Outsourcing mit Folgen: Werkverträge im Visier. Die IG Metall versucht, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen

Werkverträge? Da denken viele Menschen an die Ausbeutung osteuropäischer Billigarbeiter auf deutschen Schlachthöfen oder auf den vielen Baustellen im Land. Und das die Regaleinräumer in den Discountern oftmals Werkvertragskräfte sind, hat man auch schon mal gehört. Irgendwie ein Thema aus den untersten Etagen des Arbeitsmarktes, wo die Niedriglöhner arbeiten (müssen). Aber nur wenige werden vor Augen haben, dass das auch in ganz umfangreichen Maße auf hoch qualifizierte Kräfte zutreffen kann, beispielsweise auf Ingenieure in der Forschung und Entwicklung in der Automobilindustrie. Das Thema Werkverträge und ihre Ausbreitung in der Welt der Wirtschaft ist also nicht neu, aber offensichtlich – folgt man der Wahrnehmung der großen Industriegewerkschaft IG Metall, die das volkswirtschaftliche Rückgrat der deutschen Industrie beackert – nimmt die aus ihrer Sicht missbräuchliche Nutzung eines Teils der Werkverträge zum Zwecke des Lohndumping zu und deshalb fordert man die Bundesregierung auf, auf dieser Baustelle wie im Koalitionsvertrag im Grunde auch vereinbart, endlich regulatorisch tätig zu werden.

Die Art und Weise der etwas umständlichen Formulierung der thematischen Einleitung dieses Beitrages soll darauf hinweisen, dass es gar nicht so einfach ist, hier eine klare, also eindeutige Beschreibung des Problems und der möglichen Lösung vorzunehmen. Da macht es Sinn, zuerst einmal die Gewerkschaft selbst anzuhören. Die hat ihre Pressemitteilung dazu so überschrieben: IG Metall wendet sich gegen Werkverträge, die zum Lohndumping missbraucht werden. Betriebsräte-Umfrage 2015: Werkverträge ersetzen immer mehr Stammarbeitsplätze. Der kann man entnehmen: Die IG Metall kritisiert den Missbrauch – es geht jedoch nicht um das Vertragskonstrukt Werkvertrag an sich. In der Metall- und Elektroindustrie seien vor allem die Bereiche Kontraktlogistik, industrielle Services sowie Entwicklungsdienstleister betroffen, so ein Ergebnis einer Befragung von mehr als 4.000 Betriebsratsvorsitzenden. Jörg Hofmann, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, wird mit diesen Worten zitiert: „Wir kritisieren nicht die sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem Produzenten von Fahrzeugen oder Maschinen und Spezialisten, die hierfür Dienstleistungen anbieten: Daneben hat sich aber eine Praxis der Auslagerung entwickelt, die alleine auf Lohndumping baut, um Extraprofite einzustreichen.“ Auch hier wieder: Kein Generalangriff, sondern ein differenzierter Blick auf eine bestimmte Form der Inanspruchnahme von Werk- und Dienstverträgen.

Der Impuls der IG Metall ist in einigen Medien sofort aufgegriffen worden – berührt er doch einen Kernbereich dessen, was in der Industrie abläuft. Die WirtschaftsWoche hat ihren Artikel dazu überschrieben mit IG Metall attackiert Outsourcing in der Industrie. Und Stefan Sauer schreibt in der Berliner Zeitung: Werkverträge spalten Belegschaft in „unterschiedliche Klassen“. Er verdeutlicht gleich am Anfang seines Beitrags, warum das Thema so sperrig und eben nicht einfach in „gut“ und „böse“ zu unterteilen ist:

»Werkverträge gibt es seit mehr als 100 Jahren. Die im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegten Regularien ermöglichen es Unternehmen, andere Firmen mit speziellen Aufgaben zu betrauen, etwa mit dem Betrieb von Kantinen oder der Gebäudereinigung. Insoweit sind Werkverträge in einer komplexen, arbeitsteiligen Wirtschaft nicht wegzudenken.«

Ganz anders – aus Sicht der Gewerkschaften – stellt sich das dar, wenn Leistungen, die bislang von den Stammbelegschaften erbracht worden sind, von außen billiger eingekauft werden. Genau das ist die Stoßrichtung der IG Metall, die wie erwähnt auf der Grundlage einer Befragung von mehreren tausend Betriebsratsvorsitzenden argumentiert:

