Bremen als Vorreiter. Bei der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Und das in einer Branche, die es wirklich nötig hat

Eine der ganz großen, wenn nicht die zentrale tarifpolitische Herausforderung besteht aus der in den vergangenen Jahren beobachtbaren Tarifflucht zahlreicher Arbeitgeber. Das hat bis vor kurzem zu einer sinkenden Tarifbindung geführt. Und dann gibt es für einige Gewerkschaften ganz besonders das Problem einiger Branchen, in denen von jeher eine nur kleine Minderheit überhaupt an Tarifverträge gebunden ist – wobei es sich hierbei vor allem um bestimmte Dienstleistungsbranchen handelt, in die sich in den vergangenen Jahren aber der Schwerpunkt des Beschäftigungswachstums verlagert hat. Daraus ergeben sich Folgeprobleme, die man beispielsweise aktuell im Bereich der Altenpflege studieren kann. Viele Pflegeheime unterliegen keiner Tarifbindung und ein anderer Teil eigenen Regelwerken, den Arbeitsvertragsrichtlinien der Kirchen, die aber formal keine Tarifverträge sind, weil die kirchlich gebundenen Träger hier ein Sonderarbeitsrecht in Anspruch nehmen können, das beispielsweise einen von Gewerkschaften organisierten Arbeitskampf ausschließt.

Aber in der Altenpflege soll ja nun alles besser werden – hat sich doch die Große Koalition darauf verständigt, dafür zu sorgen, dass die Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden sollen, um eine wichtige und dringend erforderliche Verbesserung eines Teils der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Allerdings steckt der Teufel bekanntlich im Detail. Diese an sich lobenswerte Absicht wird nur funktionieren, wenn ein Tarifwerk für allgemeinverbindlich erklärt wird. Aber um das zu erreichen, sind einige wesentliche Voraussetzungen notwendig, neben der Tatsache, dass es überhaupt ein Tarifwerk gibt, das flächendeckend ausreichend verbreitet ist und einer halbwegs ausreichenden Zahl an gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten müsste auch der Tarifausschuss, in dem Arbeitgeber und Gewerkschaften sitzen, der Allgemeinverbindlicherklärung zustimmen. An anderer Stelle wurde ausführlich dargelegt, warum das gerade in der Altenpflege derzeit erhebliche, auf den ersten Blick unüberwindbare Hürden sind: Tariflohn für alle Pflegekräfte in der Altenpflege: SPD und Union sagen: kommt. Die anderen fragen sich: wie denn?

Aber auch für andere Branchen, in denen Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sind, wird immer wieder der Ruf nach einer Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen laut, man denke hier nur an den Einzelhandel, wo wir übrigens eine solche Allgemeinverbindlichkeit bis zum Jahr 2000 hatten, deren Aufhebung dann das Tor zu dem geöffnet hat, was wir heute beklagen – Lohndumping und Kostenwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017).

Aber hier soll es nicht um die Altenpflege gehen und auch nicht um den Einzelhandel – sondern um eine Branche, in der es ebenfalls einen erheblichen Handlungsbedarf gibt, was die Arbeitsbedingungen und darunter die Löhne angeht: das Hotel- und Gastgewerbe. Dass wir es hier mit zuweilen hoch problematischen Arbeitsbedingungen zu tun haben, muss nicht wirklich weiter ausgeführt werden. Und das hier in vielen Unternehmen teilweise Niedrigstlöhne gezahlt werden, ist sicher auch hinreichend bekannt.
Und schaut man sich den gewerkschaftlichen Organisationsgrad der Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe an, dann wird man hier sicher ganze Landstriche finden können, in denen Mitglieder der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) wenn, dann nur in Spurenelementen vertreten sind. Was nicht ausschließlich, aber eben auch diesen Befund erklären kann: Laut der Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes sind beispielsweise im Gastgewerbe 77 Prozent der Beschäftigten in Betrieben tätig, die nicht nach Tarif vergüten.

Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick nach Bremen. »Das Gastgewerbe im Land Bremen ist eine wachsende Branche. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um fast 50 Prozent gestiegen. Aktuell sind fast 10.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Bremer Gastgewerbe tätig. Hinzu kommen mehr als 10.000 Minijobberinnen und Minijobber.« So die Arbeitnehmerkammer Bremen in ihrem Beitrag Gutes Ergebnis: Höhere Löhne für alle Beschäftigten im Bremer Gastgewerbe. Aber ein genauerer Blick auf die Branche trübt die quantitative Erfolgsstory, wenn man solche Informationen zur Kenntnis nehmen muss:

»Trotz dieser Wachstumsdynamik ist die Einkommenssituation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bislang prekär: Das Durchschnittseinkommen eines Vollzeitbeschäftigten im Gastgewerbe ist im Branchenvergleich mit 2.080 Euro brutto monatlich mit Abstand am niedrigsten. Fast drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten zum Niedriglohn, dies übertrifft selbst Branchen wie die Wach- und Sicherheitsdienstleistungen oder die Leiharbeit. Ein existenzsicherndes Einkommen lässt sich im Gastgewerbe selbst mit einer Vollzeitbeschäftigung oft nicht erzielen. 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten müssen ihr Einkommen durch staatliche Unterstützung aufstocken.«

Und für viele im Gastgewerbe in Bremen tätigen Menschen ist die Realität eine Bezahlung an der Lohnuntergrenze: »Der Mitgliederbefragung „Koordinaten der Arbeit“ zufolge, die die Arbeitnehmerkammer 2017 durchgeführt hat, verdient fast jeder dritte Beschäftigte im Gastgewerbe den Mindestlohn (18,5 Prozent) oder sogar weniger (12,6 Prozent). Auch dieser Wert ist im Branchenvergleich mit Abstand am schlechtesten.«

Vor diesem Hintergrund wird man die besondere Bedeutung der folgenden Nachricht verstehen: Unter der auf den ersten Blick unscheinbar daherkommenden Überschrift Neuer Tarifvertrag in Bremens Hotel- und Gaststättengewerbe berichtet Stefan Lakeband: »Der Tarifvertrag der Branche ist künftig für alle Betriebe verbindlich.«

»Darauf haben sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in der Hansestadt geeinigt. Ihr gemeinsam geschlossener Entgelttarifvertrag aus dem vergangenen Jahr soll bald nämlich nicht mehr nur für Gewerkschaftsmitglieder gelten, die in einem Dehoga-Betrieb arbeiten, sondern für die gesamte Branche in der Hansestadt.«

Von dem Entgelttarifvertrag, der am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, haben bislang nur Beschäftigte profitieren können, deren Arbeitgeber tarifgebunden sind – die vielen anderen hingegen nicht.  Bislang war es nicht-tarifgebundenen Arbeitgebern möglich, ihren Beschäftigten nur den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro zu bezahlen. Dadurch, dass der Wirtschaftssenator den Tarifvertrag der beiden Parteien nun für allgemeinverbindlich erklärt hat, wird sich das ändern.

Künftig muss jeder Beschäftigte in Hotels oder der Gastronomie mindestens 9,56 Euro bekommen. Wer eine Fachausbildung hat, für den liegt die Mindestgrenze in Bremen bei 11,51 Euro, berichtet Lakeband in seinem Artikel.

„Es ist das erste Mal, dass ein ganzer Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt wurde“, wird Iris Münkel zitiert, Gewerkschaftssekretärin bei der NGG. Das Land Bremen nehme damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.

Nun könnte man meinen, dass die Arbeitgeber lautstark protestieren gegen diesen Zwangseingriff in die Tarifautonomie. Nun kann man gerade an diesem Beispiel sehen – „die“ Arbeitgeber gibt es eben nicht. Es gibt solche und andere. Die Arbeitgeber, die im Arbeitgeberverband Dehoga zusammengeschlossen sind, begrüßen sogar die Maßnahme (die sie ja auch in Form eines gemeinsamen Antrags mit auf den Weg gebracht haben):

»Beim Dehoga in Bremen wird die Allgemeinverbindlichkeit ebenfalls positiv gesehen. „Unseren Mitgliedbetrieben wird ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil genommen“, sagt Hauptgeschäftsführer Thomas Schlüter. Durch die steigende Zahl an Betriebe ohne Tarifbindung sei es zu Verzerrungen am Markt gekommen. Denn diese Unternehmen hätten ihren Mitarbeitern weniger zahlen müssen und hätten somit auch ganz anders kalkulieren können.«

Und Lakeband weist noch auf einen weiteren ökonomischen Aspekt hin, der für die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags spricht, gerade in den heutigen Zeiten: »Der Dehoga und die NGG hätten den Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit aber auch aus einem anderen Grund gestellt: Sie hoffen, das Hotel- und Gastgewerbe dadurch attraktiver zu machen.«

Und auch das sei hier hervorgehoben: »Nach dem Antrag von Dehoga und NGG bei Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hat dieser der Allgemeinverbindlichkeit zugestimmt. Das letzte Wort hatte allerdings der Tarifausschuss in Bremen, der aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern besteht. Nach zwei Verhandlungsrunden hat die Kommission dem Antrag vergangene Woche dann zugestimmt.« Im Bremer Fall hat sich also der Tarifausschuss (in diesem Fall auf der Landesebene) für die Allgemeinverbindlicherklärung ausgesprochen.

