Wenn eine Ausgleichsrente für die letzten Opfer des Holocaust in die Anrechnungsmaschinerie des Hartz IV-Systems gerät, hilft nicht einmal das Bundessozialgericht. Ganz im Gegenteil

Immer wieder wird man mit dem Vorwurf konfrontiert, dass das deutsche Sozialrecht zu großzügig sei bzw. vor allem von den Sozialrichtern so ausgelegt werde zugunsten der Leistungsbezieher und dass man – so die Empfehlung – doch genauer hinschauen sollte und Leistungen auch verweigern müsse, wenn denn da noch was anderes bei den Betroffenen zu holen ist. Nun werden sich viele Menschen, die in den weiten Welten der Sozialgesetzbücher unterwegs sein müssen, für solche Aussagen bedanken und darauf hinweisen, dass in vielen Bereichen nicht bewilligt oder andere Mittel angerechnet werden, bis es kracht. Gerade die Hartz IV-Empfänger wissen ein Lied von Einkommensanrechnungen und Leistungskürzungen zu singen.

Und erneut werden wir Zeugen der Unerbittlichkeit der Vorschriften, denen es egal ist, wer an ihnen abprallt. Diesmal geht es um Menschen, die als Überlebende die von Deutschland ans Tageslicht geholte Hölle auf Erden hinter sich haben, also um die Opfer des Holocaust. Es werden immer weniger, die noch dazu gehören und die eigentlich – sollte man meinen – wenigstens am Ende ihres Lebens halbwegs ordentlich behandelt werden von dem Staat, der die juristische und moralische Nachfolge dessen angetreten hat, was als „Drittes Reich“ nicht nur semantisch verklärt wird.

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Über das unauflösbare Dilemma zwischen Bedürftigkeit und Vermögen in einer steuerfinanzierten bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe oder: Wenn Politiker mal eben die Systemfrage stellen

Grundsätzlich ist die Sache relativ einfach: Sozialhilfe bzw. Grundsicherung kann man bekommen, wenn man nichts (mehr) hat. Wenn aber Einkommen und vor allem wenn Vermögen vorhanden ist, dann muss man darauf zurückgreifen, bevor der Staat bzw. die Gemeinschaft der Steuerzahler helfend einspringen. Also erst einmal verwerten, was da ist und dann auf die Hilfe der anderen vertrauen können. Im Kern geht es um die Vorstellung und die konkrete Voraussetzung von Bedürftigkeit, die gegeben sein muss, bevor das Existenzminimum von anderer Seite gesichert werden muss.

Der Gesetzgeber hat das im SGB II so formuliert: Im § 7 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes findet man den Hinweis, dass Leistungen der Grundsicherung Personen erhalten, die „hilfebedürftig sind“. Zum Begriff der Hilfebedürftigkeit wird dann im § 9 SGB II ausgeführt:

»(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.
(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen … 5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.«

Es geht bei der Grundsicherung eben um eine „bedürftigkeitsabhängige Leistung“ – das ist der elementare Unterschied beispielsweise zu einer Versicherungsleistung wie dem Arbeitslosengeld I (oder der Altersrente), die ausgezahlt werden, ohne dass der Einkommens- und Vermögenshintergrund des Leistungsempfänger irgendeine Rolle spielt. Der geht die Versicherung nichts an.

Abweichend vom eingangs beschriebenen Grundsatz wird aber auch im SGB II nicht das gesamte möglicherweise zufließende Einkommen und vorhandene Vermögen angerechnet, wie man den Ausführungen im § 9 SGB II entnehmen kann – dort wird von einem „zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen“ gesprochen. Die Abbildung am Anfang verdeutlicht mit Bezug auf die Erläuterungen von Harald Thomé (Folien zum SGB II, Stand: 02.03.2018), welches Vermögen vor einer ansonsten vorausgesetzten Verwertung geschützt ist und welches Vermögen nicht eingesetzt werden muss zur Bedarfsdeckung, wenn es vorhanden ist. Die gesetzliche Grundlage findet man unter der Überschrift „Zu berücksichtigendes Vermögen“ im § 12 SGB II. Schon ein erster Blick auf die entsprechenden Regelungen deutet die Komplexität der Materie an.

Wie immer, wenn es um die möglichst genau Abgrenzung von Sachverhalten geht nach dem Muster, „bis dahin keine Anrechnung, ab dann aber sehr wohl“, treten zahlreiche Folgeprobleme in der wirklichen Wirklichkeit auf, die dann oftmals nicht nachvollzogen werden können oder bei den Betroffenen als Ungerechtigkeit aufschlagen. Dazu nur ein Beispiel aus den Regelungen, welches Vermögen nicht eingesetzt werden muss, wenn man Leistungen aus der Grundsicherung in Anspruch nehmen will bzw. muss: Wie ist das, wenn man Wohneigentum hat und dieses selbst nutzt? Offensichtlich handelt es sich bei einem Haus oder einer Eigentumswohnung um Vermögen. Allerdings gibt es hier Ausnahmen von der Verwertungsbedingung. Den Ausführungen von Harald Thomé können wir entnehmen, »selbst genutztes angemessenes Wohneigentum gilt vom Grundsatz her ohne weitere Prüfung bis 80/90 qm (Wohnung/Haus) für ein und zwei Personen als angemessen (BSG v. 29.03.2007 – B 7b AS 12/06 R – Rn 23 zur Auslegung von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II), für jede weitere Person gelten weitere 20 qm (BSG v. 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R; BSG v. 12.10.2016 – B 4 AS 4/16 R). Die Angemessenheit reduziert sich nach einem Auszug der Kinder immer entsprechend.« Und was machen wir, wenn das kleine Häuschen 110 qm hat? Oder wenn nur durch den Auszug eines Kindes die zulässige Größe verletzt wird? Das sind Wahlich keine theoretischen Fragen, die hier gestellt werden. Was das für Ausformungen annehmen kann, habe ich in diesem Beitrag vom 12. Oktober 2016 beschrieben: Hartz IV: Wenn das Einfamilienhaus nicht nur rechnerisch geschrumpft wird. Von 144 über 130 auf 110 Quadratmeter. Oder: Kinder weg – Haus weg. Der dort beschriebene Fall hat zum einem BSG-Urteil geführt mit dieser Maßgabe: Hartz-IV-Familien mit Eigenheim müssen auf längere Sicht ihr Haus aufgeben, wenn es nach Auszug der Kinder zu groß geworden ist. Denn das Eigenheim gilt dann als verwertbares Vermögen. Nun werden viele nicht nur den Eindruck haben, sondern es ist auch so: Die zulässigen Obergrenzen bei der qm-Zahl erscheinen doch sehr eng bemessen, vor allem wenn man an selbstgenutztes Wohneigentum in ländlichen Regionen denkt. Und das hat Konsequenzen. Zugleich steht dahinter ein Grunddilemma bedürftigkeitsabhängiger Leistungen: Was will man den Betroffenen (noch) zugestehen und was nicht mehr? Würde man keine Grenze ziehen, dann könnte fiktiv auch jemand mit einer großzügig geschnittenen Villa am Stadtrand von der Verwertung eines solchen Vermögens vor Inanspruchnahme der Leistung freigestellt werden, was sicher den einen oder anderen Steuerzahler in Rage treiben würde, wenn das so wäre.

Und noch ein notwendiges zweites Beispiel aus den Untiefen der hier relevanten Materie: Wie ist es beispielsweise mit einem eigenen Auto bei der Vermögensfrage? Jeder würde sofort zustimmen, wenn man argumentiert, dass jemand, der eine S-Klasse von Daimler fährt, kaum bedürftig erscheint. Aber wie ist es mit einem Auto generell? Ist ein Pkw nicht zumindest für diejenigen, die erwerbsfähig sind, ein von der Anrechnung freizustellender Vermögensgegenstand, denn wie soll man eine eventuelle Hilfebedürftigkeit durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beenden oder deutlich verringern können, wenn man gar nicht zur Arbeitsstelle kommen kann ohne ein Auto? Also würde man die vorrangige Verwertung eines jeden Autos vorschreiben, bevor man existenzsichernde Leistungen bezieht, könnte dadurch die Befreiung aus der Hilfebedürftigkeit be- bzw. verhindert werden und der Sozialstaat würde sich selbst ins Knie schießen. Aber sofort stellen sich notwendige Anschlussfragen: Wenn man denn im Angesicht der Argumentation ein Auto freistellt von dem anzurechnenden, mithin also zu verwertenden Vermögen – bis wohin soll das reichen? Ist davon auch ein Neuwagen betroffen oder nur ein gebrauchter Pkw? Und welchen Wert darf der dann haben? Fragen über Fragen tun sich da auf. Auch hier klärt uns Harald Thomé hinsichtlich der Rechtslage bzw. der einschlägigen Rechtsprechung auf: Als Vermögen nicht einzusetzen ist »ein angemessenes Kfz für jeden Erwerbsfähigen in der BG (§ 12 Abs. 3 Nr. 2 SGB II) im Wert von bis zu 7.500 € (BSG v. 06.09.07 – B 14/7b AS 66/06 ER).« Wie immer im Leben kann man Stunden und Tage streiten, wo man denn die Grenze zieht und warum in diesem Fall bei 7.500 Euro – hätten es nicht auch 10.000 Euro sein dürfen?