»Danach werden in mittlerweile 69 Prozent der Unternehmen Arbeiten an Fremdfirmen vergeben. In einer ersten Betriebsratsumfrage 2012 waren es 60 Prozent gewesen. Besonders größere Arbeitgeber mit mehr als 1000 Beschäftigen setzten verstärkt auf Werkverträge. In gut einem Drittel dieser Betriebe wurden 2015 mehr Fremdfirmen angeheuert als 2012, in nur neun Prozent der Unternehmen kam es zu einem Rückgang.«

Nun ist die rein quantitative Zunahme gar nicht das zentrale Problem aus Sicht der Arbeitnehmervertreter, sondern der veränderte Charakter der Werk- und Dienstverträge: Ging es früher vor allem um Arbeiten, die mit dem eigentlichen Unternehmenszweck eher am Rande zu tun hatten, so sind mittlerweile häufig auch zentrale Bereiche betroffen.

Anders gesagt: Die Werk- und Dienstverträge fressen sich vom Rand rein in den Kern dessen, was die produzierenden Unternehmen tun – und tangieren damit, um einen betriebswirtschaftlichen Terminus zu verwenden, die Kernkompetenz, deren Erledigung der Stammbelegschaft bislang die vergleichsweise hohen Löhne garantiert hat.

»Die Gewerkschaft macht dies an drei Beispielen fest: In 36 Prozent der Betriebe mit mehr als 1000 Mitarbeitern seien in der Forschungs- und Entwicklung Fremdfirmen tätig. Im Fahrzeugbau liege der Anteil sogar bei 50 Prozent.
Ein Drittel der in den Unternehmen mit Logistikaufgaben betrauten Arbeitnehmer sei mittlerweile bei Fremdfirmen angestellt, 2005 habe der Anteil noch bei fünf Prozent gelegen. Und auch die Wartung und Reinigung von Maschinen werde mittlerweile nur noch zu 70 Prozent von Stammbeschäftigten erledigt, zu 30 Prozent von Werkvertragsfirmen. Diese stellen in den genannten Bereichen mehr als 100 000 Beschäftigten in der Branche.«

»In fast drei Viertel aller Fälle müssen die Beschäftigten der Werkvertragsfirmen zu schlechteren Bedingungen arbeiten als ihre Kollegen, die fest angestellt sind«, so die IG Metall in ihrer Pressemitteilung. Was das bedeutet? Längere Arbeitszeiten, weniger Urlaub, geringere Stundenlöhne und schlechtere Altersvorsorge. Und wenn man beispielsweise an die Werkverträgler in den Fertigungsstätten der deutschen Automobilindustrie denkt: Sie haben auch keinen Zugang zu den zahlreichen und aufgrund jahrzehntelanger Arbeit der Gewerkschaft erkämpfter betrieblicher Sozialleistungen und „natürlich“ profitieren sie auch nicht von den Prämien, in deren Genuss die Stammbeschäftigten kommen (können).

Nun sind diese Probleme nicht neu, sondern sie werden bereits seit längerem kritisch diskutiert – man denke hier nur an die Dokumentation Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden über Werkverträge bei Daimler, die im ARD-Fernsehen am 13. Mai 2013 zur besten Sendezeit (und kurz vor der Präsentation der neuen S-Klasse des Konzerns) ausgestrahlt wurde und dazu geführt hat, dass der schwäbische Weltkonzern gegen den SWR mit der Forderung auf Nicht-Verbreitung der Fernsehbeitrags und der gerichtlichen Feststellung, dass die Aufnahmen mit versteckter Kamera unzulässig seien, vor Gericht gezogen ist – bislang allerdings in zwei Instanzen erfolglos.

Der Hintergrund für die aktuellen Aktivitäten der IG Metall ist eine bislang nicht eingelöste Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition aus dem Dezember 2013. Dort findet man auf der Seite 49 die folgende Absichtserklärung:


Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern
Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht bessergestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden.
Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.