Genau das ist aber in den meisten anderen Fällen das Nadelöhr, durch das selbst gemeinsam von den betroffenen Gewerkschaften und Branchen-Arbeitgebern gestellte Anträge nicht durchkommen, denn in den Tarifausschüssen sitzen andere Arbeitgebervertreter und wenn die aus ideologischen Gründen grundsätzlich gegen mehr Allgemeinverbindlichkeit sind, dann können sie das im Tarifausschuss – selbst wenn „unten“ Einigkeit besteht und Handlungsbedarf vorgetragen wird – mit ihren Stimmen im Ausschuss blockieren, denn die Mehrheit muss zustimmen, so dass die Arbeitgeberseite über eine strukturelle Blockadeoption verfügt. Dass sie die auch genutzt haben, hat sich in den vergangenen Jahren in einer deutlich rückläufigen Zahl an neuen Allgemeinverbindlicherklärungen (siehe die Abbildung am Anfang des Beitrags) manifestiert. Genau an dieser Stelle hätte die neue Große Koalition ansetzen müssen bei der Vereinbarung der Vorhaben im Koalitionsvertrag. Nur findet man dazu im Koalitionsvertrag – nichts. Rein gar nichts. Das habe ich bereits in dem Beitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 1: Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht vom 13. Januar 2018 entsprechend kritisiert.

Insofern können wir die neue Entwicklung in Bremen in zweierlei Hinsicht bilanzieren: „Die beschlossene  Allgemeinverbindlichkeitserklärung ist ein wichtiger Meilenstein, um Lohndumping zu verhindern und die Branche attraktiver für Fachkräfte zu machen“, so die Bewertung von Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer Bremen.

Und vielleicht noch weitaus bedeutsamer: „Dies kann eine Blaupause für andere Branchen sein.“

Der „Tag der Arbeit“ 2018 zwischen Ritualen, Sozi-Dämmerung und gewerkschaftlichen Baustellen, aber auch Nebenbaustellen

Offensichtlich kann man sich auch beim 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf nichts mehr verlassen. In der Vergangenheit waren wenigstens die Krawalle in Berlin gleichsam vorprogrammiert, wie ein seit langem überliefertes und „gepflegtes“ Ritual des sinnfreien Protests. Und am Abend des diesjährigen 1. Mai wird aus der Hauptstadt berichtet: »Berlin feiert den Tag der Arbeit beim MyFest, beim MaiGörli und rundherum. Die Revolutionäre Demo verläuft ohne größere Zwischenfälle.« Auch andere Berichte heben hervor: »Berlin hat einen weitgehend friedlichen 1. Mai erlebt: Auch die „Revolutionäre 1.-Mai-Demo“ quer durch Kreuzberg hat sich gegen 21 Uhr aufgelöst.«

Ansonsten meldet der DGB: »Zum 1. Mai haben sich bundesweit 340.000 Menschen an den knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes beteiligt, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ standen.« Und eine dieser Veranstaltungen fand in Koblenz statt – dort war auch die neue SPD-Bundesvorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, zu Gast. Ein Heimspiel, sollte man glauben. Aber es gibt auch kritische Stimmen: »Die SPD-Chefin müht sich vor Gewerkschaftern in Koblenz, ihr Repertoire abzuspielen. Doch der Funke springt nicht mehr über. Zu tief ist der Graben zwischen der Partei und den Menschen an der Basis«, meint Nikolaus Doll beobachtet zu haben und seinen Artikel unter diese Überschrift gestellt: Gegen den Schatten der Agenda 2010 kommt Nahles nicht an. Offensichtlich können sich die Sozialdemokraten nicht mehr der automatischen Sympathie und Nähe der Gewerkschaftler sicher sein. Zugleich offenbart sich hier auch ein erhebliches Problem der Gewerkschaften selbst: »Andrea Nahles macht bei ihrem einzigen öffentlichen Auftritt am 1. Mai und einem der ersten als neue Vorsitzende der SPD nur einen Fehler. Nach ihrem Grußwort auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Koblenz verabschiedet sie sich von den „Genossinnen und Genossen“. Es heißt „Kollegen“, schließlich ist diese Maifeier keine Partei-, sondern eine Gewerkschaftsveranstaltung.«

Nikolaus Doll meint, dass »sich eine kritische Distanz zwischen den Arbeitnehmervertretern und jener Partei gebildet, die sich als politische Vertreterin der Arbeitnehmer definiert. Eine Kluft ist entstanden. Das sieht man in Koblenz, das kann man spüren.«

Das scheint aber offensichtlich in der Führungsriege der Einzelgewerkschaften und des DGB noch nicht wirklich angekommen zu sein – viele Gewerkschafter werden sich an die Erfahrung erinnern, dass nach den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und einem anfangs durchaus als unsicher einzuschätzenden Mitgliederentscheid in der SPD die Gewerkschaftsführer massiv Stellung bezogen haben, die Parteimitglieder sollen doch der GroKo zustimmen. Es gab nicht wenige Gewerkschafter, die das als ein mehr als übergriffiges Verhalten im Sinne einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Funktion als Gewerkschaftsspitze empfunden haben.

Und natürlich hängt die behauptete zunehmende Distanz zur Sozialdemokratie innerhalb der Gewerkschaften zum einen zusammen mit dem „Hartz IV-Trauma“ im Gefolge der rot-grünen Agenda 2010, zum anderen aber auch mit den Erfahrungen, die man mit der SPD in den zurückliegenden Großen Koalitionen gemacht hat. Zwar wird immer wieder die Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen durch die SPD in der Regierung beschworen – aber einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt zu haben wird verständlicherweise von so manchem Gewerkschafter nicht dermaßen als Höhepunkt einer arbeitnehmerorientierten Politik gefeiert, wie sich da manche Parteifunktionäre und parteipolitisch gebundene Apparatschiks in den Gewerkschaften wünschen würden. Man muss an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen, dass die Anhänger und Mitglieder eines konkreten Partei-Produktes der damaligen rot-grünen Agenda-Politik – also der Linken – in den Gewerkschaften und dabei gerade im unteren und mittleren Funktionärsbereich durchaus stark verankert sind und sich natürlich entsprechend abarbeiten an der bisherigen sozialdemokratischen Politik. Und seit einiger Zeit darf eine weitere Entfremdungsdimension bei einer ehrlichen Analyse nicht fehlen: natürlich geht der allgemein zu beobachtende Rechtsruck in unserer Gesellschaft nicht an den Gewerkschaften vorbei, das haben die bereits bei den Wähleranteilen der AfD unter aktiven Gewerkschaften bei den letzten Wahlen, vor allem der Bundestagswahl 2017 lernen müssen. Die Gewerkschaften sind als Mitgliederorganisationen eben auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.

Und es ist auch dieses besonders belastende Erbe der Agenda 2010-Aversionen unter vielen Gewerkschaftern, die dazu führen, dass die Gewerkschaften am heutigen Tag der Arbeit auf eine Baustelle, dabei aber wieder einmal auf eine mehr als unübersichtliche Nebenbaustelle geführt werden und sich dort Scharmützel mit Leuten liefern (müssen), denen es um grundsätzliche Alternativen der sozialen Sicherung geht. Gemeint ist die Debatte über eine bedingungsloses Grundeinkommen. Dazu bereits die Ausführungen in dem Beitrag Den Finnen geht beim (angeblichen) „Experiment“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ (vorsätzlich) die Puste aus und in Deutschland wird dem ganzen Ansatz ein „Sozialstaat 4.0“ entgegengestellt vom 28. April 2018, denen man entnehmen kann, wie sich Gewerkschaften wie die IG Metall und auch gewerkschaftsnahe Wissenschaftler massiv gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen stellen. Das wurde jetzt rund um den Tage der Arbeit weiter konturiert.

Gewerkschaften lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab – so einer der Berichte dazu: »Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nach Ansicht der Gewerkschaften keine Lösung zur Abfederung der Digitalisierung. DGB-Chef Reiner Hoffmann warnte davor, „Menschen mit einer Stillhalteprämie aufs Abstellgleis zu stellen“.« Und für alle ganz deutlich: Der Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sei „eine absolute Fehlorientierung“, so der DGB-Vorsitzende.

»Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge für Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Maße andere entstehen würden, sei noch offen, sagte Hoffmann. „Schon in den Siebzigerjahren hieß es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.“ Das sei jedoch kein Automatismus. Es sei zudem unklar, wie ein bedingungsloses Grundeinkommen finanziert werden könnte.«

Man kann sich vorstellen, dass das die Anhänger dieses systemverändernden Ansatzes zu teilweise wütenden Gegenreaktionen veranlasste. Dabei muss man unabhängig von der eigenen Positionierung zur Kenntnis nehmen, dass die Debatte über das Pro und Contra eines bedingungslosen Grundeinkommens wenn überhaupt erst in einem sehr frühen Stadium ist und sich „das“ Modell (das in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Konzepten besteht, vgl. dazu nur den synoptischen Versuch von Ronald Blaschke: Grundeinkommen und Grundsicherungen – Modelle und Ansätze in Deutschland. Eine Auswahl, Oktober 2017) keineswegs, selbst wenn man dem Modell folgen möchte, zur baldigen Umsetzung eignet. Immerhin wäre das ein Umbau des bestehenden Sozialsystems, der weitaus gravierender wäre als die Hartz-Gesetze oder die große Rentenreform am Ende der 1950er Jahre. Und unabhängig von grundsätzlichen Finanzierungsfragen oder Aspekten der praktischen Durchführung (Dynamisierung der Leistungen, Sonderbedarfe, Umgang mit den gegebenen Sozialversicherungssystemen usw.) würde eine Umsetzung derzeit, ob einem das gefällt oder nicht, schon an der Frage, wer denn alles Anspruch hätte auf diese Leistung, an der Mehrheit in der Bevölkerung scheitern, wenn es beispielsweise um die Forderung nach einer universalen Grundeinkommensleistung für alle, die bei uns leben, geht. Also nicht nur auch geflüchtete Menschen, sondern Zuwanderer aus anderen, ärmeren EU-Staaten. Über all diese Fragen müsste erst einmal offen diskutiert und gestritten werden.

Eine lesenswerte und umfangreiche Analyse einiger wichtiger Teilabschnitte dieser großen gesellschaftspolitischen Baustelle hat Florian Diekmann mit seinem Artikel Was ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt vorgelegt: »Jobverluste durch Digitalisierung, ungerechtes Hartz IV: Viele bezweifeln, dass der Sozialstaat die großen Probleme noch lösen kann – und fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Kann es diesem Anspruch gerecht werden?« Seine Darstellung verdeutlicht die unglaubliche Breite des Spektrums und der Positionen und damit eben das Anfangsstadium einer notwendigen, aber längst noch nicht umsetzungsreifen Idee. Insofern wäre es nicht nur aus taktischen Gründen sicher besser gewesen, die offiziellen Gewerkschaftsvertreter und ihre Zuarbeiter hätten auf ein Gesprächsangebot an die gesetzt, die sich von einem bedingungslosen Grundeinkommen setzen und viele Hoffnungen damit verbinden. Die nun klar gewordene eindeutige Positionierung erweckt den Eindruck, man habe gegen ein konkretes, umsetzungsreifes Alternativangebot Stellung bezogen, was dann natürlich von der anderen Seite sofort instrumentalisiert wird in dem Sinne, dass die Gewerkschaften wieder einmal nur ihren an die klassische Erwerbsarbeit gebundenen Selbsterhaltungsinteressen frönen.

Dabei sind die für die Gewerkschaften naheliegenden und mit Blick auf den vielerorts zu beobachtenden Stillstand dringlich zu bearbeitenden Baustellen natürlich nicht außerhalb der Sphäre der gegebenen Erwerbsarbeitswelt, sondern mittendrin.

Die Abbildung verdeutlicht ausgehend von der Kernkompetenz der Gewerkschaften, also der Organisation der Belegschaften und deren Schutz über tarifvertragliche Strukturen sowie die Beteiligung an der innerbetrieblichen Mitbestimmung über gewerkschaftlich organisierte Betriebsräte, welchem Zerfallsprozess diese Funktionalität in den zurückliegenden Jahren in der betrieblichen Realität ausgesetzt war. Tarifflucht und Abnahme der betrieblichen Mitbestimmung über Betriebsräte – so kann man den Blick zurück zusammenfassen. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Zur Entwicklung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung. Die Kernzone mit Flächentarifverträgen und Betriebsräten ist weiter unter Druck vom 5. Juni 2017.

Und in dem Beitrag Tarifbindung mit Schwindsucht und die Allgemeinverbindlichkeit als möglicher Rettungsanker, der aber in der Luft hängt vom 9. Mai 2017 wurde ausgeführt, dass gerade in den Branchen, wo wir einerseits Beschäftigungswachstum haben, andererseits mit einem teilweise einfach nur als grottenschlecht zu bezeichnenden gewerkschaftlichen Organisationsgrad konfrontiert sind, also in vielen Dienstleistungsbranchen, die offensichtliche Notwendigkeit bestehet, die Tarifbindung (wieder oder oft erstmals) herzustellen. Das passiert teilweise erfolgreich unter äußerst mühsamen „Häuserkämpfen“ in einzelnen Unternehmen über die Gründung und Stabilisierung von Betriebsräten und die Herbeiführung einer Anerkennung der Tarifverträge durch Verhandlungen und auch Arbeitgskampfaktivitäten. Gerade die IG Metall hat diesen Weg seit einigen Jahren beschritten und kann durchaus Erfolge ausweisen.

Aber in vielen und vom Beschäftigungsvolumen so wichtigen Dienstleistungsbereichen tut sich vor allem die Dienstleistungsgwerkschaft ver.di besonders schwer, ausreichend Fuß zu fassen in den Belegschaften, man denke hier nur beispielsweise an die so wichtige und enorm unter Druck stehende Pflege. Der mangelhafte Organisationsgrad der Beschäftigten und das Fehlen flächendeckender Tarifstrukturen in solchen Branchen erschwert dann auch die grundsätzlich mögliche Hilfestellung des Staates, über das Instrumentarium der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (wieder) Ordnung zu schaffen. Das „wieder“ bezieht sich dann auf Branchen, in denen es mal eine ausdifferenzierte Tarifbindung der meisten Unternehmen gab oder gar eine Allgemeinverbindlichkeit gegeben war. Das prominenteste Beispiel und auch in diesem Blog immer wieder thematisierte Beispiel ist der Einzelhandel, in denen die Allgemeinverbindlichkeit im Jahr 2000 abgeschafft wurde und die sich seitdem auf der Rutschbahn nach unten befindet hinsichtlich der Arbeitsbedingungen. Die Mehrheit der Unternehmen und der dort arbeitenden Beschäftigten sind schon gar nicht mehr tarifgebunden.

Aber selbst wenn sie wollte, könnte die Politik den Gewerkschaften an dieser Stelle gar nicht zur Hilfe kommen, denn aufgrund der Mechanik einer Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen haben die Arbeitgeber über den Tarifausschuss ein faktisches Vetorecht und sie können darüber eine stärkere Nutzung dieses Instruments blockieren. Was sie auch getan haben, so dass wir eine Abnahme der allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge zur Kenntnis nehmen müssen. Und das wird sich absehbar auch nicht ändern, denn im neuen Koalitionsvertrag findet sich zu diesem Punkt nichts. Kein Wort. Nicht mal ein Prüfauftrag, mit dem man ansonsten strittige Themen doch noch am Leben halten will. Auf Hilfe an dieser Stelle werden die Gewerkschaften von dieser GroKo nicht hoffen dürfen.

Insofern werden sich die Gewerkschaften weiter abstrampeln müssen, um bei den Beschäftigten zu landen und diese zu überzeugen, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Man muss an dieser Stelle, anmerken, dass es immer einfach ist, den Gewerkschaften angebliche Erfolglosigkeit vorzuwerfen und in den Raum zu werfen, sie seien irgendwie schuld an der Malaise. Natürlich sind es auch gewerkschaftliche Gründe, die zu niedrigen Organisationsquoten führen, das kann man beispielsweise derzeit an der Pflege und den Problemen von, aber eben auch vieler Pflegekräfte mit ver.di studieren. Mangelnde Identifikation vieler Dienstleistungsberufe mit dem riesigen Gemischtwarenladen ver.di, wo eine große Zahl an sehr heterogenen Berufsbildern abgedeckt werden müssen, ist ein nicht zu unterschätzendes Problem für die Bereitschaft, sich dieser Gewerkschaft anzuschließen.

Aber es gibt immer eine zweite Seite der Medaille und die bestehet eben darin, dass es auch einen grundsätzlichen Resonanzboden bei den Beschäftigten geben muss, sich kollektiv unter dem Dach einer Gewerkschaft für die Arbeitsbedingungen einzusetzen und sich zu engagieren. Es gibt mithin nicht nur eine Hol-, sondern gewissermaßen auch eine Bringschuld der betroffenen Arbeitnehmer.

Über diese Dimension, die zudem noch erschwert wird durch die Entstehung neuer Beschäftigungsformen und die dann in Unternehmen, in denen es überhaupt (noch) keine Bezüge zu Mitbestimmung über Betriebsräte oder gar Verhandlungen mit Gewerkschaften gibt, wird durchaus nachgedacht und diskutiert in den gewerkschaftlichen Kreisen. Dazu als ein Beispiel das Interview Arbeitnehmerrechte in der Digitalwirtschaft: „Wir sind in einer Umbruchphase“ mit Anke Hassel, der Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung-Stiftung.