Der Schlüssel zum Verständnis der immer unbefriedigenden Abgrenzungskriterien ist der unbestimmte Rechtsbegriff der „Angemessenheit“ – mit dem und seiner Konsequenz einer Bestimmung per Gesetz, Verordnungen oder über den Weg der richterlichen Ausfüllung wir ja auch in dem höchst problematischen und Konfliktären Bereich der Kosten der Unterkunft konfrontiert werden, denn auch dort gilt die Maßgabe, nur die angemessenen Kosten seitens der Grundsicherung zu finanzieren (vgl. dazu ausführlich den Beitrag Die angemessenen „Kosten der Unterkunft und Heizung“ im Hartz IV-System: Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll vom 16. Februar 2018).
Aber nun scheint Rettung in Sicht, folgt man solchen Schlagzeilen: SPD-Vize Schäfer-Gümbel:
„Hartz-IV-Empfänger sollen erarbeitetes Vermögen komplett behalten können“. Da keimt die Hoffnung bei vielen Betroffenen – aber der fachkundige Beobachter reibt sich wieder einmal die Augen, was politische Vorstöße alles anrichten können. Aber lassen wir den Mann erst mal zu Wort kommen:

»Hartz-IV-Empfänger sollen ihr erarbeitetes Vermögen nicht länger antasten müssen, bevor sie die Grundsicherung in Anspruch nehmen können. Das fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. „Umbrüche im Erwerbsleben von Menschen dürfen nicht mehr zu Unsicherheit und gar Abstiegsangst führen“, sagte Schäfer-Gümbel.  „Die Betroffenen müssen das Erarbeitete behalten dürfen – sei es ein Haus, eine Wohnung oder sonstiges Eigentum.“  Die Absicherung der Lebensleistung der Menschen sei ein wichtiger Baustein für einen modernen Sozialstaat, fügte der SPD-Vize hinzu.«

Das hört sich erst einmal sehr fortschrittlich an – aber, unabhängig davon, was man den Menschen gerne zugestehen würde, es ist gewissermaßen die Systemfrage, die hier (sicher völlig unbewusst, also nicht vorher darüber nachgedacht) gleichsam en passant gestellt und scheinbar einfach beantwortet wird.

Denn (noch) haben wir mit der Grundsicherung nach SGB II und der Sozialhilfe nach SGB XII eine „bedürftigkeitsabhängige Sozialleistung“ und damit ist die – wie eng oder weit auch immer gefasste – Bedürftigkeit der Betroffenen unabdingbare Zugangsvoraussetzung, um in das System zu kommen.
Und wenn der aufrecht daherkommende Sozialdemokrat nun fordert, dass die Menschen „ihr erarbeitetes Vermögen nicht länger antasten müssen“, dann hört sich das nach dem Retter des letzten Spargroschens an – aber in der Wirklichkeit muss man eben sehen, dass bereits heute wie dargestellt ein Teil des Vermögens vor dem Verwertungszugriff geschützt ist (wobei man immer über die Höhe und die Nicht-Anrechnungsvorschriften streiten kann und muss) und außerdem – soll es bei Fortexistenz der Bedürftigkeit wirklich eine vollständige Nicht-Berücksichtigung des Vermögens geben? So wird der Mann zitiert und man sollte, ob einem das gefällt oder nicht, bedenken, was das für Diskussionen bei den Steuerzahlern auslösen wird, die das System Finanzierung zieren müssen.

Nun könnte man anmerken, möglicherweise hat Schäfer-Gümbel nicht ohne Hintergedanken die Formulierung „ihr selbst erarbeitetes Vermögen“ verwende, denn dann gibt es ja auch „nicht selbst erarbeitetes Vermögen“. Ach, man sieht schon interessante rechtswissenschaftliche Promotionsthemen am Horizont aufziehen. Was ist mit der Stadtrand-Villa, die der Sohnemann vom reichen Vater geerbt hat. Offensichtlich hat er das „nicht selbst erarbeitet“. Aber wie ist das mit dem Fuhrpark, bestehend aus hochwertigen Premiumfahrzeugen, die sich die Hartz IV-beziehenden Mitglieder eines Familienclans durch harte händische Tätigkeiten im Rotlicht-Mileu erarbeitet haben? Das soll dann nich angerechnet werden?

Alle, die jetzt den Gang höher schalten und anfangen zu rotieren, sei an dieser Stelle die vielleicht abkühlende, viele aber auch erneut frustrierende Botschaft zugerufen: Das wird sowieso nichts bzw. am Ende kommt – wenn überhaupt – eine leichte Anpassung der Schwellenwerte heraus. Für diese Skepsis spricht, dass Schäfer-Gümbel wahrlich keinen neuen Ansatz in der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt hat. Die treuen Leser dieses Blogs werden sich möglicherweise dunkel erinnern: da war doch schon mal was mit SPD, Vermögen und Hartz IV. Genau, am 27. Dezember 2016, im Schatten des damals bevorstehenden Wahlkampfjahres, wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Jetzt soll die SPD Hartz IV ändern. Also ein wenig. Beim Schonvermögen. Vom anschwellenden Wahlkampf und (nicht nur) juristischen Untiefen in der Grundsicherung. Damals hatte Malu Dreyer die Funktion, die nun Schäfer-Gümbel auszufüllen versucht (übrigens muss man das alles im Kontext seiner bevorstehenden Buchveröffentlichung sehen: „Die sozialdigitale Revolution“, so heißt das Werk, das ab dieser Woche in gut sortierten Buchhandlungen käuflich zu erwerben ist).
Wobei der damalige Vorstoß von Dreyer, das muss man anerkennen, weitaus vorsichtiger und weniger ambitioniert daherkam wie das, was Schäfer-Gümbel (angeblich) jetzt fordert, denn der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin ging es um eine partielle Verbesserung bei den Vermögensanrechnungsvorschriften – in dem Beitrag hieß es: Dreyer will bei einem zentralen Punkt von Schröders Agenda 2010 ansetzen: dem Schonvermögen, das Arbeitslosen bleibt, wenn sie Hartz-IV-Leistungen … beziehen. Die Höhe dieses geschützten Vermögens soll sich nach Dreyers Willen in Zukunft stärker an der Lebensarbeitszeit orientieren. Arbeitslose, die lange gearbeitet haben, würden dadurch besser gestellt. Zur Begründung sagte die SPD-Politikerin, Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit Menschen gleichgestellt werden, die am Anfang ihres Berufslebens stünden. „Das müssen wir korrigieren.“

Das wurde schon damals kritisch kommentiert. Der Beitrag endet mit diesen Worten, die man nun, im April 2018, erneut aufrufen kann:

»Vielleicht ist das alles nur heiße (Wahlkampf-)Luft, denn es geht primär um die Botschaft, man will was tun, aber weiß doch genau, dass das nichts wirklich viel kosten würde, wenn man bedenkt, dass zwischen 80 und 90 Prozent der Hartz IV-Empfänger gar kein anrechenbares Vermögen haben. Aber gut, dass wir darüber geredet haben.«

Und man muss ergänzen – der (wahrscheinlich ungeplant) die Systemfrage stellende Schäfer-Gümbel würde auf massiven Widerstand stoßen, wenn er wirklich konsequent die Berücksichtigung auch größerer Vermögen bei der Frage, ob man eine staatliche Leistung zur Existenzsicherung bekommen kann, ausschließen will. Das erscheint alles noch nicht wirklich durchdacht. Aber wie gesagt, schön, dass wir darüber geredet haben.

Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte

Jetzt wird das Thema durch die Talkshows getrieben – oftmals ein guter Indikator, dass der Höhepunkt einer den Gesetzen der Erregungs- und Aufmerksamkeitsökonomie folgenden öffentlichen Debatte überschritten wurde und dass das Thema demnächst im medialen Mülleimer landet, weil bereits die nächste Sau darauf wartet, durch das Dorf hecheln zu müssen.
Dabei gäbe es wahrlich viele Gründe, über das Thema Hartz IV zu streiten und ernsthaft über Alternativen oder wenigstens doch substanzielle Korrekturen zu streiten. Wir reden hier nicht über irgendeinen Orchideen-Bereich, sondern um den letzten Außenposten unseres Sozialstaats, von dem allerdings eine Menge Menschen betroffen und abhängig sind. Um es genau zu beziffern: 5.950.000. So viele Menschen haben im März 2018 Leistungen aus dem Grundsicherungssystem bezogen. Und schon der etwas genauere Blick auf die Zahlen wird den einen oder anderen irritieren. Von den gut sechs Millionen „Hartz IV-Beziehern“ – im Technokraten-Deutsch werden die „Regelleistungsberechtigte“ genannt – waren 4,3 Mio. (71,6 Prozent)  erwerbsfähig, davon sind 1,6 Mio. (37,5 Prozent) als arbeitslos bei einem Jobcenter gemeldet.

Irritieren wird das den einen oder anderen, weil in der öffentlichen Debatte – ob bewusst oder unbewusst – in der Regel diese Gleichung aufgemacht wird: Hartz IV-Bezieher = Arbeitslose = Langzeitarbeitslose. Die gehören auch dazu, sie sind aber noch nicht einmal die Mehrheit derjenigen, die sich unter dem weiten Dach des Grundsicherungssystems versammelt haben bzw. dort Unterschlupf suchen müssen.

Man sollte unbedingt zur Kenntnis nehmen, dass das Grundsicherungssystem eben nicht ausschließlich aus langzeitarbeitslosen Menschen besteht, von denen viele seit Anbeginn dieses höchst umstrittenen Systems eingemauert sind in der Abhängigkeit von den Wohlfahrtsleistungen des Staates. Noch nicht einmal überwiegend. Die BA selbst erläutert mit Blick auf die weitaus größere Zahl an „erwerbsfähigen Leistungsberechtigten“ (ELB) als die Zahl der als arbeitslos ausgewiesenen Hartz IV-Empfänger:

»Über 50% der ELB haben den Status „nicht arbeitslos“ … Im SGB II ist insbesondere der § 10 SGB II relevant, der bestimmt, unter welchen Bedingungen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht jede Arbeit zumutbar ist; darunter fallen insbesondere Erziehung von Kindern, Pflege von Angehörigen und Schulbesuch.«

Man wird in diesem System mit einer Vielzahl ganz unterschiedlicher Biografien und Lebensphasen konfrontiert, in denen eine kurze oder auch längere Angewiesenheit auf Hartz IV-Leistungen festzustellen ist. Das kann von der alleinerziehenden Mutter über den in der Minijob-Falle hängenden Aufstocker bis hin zu dem selbständigen Künstler mit sporadischen und sehr niedrigen Einkommen reichen. Darunter sind Menschen, die parallel eine Ausbildung absolvieren oder die als Flüchtlinge nach einiger Zeit im Hartz IV-System „angekommen“ sind. Und gerade aus der Gruppe der nach Deutschland geflüchteten Menschen kommen derzeit immer mehr neue „Kunden“, wie die Menschen im Jobcenter-Deutsch genannt werden. Außerdem wäre zu berücksichtigen, dass in der Zahl von sechs Millionen Leistungsempfängern auch eine große Gruppe an „nicht-erwerbsfähigen“ Leistungsempfängern sind, vor allem Kinder.

Alle halbwegs ernsthaften Diskussionen über Hartz IV sollten diese enorme Heterogenität zur Kenntnis nehmen, die das Hartz IV-System „auszeichnen“. Daraus resultiert natürlich das Problem, dass es eben gerade nicht den einen Passepartout-Ansatz zur Lösung der mit Hartz IV verbundenen oder behaupteten Probleme geben kann.

Genau das wurde und wird uns aber seit einigen Wochen in der öffentlichen Diskussion vermittelt. Oder es soll uns so verkauft werden – was einer famosen Rosstäuscherei gleichkommt, so die zwangsläufige Bewertung, wenn man nur etwas über die Funktionsweise des Grundsicherungssystems informiert ist und die angesprochene Heterogenität der „Kunden“ reflektiert. Und man sollte nicht unterschätzen, welche Wirkungen solche Schlagzeilen auf Menschen haben, die nicht über das System-Wissen verfügen (können), sehr wohl aber die Folgen des Systems selbst zu spüren bekommen (haben) oder das in ihrem Umfeld wahrnehmen: SPD-Vize Dreyer: Abschaffung von Hartz IV ist möglich, um eines der vielen Beispiele aus der Presse zu nennen:

»In der SPD wächst die Unterstützung für die Initiative von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, Hartz IV abzuschaffen und ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. „Ich finde, dass diese Debatte lohnt – wir sollten diesen Gedanken des Regierenden Bürgermeisters aufnehmen, ernst nehmen und ihn weiterdenken“, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer … „Am Ende eines solchen Prozesses könnte das Ende von Hartz IV stehen.“«

Selbst der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) – der gemeinhin als „Schröderianer“ eingeordnet wird – taucht in den Medien so auf: Heil schließt Abschaffung von Hartz IV nicht aus: »Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich offen für Gespräche über eine Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens geäußert. „Das ist eine notwendige Debatte, die wir führen werden“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung.«

Allerdings sollte alle, die aufgrund solcher Meldungen Hoffnungen haben, dass sich wirklich was tun könnte, auch solche Statements zur Kenntnis nehmen: Scholz will Hartz IV behalten – und mit Scholz ist hier immerhin der neue Vizekanzler und Bundesfinanzminister gemeint: Das „Kernprinzip der Arbeitsmarktreform“ stehe für die SPD nicht infrage, so wird der Mann zitiert.

Ganz offensichtlich ist man sich innerhalb der SPD wahrlich nicht annähernd einig in dieser Frage – aber allein schon die Inaussichtstellung einer „Abschaffung“ des bei vielen Menschen mit Skepsis bis hasserfüllter Ablehnung verbundenen Hartz IV-Systems ist bei nüchterner Betrachtung (also – und das soll hier ausdrücklich für die folgenden Ausführungen gelten – unter Berücksichtigung der derzeit realistisch erscheinenden (Nicht-)Veränderungsoptionen, ob einem das nun gefällt oder nicht) ist gelinde gesagt naiv, bösartig formuliert ein mieser Versuch, den Menschen eine Karotte für die Augen zu halten, die sie auf absehbare Zeit niemals werden erreichen können.

Bevor wir mit den Bewertungen weiter fortfahren, sollte man einen Blick in das Original werfen, aus dem diese Debatte entstanden ist: Hartz IV bleibt ein Makel – das Grundeinkommen ist möglich, so ist ein Gastbeitrag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD), im „Tagesspiegel“ überschrieben.

Man sollte aber anmerken, dass der erste und damals noch relativ folgenlose Aufschlag des Grundgedankens bereits in diesem Beitrag von Müller Ende Oktober 2017 vorgetragen wurde: Wandel und Umbruch – mit Sicherheit. Und man sollte seine damalige Argumentation hier nochmal aufrufen:

»Ich halte in diesem Zusammenhang nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zumal Diskussionen um soziale Hängematten, Hartz-IV-Adel und die Vorstellung, dass sich Arbeiten nicht lohnt, wenn man es doch gut mit Stütze aushalten könne, den gesellschaftlichen und politischen Diskurs noch viel zu sehr in diesem Kontext prägen. Es ist zudem meine feste sozialdemokratische Überzeugung, dass Arbeit der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe ist.