Das hört sich einfacher an, als es in der Wirklichkeit – in der bekanntlich der Teufel im Detail steckt – ist. Letztendlich und vereinfacht gesagt geht es um die (dann auch noch rechtssichere) Abgrenzungsfrage von „guten“ versus „schlechten“ Werkverträgen. Bert Losse und Max Haerder erläutern dazu in ihrem Artikel IG Metall attackiert Outsourcing in der Industrie:

»Die Bundesarbeitsministerin hat eine Reform der Werkverträge seit ihrem Amtsantritt auf der Agenda und will die heikle Reform noch in diesem Herbst auf den Weg bringen. Denn spätestens ab kommendem Frühjahr, wenn diverse Landtagswahlen die politische Agenda bestimmen, dürfte es schwierig werden, umstrittene Gesetze wie eine Werkvertragsregulierung durch den Bundestag zu peitschen.
Daher plant die SPD-Politikerin eine Art Paketlösung. Nahles will die Werkverträge gemeinsam mit der Zeitarbeit regulieren, wobei Letzteres deutlich einfacher sein dürfte – nicht zuletzt, weil die Eckpunkte bei der Zeitarbeit vergleichsweise detailliert im Koalitionsvertrag festgezurrt wurden. Das ist im Fall der Werkverträge anders. Ministeriums-Fachleute geben zu, dass es kompliziert werden könnte, nun eine Regelung zu finden, mit der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Koalitionspartner gleichermaßen leben können.«

Wie kompliziert die zu regelnde Materie aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist, verdeutlicht das im vergangenen Jahr vorgelegte Gutachten der beiden Arbeitsrechtler Christiane Brors und Peter Schüren: Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit verhindern. Gutachten für das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, Februar 2014. Eine kurze Zusammenfassung einiger Aspekte findet sich in dem Artikel Werkverträge: Den Dschungel lichten.

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, was die Bundesarbeitsministerin von ihrem Ministerium im Herbst vorlegen lässt. Wichtige Forderungen der Gewerkschaftsseite werden allerdings nicht berücksichtigt werden, also beispielsweise die Forderung nach Mitbestimmung beim Einsatz von Werkverträgen – auch der zitierte Passus im Koalitionsvertrag stützt diese These, denn dort ist lediglich die Rede davon, die „Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats“ sicherzustellen, von Mitbestimmung steht da nichts. Und Nahles – auch wenn sie wollte – wird darüber keineswegs hinausgehen (können), ist sie doch seit dem Mindestlohn und dem Rentenpaket koalitionsintern kaltgestellt, was gewerkschaftsfreundliche Regulierungen angeht und zum anderen laufen die Wirtschaftsverbände bereits jetzt Sturm gegen eigentlich jede Regelung in diesem Bereich, denn aus ihrer Sicht handelt es sich um rein unternehmerische Entscheidungen, in die man sich nicht rein reden lassen will.

Vielleicht muss man die Intensivierung der IG Metall-Kampagne gegen Werkverträge – so soll es als nächste Stufe am 24.09.2015 an nahezu allen Standorten der deutschen Automobilhersteller einen Aktionstag geben und die Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Automobilhersteller und Zulieferer werden einen gemeinsamen Aufruf an die Politik absetzen – vor dem Hintergrund eines wirklich heftigen organisationspolitischen Dilemmas der IG Metall sehen: Durch das zunehmende Outsourcing verliert die Gewerkschaft den tarifpolitischen Zugriff auf immer mehr Beschäftigte. Wenn sich ihre Organisationshoheit nur noch auf die Stammbelegschaften verengt und immer mehr Werkvertragsarbeitnehmer in tarif- und mitbestimmungslosen Unternehmen befinden, dann wird die Schlagkraft der IG Metall erheblich abnehmen.