»Wir erleben jetzt insgesamt, dass durch die Digitalisierung neue Beschäftigungsformen entstehen. Und die Plattformökonomie und Plattformtätigkeiten sind eine Form davon. Das sind genau diese Essensbestelldienste, die über eine Plattform vermittelt werden. Und dort gibt es ganz wenige Regeln. Es gibt in manchen Bereichen von neuer Digitalisierung wenige Regeln, wie man die Arbeitsbedingungen überhaupt aushandeln und gestalten kann. Und hier versuchen natürlich Unternehmen, ihre eigene Marktmacht erst mal durchzusetzen.
Aber man sieht auch …, dass die Beschäftigten und diejenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, sich durchaus auch dagegen wehren und auch zu eigenen Formen der Solidarisierung greifen und auch sich durchaus organisieren.«

Das ist eine der ganz großen und handfesten Baustellen, mit denen sich die Gewerkschaften beschäftigen müssen. Schon grundsätzlich ist es schwierig, im Abwehrkampf gegen Tarifflucht und Ausdünnung betrieblicher Mitbestimmung die Arbeitnehmer in den „klassischen“ Betrieben und Branchen zu organisieren und mit ihnen Gegenwehr zu leisten. Noch weitaus schwieriger ist es für die Gewerkschaften, in den neuen Unternehmen, Branchen und angesichts der (noch?) „abweichenden“, oftmals prekären Beschäftigungsformen ihre Kernaufgaben erfüllen zu können. Da haben sich viele Aktivitäten und Bemühungen in den vergangenen Jahren entfaltet, aber es bleibt noch ein großes, in vielen Teilen unbestelltes Feld.

Das allein wäre schon der Aufgabe genug – und zugleich, darauf kann hier nur hingewiesen werden, müssen die Gewerkschaft immer auch kritisch über den Grad ihrer Vereinnahmung bzw. Instrumentalisierung im bestehenden System reflektieren und offen diskutieren. Ob das in Gestalt „tarifdispositiver Regelungen“ daherkommt, wo anders als normalerweise von den Menschen erwartet schlechtere Arbeitsbedingungen über tarifvertragliche Regelungen ermöglicht werden (vgl. hierzu den Beitrag Mit Tarifverträgen fahren Arbeitnehmer besser. Das stimmt (nicht immer). Über „tarifdispositive Regelungen“ und ihre Ambivalenz mit erheblicher Schlagseite vom 2. September 2017), in Form der Ermöglichung einer Abweichung vom „equal pay“-Grundsatz in der Leiharbeit durch eigene Tarifverträge mit den Entleihunternehmen und damit einer strukturellen Abkoppelung der Leiharbeiter (vgl. dazu Wenn die Leiharbeiter in der Leiharbeit per Tarifvertrag eingemauert werden und ein schlechtes Gesetz mit gewerkschaftlicher Hilfe noch schlechter wird vom 19. April 2017), als Indienstnahme der Tarifverträge und damit der Gewerkschaften für „Experimente“ bei der Arbeitszeitgesetzbung oder aber als Einbindung der Gewerkschaften in die Welt der Betriebsrenten über gemeinsam mit den Arbeitgebern betriebene Einrichtungen wie der „Metallrente“ und damit verbunden die notwendige Akzeptanz der Spielregeln auf dem kapitalgedeckten Altersvorsorgemarkt, auch wenn es sich aufgrund der wachsenden Inanspruchnahme der Entgeltumwandlung bei immer mehr „Betriebsrenten“ um solche handelt, die überwiegend bis ausschließlich von den Arbeitnehmern selbst finanziert werden (müssen), daherkommt (vgl. dazu Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt vom 3. Juni 2017) – immer geht es um das Problem, dass die Grenze zwischen (noch) Opfer der herrschenden Verhältnisse sein oder (schon) Täter im Sinne einer Stabilisierung werden in der wirklichen Wirklichkeit eben nicht eindeutig ist, sondern einen fließenden Übergang darstellt.

Den Finnen geht beim (angeblichen) „Experiment“ zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ (vorsätzlich) die Puste aus und in Deutschland wird dem ganzen Ansatz ein „Sozialstaat 4.0“ entgegengestellt

In diesen Tagen wird man im Kontext der merkwürdigen Debatte über eine „Abschaffung von Hartz IV“ (vgl. dazu beispielsweise Die abgehobene und letztendlich verlogene Hartz IV-Debatte vom 8. April 2018) immer wieder auf die Vision eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ angesprochen, mit dem man dann doch das bestehende Grundsicherungssystem ablösen könne. Unabhängig von der eigenen Positionierung bei der Frage, wie man zu der grundsätzlichen Idee bis hin zu einer möglichen (?) Umsetzung steht, wurde man gleichzeitig mit solchen Meldungen konfrontiert: Finnland stellt bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose ein: »Fans des bedingungslosen Grundeinkommens hatten große Hoffnung in den Versuch gesetzt. Doch nun lässt die Regierung das Experiment auslaufen«, berichtet Jakob Schulz in seinem Artikel. Der Beitrag bezieht sich sich auf diese Meldung aus dem britischen „Guardian“: Finland to end basic income trial after two years: »Government rejects request for funds to expand scheme and plans stricter benefits rules.« Nun wird der eine oder andere schon an dieser Stelle die Stirn runzeln und sich fragen – „stricter benefits rules“? Was hat das noch mit der Bedingungslosigkeit beim Grundeinkommen zu tun, die ja der entscheidende Unterschied ist zu allen anderen heute dominierenden Formen einer eben nicht-bedingungslosen Absicherung?

Um was genau geht es hier? Seit Januar 2017 bekommen 2.000 zufällig ausgewählte Arbeitslose zwischen 25 und 58 ein monatliches Grundeinkommen von 560 Euro erhalten. Die Zahlung ist bedingungslos, die Empfänger müssen keine Jobs suchen oder Jobangebote annehmen. Wer einen Arbeitsplatz findet, bekommt die Summe trotzdem weiter.

Nun muss man gerade im Lichte der aktuellen Debatte darauf hinweisen, dass das „Experiment“ von vornherein auf zwei Jahre bis Ende 2018 begrenzt war. Am Ende des Jahres 2018 soll – und wird – es auslaufen. Insofern sind die Meldungen, Finnland würde den Versuch „abbrechen“ oder gar Finland is killing its experiment with basic income nicht korrekt, denn die zeitliche Begrenzung war so geplant und das ist immer auch so kommuniziert worden. Die Irritationen lassen sich vielleicht dadurch erklären, dass es aus den Reihen der Forscher, die das Projekt begleiten, Forderungen gab und gibt, den Versuch a) zu verlängern und zugleich b) auszuweiten, um die möglichen Erkenntnisse zu vergrößern.

So zitiert Jon Henley in seinem Artikel einen der an dem Versuch beteiligten Forscher, Olli Kangas:

“Two years is too short a period to be able to draw extensive conclusions from such a big experiment. We should have had extra time and more money to achieve reliable results.”

Diesen Aspekt hat auch Reinhard Wolff in seinem Artikel Etwas mehr Geduld, bitte aufgegriffen: »Beim Forschungsinstitut der Sozialversicherungsbehörde Kela, wo Kangas und sein Team verschiedene Modelle für einen solchen Versuch ausgearbeitet hatten, hatte man aber, wenn schon nicht auf eine unmittelbare Fortsetzung, so doch auf eine Perspektive gehofft, wie es danach weitergehen könnte. „Aber der Eifer der Regierung ist verflogen“, konstatierte Kangas … Dem Wunsch von Kela, zusätzliche Mittel bereitzustellen, habe die Regierung nicht entsprochen.« Auch wenn es positiv sei, dass der Versuch überhaupt stattfinde, könnten seine Begrenzungen und die mangelhafte Vorbereitung „das experimentelle Design zerstören“, hatte Kangas in einem Interview mit dem finnischen Rundfunk schon im Januar die Regierung kritisiert, berichtet Wolff. „Wenn man wirklich wissen will, wie das Grundeinkommen funktioniert, muss man genügend Ressourcen bereitstellen“, wird Kangas zitiert. Eine Begrenzung auf zwei Jahre werde die Teilnehmer nicht wirklich dazu veranlassen, grundlegende Weichenstellungen über ihr weiteres Leben zu treffen. Andere Erfahrungen aus dem Ausland zeigten, „dass Veränderungen erst im zweiten und dritten Jahr beginnen“: „Dann wagen es die Teilnehmer nämlich, ihr Leben radikaler zu verändern als zuvor, zum Beispiel durch Ausbildung für einen neuen Beruf.“

»Schon als die Kela-Experten das erste Forschungsdesign entwarfen, schwebte ihnen Größeres vor. Im aktuellen Experiment bekommen nur 2000 Arbeitslose das Grundeinkommen. Kangas und seine Kollegen wollten Vergleichsgruppen einbeziehen, etwa Selbstständige und Angestellte, insgesamt 10.000 Personen, über einen längeren Zeitraum. Doch die Regierung schreckte vor den hohen Kosten zurück und brachte stattdessen eine deutlich abgespeckte Variante an den Start«, berichtet Kristina Antonia Schäfer in ihrem Artikel Studienleiter: Experiment zum Grundeinkommen nicht gescheitert.