Sehr wohl kann ich mir aber ein solidarisches Grundeinkommen vorstellen. Damit komme ich wieder auf meinen Gedanken zurück, dass es genug zu tun gibt. Ich bin sicher, jedem von uns fällt einiges ein, was wegen klammer staatlicher Kassen heute nicht möglich ist: Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Menschen mit Behinderung, Babysitting für Alleinerziehende, deren Arbeitszeiten nicht durch Kita- Öffnungszeiten abgedeckt werden, vielfältige ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Flüchtlingshilfe, als Lesepatin oder im Sportverein als Übungsleiter und und und.«

So der regierende Bürgermeister von Berlin im vergangenen Jahr. Und er hat sich diese Grundgedanken wissenschaftlich begleiten lassen durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die daran anknüpfend vor kurzem diese Ergebnisse vorgelegt haben: Stefan Bach und Jürgen Krupp (2018): Solidarisches Grundeinkommen: alternatives Instrument für mehr Teilhabe, DIW aktuell Nr. 8/2018, Berlin: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2018. Die haben sich vor allem beschäftigt mit der Abschätzung der unmittelbaren Einkommenswirkungen und fiskalischen Kosten. Die DIW-Berechnungen haben ergeben, »dass jede geschaffene „solidarische“ Stelle Nettozusatzkosten (also abzüglich der eingesparten Leistungen) von 5.000 bis 7.500 Euro pro Jahr bedeuten würde. Geht man von 100.000 Menschen aus, die in den Genuss der Maßnahme kommen … kommt man auf eine Summe von bis zu 750 Millionen Euro.« So Jürgen Schupp in seinem Beitrag „Solidarisches Grundeinkommen“: Gute Idee mit falschem Namen. Was hier allerdings ausgeklammert wird – man muss sich die „eingesparten Leistungen“ natürlich wieder dazu denken, denn offensichtlich werden die bislang gezahlten Hartz IV-Beträge „nur“ umgewandelt, hier in einen Teil des Lohnkostenzuschusses, um den es letztendlich geht. Man kennt den Ansatz aus der Diskussion über den „Passiv-Aktiv-Transfer“ (vgl. dazu bereits den Beitrag Ein „neuer“ sozialer Arbeitsmarkt? Auf alle Fälle ein weiterer Vorstoß hin zu einer auf Dauer angelegten öffentlich geförderten Beschäftigung für einen Teil der Erwerbslosen vom 25. September 2016.
An seinen Idee aus dem vergangenen Jahr knüpft Müller auch in seinem neuen Beitrag an:

»Schon jetzt wird die Arbeitslosigkeit vielfach in Hartz IV verwaltet … Ich bin überzeugt, dass es keinen Sinn macht, weiter auf Hartz-IV-Reformen zu setzen … Nur durch eine neue soziale Agenda wird es uns gelingen, auf die Herausforderung der Digitalisierung der Arbeitswelt zu reagieren. Herzstück müsste dabei die Ergänzung, im besten Fall die Abschaffung, von Hartz IV zugunsten eines neuen Systems sein, um Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance zu geben. Wir brauchen jetzt ein neues Recht auf Arbeit.«

Und wie stellt er sich das nun vor?

Nach Müllers Ansatz »können wir die für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit eingesetzten Finanzmittel als Grundstock nutzen und so neue, fair bezahlte Arbeit für das Individuum und für die Gemeinschaft schaffen. Arbeit mit Solidarischem Grundeinkommen ist wie jedes normale Arbeitsverhältnis freiwillig, sozialversicherungspflichtig und nicht befristet. Wer keine Tätigkeit wahrnehmen kann oder will, kann im bisherigen Arbeitslosenhilfe-System bleiben. Zudem muss es sich um „gesellschaftliche“ Tätigkeiten handeln, die vorher für die Kommunen nicht finanzierbar waren … Zusätzlich zu den anfallenden Hartz-IV-Kosten sowie fehlenden Sozialabgaben wären bei 100 000 Fällen Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro im Jahr aufzuwenden. Im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU ist ein soziales Arbeitsmarktprogramm für 150 000 Langzeitarbeitslose in Höhe von vier Milliarden Euro vorgesehen. Eine Chance für den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die SPD, hier die Idee des Solidarischen Grundeinkommens aufzugreifen und zu zeigen, dass es eine Alternative zu Hartz IV geben kann.«

Der Kern des Vorschlags von Müller ist also eine spezifische Form der öffentlich geförderten Beschäftigung für einen Teil der langzeitarbeitslosen Menschen – spezifisch, weil die Tätigkeiten beschränkt sein sollen auf bestimmte „Zulieferer“-Arbeiten im kommunalen Bereich, die vor allem aus finanziellen Gründen derzeit nicht erledigt werden (können) und das dann begrenzt auf Menschen unter den Langzeitarbeitslosen, die derart viele und/oder schwerwiegende „Vermittlungshemmnisse“ haben, dass sie kaum oder absehbar keine Chancen mehr haben werden, auf dem „normalen“ Arbeitsmarkt landen zu können. Die Teilnehmer »sollen etwa als Hausmeister in kommunalen Einrichtungen arbeiten, als Babysitter oder als Betreuer von Älteren und Behinderten. Müller beteuert, es ginge hierbei nur um zusätzliche, bisher nicht geleistete Arbeit«, so Kolja Rudzio in seinem Artikel Das solidarische … was? über den Müller-Vorschlag.

Positiv kann man hervorheben, dass hier zum einen die Existenz von solchen Arbeitslosen eingestanden wird, dass ihnen dennoch eine Angebot zur Teilhabe über Erwerbsarbeit gemacht und dass die Teilnahme an den Beschäftigungsangeboten daran freiwillig, also nicht sanktionsbelastet ausgestaltet werden soll. Hinzu kommt im Vergleich zu bestehenden Beschäftigungsangebote wie den Arbeitsgelegenheiten (umgangssprachlich als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichnet), dass sie nicht derart rigide befristet werden sollen wie das heute der Fall ist (mit vielen Frustrationsprozessen bei den Betroffenen) und ganz wichtig: die geförderte – sozialversicherungspflichtige – Arbeit soll nach dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden.

Man muss sich klar machen, was hier passieren soll – ein Beschäftigungsprogramm für eine begrenzte Zahl an Betroffenen unter den Hartz IV-Empfängern, über das man sicher streiten kann (was auch zwischenzeitlich in vielen Artikeln gemacht wurde). Aber aus der Gesamtperspektive von Hartz IV wäre das nur ein weitere Baustein in der langen und wechselvollen Geschichte der öffentlich geförderten Beschäftigung. Dafür nun aber die Begrifflichkeit „solidarisches Grundeinkommen“ zu verwenden ist offensichtlich politisch motiviert und eine veritable Rosstäuscherei für die Hartz IV-Empfänger, vor allem, wenn das dann auch noch den Menschen als Möglichkeit verkauft wird, Hartz IV insgesamt „abzuschaffen“ oder „zu überwinden“. Durchaus plausibel ist die Annahme, dass seitens einiger SPD-Vertreter der nicht nur für sie traumatische Begriff „Hartz IV“ beseitigt werden soll und die Wortschöpfung „solidarisches Grundeinkommen“ kapert gleichsam den bei vielen Menschen erst einmal positiv besetzten Begriff „Grundeinkommen“ – positiv für sie, weil der normalerweise mit dem Zusatz „bedingungslos“ verknüpft ist und da kann man solidarisch schon mal schnell verwechseln. Unabhängig von der Frage, ob und wie ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ überhaupt realisierbar wäre – das hier diskutierte Modell von Müller ist ja nun gerade nicht bedingungslos, denn es ist explizit und unauflösbar an die Aufnahme einer bestimmten Erwerbsarbeit gebunden. Wobei die Instrumentalisierung der Begrifflichkeit durch einige Sozialdemokraten – das muss man fairerweise anmerken – nicht auf Michael Müller selbst zurückgeht, er hatte sich in seinem Artikel aus dem letzten Jahr ausdrücklich von einem bedingungslosen Grundeinkommen distanziert. Aber dennoch leistet er einen aktiven Beitrag dazu, bei den Menschen, die nur die Schlagzeilen lesen, Hoffnungen zu generieren, die mit Sicherheit nicht in Erfüllung geben im Kontext der gegebenen politischen Rahmenbedingungen: „Viele können nicht nachvollziehen, warum man die rote Karte bekommt“, so ist ein Artikel überschrieben: Darin wird ausgeführt, dass er das Sanktionssystem infrage gestellt hat. »Die Sanktionen sind nach Einschätzung des SPD-Politikers einer der Gründe des Misstrauens gegenüber dem Hartz-System.« Ein wichtiger Punkt, aber in seinem Modell beschränkt sich die Sanktionslosigkeit nur auf das begrenzte Beschäftigungsprogramm – von den anderen mehreren Millionen Hartz IV-Empfängern war bislang kein Wort zu hören, die würden weiter unter die bestehenden Regelungen des SGB II fallen.