Insofern könnte am Ende des Prozesses – wir bewegen uns hier natürlich im Bereich der Spekulation – ein Ergebnis stehen, dass man trotz der großen Kritik an den Werkverträgen in Anerkenntnis ihrer betriebswirtschaftlicher Funktionalität (zu der auch – man muss es sagen dürfen – eine gewisse Stabilisierungsfunktion der Arbeitsbedingungen der Insider gehört, was auch die teilweise Ambivalenz der Betriebsräte bei diesem Thema erklären kann) wie aber auch angesichts der Tatsache, dass es gerade für produzierende Unternehmen immer auch die Option eines ausländischen Outsourcing gibt, das nicht selten als Damoklesschwert instrumentalisiert wird, wenn man nicht den Kostensenkungsvorgaben in den Unternehmen entgegenkommt, die derzeit heftig und verständlicherweise auch beklagte Auffächerung der Tarifstruktur nach unten (vgl. aktuell dazu Metall-Arbeitgeber fordern neuen Einstiegstarif) letztendlich mitgehen wird, wenn sie denn unter dem Dach der IG Metall stattfindet. Hinweise auf diese strategische Ausrichtung gibt es – gerade in dem so wichtigen Bereich der Logistik, deren Unternehmen sich über Werkverträge immer tiefer in die Kernprozesse der Automobilhersteller und anderer Schwergewichte der Stahl- und Metallindustrie fressen und die eigentlich – auch nach der DGB-Abgrenzung – unter die Zuständigkeit der Gewerkschaft ver.di fallen. Da ist die IG Metall dann auch schon mal auf Konfrontationskurs gegen ver.di gegangen, erinnert sei hier an die „Machtübernahme“ der Metaller beim Logistik-Unternehmen Stute (vgl. dazu meinen Blog-Beitrag Wenn unterschiedlich starke Arme eigentlich das Gleiche wollen und sich in die Haare kriegen: „Tarifeinheit“ aus einer anderen Perspektive vom 3. September 2014). Das alte Motto „Ein Betrieb = eine Gewerkschaft“ kann dann eine ganz neue Dimension bekommen, wenn man den „Betrieb“ ausweitet auf die vor- und nebengelagerten Betriebe.

Wie gesagt, alles derzeit zwangsläufig nur Spekulation.

Arbeitswelten: In der Fleischindustrie ist alles besser geworden! Wirklich? Und beim Daimler sprudeln die Gewinne – und die Fremdvergabe boomt

Viele werden sich erinnern an die Reportagen, Dokumentationen und Artikel, in denen die Verhältnisse im „Billigschlachthaus“ Deutschland angeprangert wurden, vor allem die Ausbeutung osteuropäischer Werkvertragsarbeiter, nicht nur hinsichtlich einer extrem niedrigen Bezahlung, sondern auch angesichts teilweise nur noch als kriminell zu bezeichnender Unterbringungsverhältnisse. Und keiner möge behaupten, dass mediale Berichterstattung nichts verändern kann – sie kann Druck aufbauen, Politiker zum Jagen tragen, Verbesserungen auslösen. Das war gerade in dieser Schmuddel-Branche der Fall (vgl. dazu auch den Beitrag Billig, billiger, Deutschland. Wie sich die Umsätze in der deutschen Fleischindustrie verdoppeln konnten und warum der Mindestlohn ein fragiler Fortschritt ist vom 15.11.2014). Zugleich lehrt die Erfahrung, dass man immer wieder die Dinge auf Wiedervorlage legen muss, um nachzuschauen, ob die Veränderungen nur angekündigt oder temporärer Natur waren und sich zwischenzeitlich eventuell die alten Verhältnisse wieder eingestellt haben. »Etwa ein Jahr ist es her, dass die Fleischbranche feierlich Besserung gelobte: Die Ausbeutung osteuropäischer Billiglöhner, von Subunternehmen in die Schlachthöfe geschickt, sollte ein Ende haben, ebenso die Unterbringung der Menschen in Schrottimmobilien zu Wuchermieten.« So beginnt ein Artikel von Karl Doeleke, mit der allerdings die Hoffnungen relativierenden Überschrift Zweifel an Reformen in der Fleischindustrie. Damals wurde ein Verhaltenskodex der Fleischwirtschaft ins Leben gerufen, der auch Mindestlohn und soziale Standards für Wohnungen regelt. Überwacht werden soll der von unabhängigen Wirtschaftsprüfern. Hört sich gut an. Nun aber hat die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ das gemacht, was bereits angedeutet wurde – den Sachverhalt nicht nur auf Wiedervorlage legen, sondern ihn auch mit Leben füllen, in dem einige scheinbar einfache Fragen gestellt werden: Werden die Regeln im Kodex alle umgesetzt? Welche Schlachtkonzerne verpflichten ihre Subunternehmer dazu? Wie wird die Einhaltung überwacht? Die Antworten darauf fielen sparsam aus.