Bereits vor dem Beginn des Modellversuchs in Finnland wurde hier am 8. Dezember 2015 dieser Beitrag veröffentlicht – mit einigen kritischen Anmerkungen zu dem Design des Modellversuchs: Das bedingungslose Grundeinkommen könnte kommen – möglicherweise, in Finnland. Und dann erst einmal als „experimentelles Pilotprojekt“. So wurde damals im Vorfeld noch von einem möglichen Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro für jeden Erwachsenen gesprochen (aus denen dann später die 560 Euro für eine überschaubare Versuchsgruppe geworden sind). Und auch die Größe der Versuchsgruppe war damals noch ambitionierte: So wurde Ohto Kanninen vom Tank research centre zitiert mit der Option »testing the idea by paying 8,000 people from low income groups four different monthly amounts, perhaps from €400 to €700.«

Und einige Monate später, am 9. Oktober 2016, habe ich hier diesen Beitrag veröffentlicht: Experimente an Lebenden mit kleiner Dosis. In Finnland und den Niederlanden geht es um ein bedingungsloses Grundeinkommen light und Sozialhilfe-Laborversuche. Darin findet man diese kritischen Anmerkungen zum letztendlich beschlossenen Ansatz in Finnland:

  • Man muss »berücksichtigen, dass der Betrag von 560 Euro so niedrig ist, dass man davon in Finnland nicht komfortabel leben kann, mithin also von dieser Seite von vornherein wieder ein Zwang zur Arbeit eingebaut ist, der den Idealisten unter dem großen und sehr breiten Dach dessen, was als „bedingungsloses Grundeinkommen“ tituliert wird …, sicher nicht gefallen kann und wird.«
  • »Weitere Restriktion im Design des geplanten Experiments: Nur Arbeitslose sollen das Geld erhalten, die ohnehin auf staatliche Hilfe angewiesen sind.«
  • »Man könnte … die These in den Raum stellen, dass das alles nicht oder wenn, dann nur marginal mit dem zu tun hat, worum es bei einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ eigentlich geht oder gehen sollte und dass die beobachtbare Verengung auf die Prüfung einer Komponente, nämlich die Wirkungen auf die Erwerbsarbeitsanreize, zu einer Fehlwahrnehmung des Konzepts an sich beitragen wird.«

Als eben nicht nur methodisch kritisches Fazit kann man festhalten, dass es sich eben nicht wirklich um ein Experiment das bedingungslose Grundeinkommen betreffend handelt, denn das würden ja alle und eben nicht nur die Arbeitslosen bekommen (müssen) und dann auch nicht auf (nur) zwei Jahre befristet – ein Problem, das jetzt angesichts des bevorstehenden (und geplanten) Endes des befristeten Modellversuchs wieder thematisiert wird.

Und das Jahr 2018 begann am 1. Januar in diesem Blog mit dem hier überaus relevanten Beitrag Alle Welt schaut auf Finnland und das (angebliche) Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Kaum einer auf die anderen Arbeitslosen. Dort wurde der bereits herausgearbeiteten Befund, dass es sich aufgrund grundsätzlicher Konstruktionsprobleme nicht wirklich um ein Experiment im klassischen Sinne handelt, erneut aufgegriffen und erweitert. Die dort entwickelte Kritik hat hervorgehoben, »dass ein richtiges Experiment anders aufgebaut sein müsste, also neben einer Versuchs- auch eine ordentliche Kontrollgruppe enthalten müsste und das man dann nicht während der Laufzeit des Experiments gewichtige Rahmenbedingungen für eine der beiden Gruppen verändern darf.« Genau das aber ist passiert, worauf auch Jon Hanley in seinem aktuellen Artikel berichtet, denn die Regierung in Finnland »has also introduced legislation making some benefits for unemployed people contingent on taking training or working at least 18 hours in three months.« “The government is making changes taking the system away from basic income,” so wird Miska Simanainen von der finnischen Sozialversicherung Kela zitiert.

Dazu in meinem Beitrag vom 1. Januar 2018: Ausgehend von den 2.000 Arbeitslosen als Teilnehmer des Modellversuchs muss man die restlichen 190.000 Arbeitslosen bedenken, die von diesem Versuch nicht erfasst werden und die als „Kontrollgruppe“ fungieren. Denn bei denen sind dagegen von Beginn dieses Jahres an die Bedingungen für den Leistungsbezug deutlich verschärft worden.
Die neue Regelung verlangt von allen Arbeitslosen, dass sie binnen einer Dreimonatsperiode jeweils eine Beschäftigungszeit von mindestens 18 Stunden, ein Einkommen aus selbständiger Arbeit von wenigstens 241 Euro oder die Teilnahme an einem einwöchigen Weiterbildungsprogramm nachweisen müssen. Falls sie das nicht können, werden ihnen die Leistungen für das folgende Vierteljahr um jeweils 4,65 Prozent gekürzt.
Und nicht genug, dass die Rahmenbedingungen geändert werden während der Modellversuch schon läuft – offensichtlich wird die Verschärfung der Bezugsbedingungen für die Arbeitslosenunterstützung auch noch mit expliziter Bezugnahme auf das seit einem Jahr laufende Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen light begründet: »Nun soll die Auswirkung auf die Beschäftigung durch das Grundeinkommen-Experiment mit den Resultaten des „Aktivierungsmodells“ verglichen werden«, so Reinhard Wolff in seinem Artikel Finnlands Arbeitslosengeldreformen: Die Kehrseite des Grundeinkommens.

Das alles wird die Aussagefähigkeit des – vorher bereits aus den angesprochenen methodischen Gründen mehr als fragwürdigen – „Experiments“ in Finnland erheblich beschädigen.

Nach diesem Ausflug in die Mühen und Bemühungen des Ausprobierens in Finnland wieder zurück nach Deutschland. Auch bei uns tobt die Diskussion über das Pro und Contra eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. Dabei kann man immer wieder beobachten, dass gerade aus den Reihen der Gewerkschaften bzw. gewerkschaftsnaher Wissenschaftler teilweise massive Kritik an dem Ansatz vorgetragen wird. Nur eine Auswahl aus den neueren Veröffentlichungen dazu:

Nun hat sich auch die größte Industriegewerkschaft der Welt, die IG Metall, zu dem Thema zu Wort gemeldet mit dieser Veröffentlichung:

Tanja Smolenski, Katrin Mohr, Silke Bothfeld (2018): Bedingungsloses Grundeinkommen. Gegenmodell zum Sozialstaat 4.0. Arbeitspapier 4/2018, Frankfurt: IG Metall-Vorstand, FB Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik, 2018

Ausgangspunkt der Positionierung der IG Metall ist diese Diagnose: »Die aktuelle Debatte um eine erreichbare Alternative zur kapitalistischen Erwerbsarbeit mündet rechts wie links häufig in Vorschlägen zum bedingungslosen Grundeinkommen: ein Einkommen für jede und jeden, das an keine Bedingung geknüpft ist und das der Höhe nach einen Grundstock zum Leben bietet«, so Tanja Smolenski, Leiterin des Funktionsbereichs Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik des IG Metall-Vorstands. Ein Gedanke, der viele Menschen fasziniert. Und die Faszination muss man auch vor diesem Hintergrund des Bestehenden sehen und einordnen:

»Bisher wird in Deutschland die soziale Sicherheit entlang der Erwerbstätigkeit organisiert. Soziale Sicherheit folgt in fast allen Bereichen der Höhe des Einkommens und der Dauer der Erwerbstätigkeit. Diese Grundlogik hängt aufs Engste mit unserer Tarifpolitik und unseren gewerkschaftlichen Errungenschaften zusammen. So wird auch der Leistungsgedanke (der sich im Entgeltsystem niederschlägt) in die Systeme der sozialen Sicherung übertragen. Tritt der Notfall ein, greifen uns die Systeme der sozialen Absicherung unter die Arme – und versagen dabei immer häufiger. Warum das so ist? Weil Arbeitsformen, Einkommen und Lebensläufe sich schneller verändern als die Sozialversicherungen. Je größer die Unstimmigkeiten werden, desto lauter wird die Kritik am gesamten System. Und je düsterer die Perspektiven sind, desto radikaler wird die Debatte.«

Aber diesen Weg der „Radikalisierung“ will die IG Metall ganz offensichtlich nicht mitgehen. Die Ablehnung bewegt sich dabei zwischen zwei Polen. Zum einen: »Das Grundeinkommen ist so attraktiv für viele, weil es auch die bedenkt, die jenseits des klassischen Erwerbsverlaufs leben und arbeiten. Außerdem scheint es besonders attraktiv zu sein für alle, die die Vorhersagen zur Beschäftigungsentwicklung (Digitalisierungs- und Folgen der Dekarbonisierung) ängstlich und unsicher machen.« Aber eben auch: »Es kommt aber auch all denjenigen entgegen, die schon lange einen Abbau des Sozialstaates fordern.«

Die IG Metall kommt zu diesem Fazit, dessen Herleitung man in dem Arbeitspapier nachlesen kann:

»Die vermeintlich einfache Lösung führt in die Irre. Die Verfechterinnen und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen von falschen Annahmen über (die Zukunft der) Arbeit aus. Das bedingungslose Grundeinkommen bringt den meisten Menschen nicht mehr soziale Sicherheit, sondern weniger. Es hebt gesellschaftliche Spaltungen nicht auf, sondern verstärkt sie. Es bedroht Löhne, Standards am Arbeitsmarkt und die Grundlagen gewerkschaftlicher Handlungsmacht. Zudem ist das Konzept keine realistische Perspektive, denn es geht an den Gerechtigkeitsvorstellungen des Großteils der Bevölkerung vorbei und erfordert eine gigantische, politisch völlig unrealistische Umverteilung. Das bedingungslose Grundeinkommen kann deshalb für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kein positiver Bezugspunkt in der Auseinandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats sein.«

Nun werden viele Befürworter des Ansatzes eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentieren, dass die Ablehnung des Konzeptes durch die Gewerkschaften bzw. deren Vertreter nicht wirklich überraschend daherkommt, denn sie selbst sind ja integraler Bestandteil des Systems der Erwerbsarbeit und haben mithin ein basales Interesse an der Aufrechterhaltung und Bestandssicherung des Systems als solches.

