Teilaspekt der Lebenslage von Menschen mit Behinderungen: ihrer Teilhabe am Arbeitsmarkt. Oder spiegelbildlich ihrer Exklusion. Womit wir natürlich auch wieder bei der Inklusion wären, deren Umsetzung ja eines der Ziele des nunmehr zumindest im Bundestag verabschiedeten Bundesteilhabesetzes sein soll. Und das hat seinen Vorlauf gehabt. Eine wichtiges Datum in diesem Zusammenhang ist sicher der 13. Dezember 2006. Vor zehn Jahren haben die Vereinten Nationen die UN-Behindertenrechtskonvention verabschiedet. Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention sieht ein gleiches Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderung vor. Deutschland hat die UN-BRK 2009 unterzeichnet und sich damit zur schrittweisen Umsetzung der Forderungen verpflichtet.

Vor diesem Hintergrund hat der DGB eine Bestandsaufnahme zu diesem wichtigen Teilaspekt der Inklusion veröffentlicht: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Wie ist der Umsetzungsstand am deutschen Arbeitsmarkt?. Der DGB beklagt darin, dass wir es mit einer dauerhaft überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu tun haben, die Arbeitslosenquote der schwerbehinderten Menschen lag 2015 bei 13,4 Prozent, die vergleichbare allgemeine Arbeitslosenquote betrug 8,2 Prozent. Und mit einem Blick über die vergangenen Jahre muss festgehalten werden: Die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen ist langsamer gesunken als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Der Abstand zwischen beiden Gruppen hat sich seit 2009 sogar deutlich vergrößert.

Auch mit Blick auf die arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen können keine schönen Bilder gemalt werden, ganz im Gegenteil, denn auch die schwerbehinderten Menschen haben die massiven Einschnitte der Bundesregierung in die Arbeitsmarktpolitik zu spüren bekommen: Während die Zahl der Arbeitslosen 2015 im Vergleich zu 2009 um 18 Prozent gesunken ist, ging die Zahl der Teilnehmenden in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen mit 46 Prozent jedoch weitaus stärker zurück. Und bei den Schwerbehinderten sehen die Werte so aus: Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist entgegen dem Trend sogar gestiegen (um 6 Prozent) – und auch bei den Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen gab es 34 Prozent weniger Teilnehmende als in 2010. »Schwerbehinderte Menschen sind durch die Kürzungen der Bundesregierung damit sogar stärker betroffen«, so das Fazit des DGB.

Und dann wird auch dieser Posten nicht mehr überraschen – eine überdurchschnittliche Betroffenheit von Langzeitarbeitslosigkeit: In allen Altersgruppen sind prozentual mehr Schwerbehinderte länger als 12 Monate arbeitslos als nicht Schwerbehinderte.

Nach so viel doch mehr als ernüchternden Zahlen aus der Arbeitsmarktstatistik ist man auf der Suche nach positiven Botschaften. Und man stößt parallel zur Veröffentlichung der DGB-Analyse auf das Inklusionsbarometer Arbeit 2016: »Das vierte Inklusionsbarometer Arbeit bringt gute Nachrichten: In der Arbeitswelt wird Inklusion immer alltäglicher.« Das hört sich vierersprechend an, ist das doch mit so einem Untertitel versehen: „Ein Instrument zur Messung von Fortschritten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt“. Also schauen wir uns das genauer an:

Aktion Mensch: Inklusionsbarometer Arbeit. Ein Instrument zur Messung von Fortschritten bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt. 4. Jahrgang (2016), Bonn 2016

Also genau genommen ist die Aktion Mensch Herausgeberin, erstellt wird das Inklusionsbaromter Arbeit vom Handelsblatt Research Institute, einem „Geschäftsfeld der Verlagsgruppe Handelsblatt“. Präsident des Instituts ist der umtriebige Bert Rürup, der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und des Sozialbeirats der Bundesregierung.