Faktisch würde bei der Realisierung dieses Ansatzes für eine -Teil-Gruppe unter den (mindestens, weil statistisch kleingerechneten) in Wirklichkeit also weit mehr als den genannten 800.000 langzeitarbeitslosen Menschen eine Art Sonderform von Hartz IV entstehen, denn man nimmt das, was sie sowieso an Grundsicherungsleistungen bekommen hätten und kapitalisiert das in Form einer Finanzierung einer sozialversicherungspflichtig ausgestalteten Stelle im kommunalen Bereich und die Teilnehmer bekommen dann wenigstens Lohn in Höhe des gesetzlichen  Mindestlohns (wie so viele andere „normale“ Arbeitnehmer auch). Das hat aber mit einem „Abschaffung“ von Hartz IV nichts zu tun, es würde die Formenwelt dieser höchst komplexen (und eben gerade nicht auf die derzeit immer wieder gerne zitierten 416 Euro pro Monat zu reduzierenden) Grundsicherungssystems erweitern (und damit – man ahnt es schon) noch komplizierter machen. Dazu auch Florian Diekmann in seinem Artikel Kann ein Grundeinkommen Hartz IV ersetzen? »Erstens ist das Konzept kein Ersatz für Hartz IV, sondern eine Ergänzung. Das wird bereits an der Zahl von 150.000 Arbeitsplätzen deutlich, die bundesweit entstehen sollen … Zudem sollen die Jobs ja freiwillig sein – wer das Angebot ablehnt, verbleibt in Hartz IV.«

Dazu drei vertiefende Einwürfe, auch wenn es leider frustrierende Anmerkungen sind für diejenigen, die eine Sehnsucht nach einfachen Lösungen haben:

(1) Begrenzt man den Blick auf die Vorschläge von Müller, dann sollte man diese kritische Anmerkung von Florian Diekmann berücksichtigen, der neben der begrenzten Zahl an Geförderten hervorhebt: »Zweitens passen Zielgruppe und die geplanten Arbeitsplätze oft nicht zusammen. Die gemeinnützigen Jobs sollen ja Menschen angeboten werden, die laut Müller „aus den verschiedensten Gründen nicht fit sind für den Arbeitsmarkt“. Viele haben gleich mehrere schwerwiegende Probleme wie Überschuldung, Sucht, psychische Erkrankungen oder eine fehlende Berufsausbildung. Tätigkeiten wie Ernährungsberatung, Betreuung von Flüchtlingen, Trainer im Sportverein oder auch das Babysitting für Alleinerziehende erfordern aber oft nicht nur eine relativ hohe Qualifikation, sondern auch soziale Kompetenz, Verlässlichkeit und Belastbarkeit – also gerade jene Kompetenzen, die durch einen sozialen Arbeitsmarkt erst aufgebaut werden sollen. Sie sind also Ziel und nicht Voraussetzung.«

(2) Ein weiterer Aspekt: Immer wieder wurde hervorgehoben, dass die Bezahlung der neuen Stellen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns die Menschen aus dem bisherigen Hartz IV-Bezug befreit. Und dann so eine Meldung: Solidarisches Grundeinkommen führt nicht aus Hartz IV heraus: » Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Markus Kurth hervor. Bei einem Bruttoeinkommen von 1500 Euro im Monat hätte ein Alleinstehender in Berlin laut Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums noch Anspruch auf ergänzende Hartz–IV-Leistungen von bis zu 84 Euro.«

(3) Und ein dritter Aspekt, der denjenigen, die vertraut sind mit den Untiefen der bürokratischen Umsetzung solcher Programme, sofort einleuchtet, bislang aber in der öffentlichen Diskussion überhaupt nicht aufgetaucht ist: Egon W. Kreutzer hatte bereits am 24. März 2018 unter der eindeutigen Überschrift Die neue Sau im Armutsland: Solidarisches Grundeinkommen ausgeführt: »Die Bürokratie wird noch verheerender als bisher. Wie ist das denn, wenn eine junge alleinerziehende Mutter auf Hartz-IV sich künftig wöchentlich zwei Stunden mit gemeinnützigem Babysitten (Geht das? Gemeinnütziges Babysitten? Ist ein Beispiel, das neben dem Reinigen von Parks genannt wurde.) beschäftigt. Bekommt die das volle Solidarische Grundeinkommen, wenn der junge arbeitslose Syrer mit Bleibe- und Arbeitsrecht wöchentlich 40 Stunden mit der Reinigung des Stadtparks beschäftigt wird und ebenfalls nur das solidarische Grundeinkommen erhält? Wird es einen „Arbeitswert“ geben, mit Stundenlohn-Äquivalenten von 4,00, 6,00 oder 8,00 Euro, was der Babysitterin ein Solidarisches Grundeinkommen von 32 Euro zubilligt und dem Parkreiniger ein Grundeinkommen von 960 Euro? Und sind beide dann berechtigt, zur Sicherung des Lebensunterhalts aufstockende Leistungen zu beantragen?«

Diskussionen über den Müller-Vorschlag sind wichtig, aber ob sie Realität werden bleibt eine andere Frage. Zumindest, darauf kann auch Müller verweisen, gibt es im Koalitionsvertrag der GroKo eine Absichtserklärung, an die man sein Modell andocken könnte – obgleich das, was dort vereinbart wurde, weit über die konzeptionelle Verengung auf kommunale Jobs hinausgeht. Das wird von den neu-alten GroKo-Vertretern unter dem Terminus „Sozialer Arbeitsmarkt“ kommuniziert. Schauen wir in den Koalitionsvertrag:

„Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein. Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu 150.000 Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.“

Wer sich ein wenig in den jahrelangen Diskussionen über eine Weiterentwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung in Deutschland auskennt (vgl. hierzu die entsprechenden Artikel in diesem Blog), der weiß, dass das im Vergleich zur bestehenden Rechtslage ein Schritt nach vorne wäre. Vor allem hinsichtlich der bislang von der GroKo vehement abgelehnten Finanzierung über einen Passiv-Aktiv-Transfer sowie die Inaussichtstellung eines Regelinstruments.

Aber völlig an den Realitäten vorbei geht die Vorstellung, dass das ein neuer Sprung wäre hinsichtlich der genannten Zahlen – und in der öffentlichen Debatte wird das alles verkürzt auf 4 Milliarden Euro und 150.000 Langzeitarbeitslose, die dadurch einen neuen Job bekommen sollen.

Mal angenommen, dass das wirklich und dann auch noch zeitnah umgesetzt wird – es wäre mit Blick auf die rein zahlenmäßige Entwicklung der öffentlich geförderten Beschäftigung im Hartz IV-Bereich, die in den vergangenen Jahren gesehen haben, nicht einmal eine Kompensation des Abbaus. Und man muss wissen: der leichte Anstieg der Teilnehmerzahlen am aktuellen Rand der Zeitreihe geht ausschließlich zurück auf zwei Bundesprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die von der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ins Leben gerufen worden sind – und die ausgelaufen sind bzw. in diesem Jahr auslaufen. Insofern könnte man ernüchternd anmerken, dass das neue Instrument wenn überhaupt als eine Fortsetzung und eine gewisse Verstetigung der bisherigen Modellprogramme zu verstehen ist. Und auch die immer wieder (übrigens für vier Jahre gemeinten) vier Mrd. Euro müssen relativiert werden, wenn man sich etwas auskennt:

So hat beispielsweise Andreas Hammer bereits am 15.01.2018 … angemerkt:  Konkret sei lediglich die Formulierung, dass die Förderung von 150.000 Langzeitarbeitslosen mit einem um 1 Mrd. Euro pro Jahr erhöhten Eingliederungstitel der Jobcenter (Zeitraum unklar) stattfinden soll. Was heißt das heruntergebrochen? »Legt man die zusätzliche Fördersumme von 1 Mrd. EUR auf die 150.000 Förderfälle um, so geht es um einen Monatsbetrag von rund 556 EUR pro Person. Dies gilt dann, wenn die Summe komplett den Langzeitarbeitslosen direkt zu Gute kommt. Werden davon noch Kosten für die Administration, Coaches, Maßnahmeträger usw. abgezogen, dann ist es entsprechend weniger. Zum Vergleich: Der durchschnittliche Förderaufwand für eine Arbeitsgelegenheit (AGH) betrug deutschlandweit in 2016 im Monat 402 EUR. Hamburg und Bremen gaben bereits 2016 für eine AGH mehr als 600 EUR monatlich aus … Fazit: Mit dem … vorgesehenen Budget läßt sich möglicherweise eine bessere AGH finanzieren.  Für einen ganzheitlichen Ansatz mit Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist mehr Geld nötig, wenn die Regierung in spe es ernst meint.«