Und andere werden einwenden, man kann ja mit durchaus gewichtigen Argumenten die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens verwerfen, aber was ist denn die Alternative? Denn offensichtlich funktioniert das gewachsene System sozialer Sicherung immer weniger, was die IG Metall selbst konstatiert.

Die präsentierte Antwort auf diese Frage wird mit dem Terminus „Sozialstaat 4.0“ umschrieben. Dazu bereits aus dem Jahr 2015 dieser Beitrag von Jörg Hoffmann und Tanja Smolenski: Sozialstaat 4.0 –Tarifbindung und Arbeitszeit entscheiden. In dem neuen Arbeitspapier der IG Metall erfahren wir dazu:

»Nicht der Status quo wird abgesichert, sondern das, was im Laufe des Lebens geschehen könnte. Dabei werden neue Fälle und Situationen aufgegriffen – und neue Lösungswege beschritten. Nicht die Frage, wie jemand möglichst gut versorgt aus dem Arbeitsmarkt entlassen werden kann, steht im Mittelpunkt, sondern die Frage, wie jemand möglichst gesund bleibt, um die Erwerbstätigkeit fortzusetzen … Bedarfsgerechtigkeit gewinnt in dieser Betrachtung eine neue, qualitative Dimension, die immer nur umgesetzt werden kann, wenn der Einzelne Mitsprache erhält. Das kann tarifvertraglich oder gesetzlich verankert werden.«

Der sicher entscheidende und vor dem gewerkschaftlichen Hintergrund ja auch nicht unverständliche Kernbereich ist die – von vielen Apologeten des bedingungslosen Grundeinkommens sicher abweichende – Philosophie, dass auch in Zukunft die Erwerbsarbeit das zentrale Element in den Biografien der Menschen darstellen wird – aber anders als in der Vergangenheit erweitert um den Blick auf zahlreiche abweichende Konstellationen:

»Grundsätzliche Zielperspektive muss die möglichst durchgängige Erwerbsbiografie aller Beschäftigten sein. Dazu müssen auch Phasen, in denen andere gesellschaftlich notwendige Arbeit verrichtet oder an der Erlangung und Erhaltung von Qualifikationen gearbeitet wird, gesetzlich und tariflich besser abgesichert werden.«

Und die IG Metall kann durchaus – auf dem Papier, weil man natürlich genau hinschauen müsste, ob und wie das dann auch umgesetzt wird – darauf verweisen, dass sie selbst mit ihrer neuen Tarifpolitik versucht, den Ansatz auch praktisch auszuformen:

»Die Tarifverträge zur Weiterbildung und Qualifizierung, die wir in einigen Tarifgebieten der Metall- und Elektroindustrie abgeschlossen haben, sind ein Meilenstein auf dem Weg dorthin. In der jüngsten Tarifrunde haben wir einen neuen Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung und die Unterstützung besserer Vereinbarkeit von Arbeit und Familie geschafft.«

Und auch die sozialen Sicherungssysteme und ihre (Nicht-)Funktionalität werden im Kontext der gewerkschaftlichen Kernaufgabe gesehen: »Die beste Unterstützung für erfolgreiche Lohnverhandlungen sind außerdem gute Lohnersatzleistungen, und keine Sicherungssysteme, deren Leistungen einen Zustand erzeugen, der nur unwesentlich besser als die blanke Armut ist … Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit muss zuverlässig und belastbar sein und kein Notnagel, der die Konzessionsbereitschaft der Arbeitslosen drückt und sie dazu zwingt, niedrige Löhne oder gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen hinzunehmen.«

Und der Sozialstaat 4.0 sollte das Gegenteil sein eines Staat der Grundsicherung: »Ein wirksamer Sozialstaat muss es sich leisten können, Grundstrukturen sozialer Sicherung und Dienstleistungen bereitzustellen, die zum Lebensstandard einer Mittelschichtsgesellschaft passen. Er muss mehr sein als ein Mindestsicherungsstaat. Hierfür sind mehr staatliche Unterstützung und öffentliche Investitionen gefragt, nicht ein weniger oder nur ein bisschen mehr. Ziel muss gleichzeitig eine inklusive Vorstellung von Sozial- staatlichkeit bleiben, die es auch ihren schwächeren Mitgliedern ermöglicht, zum Durch- schnitt aufzuschließen, indem nicht nur Chancen eröffnet, sondern auch substanzielle Dienstleistungen bereitgestellt werden.«

Die grundlegende Philosophie der unterstellten Fortexistenz einer zentral um die Erwerbsarbeit kreisenden Gesellschaft wird auch an dem folgenden Passus erkennbar – und mit konkreten Weiterentwicklungsforderungen verknüpft:

»Auch in Zukunft wird Erwerbsarbeit der Kern sozialer Identitäten und der zentrale Platzanweiser in unserer Gesellschaft bleiben. Die Digitalisierung wird die Arbeit zwar tief greifend verändern, aber aller Voraussicht nach nicht dazu führen, dass Arbeitsplätze in großem Stil vernichtet werden. Für gute Chancen am Arbeitsmarkt wird es zentral auf gute Qualifikationen, lebenslange Weiterbildung und in manchen Fällen auch auf die Möglichkeit zur beruflichen Neuorientierung ankommen.

Statt vermeintlich überflüssige Arbeitskräfte durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu versorgen und damit die Verschärfung sozialer Ungleichheit zu riskieren, brauchen wir daher massive Anstrengungen in der Bildung und Weiterbildung. Das Schulsystem muss so aufgestellt werden, dass auch Kinder aus ärmeren oder bildungsferneren Schichten Chancen auf eine gute Ausbildung und eine berufliche Perspektive haben. Weiterbildung muss zu einer Selbstverständlichkeit im Arbeitsleben und zu einem öffentlichen Gut werden. Dazu brauchen wir ein Recht auf berufliche Weiterbildung, eine flächendeckende, unabhängige Beratungsinfrastruktur, bezahlte Auszeiten für berufliche Weiterbildung und deutlich mehr Angebote – sowohl seitens der Unternehmen als auch unter dem Dach der Bundesagentur für Arbeit. Deren Arbeitsförderung muss zudem neu ausgerichtet werden: Der Erhalt und Erwerb von Qualifikationen muss Vorrang vor schneller Vermittlung haben und die Zumutbarkeitskriterien müssen den Erhalt von Qualifikationen und des beruflichen Status gewährleisten.«

Soweit an dieser Stelle der Ausflug in die Gedankenwelt der IG Metall mit Blick auf das, was passieren müsste (anstelle eines wie auch immer ausgestalteten „bedingungslosen Grundeinkommens“). Deren Vertreter werden sich daran abarbeiten und ihre Zweifel, vor allem hinsichtlich der Grundannahmen des Modells, vortragen.

Die Debatte geht also weiter – und dabei werden uns die Finnen nicht weiterhelfen, selbst wenn irgendwann einmal die Auswertungen der Wissenschaftler den Ende des Jahres auslaufenden Modellversuch betreffend vorgelegt werden, wobei da noch einige Zeit ins Land gehen wird und muss. Aber derzeit, das lässt sich erkennen und behaupten, ist die Zeit nicht reif für eine derart fundamentale Veränderung, wie sie mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verbunden wäre. Da müssten die Vertreter des Ansatzes noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber auch die eher graduellen, manche würden sagen „klassisch“ angelegten Reformperspektiven der IG Metall einen Sozialstaat 4.0 betreffend, erscheinen gegenwärtig vor dem Hintergrund der massiven Angriffe auf Teilbereiche der gegebenen sozialen Sicherung und der faktischen Abkoppelung eines Teils der Menschen von den Segnungen des bisherigen Sozialstaatsmodells schon an sich visionär und müssen hinsichtlich ihrer Realisierungswahrscheinlichkeit mit einem großen Fragezeichen versehen werden.

Gerne würde ich hier anderes schreiben wollen.

Vom Schmuddelkind zur Erfolgsstory? Der gesetzliche Mindestlohn, seine Vermessung und die Frage: Wie hoch darf er denn sein?