Dabei ist „sparsam“ noch eine echte Untertreibung:

»Bislang hat der Verband der Fleischwirtschaft nie eine Liste veröffentlicht, aus der hervorgeht, wer den Verhaltenskodex unterzeichnet hat. Nach der Anfrage der HAZ braucht es Wochen, bis die Liste freigegeben wird, allerdings unvollständig. „Datenschutz“ heißt die Begründung für die lückenhafte Information. Nicht einmal im Wirtschaftsministerium in Hannover kennt man die Unterzeichner … Aus der Branche gibt es aber nur dünne bis gar keine Antworten auf die Frage, wer ihre Subunternehmer überwacht. Und in Bremen stößt man auf seltsame Verflechtungen zwischen Prüfern und Geprüften.«

Da gibt es zum Beispiel die Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Bilancia. Nach den Recherchen der Zeitung ist dieses Unternehmen von Größen der Schlachterbranche wie Danish Crown, Vion und Vogler mit der Prüfung ihrer Subunternehmer beauftragt worden. »Was seltsam anmutet: Mit einigen der zu prüfenden Unternehmen hat Bilancia gemeinsame Briefkästen. Prüfen Freunde da etwa Freunde?« Sollte hier etwa eine mit der Branche eng verbundene Prüfungsgesellschaft Persilscheine für verbundene Subunternehmer ausstellen, damit alle so weitermachen können wie bisher? Dieser von der Gewerkschaft NGG geäußerte Verdacht ist nicht unplausibel.

Wieder einmal zeigt sich an diesem Beispiel, dass die Kontrollstrukturen in diesen existenziellen Bereichen gelinde gesagt „unterkomplex“ sind, während andere Bereiche durch eine teilweise überbordende Regulierung und Kontrolle gekennzeichnet sind.

Von den Schlacht- und Zerlegehäusern der Republik in die Werkshallen eines der Premium-Hersteller der deutschen Automobilwirtschaft: Daimler. Dieses Unternehmen war ja vor geraumer Zeit mal eine kurze Zeit lang in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, als in einer ARD-Dokumentation der Einsatz von Werkvertragsarbeitern kritisch beleuchtet wurde. Dabei wurden auch Aufnahmen mit versteckter Kamera gemacht und der Konzern versucht bis heute, gerichtlich dagegen vorzugehen, musste allerdings in zwei Instanzen Niederlagen hinnehmen. Ansonsten geht es dem Unternehmen unterm Stern blendend. Konzernchef Dieter Zetsche verkündete diese Tage in Stuttgart für das zweite Quartal nicht nur einen erneuten Absatzrekord, sondern auch eine deutlich höhere Profitabilität. In der Pkw-Produktion erreichte der Autobauer erstmals seit vier Jahren seine anvisierte Marge von zehn Prozent operativer Umsatzrendite, so Daniel Behruzi in seinem Artikel Schlank und profitabel. Damit man eine Vorstellung von der Größenordnung nur der Gewinne hat: Der konzernweite Gewinn vor Zinsen und Steuern (EBIT) stieg den Angaben zufolge zwischen April und Juni um 20 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro, wie gesagt: in einem Quartal.

Und wie immer im Leben hat eine Medaille zwei Seiten und die andere, weniger glänzende Seite ist die Tatsache, dass diese Gewinne auch, wenn nicht maßgeblich eine Folge von Sparprogrammen ist, deren Hauptlast die Beschäftigten zu tragen haben. Und die werden weitergehen, denn die Aktionäre begnügen sich nie mit dem Erreichten, sondern wollen mehr und mehr. »Zu spüren bekommt das aktuell zum Beispiel die Belegschaft im Mannheimer Motorenwerk, wo Logistiktätigkeiten an ein billigeres Subunternehmen vergeben werden.«

Das wohl entscheidende Mittel bei der Realisierung erheblicher Kostensenkungen innerhalb des Konzerns war (und ist) Outsourcing: »Immer mehr Tätigkeiten werden an externe Unternehmen vergeben – zu deutlich schlechteren Arbeits- und Einkommensbedingungen, versteht sich. Im Bremer Montagewerk hatte dies Ende vergangenen Jahres zu mehreren spontanen Arbeitsniederlegungen geführt. Das Management ging daraufhin mit Abmahnungen gegen beteiligte Arbeiter vor.«