Unter denen, die genauer hingeschaut haben, ist auch der wie immer besonders akribisch rechnende Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). In einer ersten Anmerkung verweist Schröder auf das enorme Volumen der Umschichtungen von den Soll-Haushaltsmitteln für Eingliederungsleistungen hin zu den (unterfinanzierten) Verwaltungsausgaben der Jobcenter: »Im vom GroKo-Kabinett am 28. Juni 2017 verabschiedeten Bundeshaushalt 2018 (Entwurf) sind 4,185 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ veranschlagt (2,415 Milliarden Euro weniger als im „Agenda-Jahr 2010“) und 4,555 Milliarden Euro für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ … Bei (bisher) veranschlagten 4,555 Milliarden Euro für den Bundesanteil an den „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsu-chende“ und in 2018 zu erwarteten Ausgaben in Höhe von nahezu 5,6 Milliarden Euro sind Umschichtungen … in Höhe von über einer Milliarde Euro zu erwarten. Dieser Betrag deckt sich exakt mit der in den Sondierungsergebnissen angekündigten Aufstockung um eine Milliarde Euro, allerdings nicht mit der Zweckbestimmung „Eingliederungsbudget“.« Mit Blick auf das angekündigte Förderprogramm kommt auch Schröder zu gleichen Ergebnissen wie Hammer: »Bei einer Teilhabe von 150.000 Menschen (hier unterstellt: jahresdurchschnittlich) und einer Milliarde Euro ergibt sich eine Förderung pro Kopf und Monat von 556 Euro pro Monat.“ An diesen Zahlen wird deutlich – eine Förderung über die umgangssprachlich als „Ein-Euro-Jobs“ bezeichneten Arbeitsgelegenheiten als billigste Variante öffentlich geförderter Beschäftigung hinaus kann es bei den genannten Relationen nicht geben. Und das soll ein Durchbruch sein?

Ich kann nun wirklich nichts dafür, aber so ist es, wenn man genauer hinschaut und nicht nur Sprechblasen von sich gibt. Und mit Sprechblasen hatten wir es in den vergangenen Wochen der „Hartz IV-Debatte“ hinlänglich zu tun.

Das ist auch von einem Teil der Beobachter in den Medien erkannt worden. Solidarisches Grundeinkommen ist eine Trickserei zur Image-Pflege, so die Kommentierung von Arno Widmann. Ähnlich der Kommentar Hartz IV abschaffen? Das wird doch sowieso nichts! von Andreas Hoffmann. Und noch eine vernichtende Anmerkung: »Die Große Koalition steigert sich bei den Themen Hartz IV und Pflege von einer Empörungswelle in die nächste. Den Betroffenen hilft das nicht«, so Barbara Dribbusch in ihrem Kommentar Viel heiße Luft. »Man erzeugt viel „Traffic“, also Klicks, und Kommentare in den Medien. Jemand gibt den „Bad Guy“, Schlagworte werden immer neu gemixt.« Nicht nur bei den Wählern »schafft das ein Reaktionsmuster aus Personalisieren, Moralisieren, Empören, Abregen, Vertagen.« Und nicht nur mit Blick auf Hartz IV, auch auf die Pflege-Debatte der vergangenen Monate schreibt sie:

»Es gibt viel Lärm, doch die rituelle Empörung blockiert ernsthafte Debatten über diese komplexen Themen, weil sie nur auf der Gefühls­ebene spielt. Diese Blockade ist nicht sichtbar, im Gegenteil: Die mediale Aufregung simuliert Bewegung, die es in Wirklichkeit nicht gibt. Der tatsächliche Stillstand ist darauf zurückzuführen, dass es politisch riskant ist, Verteilungsfragen in der Sozialpolitik anzugehen, denn die Mittelschicht ist hier wechselhaft, gespalten – und anfällig für Hetze … Man kann sich sicher sein, dass die Empörung nicht von langer Dauer ist, weil die nächste Empörung schon erwartet wird, ja geradezu notwendig ist, um den Betrieb am Laufen zu halten. So funktioniert Als-ob-Politik.«

Und sie weist auch darauf hin: »In den Medien werden Umfrageergebnisse nachgeliefert, laut denen eine Mehrheit der Bevölkerung Hartz IV „grundsätzlich ändern“ möchte.« Vgl. dazu beispielsweise diese Meldung: Große Mehrheit will Hartz IV grundlegend ändern: »Sechs von zehn Menschen in Deutschland wollen das Ende von Hartz IV.« Was ist das für eine Umfrage? Wurden die Menschen auch gefragt, was anstelle von „Hartz IV“ kommen soll? Ist den Menschen klar gemacht worden, dass derzeit sechs Millionen Menschen auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, dass für die Regelleistungen und die Kosten der angemessen Unterkunft jährlich mehr als 43 Mrd. Euro ausgegeben werden? Dazu Dribbusch: »So bindet man politische Energie: personalisieren, Begriffe verunklaren, von grundsätzlichen Reformen reden, von denen kein Mensch weiß, woher sie kommen sollen.«

Aber sowohl Dribbusch wie auch Hoffmann haben in ihren Kommentaren den Finger auf eine wirklich offene Wunde gelegt, unabhängig bzw. diesseits aller Utopien wie den übrigens zahlreichen Konzepten eines bedingungslosen Grundeinkommens, über die man sicher streiten kann und muss, die aber derzeit nicht wirklich nur ansatzweise zur Realisierung taugen.

So schreibt Dribbusch: »Stattdessen wäre den Millionen von Hartz-IV-Empfängern mit kleinen Änderungen sehr geholfen. Zum Beispiel, indem man „einmalige Leistungen“ für Hausgerätereparaturen wieder einführt., indem man ein Nahverkehrsmonatsticket finanziert, Brillen problemlos bezahlt. Aber über solche schon früher geforderten Änderungen gäbe es Verteilungsdiskussionen. Diese werden nicht einfacher dadurch, dass immer mehr Flüchtlinge unter den Hartz-IV-Beziehern sind. Da ist es leichter, um die sozialen Fragen ein bisschen Kunstnebel zu erzeugen.«

Die naheliegenden praktischen Herausforderungen, deren Bearbeitung und Lösung Millionen Menschen das Leben erleichtern könnten, werden von Andreas Hoffman auf den Punkt gebracht:

»Das System hat viele Macken. Die Hilfssätze werden nicht ordentlich berechnet, weil der Staat sparen will. Familien, Alleinerziehende und Rentner werden benachteiligt, denn wenn das Kindergeld oder die Mütterrente steigt, haben sie nichts davon. Wird alles mit Hartz IV verrechnet. Über die Mietgrenzen für Hartz-IV-Empfänger, die oft viel zu niedrig sind, will ich gar nicht reden, oder die immense Bürokratie, wo sich Brigaden von Behörden damit beschäftigen, welche Heizkosten sie nun bezahlen und welche nicht. Wer Hartz IV ändern will, hätte also viel zu besprechen. Nur darüber redet kaum jemand.«

Und auch das Sanktionsregime im Hartz IV-System wäre hier zu nennen – vgl. dazu die zahlreichen Beiträge in diesem Blog. Wir warten und warten auf eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der höchst relevanten Frage, ob das Kürzen des Existenzminimums verfassungswidrig ist oder nicht. Und selbst die Verfassungsrichter gehen hier erkennbar auf Tauchstation und hätten liebend gerne eine Befassung mit diesem Thema vermieden, wenn sie nicht durch eine Richtervorlage vom Sozialgericht Gotha dazu gezwungen worden wären.
Aber selbst wenn man mit wirklich guten Gründen die Sanktionen – im vergangenen Jahr gab es über 900.000 Sanktionsfälle – in Frage stellen und ihre Abschaffung bzw. ihre extreme Begrenzung fordern kann: es würde eine ganz massive öffentliche Debatte geben (müssen), denn natürlich würden viele einen solchen Schritt kritisch bis ablehnend bewerten. Der neue Bundesarbeitsminister Heil hat lediglich versprochen, er wolle sich die Sanktionen „genauer anschauen“, ob man hier und da – beispielsweise bei den wesentlichen härteren Sanktionsregeln für die unter 25 Jahre alten Leistungsberechtigten – was machen müsse. Selbst wenn er diese Erkenntnis haben sollte, bedeutet das nicht, dass es auch Änderungen geben wird, denn er regiert mit der Union und in der letzten Legislaturperiode hat es aus diesem Lager, vor allem aus der CSU, massive Widerstände gegen nur kleinste Korrekturen, die selbst aus den Jobcentern vehement gefordert werden, gegeben. In der wissenschaftlichen Diskussion wird seit langem und immer wieder auf die fatalen Konsequenzen aus dem bestehenden Sanktionsregime in Hartz IV hingewiesen, vgl. nur als Beispiel die These von einer „institutionelle Angstmobilisierung“ in der Arbeit von Sigrid Betzelt und Ingo Bode (2017): Angst im Sozialstaat – Hintergründe und Konsequenzen, Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2017.

