Ein Lehrbuchbeispiel für das Verheddern der Bürokratie: Man will die Sozialgerichte entlasten und legt sie im Ergebnis lahm und weite Teile der Versorgung von Schlaganfallpatienten fallen dem Minutendiktat zum Opfer

Jedes Jahr erleiden bundesweit rund 200.000 Menschen eine Apoplexie, auch als Schlaganfall bekannt, ausgelöst durch eine Störung der Blutversorgung im Gehirn. Bei etwa einem Drittel der Patienten bleiben dauerhaft Schäden zurück, darunter Lähmungen, Koordinationsstörungen oder kognitive Einschränkungen. Wichtig ist deshalb in der Akutsituation schnell und richtig zu handeln. Das ist völlig unstrittig.

Erleidet ein Patient einen Schlaganfall, dann muss er innerhalb von 30 Minuten in eine Spezialklinik eingeliefert werden, so die entsprechende gesetzliche Regelung. Dafür bekommt das abgebende Krankenhaus eine entsprechende Vergütung von den Krankenkassen. Das hört sich eindeutiger an, als es offensichtlich ist. Man muss kein Jurist sein um zu erkennen, dass in der Vorgabe „eine halbe Stunde“ eine Menge Konfliktstoff liegen kann, wenn nicht eindeutig klar ist, wann diese halbe Stunde beginnt und wann sie aufhört. Eine erst einmal unbestimmte Zeitvorgabe, die der Konkretisierung bedarf.

Bislang erhielten die beteiligten Krankenhäuser eine Vergütung, wenn die Zeit zwischen Beginn und Ende eines Rettungstransports 30 Minuten nicht überschritt. Aber im Juni 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) dieser Abgrenzung ein Ende bereitet. Dem BSG zufolge beginnt die Frist nunmehr mit der Entscheidung des behandelnden Arztes zur Verlegung in eine Neurochirurgie und endet mit der Übergabe an die Ärzte dieser Abteilung. Das hat enorme Folgen.

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Von Apotheken hier, dem Versandhandel mit Arzneimitteln jenseits der Grenze und gar nicht so einfachen Nicht nur-Wettbewerbsfragen

Es gibt fast 20.000 Apotheken in Deutschland. Ihre Umsätze haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt auf insgesamt 48 Milliarden Euro. In der Allgemeinheit hört sich das doch ganz beeindruckend an. Aber dennoch sind die deutschen Apotheker beunruhigt – und sie sind enttäuscht vom Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jedenfalls nach seiner Rede auf dem Deutschen Apothekertag, der vom 10. bis zum 12. Oktober 2018 in München stattgefunden hat.  »Die Apotheker, die sich durch die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem diesjährigen Deutschen Apothekertag eine Klärung des Versandhandelskonfliktes erhofft hatten, wurden maßlos enttäuscht. Gleich zu Beginn stellte Spahn klar: „Ich debattiere gerne, deswegen bringe ich Ihnen heute auch kein fertiges Konzept mit.“ Überhaupt blieb seine Rede an vielen Stellen vage. Einzelne Apotheker zeigten während seiner Rede Protestplakate«, kann man beispielsweise diesem Artikel aus der Deutschen Apotheker-Zeitung entnehmen:  Spahn enttäuscht die Apotheker.

Offensichtlich geht es hier um einen bereits seit Jahren schwelenden Konflikt um den Versandhandel mit Arzneimitteln. Seit 2004 ist in Deutschland der Versandhandel mit rezeptpflichtigen und -freien Medikamenten erlaubt. Im Bereich der Selbstmedikation hat der Versandhandel bereits einen zweistelligen prozentualen Marktanteil erreicht. »Der Versandhandel mit verschreibungsfreien Arzneimitteln, Medizinprodukten Kosmetika und Nahrungsergänzungsmitteln in und nach Deutschland – also einschließlich Lieferungen ausländischer Anbieter wie beispielsweise DocMorris – hat 2017 weiter Boden gut gemacht: Der Anteil der Versender erhöhte sich … im OTC-Teilmarkt … auf 13 Prozent oder 1,7 Milliarden Euro (zu tatsächlichen Verkaufspreisen)«, kann man dieser Meldung aus dem Juni 2018 entnehmen. Und: »Nach wie vor punkten die Versender gegenüber ihren stationären Wettbewerbern mit teils kräftigen OTC-Preisabschlägen. Etliche würden verstärkt in Eigenwerbung investieren. Die Online-Bestellung habe sich als „normaler Einkaufsweg etabliert“.« Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln liegt der Anteil des Versandhandels deutlich niedriger. Nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Versandapotheken betreiben derzeit rund 150 inländische Apotheken einen nennenswerten Versandhandel. Hinzu kommen ausländische Versender wie zum Beispiel DocMorris. Insgesamt erzielten sie in Deutschland mit Rezept-Medikamenten einen Umsatz von rund 550 Millionen Euro. Das ist ein Marktanteil von etwas mehr als einem Prozent.

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(Un)Abhängigkeit der Beratung von Patienten. Ein Lehrstück in vielerlei Hinsicht

Das Gesundheitswesen ist bekanntlich ein Dschungel und viele Patienten sind mehr als verunsichert, an wen sie sich wenden und wohin sie gehen sollen. Die einen greifen – wie bei vielen Erfahrungs- und Vertrauensgütern üblich – zurück auf das, was ihnen von Freunden und Bekannten empfohlen wird oder sie hören auf den Ruf, ob der nun stimmt oder nicht. Andere betreiben aufwendige Recherchen im Netz und versuchen, sich zur Erkenntnis durchzugoogeln. In so einer Gemengelage macht unabhängige Beratung Sinn und kann, wenn sie denn zur Verfügung steht und in Anspruch genommen wird, nicht nur dem Einzelnen helfen, sondern auch eine gesamtgesellschaftlich positive Funktionalität haben.

Nun ist gerade die Unabhängigkeit einer Beratung von Patienten im „Haifischbecken“ Gesundheitswesen, in dem es um milliardenschwere Umsätze geht, eine zentrale Anforderung, die man erst einmal erfüllen muss – denn es gibt ja bereits eine unübersehbare Vielfalt an Beratungsangeboten, nur dass viele davon den Interessen ihrer Auftraggeber und/oder Finanziers folgen und das in die Beratung einfließen lassen. Teilweise läuft die Inbesitznahme eigentlich nur dem Patienten verpflichteter Beratungsangebote im Hintergrund und subtil, man denke hier an die eine oder andere Selbsthilfegruppe, deren Finanzierung über natürlich völlig uneigennützig agierende Pharma-Unternehmen läuft.

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