Zu den Vorfällen im Daimler-Werk Bremen, die eine Bedeutung haben, die über betriebsinterne Aspekte hinausgeht: »Ursprünglich ging es in mehreren Protestveranstaltungen seit November gegen die Auslagerung von 140 Stellen im Logistikbereich. Insgesamt rund 5.000 Mitarbeiter hatten sich an den Protesten beteiligt. Die Werksleitung reagierte auf den Produktionsausfall mit 761 Abmahnungen. Denn solche politischen Streiks sind in Deutschland verboten – so jedenfalls die aktuelle Rechtsprechung«, so Jan-Paul Kippmann in seinem Artikel Klagen für den Klassenkampf. In dem Artikel Streit um den Streik aus dem Januar dieses Jahres hatte der Autor berichtet: »Von einem Streik wollen die Mercedes-Beschäftigten nicht sprechen, die zum Jahreswechsel wegen „massiver Störung der Arbeitsabläufe“ abgemahnt wurden. Aber streiken dürften sie ja auch nicht, da zur Zeit keine Tarifverhandlungen stattfinden und politische Streiks in der Bundesrepublik verboten sind. Betriebsrat Gerwin Goldstein sagt, die Nachtschicht hätte lediglich „Informationsveranstaltungen“ durchgeführt, um gegen die geplante Auslagerung von rund 140 Stellen der Logistik an Leiharbeitsfirmen zu protestieren.« Wer sich daran beteiligt hat, »wollte die Werksleitung anschließend in Personalgesprächen herausfinden. Goldstein spricht von „Verhören“: 80 MitarbeiterInnen der Nachtschicht hätten einzeln in der Personalabteilung vorsprechen müssen, wo sie nach Namen von Beteiligten gefragt worden seien. „Es ist aber kein Kollege umgefallen“, sagt Goldstein und lobt die innerbetriebliche Solidarität.« Zur IG Metall gab es allerdings erhebliche Distanz: »Der Geschäftsführer der IG Metall, Volker Stahmann ist allerdings alles andere als begeistert von den spontanen Aktionen der Belegschaft. „Streik ist die falsche Strategie“, sagt er der taz. Es gebe keine arbeitsrechtliche Grundlage, die Einführung von Leiharbeit durch Arbeitskampf zu verhindern. Sie politisch abzuschaffen, wertet Stahmann als ehrenwertes aber unrealistisches Ziel. Letztlich liefe das auf die Forderung nach einem Generalstreik und er sei kein Freund „französischer Verhältnisse“.«

Wieder zurück in die Gegenwart – das Auslagern bei Daimler geht munter weiter, von den neuesten Aktivitäten berichtet Daniel Behruzi in seinem Artikel:

»Ein Konflikt um Fremdvergabe entwickelt sich nun auch in Mannheim, wo gut 5.000 Beschäftigte Motoren und Gießereiprodukte für Mercedes-Pkw herstellen. Die örtliche IG Metall wies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz darauf hin, dass Daimler einen Teil der Logistiktätigkeiten, die bislang von Stammkräften oder Leiharbeitern ausgeführt wurden, an die Firma Transco vergeben will. In einem ersten Schritt soll das Unternehmen ab dem 1. August Teile der auf dem Werksgelände angesiedelten operativen Logistik übernehmen, wodurch 100 Arbeitsplätze bei Daimler und weitere bei Leiharbeitsfirmen verlorengehen. In einem zweiten Schritt sollen weitere Arbeiten außerhalb des Werks an den Speditions- und Logistikdienstleister übertragen werden.«

Laut IG Metall sind die Konditionen für die Transco-Beschäftigten gravierend schlechter als bei Daimler und selbst als die für Leiharbeiter geltenden Regelungen. Das kann man sich anhand der folgenden Überschlagsrechnung verdeutlichen:

Leihbeschäftigte in der Daimler-Logistik erhalten aufgrund tariflicher Branchenzuschläge und betrieblicher Vereinbarungen etwa 19 Euro pro Stunde und arbeiten 35 Wochenstunden.

Transco zahlt nach den Informationen der IG Metall etwa sechs Euro weniger pro Stunde bei einer um fünf Stunden längeren Arbeitszeit. »Außerdem enthalten die Arbeitsverträge die Anforderung von Arbeitsbereitschaft oder Überstunden auch an Wochenenden. Es gibt drei Tage weniger Urlaub. Zusätzliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld soll es überhaupt nicht geben. Zuschläge für Mehrarbeit, Wochenend-, Nacht- und Schichtarbeit sind nicht geregelt«, wird der Mannheimer IG-Metall-Bevollmächtigte Reinhold Götz in dem Artikel zitiert.