Das ist mal eine Ansage: Gewerkschaften wehren sich gegen Mindestlohn. »Die Lohnpolitik müsse den Tarifparteien vorbehalten bleiben, stellte die IG Metall klar.« Aber auch der DGB lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, kann man dem Artikel entnehmen. Bevor nun die Vertreter des ökonomischen Mainstreams in unserem Land, die immer noch ein manifestes Mindestlohn-Trauma verarbeiten müssen, weil sich die Arbeitsmarktwirklichkeit nicht an ihre negativen Modellprognosen gehalten hat, jubilieren, sei hier auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels hingewiesen: 22. August 2004. Also kurz vor der Einführung dessen, was wir seitdem umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnen. Und wenn man sich den Artikel anschaut, dann ist der trotz (bzw. gerade wegen des langen Zeitraums) nicht nur deshalb interessant, weil offensichtlich die Gewerkschaften damals erhebliche Abwehrreflexe hatten gegenüber dem Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns, sondern im Kontext der aktuellen Debatte über Hartz IV und Alternativen zum bestehenden Grundsicherungssystem kann man einiges lernen darüber, was man zu einem bestimmten Zeitpunkt verpassen kann: Der Vorstoß für einen gesetzlichen Mindestlohn kam 2004 vom damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Mit dieser Begründung, wohlgemerkt 2004:

»Müntefering hatte … gesagt, er sehe in einem Mindestlohn die Möglichkeit, die von den Gewerkschaften so heftig kritisierten Zumutbarkeitsregeln der Hartz-Reform zu entschärfen. Die Politik habe es versäumt, im unteren Lohnbereich für Klarheit zu sorgen, so dass es außerhalb tarifvertraglicher Regelungen zu Dumpinglöhnen komme.«

Aber die Gewerkschaften haben das damals abgeblockt – das kann man rückblickend vor allem dann als kapitaler Fehler einordnen, wenn es gelungen wäre, einen ordentlichen Mindestlohn auch durchzusetzen, was man aber nicht als sicher unterstellen kann. Und um diesen kurzen historischen Ausflug abzurunden – man kann gerade in so aktuell und neu daherkommenden Debatten wie der derzeitigen über Hartz IV eine Menge besser verstehen und ruhiger einordnen, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass bereits damals heute erneut vorgetragene „Reformvorschläge“ präsentiert wurden: In dem Artikel wurde auch Rainer Brüderle von der FDP zitiert, mit diesen Anmerkungen: „Gesetzlich festgelegte Lohnhöhen“ seien natürlich abzulehnen. »Stattdessen müssten Modelle entwickelt werden, die Kombi-Einkommen aus staatlichen Transfers und Lohneinkommen ermöglichen.« Genau das wird auch derzeit wieder in der Hartz IV-Debatte von einigen als Lösung präsentiert.

Nun haben wir seit dem 1. Januar 2015 den gesetzlichen Mindestlohn von anfangs 8,50 Euro und seit dem 1. Januar 2017 von 8,84 Euro pro Stunde als allgemeine Lohnuntergrenze. Und es gibt die alle zwei Jahre wiederkehrende Frage, wie hoch soll er denn angehoben werden.

Die Antwort auf diese hoch relevante Frage, die man sich durchaus vom Bundestag vorstellen könnte, hat der Gesetzgeber gleichsam outgesourct an eine eigene Mindestlohnkommission. Und da es in unserem Land bekanntlich zu allem ein Gesetz gibt, verwundert es nicht, dass auch die Arbeit dieser Kommission im einschlägigen Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt ist. Und wie es sich gehört, gibt es auch noch eine Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission.
Hinsichtlich der vorzunehmenden Anpassung des Mindestlohns findet man im § 9 MiLoG diese Formulierung:

»Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung.«

Der letzte Passus, die „Orientierung“ an der Tarifentwicklung, ist der Schlüssel für das Verständnis der bisherigen Anhebung – und der bevorstehenden. Dazu lohnt ein Blick in die bereits erwähnte Geschäftsordnung der Kommission, denn dort wird im § 3 Absatz 1 GO unter der Überschrift „Beschlussfassung über die Anpassung des Mindestlohns nach § 9 MiLoG“ eine Konkretisierung vorgenommen, die man zur Kenntnis nehmen muss, vor allem, wenn man Hoffnungen auf eine deutliche Anhebung des Mindestlohnes hat:

»Die MLK orientiert sich nach § 9 Absatz 2 MiLoG bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung, um die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele zu erreichen. Sie setzt die Anpassung des Mindestlohns ab dem Jahr 2018 im Regelfall gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste in den beiden vorhergehenden Kalenderjahren fest.«

Die Optimisten unter den Lesern werden jetzt einwenden, da steht doch aber „im Regelfall“, dann kann es ja auch mal eine Ausnahme geben. Also lesen wir weiter – im Absatz 2 finden wir diese Handlungsvorschrift:

»Von diesem Prinzip kann die MLK mit 2/3-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder abweichen …«

Die Bedeutung dieser Regelung wird verständlich, wenn man weiß, dass die Mindestlohnkommission  aus einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten ständigen Mitgliedern besteht. Und woher kommen die? Drei werden von den Arbeitgebern gestellt, drei von den Gewerkschaften. Jetzt muss man nur noch rechnen vor dem Hintergrund der 2/3-Anforderung für eine Abweichung von der „normalen“ Anpassungsvorschrift. Wenn die Arbeitgeberseite nicht will, dann läuft da gar nichts. Und die werden nicht wollen.

Also wird es eine „normale“ Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2019 geben. Ein Fazit dazu habe ich bereits am 16. Juni 2016 in dem Beitrag Seine Anhebung als Gesamtabwägung oder Excel-Aufgabe. Bei Langzeitarbeitslosen läuft es nicht. Und dann auch noch der „Praktikumskiller“. Die Rede ist vom gesetzlichen Mindestlohn so formuliert:

»Wenn man den gesetzlichen Auftrag aber so kleinteilig auslegt, dann spricht alles für den Ersatz dieser Kommission durch eine Excel-Tabelle. Die enthält den Tarifindex und den liefern die Bundesstatistiker. Man müsste einfach die Werte eingeben und gut ist. Die Reisekosten und die Geschäftsstelle der Kommission ließen sich einsparen.«

Und am 29. Juni 2016 wurde hier in diesem Beitrag nachgelegt: Der gesetzliche Mindestlohn und seine rechnerische Zähmung. Dort wurde beschrieben, wie die Kommission im Sommer 2016 zu der Mindestlohnanpassung gekommen ist, die dann ab dem 1.1.2017 mit 8,84 Euro pro Stunde in Kraft getreten ist. Und in dem Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG vom 28. Juni 2016 findet sich sogar eine Festlegung für die nun im Sommer 2018 anstehende Entscheidung einer Anhebung des Mindestlohns – Hintergrund war die Tatsache, dass es eigentlich nur 8,77 Euro hätten werden dürfen, man aber den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der noch nicht in den Zahlen der Bundesstatistiker eingeflossen war, berücksichtigt hat, so dass man auf die 8,84 Euro gekommen ist. Das wird jetzt aber wieder „abgezogen“:

»Für die bis zum 30. Juni 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 vorzunehmende Anpassungsentscheidung stellt die Mindestlohnkommission fest, dass die Tarifsteigerung seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bis zum 30. Juni 2016 gemäß der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamtes ohne Sonderzahlungen auf Basis der Stundenverdienste ohne die Tarifvereinbarung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 3,2 Prozent beträgt. Das entspricht einem Betrag von 8,77 Euro. Dieser ist für die Anpassungsentscheidung in 2018 mit Wirkung zum 1. Januar 2019 als Basis zugrunde zu legen, damit die Tarifsteigerung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht doppelt in die Anpassung einfließt.«

Alles klar? Das bedeutet: Wenn Ende Juni 2018 festgestellt wird, dass der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes beispielsweise um 4 Prozent gestiegen ist in den zurückliegenden zwei Jahren, dann wird der Mindestlohn nicht um 4 Prozent von 8,84 Euro erhöht, sondern nur um 4 Prozent von 8,77 Euro.

Ich kann ja auch nichts dafür, dass das wenig vergnügungssteuerpflichtig rüberkommt.

Wenn man bis hierher durchgehalten hat, dann kann man den folgenden Artikel auch besser einordnen, bei dem der eine oder andere denken würde, ob die eine Glaskugel haben: Mindestlohn soll 2019 leicht steigen, so Alfons Frese bereits im Februar 2018: »Wenn es allein nach der Statistik geht, dann steigt der Mindestlohn im kommenden Jahr auf 9,19 Euro.« Denn der Tarifindex des Statistischen Bundesamtes »hat sich in den vergangenen zwei Jahren so entwickelt, dass sich der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum Januar 2019 erhöhen müsste.«

Vor diesem Hintergrund muss man sich dann entspannt zurücklehnen, wenn man solche Meldungen serviert bekommt, die von vielen anderen sicher mit Glaube und Hoffnung verbunden werden: DGB will deutlich höheren Mindestlohn: „Wir haben aktuell eine exorbitant gute wirtschaftliche Situation und einen extrem stabilen Arbeitsmarkt. Wir können uns auf einen höheren Mindestlohn einigen als die 9,19 Euro, die sich aus der Entwicklung der Löhne ergeben“, wird der DBG-Vorsitzende Reiner Hoffmann zitiert.
Das kann man sich wünschen, aber Wünsche werden bekanntlich oft nicht realisiert. Dazu Alfons Frese in seinem Artikel mit Blick auf das Arbeitgeberlager:

„Wir brauchen beim Mindestlohn keinen öffentlichen Überbietungswettbewerb“, hält Steffen Kampeter dagegen, der als Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände in der Mindestlohnkommission sitzt. Wer die Orientierung am Tarifindex in Frage stelle und „die Mindestlöhne durch eine öffentliche Debatte politisiert, gefährdet Spielregeln“.