Zum Instrumentarium des Inklusionsbarometers muss man wissen, dass es neben der Auswertung amtlicher Statistiken zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf Umfrageergebnissen basiert:

»Seit 2013 führt das Handelsblatt Research Institute in Kooperation mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa jährlich eine bundesweite, repräsentative Umfrage im Auftrag der Aktion Mensch durch. Für das aktuelle Inklusionsbarometer 2016 hat Forsa 804 berufstätige Arbeitnehmer mit Behinderung zur Arbeitsmarktsituation und zu ihren Erfahrungen in der Arbeitswelt befragt sowie 500 Personalverantwortliche in Unternehmen mit mindestens 20 Mitarbeitern, die Menschen mit Behinderung beschäftigen.«

Das „Inklusionsbarometer Arbeit“ ist offensichtlich mit den beiden Komponenten Lage und Klima in Anlehnung an die Konjunktunkturindikatoren von ifo und ZEW konstruiert worden.
Während das Inklusionslagebarometer auf der Auswertung amtlicher Statistiken basiert, werden die Werte für das Inklusionsklimabarometer aus den Umfragedaten bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern abgeleitet.

Hinsichtlich der Lage »bleibt das Resultat teilweise unbefriedigend – trotz eines steigenden Beschäftigungsgrads und wieder sinkender Arbeitslosigkeit. Es gelingt zwar, eine immer größere Zahl von erwerbsfähigen und arbeitswilligen Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, aber nicht im gleichen Maße und nicht mit der gleichen Geschwindigkeit wie bei den Beschäftigten ohne Einschränkung. Im Gegenteil: Bei Langzeitarbeitslosen verlangsamt sich dieser Aufholprozess sogar. Der positive Impuls ist zwar spürbar, er könnte aber wesentlich stärker ausgeprägt sein.« (S. 14)

Hinsichtlich des Klimas gibt es die meiste Bewegung, die man allerdings differenziert sehen muss:
»Das Inklusionsklimabarometer erreicht in diesem Jahr einen Gesamtwert von 37,1. Damit hat sich das Arbeitsmarktklima für Menschen mit Behinderung gegenüber dem Vorjahr spürbar verbessert (34,1). Dabei ist die Entwicklung durchaus gegenläufig: Die Stimmung unter den Arbeitnehmern hat sich mit einem Wert von 38,7 im Vergleich zum Vorjahr (40,4) erneut leicht verschlechtert. Demgegenüber hat sich das Inklusionsklima bei den Unternehmen dramatisch verbessert von 27,8 auf 35,5.«

Vor diesem Hintergrund kann man dann vielleicht auch die folgenden Zusammenfassung auf der Website von Aktion Mensch etwas distanzierter lesen bzw. besser einordnen:

»Der Gesamtwert des „Barometers“ von 106,7 ist der beste, den es bisher gab (im vergangenen Jahr lag er bei 101,2). Grund für die Verbesserung ist, dass die Unternehmen das Thema Inklusion positiver einschätzen (von 27,8 auf 35,5). Das gefühlte Inklusions-Klima bei den Menschen mit Behinderung selbst ist hingegen leicht gesunken (von 40,4 auf 38,7). Gut zu wissen: Von einem positiven Inklusionsklima kann man erst ab dem Schwellenwert von 50 sprechen.«

Das Inklusionsbarometer Arbeit 2016 hat sich zugleich mit einem speziellen Thema beschäftigt, das im Jahr 2016 in allen Arbeitsmarktdebatten auftaucht: Digitalisierung. Von den rund 800 befragten Arbeitnehmern mit Behinderung haben 70 Prozent angegeben, dass die Veränderungen zum „Arbeitsplatz 4.0“ positiv zu sehen seien. Mit dem Digitalisierungsschwerpunkt befasst sich beispielsweise auch der Artikel Wie Digitalisierung Jobs für Behinderte schaffen kann von Nina Giaramita. Sie beginnt ihren Beitrag mit einem beeindruckenden Beispiel der positiven Art, weil sie sich eine besonders schwere Beeinträchtigung herausgesucht hat: »Zwei Finger und ihre Gesichtsmuskeln kann Claudia Brandt noch bewegen. Die Bonnerin ist seit ihrer Kindheit an Spinaler Muskelatrophie erkrankt. Die Erkrankung schränkt die Bewegungsfähigkeit der 48-Jährigen zunehmend ein. Trotz ihres Handicaps steht Claudia Brandt jedoch voll im Berufsleben. Sie arbeitet 30 Stunden die Woche für ein medizinisches Institut – unter anderem lektoriert sie Texte und unterstützt die Internet-Redaktion der Einrichtung.« Dabei profitiert sie von der Digitalisierung. Aber Nina Giaramita leuchtet auch die andere Seite der Medaille an, am Beispiel der ebenfalls an Spinaler Muskelatrophie erkrankte Zwillingsschwester von Claudia Brandt. »Die Diplom-Psychologin Ilona Brandt sucht seit vier Jahren nach einer neuen Stelle. Zuletzt arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Klinik in Oberhausen. Nach zwei Jahren erfolgreicher Beschäftigung ging es jedoch für Ilona Brandt nicht weiter.« Seitdem hängt sie in der Langzeitarbeitslosigkeit fest.