Man muss nicht mal gut rechnen können, um nachzuvollziehen, dass sich das rechnet. Für Daimler. Nicht aber für die Beschäftigten. Die nächste Jubelmeldung für die Wirtschaftspresse ist sicher.

Für die IG Metall stellen sich zentrale organisationspolitische Zukunfts-, ja Überlebensfragen. Vereinfacht gesagt: Es ist ganz offensichtlich, dass das über die letzten Jahrzehnten erkämpfte hohe Niveau der Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaften in den heutigen Zeiten auch dadurch abgesichert wird, dass die flexiblen Randbelegschaften über Leiharbeit und Werkverträge hinsichtlich ihres Kostenniveaus deutlich unter dem der Stammbeschäftigten liegen. Insofern wäre auch die IG-Metall vollständig überfordert, würde sie die Strategie fahren, Leiharbeit und Werkverträge komplett in Richtung des Vergütungsniveaus der Stammbeschäftigten anzuheben versuchen. Der Gewerkschaft ist klar, dass die Arbeitgeber in der Metallindustrie das nicht mitmachen werden und teilweise angesichts des internationalen Wettbewerbs, dem sie ausgesetzt sind, auch nicht können. Also kann und wird es erkennbar nur eine Strategie geben können, die allerdings in mindestens zweifacher Hinsicht problematisch ist und noch eine Menge Stress auch innerhalb des Gewerkschaftslagers freisetzen wird:  Die IG Metall wird versuchen müssen, die Beschäftigten der Werkvertragsunternehmen, die sich immer stärker in die Betriebe hinein fressen, unter das große Dach ihres tarifpolitischen Zugriffs zu bekommen. Da es sich aber um Beschäftigte aus der Logistik-Branche handelt, steht die IG Metall vor dem Problem, dass für diese Branche eine andere Gewerkschaft, nämlich Verdi, zuständig ist.  An dieser Stelle muss es zu einer Konfrontation zwischen den beiden Gewerkschaften kommen, außer eine gibt bei der Zuständigkeitsfrage nach. Ein Präzedenzfall für ein Aufeinandertreffen von IG Metall und Verdi liegt bereits vor: Gemeint sind hier die Auseinandersetzungen um einen Tarifvertrag beim Logistikunternehmen Stute, wo sich die IG Metall durchgesetzt hat. Darüber wurde am 3. September 2014 in dem Beitrag Wenn unterschiedlich starke Arme eigentlich das Gleiche wollen und sich in die Haare kriegen: „Tarifeinheit“ aus einer anderen Perspektive berichtet.

Mittlerweile scheint man bei diesem Ansatz weiterzukommen, folgt man der folgenden, am 22.04.2015 veröffentlichten Meldung: BMW beschäftigt nur noch Dienstleister, die nach IG-Metall-Tarif zahlen / Für die Gewerkschaft ist es ein Durchbruch, der Modellcharakter für die deutsche Autoindustrie haben soll: »Der Vorstand des Dax-Konzerns BMW und die Arbeitnehmervertreter vereinbarten im März eine weitreichende Änderung: Künftig soll der Autobauer nur noch solche Dienstleister im wichtigen Bereich der Logistik beschäftigen, die ihre Mitarbeiter nach dem vergleichsweise hohen Metall-Tarif bezahlen … Die Konkurrenten wundern sich, dass gerade der kostenbewusste BMW-Vorstand vorprescht. Der Metall-Tarif liegt erheblich über dem Mindestlohn von 8,50 Euro und den Tarifen der Logistikbranche.« Allerdings gibt es seitdem keine weiteren Berichte mehr, wir befinden uns als eher im Ankündigungsstadium, was auch nicht überrascht, denn: »Der Teufel steckt allerdings noch im Detail: Nach der Grundsatzvereinbarung mit dem Vorstand muss der Betriebsrat mit Logistikunternehmen wie BLG oder Schnellecke entsprechende Tarifverträge abschließen. Vorab sind schwierige Rechtsfragen zu klären.«
Aber auch innerhalb der IG Metall wird diese Strategie nicht ohne erhebliche Widerstände umgesetzt werden können,  denn zu offensichtlich wird es nur gelingen, diese Strategie flächendeckend umzusetzen, wenn die IG Metall bereit ist, ihre Tarife weiter und das heißt nach unten aufzufächern,  um den Arbeitgebern hinsichtlich deren Bedarfs an Lohnkostendifferenzierung und der Realisierung von Arbeitsloseneinsparungen entgegenkommen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob diese Strategie erfolgreich gestaltet werden kann.