Vor diesem Hintergrund sind dann auch solche Forderung wohlfeil, die bereits Ende des Jahres von einer Person vorgetragen wurde, die nunmehr zum Vizekanzler und Bundesfinanzminister aufgestiegen ist – Olaf Scholz: Scholz will Mindestlohn auf 12 Euro anheben. „Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben“, so wird er dort zitiert. Die Lohngrenze müsse künftig hoch genug sein, damit niemand, der Vollzeit arbeite, im Alter auf öffentliche Hilfe angewiesen sei. „Man kann für Wachstum und technischen Fortschritt sein und zugleich für einen starken Sozialstaat mit ordentlichen Löhnen“, so Scholz.

Nett gebrüllt – oder „dicke Backen machen“, so könnte man das bilanzieren. Immerhin war es die alten und nunmehr reanimierte neue Große Koalition, die unter Federführung der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Mindestlohngesetz geschaffen hat. Und die Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission. Die solche Forderungen als das entlarven, was sie sind – wohlfeiles Getue mit dem sicheren Wissen, dass es nicht kommen wird.

Natürlich gibt es eine Vielzahl an Argumenten, warum der gesetzliche Mindestlohn spürbar höher liegen müsste – aber vielleicht ist es ja unterm Strich ganz gut so, dass es eine eingebaute Handbremse gegen solche Phantasien gibt. Zu diesem Eindruck könnte man kommen, wenn man sich diese Ausarbeitung des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) anschaut, die gerade veröffentlicht wurde: Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns, so trocken haben Mario Bossler und Joachim Möller ihre Stellungnahme an die Mindestlohnkommission überschrieben. Da sind wir aber gespannt:

Der von allen zu beobachtende Aufwuchs an Beschäftigung zeige »zumindest, dass der allgemeine gesetzliche Mindestlohn einer weiteren positiven Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nicht entgegenstand«, so die Wissenschaftler (und schon in der Wortwahl die in der Gruppe der Mainstream-Ökonomen anscheinend genetisch verankerte Skepsis hinsichtlich der Beschäftigungswirkungen eines Mindestlohns ausdrückend). Auch sie bilanzieren:

»Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es durch den Mindestlohn kaum zu negativen Externalitäten in Bezug auf die Beschäftigung gekommen ist und sich damit die Befürchtungen einiger Ökonomen im Vorfeld der Mindestlohneinführung nicht bestätigt haben.«

Natürlich wird der eine oder fragen, wie es denn dazu hat nicht kommen können. Dazu wie die Kopie aus einem volkswirtschaftlichen Lehrbuch, dessen Verfasser nicht vernagelt herumläuft:

»Insgesamt entsprechen die Befunde nicht dem, was bei einer rein neoklassischen Sicht auf den Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen wäre. Demnach hätte ein bindender Mindestlohn zu einem flächendeckenden Beschäftigungsabbau führen müssen. Wenn ohne gesetzliche Lohnuntergrenze Beschäftigte nach ihrem Wertgrenzprodukt bezahlt werden und die Produktivität vom Mindestlohn nicht beeinflusst wird, hätten überall dort, wo der Mindestlohn greift, Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren müssen. Da dies offensichtlich nicht der Fall war, sprechen die Ergebnisse dafür, dass der Arbeitsmarkt nicht wie ein reiner Wettbewerbsmarkt funktioniert, sondern durch Informationsasymmetrien, Marktmacht und andere Unvollkommenheiten gekennzeichnet ist.«

So ist er, „der“ Arbeitsmarkt, den es sowieso nicht gibt, sondern eine Vielzahl an Teilarbeitsmärkten. Mit ungleicher Informationsverteilung, mit Marktmacht und „Unvollkommenheiten“, was der Lehrbuch-Ökonom alter Schule gar nicht mag. Verunreinigungen des Modells.

Dann aber stoßen wir in der Zusammenfassung auf diesen Passus und der macht Hoffnung:

»Eine gesetzliche Lohnuntergrenze kann eine unausgewogene Verteilung der Marktmacht korrigieren, ohne dass es zu nennenswerten Beschäftigungseinbußen kommt. Eine solche Situation ist insbesondere dort zu erwarten, wo eine geringe Tarifabdeckung und starke Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind und demnach Beschäftigte unter ihrem Wertgrenzprodukt bezahlt werden.«

Endlich. Licht am Ende des Tunnels der Vorbehalte. Wenn nicht sogleich wieder das hier nachgeschoben wird:

»Wenn allerdings der Mindestlohn sehr hoch angesetzt wird, sodass es zu übermäßigen Lohnersteigerungen kommt, kann der fiktive Marktgleichgewichtspunkt überschritten werden. Dann sind in der Tat signifikante Jobverluste nicht auszuschließen.«

Sie können dann doch nicht von ihrer Sozialisation lassen. Man muss diesem Instrument Mindestlohn wie einem potenziell bösartigen Tier begegnen. Es könnte irgendwann dann doch zubeißen.

Aber es geht ja bei den Stellungnahmen wie der des IAB um die für den Sommer 2018 anstehende Aufgabe, einen Anpassungsbeschluss zu machen (der, wie hier gezeigt wurde, doch schon längst gefallen ist). Und jetzt werden die IAB-Wissenschaftler etwas konkreter und wieder keimt die Hoffnung:

»Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisinterpretation wäre es wenig wahrscheinlich, dass von einer weiteren Anhebung des Mindestlohns ein markanter negativer Beschäftigungseffekt ausgehen würde, selbst wenn diese über der allgemeinen Lohnentwicklung liegen würde. Für ein solches Vorgehen könnte auch die Tatsache angeführt werden, dass sich in jüngster Zeit Jobs in Niedriglohnbranchen wie dem Hotel- und Gaststättenbereich oder der Logistik vergleichsweise positiv entwickelt haben.«

Eben, das würde für einen ordentlichen Schluck aus der Pulle sprechen. Aber das Bedenkenträgertum entfaltete sofort seine Korrekturkraft, nach diesem fast schon eruptiven Ausbruch in eine bessere Mindestlohnwelt und wir werden wieder runtergeholt, denn man sollte nur „sehr maßvoll“ von einer Erhöhung Gebrauch machen:

»Die Arbeitsmärkte unterscheiden sich zwischen Ost- und Westdeutschland weiterhin beträchtlich. Es steht zu befürchten, dass insbesondere in den peripheren Regionen Ostdeutschlands sich ungünstige Beschäftigungsentwicklungen verstärken könnten. Mögliche Abhilfe könnte ein gespaltener Mindestlohn schaffen. Ein gespaltener Mindestlohn würde jedoch die Komplexität des Regelwerks erhöhen und zudem den politischen Bestrebungen einer Angleichung des Lohnniveaus zwischen Ost- und Westdeutschland zuwider laufen. Er erscheint deshalb nicht als ein gangbarer Weg. Ein einheitlicher Mindestlohn erfordert aber nach dem Geleitzugprinzip die Rücksichtnahme auf die schwächsten Glieder.

Ein weiteres Argument gegen eine deutlichere Mindestlohnerhöhung ist die Unsicherheit über Effekte des Mindestlohns bei einer potentiell schwächeren Arbeitsmarktentwicklung. Alle vorliegenden Ergebnisse über die (weitgehende) Beschäftigungsunschädlichkeit des Mindestlohns sind vor dem Hintergrund der aktuellen positiven Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung zu sehen. Sie geben keinen Aufschluss über Effekte des Mindestlohns bei einem Abschwung.«

Gerade der letzte Punkt wird immer wieder gerne von den Ökonomen verwendet, die in der Vergangenheit voll daneben gelegen haben mit ihren „Jobkiller“-Prognosen und die nun darauf hinweisen, es könnte aber mal ein Problem geben mit diesem Mindestlohn, wenn wir eine Krise bekommen. Das ist natürlich, wenn man das ernsthaft berücksichtigen würde, ein Totschlagargument nach dem Motto, ich mache heute etwas nicht, weil es mal Zeiten geben könnte, wo man das tatsächlich nicht machen sollte
Außerdem was soll das heute? Im Mindestlohngesetz steht doch im bereits zitierten § 9 MiLoG, dass eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist, die u.a. berücksichtigen soll, »Beschäftigung nicht zu gefährden«. Übrigens nirgendwo steht dort geschrieben, dass es nicht auch mal eine hypothetische Situation geben kann, in der der gesetzliche Mindestlohn abgesenkt werden muss, um das Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden, nicht zu verletzen.

Aber letztendlich sind alle diese Forderung und wohlabgewogenen Betrachtungen des Mindestlohns zumindest hinsichtlich der anstehenden Anpassung – wie wir gesehen haben – Makulatur. Man hat sich in der Vergangenheit ziemlich krass selbst eingemauert und im bestehenden System gibt es keinen erkennbaren Notausgang. Aber Hand aufs Herz: Die Bundesregierung ist doch froh, dass sie nicht explizit über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden muss, sondern das an eine Kommission delegiert hat, die gar nicht anders kann, als die Excel-Tabelle mit zur Sitzung zu bringen, auf der unten der Anpassungsbetrag steht. Die haben ja noch nicht einmal die Freiheitsgrade (und auch nicht die Kraft), aus einer statistisch korrekt berechneten krummen Zahl wie beispielsweise 8,84 Euro eine 8,90 oder noch besser wirkend eine glatte 9 Euro zu machen.