Es geht hier um Kontexte, unabhängig, ob die einem gefallen oder nicht. So ist es auch mit der Höhe der Regelleistungen. Aus einer rein fachlichen Sicht gibt es unabweisbare Argumente, dass die derzeitige Höhe der Regelleistungen zu niedrig bemessen ist, genauer: sie wurden bewusst zu niedrig bemessen. Vgl. dazu aus der Vielzahl der Literatur nur die Stellungnahmen von Sachverständigen anlässlich einer Anhörung im Deutschen Bundestag vom 25. November 2016 (Ausschussdrucksache 18(11)849), wo es um den damaligen Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drucksache 18/9984) ging, darunter vor allem die Stellungnahme von Irene Becker (S. 55-64). Oder man kann sich in diese Expertise vertiefen:  Rudolf Martens et al. (2016): Regelsätze 2017. Kritische Anmerkungen zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Bundesministerium Arbeit und Soziales und Alternativberechnungen der Paritätischen Forschungsstelle, Berlin, September 2016.
Die Caritas fordert nun eine Erhöhung der Regelleistungen um mindestens 60 Euro im Monat, der Paritätische Wohlfahrtsverband geht sogar noch deutlich darüber hinaus. Auch wenn es wirklich viele fachliche Gründe dafür gibt, die Leistungen im Hartz IV-System entsprechend zu verbessern, um wirklich ein sozio-kulturelles Existenzminimum abbilden zu können – die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommen wird, tendiert gegen Null. Dies auch aus politökonomischen Gründen. Neben der notwendigerweise zu führenden und hoch kontroversen Debatte über das, was Transferleistungsbezieher bekommen und das, was die Millionen Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor  mit Erwerbsarbeit verdienen können, würde eine Anhebung der Hartz IV-Sätze unter den bestehenden  Bedingungen aufgrund der Koppelung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums für alle Steuerzahler zu ganz erheblichen Ausfällen bei der Einkommenssteuer führen. Außerdem – darüber muss man sich klar sein – würde ceteris paribus die Anhebung der Leistungen im Hartz IV-System auf einen Schlag eine Menge neuer Leistungsempfänger „produzieren“, also alle die, die bislang knapp oberhalb der Regelbedarfe des Grundsicherungssystems liegen und die nach einer Erhöhung Anspruch auf aufstockende Leistungen hätten.

An dieser Stelle sei auch auf die derzeit immer wieder kritisierte und zu reformierende „Transferentzugsrate“ hingewiesen. Also die Tatsache, dass den Hartz IV-Empfängern nach einem überschaubaren Freibetrag von jedem durch Erwerbsarbeit verdienten Euro 80 bzw. 90 Prozent angerechnet werden, so dass sich für die meisten eine Ausweitung der Erwerbsarbeit aufgrund dieser konfiskatorischen Besteuerung (angeblich) nicht lohnen würde. Für sich betrachtet eine gewichtige Kritik. Aber der Lösungsvorschlag, die Entzugsrate beispielsweise auf nur noch 50 Prozent abzusenken, ist nur auf den ersten Blick einfach und zu empfehlen. Denn es würde im bestehenden System ebenfalls zahlreiche neue Anspruchsberechtigte „produzieren“ im Bereich der Aufstocker. Außerdem wäre das eigentlich nur mit einem „Koppelgeschäft“ zu empfehlen: Eine Absenkung der Entzugsrate nur, wenn gleichzeitig der gesetzliche Mindestlohn spürbar erhöht werden würde oder noch besser, wenn flächendeckend und verbindlich Tariflöhne zu zahlen sind, denn ansonsten besteht natürlich die Gefahr, dass der bestehende Niedriglohnsektor durch die vielen Aufstocker stabilisiert wird durch eine dauerhafte staatliche Subventionierung. Und eigentlich müssten dringend die Minijobs abgeschafft werden – man erkennt schon, warum die herrschende Politik hier nicht wirklich heiß darauf ist, sich mit solchen Fragen auch nur auseinanderzusetzen.

Und last but not least, um in einem letzten Beispiel die unendliche Komplexität des bestehenden Systems anzuleuchten – die Kosten der Unterkunft und der Heizung (KdU), die für eine „angemessene“ Unterkunft gewährt werden. Vgl. dazu ausführlich den Beitrag Die angemessenen „Kosten der Unterkunft und Heizung“ im Hartz IV-System: Wenn ein unbestimmter Rechtsbegriff mit elementaren Folgen von der einen Seite bestimmt werden soll vom 16. Februar 2018.
Für die Wohnkosten der Hartz IV-Empfänger wurden 2016 mehr als 14 Mrd. Euro ausgegeben, eine gewaltige Summe für die Sicherung eines existenziellen Gutes. Aber die Betroffenen mussten fast 600 Mio. Euro aus ihren Leistungen für den Lebensunterhalt, also Essen usw., zuzahlen, weil ihre Wohnkosten nicht in vollständiger Höhe übernommen worden sind. Sozialpolitisch und für die Betroffenen ein Skandal und unerträglich. Aber selbst, wenn wir uns an dieser Stelle vorstellen, man würde das dahingehend verändern, dass die gesamten Kosten der Unterkunft getragen werden von den Jobcentern – sofort hätte man es mit ungewollten, aber nicht zu vermeidenden Folgeproblemen zu tun, beispielsweise der Reaktion von Vermietern, die Mieten nach oben zu drücken, weil sie davon ausgehen können, dass eine vollständige Refinanzierung erfolgen wird.

Diese Anmerkungen mögen genügen, um aufzuzeigen, warum es innerhalb des bestehenden Systems derart viele Reibungspunkte und Widersprüchlichkeiten gibt (was spiegelbildlich ja auch den Reiz eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ für viele ausmacht, denn dort wird das (scheinbar) vermieden, weil es eben keine Bedingungen gibt, aus deren Operationalisierung dann die beschriebenen Widersprüche resultieren), so dass die Politik institutionenegoistisch gut beraten ist, bei den praktischen Fragen des Hartz IV-Systems toten Mann bzw. Frau zu spielen und lieber mit wolkiger Begriffshuberei jonglieren geht, die aber nach kurzer Erregungswelle wieder in der Sackgasse enden wird.

Für die Menschen wäre viel gewonnen, wenn a) die Frage einer korrekten Bemessung der Regelleistungen angegangen wird (und damit klar wird, dass der Geldbetrag, der letztendlich gewährt wird, eine politische Entscheidung darstellt, die man dann auch gefälligst zu vertreten hat), wenn b) die Sanktionsfrage offensiv angegangen wird und die c) Frage der Unterkunftskosten im Sinne der Betroffenen besser geregelt wird. Und d) sollte das Förderrecht im SGB II zugunsten der enormen Heterogenität der Betroffenen in einem positiven Sinne dereguliert werden. Das wären praktische Ansätze, um den Menschen zu helfen, würde am Gesamtsystem aber nichts fundamental ändern.

Aber auf der anderen Seite sollte man bei aller notwendigen Kritik an dem System auch den grundsätzlichen Wert an sich erwähnen, dass es eine Grundsicherung gibt, mit der ein Existenzminimum gewährleistet wird bzw. werden kann, das den betroffenen Menschen eine Unterkunft finanziert und beispielsweise auch eine Krankenversicherung.

Österreich: Der Verfassungsgerichtshof kassiert das Modell einer gedeckelten Mindestsicherung mit Wartezeit und die Bundesregierung will dennoch nicht davon lassen

Über Hartz IV wird bekanntlich in Deutschland hart und höchst emotional diskutiert – gerade in diesen Tagen kann man das Reiz-Reaktions-Schema erneut studieren im Umfeld der Debatte über die Essener Tafel (vgl. dazu den Beitrag Verteilungskrämpfe ganz unten in der zunehmend normalisierten Welt der Zusätzlichkeit. Diesseits und jenseits der Essener Tafel vom 25. Februar 2018) und ganz besonders an den Äußerungen des zukünftigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) und den Reaktionen aus der Opposition und vieler Sozialverbände über die Grundsicherung und die damit aus Spahn’s Sicht bekämpfte Armut (vgl. aus der Flut der Berichterstattung nur Hartz IV: Spahn erntet heftigen Widerspruch oder Empörung über Spahns Hartz-IV-Aussagen oder Spahn ist „weit weg von der Realität“).