Digitale Drecksarbeit hinter unserem Rücken

Es verändert sich viel in der Arbeitswelt – und das häufig nicht zum Guten. In den vergangenen Jahren wurde viel diskutiert über Leiharbeit, Werkverträge oder befristete Beschäftigung. Immer wieder tauchen auch Berichte auf über die Arbeitswelt jenseits der in Berliner Cafés mit Apple-Geräten arbeitenden Kreativlinge. Vieles, um das es hier geht, nutzen wir alle, beispielsweise Google und Facebook. Aber auch in dieser anscheinend schönen neuen Glitzerwelt gibt es Drecksarbeit, digitale Drecksarbeit, um genau zu sein.

»Google-Suchergebnisse bewerten, pornografische Inhalte bei Youtube herausfiltern, Hass-Postings bei Facebook löschen: Hinter den Kulissen der Internetgiganten machen viele Menschen digitale Drecksarbeit zum Hungerlohn. Ist das der „Arbeitsstrich des 21. Jahrhunderts“?«, so die Fragestellung in dem Artikel Die unsichtbaren Porno-Löscher bei Youtube von Thomas Kutschbach.

Er verweist darauf, dass auf der einen Seite Google einer der attraktivsten Arbeitgeber ist, dessen Arbeitsbedingungen gerne in den Medien gehypt werden.»Es ist eine scheinbar perfekte Welt da im Silicon Valley. Doch längst nicht jeder, der für Google tätig ist, darf daran teilhaben. Für den Suchmaschinengiganten arbeiten Tausende unsichtbarer Helfer zu Mini-Löhnen. Ohne Versicherung, ohne Urlaubsanspruch, ohne Arbeitnehmerrechte.«

Kutschbach bezieht sich auf einen Vortrag bei der diesjährigen re:publica in Berlin:

»Die „Magie” der Google-Suche ist nur möglich, weil Heerscharen von „Google quality raters” den ganzen Tag vor dem Rechner sitzen und Suchergebnisse bewerten. Menschen bringen dem Algorithmus bei, welche gefundenen Webseiten gut sind und welche nicht. „Hat sich schon mal jemand gefragt, warum es bei Youtube keine Pornos gibt?”, fragt Speaker Johannes Kleske bei seinem Vortrag „Mensch, Macht, Maschine” ins Publikum. Er gibt die Antwort gleich selbst: „Weil es Menschen gibt, die sie den ganzen Tag lang aussortieren.”«

Die Menschen, die das tun, werden Datenhausmeister genannt, auch Begriffe wie Crowdworker oder Clickworker sind geläufig.
»Sie sind das schlecht bezahlte Prekariat der digitalen Welt«, so Kutschbach.

Aber wie kann das sein, in der Welt der Algorithmen und der Programme?

»Es gibt sie, weil Menschen in vielen Bereichen einfach besser arbeiten als Maschinen. Beim Identifizieren von Werbung oder Hasskommentaren zum Beispiel.«

Amazon treibt dieses Geschäftsmodell mit „Amazon mechanical turk” auf die Spitze. Dort bestimmt eine Computerschnittstelle, welche Aufgaben von Clickworkern übernommen werden. Der Algorithmus wird zum Vorgesetzten, so Kutschbach.
Johannes Kleske hat in seinem Vortrag sogar vom „Arbeitsstrich des 21. Jahrhunderts“ gesprochen.

Kann man was dagegen machen? Schwierig, vor allem aufgrund der Vereinzelung und des brutalen Konkurrenzkampfes in der Branche. Aber:

»So hat die IG Metall am 1. Mai die Plattform faircrowdwork.org gestartet. Und auch einige Startups gehen schon in eine andere Richtung. Der Butler-Service Alfred setzt bewusst auf festangestellte Mitarbeiter, um die Qualität des Services zu garantieren.«

Kleine Schritte auf einem unvermeidbaren Weg. Immerhin.