Schauen wir am Ende dieses Beitrags wieder zurück zum DGB und seiner Bestandsaufnahme der Arbeitsmarktsituation schwerbehinderter Menschen. Gibt es dort Lösungsansätze für die weiterhin offensichtliche schwierige Lage vieler schwerbehinderter Arbeitsloser?

Unter der Überschrift „Bessere Betreuung notwendig: Initiative von DGB und BDA“ führt der DGB (2016: 4) aus:

»Menschen mit einer Behinderung können durch spezielle Reha-Maßnahmen gefördert werden, wie bspw. eine Umschulung, wenn der alte Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ausgeübt werden kann oder eine behindertenspezifische Ausbildung bei Jugendlichen. Diese Rehabilitation ist für die Integration in den Arbeitsmarkt notwendig. Für Menschen, die im Hartz IV-System betreut werden, ist die Wahrscheinlichkeit eine Rehabilitations-Maßnahme zu erhalten, deutlich geringer als in der Arbeitslosenversicherung.
In den Jobcentern gibt es keinen eigenen Topf für Rehabilitation. Die Maßnahmen müssen aus dem – ohnehin schon knappen – Eingliederungstitel finanziert werden. Vor allem kleiner Jobcenter stoßen so schnell an ihre finanziellen Grenzen. Zur Betreuung dieser sogenannten Rehabilitanden (Menschen mit Behinderung) halten die Arbeitsagenturen spezielle Vermittler-Teams vor. Bei den Jobcentern, die für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig sind, gibt es solche Teams jedoch nicht immer. Das hat zur Folge, dass Reha-Bedarf nicht immer erkannt wird. Aufgrund der begrenzten finanziellen Mittel bei den Jobcentern wird er teilweise auch nicht anerkannt. Von allen Rehabilitanden in der Grundsicherung befanden sich im Juli 2016 nur 18 Prozent in Maßnahmen, bei den Rehabilitanden der Arbeitsagenturen dagegen 73 Prozent.«

Man ahnt schon, welcher Stoßrichtung der Lösungsvorschlag haben muss: »Zusammen mit den Arbeitgebern hat der DGB deshalb eine Initiative im Verwaltungsrat der BA gestartet, mit dem Ziel die Betreuung aller Rehabilitanden bei den Arbeitsagenturen anzusiedeln. Dies hat den Vorteil, dass behinderte Menschen in jedem Fall durch spezialisierte Fachkräfte beraten würden und tatsächlich behindertenspezifische Förderung erhielten.« Bestandteil des Arbeitgeber-Gewerkschafts-Vorstoßes ist auch, dass die Kosten (für fünf Jahre) von der Arbeitslosenversicherung übernommen werden, deren Kasse derzeit ja mehr als gut gefüllt ist. Eigentlich muss die Finanzierung für Hartz IV-Empfänger aus Steuermittel erfolgen – an dieser Stelle werden wir mit einem (ansonsten immer lauthals kritisierten) Verschiebebahnhof zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung konfrontiert, zugunsten einer Entlastung der Steuerkasse. Genau das hat der Gesetzgeber jetzt auch schon aufgegriffen. Das wird jetzt umgesetzt.