Aber um Hartz IV soll es hier nicht gehen, sondern um das, was man in unserem Nachbarland Österreich „Mindestsicherung“ nennt. Ganz korrekt muss es heißen: Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Das ist eine Sozialleistung in Österreich, die am 1. September 2010 eingeführt wurde. Sie hat die bislang je nach Bundesland unterschiedlich geregelte Sozialhilfe ersetzt. Sie besteht aus einer Bargeldleistung und einer unentgeltlichen Krankenversicherung. Die Mindestsicherung beträgt mindestens 838 Euro für Alleinstehende 12-mal pro Jahr. Personen in Lebensgemeinschaften bekommen den 1,5-fachen Betrag.

Aber die Inanspruchnahme dieser Grundsicherung ist an Bedingungen geknüpft und das Bundesland Niederösterreich hat sich hier besonders hervorgetan: »Niederösterreich, wo die konservative ÖVP mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet ist, hatte im November 2016 beschlossen, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro zu deckeln. Getroffen werden sollten vor allem Zuwandererfamilien und Asylberechtigte mit vielen Kindern. Deswegen wurde auch ein fünfjähriger Aufenthalt als Bedingung ins Gesetz geschrieben«, berichtet Ralf Leonhard in seinem Artikel Sozialgesetze in Österreich: Schlappe für die Konservativen. Beide Restriktionen sind jetzt vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gekippt worden.

Schauen wir uns die Mitteilung des Gerichts zu den Urteil an, die unter der unmissverständlichen Überschrift Deckelung und Wartefrist bei nö. Mindestsicherung sind unsachlich und daher verfassungswidrig veröffentlicht wurde:

»Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat … weitere Klarstellungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung getroffen: Eine von der Dauer des Aufenthalts in Österreich abhängige Wartefrist für die Mindestsicherung in voller Höhe und eine starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen im NÖ Mindestsicherungsgesetz sind unsachlich und daher verfassungswidrig.«

In der Entscheidung Verfassungsgerichtshof G 136/2017-19 ua. vom 7. März 2018 findet man diese Klarstellung hinsichtlich der Deckelung der Mindestsicherung im niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetz (MSG): Das System „immt keine Durchschnittsbetrachtung vor, sondern verhindert die Berücksichtigung des konkreten Bedarfes von in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen. Dadurch verfehlt dieses System der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ab einer bestimmten Haushaltsgröße seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Vermeidung und Bekämpfung von sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen.“

Zur Frage der Deckelung verweist der Gerichtshof auf diesen Aspekt: „Auch wenn die Lebenshaltungskosten pro Person bei zunehmender Größe der Haushaltsgemeinschaft abnehmen mögen, so ist doch immer noch je weitere Person ein Aufwand in einiger Höhe erforderlich.“ Es gebe also keinen sachlichen Grund, richtsatzmäßige Geldleistungen für eine Haushaltsgemeinschaft ab einer bestimmten Anzahl von Haushaltsangehörigen abrupt zu kürzen.

Eine aus Sicht des Gerichts notwendige „einzelfallbezogene und damit sachliche Bedarfsprüfung“ werde mit der Ausgestaltung des Gesetzes verhindert.

Das Gericht hat sich aber auch die zweite zentrale Komponente einer Restriktion des Zugangs zur Mindestsicherung vorgenommen – und verworfen: die Wartezeit. Wer sich nicht mindestens fünf der vergangenen sechs Jahre in Österreich aufgehalten hat, kann unabhängig von der Staatsbürgerschaft statt der Mindestsicherung nur eine geringere Leistung gemäß den „Mindeststandards – Integration“ beziehen. Ausnahmen gelten für in Österreich geborene Kinder von voll Anspruchsberechtigten und für Personen, die Österreich für Ausbildungszwecke oder aus beruflichen Gründen verlassen haben.

Der Verfassungsgerichtshof rügt die nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung österreichischer Staatsbürger untereinander je nach Aufenthaltsdauer in Österreich innerhalb der letzten 6 Jahre. Hinzu kommt:

»Die Anknüpfung an die Aufenthaltsdauer in Österreich ist zudem im Hinblick auf Asylberechtigte (Personen, denen internationaler Schutz bereits zuerkannt wurde) unsachlich:  Asylberechtigte mussten ihr Herkunftsland wegen „wohl begründeter Furcht, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung verfolgt zu werden“ verlassen und können aus denselben Gründen (derzeit) nicht dorthin zurückkehren.  Asylberechtigte können daher im vorliegenden Zusammenhang nicht mit anderen Fremden (Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen), denen es frei steht, in ihren Herkunftsstaat zurückzukehren, gleichgestellt werden.«

Und die Entscheidung wird dann mit der stärksten Waffe des Verfassungsgerichtshofes abgerundet: „Die Aufhebung erfolgte ohne Reparaturfrist. Die aufgehobenen Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“ Die Bestimmungen wurden also mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über ein Bundesland hinaus, denn: »Das niederösterreichische Modell war von der türkis-blauen Bundesregierung als vorbildlich bezeichnet worden. Die ÖVP hatte auf Bundes- wie auf Landesebene argumentiert, dass ein leichter Zugang zur Mindestsicherung für Migranten einen „Pull-Effekt“ bedeuten würde«, kann man diesem Artikel entnehmen: Verfassungsgericht hebt Niederösterreichs Modell der Mindestsicherung auf.

Trotz der nun wirklich mehr als deutlichen Klarheit der Argumentation der Verfassungsrichter bockt offensichtlich die seit ein paar Monaten im Amt befindliche neue Bundesregierung:

Wenig beeindruckt von dem Entscheid des Höchstgerichts zeigte sich am Montag die Bundesregierung. Sie hält trotzdem an ihren Plänen fest: Man werde eine bundesweit einheitliche Lösung erarbeiten, die zwischen jenen unterscheidet, „die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind.“

Das nun ist eine Argumentationslinie, die manchem in Deutschland bekannt vorkommen dürfte und mit der auch bei uns Stimmung gemacht wird – nur verkennt sie vollständig den Charakter der Sozialhilfe als einer Fürsorgeleistung, denn darum geht es bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und zum Grundcharakter einer Sozialhilfe als Fürsorgeleistung gehört eben gerade mit Blick auf die anders gelagerten Zugangsvoraussetzungen in beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystemen die Tatsache, dass man gerade nicht auf irgendwelche „Vorleistungen“ abstellt beim Zugang zur Existenzsicherung, denn darum geht es hier.

Das aber will die Bundesregierung offensichtlich nicht einsehen:

„Natürlich respektiert die Bundesregierung die Entscheidung des VfGH zur Mindestsicherung in Niederösterreich“, betonten die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme … „Wir halten aber an unserem Ziel fest, eine bundesweit einheitliche Lösung zu erarbeiten, die differenziert zwischen denjenigen Personen, die schon länger in das Sozialsystem eingezahlt haben und jenen Nicht-Österreichern, die neu in das Sozialsystem dazu gekommen sind.“ Einen entsprechenden Vorschlag soll es bis Ende des Jahres geben.

Zu den Reaktionen kann man dem Artikel Sozialgesetze in Österreich: Schlappe für die Konservativen von Ralf Leonhard entnehmen:

»Für Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie und Mitbegründer der Armutskonferenz, kommt die Entscheidung nicht überraschend: „Fast 80 Prozent der Menschen, die sich im Sozialbereich auskennen, haben das erwartet“. Überrascht hatte ihn vielmehr, dass Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) die niederösterreichische Gesetzgebung als Zielvorstellung für eine bundesweite Regelung ins Regierungsprogramm geschrieben hatten … Martin Schenk glaubt auch, dass die Landesregierung mit der Aufhebung gerechnet habe. „Es geht um Symbolpolitik, nicht um Einsparungen“. Die Menschen sollten glauben, es treffe nur Ausländer.«

Man muss das Festhalten der neuen Bundesregierung an offensichtlich verfassungswidrigen Ausgestaltungen des Sozialhilferechts auch und gerade vor dem Hintergrund des angekündigten und in Umrissen erkennbaren Umbaus der Sozialsysteme hin zu einem Modell in Anlehnung an das Hartz IV-System in Deutschland sehen. Dazu mehr in diesen Beiträgen: Von Deutschland lernen, kann auch bedeuten, etwas nicht so zu machen: Österreich und die Hartz IV-Debatte vom 27. Mai 2017 und vor allem zu den aktuellen und tatsächlichen Entwicklungen in Österreich die Beiträge Go Austria, Hartz. Was für eine Bescherung: Kurz IV vom 31. Dezember 2017 sowie Österreich auf der Hartz IV-Rutsche: Aus der befürchteten wird eine reale schiefe Ebene und die Beruhigungspillen werden wieder eingesammelt vom 6. Januar 2018.