Internationaler Frauentag oder Tag der Rosenindustrie. Anmerkungen zu einigen scheinbar trockenen Zahlen und was hinter ihnen steht

In der Zeit um den Ersten Weltkrieg entstand das, was wir heute als „Internationaler Frauentag“ bezeichnen –  im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Vereinten Nationen haben diesen Tag später zum Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden erhoben (1977). Natürlich gibt es eine eigene Website zum International Women’s Day. Zyniker bezeichnen ihn heute auch als Tag der Rosenindustrie, weil davon viele an diesem Tag abgesetzt werden (über die katastrophalen Bedingungen, unter denen heute Rosen hergestellt werden, um sie günstig z.B. in Deutschland absetzen zu können, informieren viele kritische Berichte, beispielsweise der Fernsehbeitrag Billig-Rosen: Afrikaner zahlen mit ihrer Gesundheit). Aber man darf und sollte an die Wurzeln erinnern, die vielen sicher nicht mehr bekannt sind: »Der erste Frauentag wurde … am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem hatte auch die Pariser Kommune 1871 im März begonnen.«

Ein zentrales Thema ist immer wieder die Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt – angesichts der Bedeutung der Erwerbsarbeit für eine eigenständige Lebensführung, für eine ausreichende soziale Absicherung bis hin zur Verwirklichung dessen, was man mit den Begriffen „Gleichstellung“ oder „Gleichberechtigung“ zu fassen versucht, ist das auch nicht überraschend. Und folgt man den aktuellen Presseberichterstattungssplittern, dann sieht das bei uns in Deutschland richtig gut aus. Aber Schein und Sein unterscheiden sich nicht nur von der Buchstabenzusammensetzung. 

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32-Stunden-Woche für Vater und Mutter mit Kita neben dem Feldlazarett irgendwo im Teilzeit-Auslandseinsatz? Skurriles und Sinnvolles, das obligatorische Fragezeichen und die eigentliche Systemfrage

Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr zum familienfreundlichen Arbeitgeber umbauen. Das Thema liegt ihr, so Christian Tretbar in seinem Artikel „Dienen zwischen Kita und Kaserne„. Auf alle Fälle hat sie wieder einmal die mediale Aufmerksamkeit erregen können. Sie hat das mit der ihr eigenen Verve vorgetragen, so dass man zu dem Eindruck getrieben werden konnte, Deutschlands Freiheit wird in der Marine-Kita verteidigt. Und das sie die Bundeswehr zu „einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland“ machen will, ist irgendwie konsequent, darunter macht sie es offenbar nicht. Um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu verbessern, sollten Teilzeitmöglichkeiten wie eine Drei- oder Viertagewoche sowie Lebensarbeitszeitkonten eingeführt werden, so die Vision der neuen obersten Soldatenfrau. Außerdem sollen Tagesmütter in Kasernen stärker zum Einsatz kommen. Wenn es nur das wäre. Aber sie agiert nicht allein, was neue „familienpolitische“ Vorschläge angeht. Die Bühne betritt die neue Bundesfamilienministerin. Und die darf gleich gehörig Lehrgeld bezahlen. Die Luft in Berlin ist eben sehr bleihaltig, wie mancher aus der (hier durchaus positiv gemeint) Provinz stammende Politiker bereits schmerzhaft zu spüren bekommen hat.

Während Ursula von der Leyen sich erneut zumindest in den Medien typgerecht platzieren konnte, lief zeitgleich ein ganz anderer Film ab: Das Zurechtstutzen eines Kabinettsfrischlings namens Manuela Schwesig (SPD), die als neue Bundesfamilienministerin in die Fußstapfen der Vor-Vorgängering von der Leyen zu treten versucht – ebenfalls mit einem modern daherkommenden Vorschlag, der aber – anders als die Visionen der neuen Soldatenministerin – sofort zerrissen wurde und die nach kürzester Zeit vom Bannstrahl der Kanzlerin getroffen wurde, die über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten ließ: „Ministerin Schwesig hat da einen persönlichen Debattenbeitrag gemacht. Sie selber spricht ja von ihrer Vision“. Wenn man bedenkt, dass Helmut Schmidt im Kollektivgedächtnis der Deutschen nicht nur als qualmende Dauerprovokation der Medizin verankert ist, sondern auch als derjenige, der diejenigen, die Visionen haben, den Gang zum Arzt, respektive zum Psychiater nahegelegt hat, dann wird die Bloßstellung deutlich. Aber was läuft hier eigentlich gerade wirklich ab? Die eine wird gefeiert für – übrigens seit langem vorgetragene – Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der „Mitarbeiter“ einer Armee, die seit längerem im Modus des Durcheinanderseins funktionieren muss/soll, die andere greift neuere Vorschläge aus der Fachdiskussion auf und wird dafür fast skalpiert, zumindest aber als reichlich naiv etikettiert, was in der Politik (und in weiten Teilen der Medien) von der Wirkungsseite vergleichbar ist.

Zuerst einige Worte zum Beitrag der Bundesverteidigungsministerin. Sie greift ein grundsätzliches und seit längerem diskutiertes Problem auf, das Christian Tretbar in seinem Artikel so beschreibt: »Die Auslandseinsätze, die häufigen Ortswechsel und die Betreuungssituation machen die Bundeswehr so unattraktiv für Familien. Wer in der Bundeswehr Karriere machen will, muss damit leben, häufig zu wechseln: die Position aber auch den Ort. Und das ist für Familien eine Belastung, da Kinder die Schule und die Ehefrau oder der Ehemann auch die Arbeit wechseln müssten.«  Immer wieder hat der Bundeswehrverband und auch der Wehrbeauftragte des Bundestages auf die Probleme hingewiesen – man vertiefe sich bei Bedarf nur in den aktuellen „Jahresbericht 2012“ des Wehrbeauftragten. Dessen Ausführungen zum Themenfeld „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“ tragen ab der Seite 23 ein eigenes Kapitel zum Jahresbericht bei, noch vor den Folgethemen „Frauen in den Streitkräften“ und „Sexuelle Übergriffe“. „Es kann nicht hingenommen werden, wenn ein Soldat mit zwei einzuschulenden Kindern Ende Juli noch nicht weiß, wohin er zum 1. Oktober versetzt wird“, schreibt der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Das Thema Schulwechsel spiele eine große Rolle, da vor allem das föderale Schulsystem nicht passend sei für die von Bundeswehrangehörigen eingeforderte hohe Mobilität. Insofern stehen die mit Kindern beladenen Beschäftigten der Bundeswehr stellvertretend für die Probleme vieler Arbeitnehmer, aufgrund der Besonderheiten beim Militär ist allerdings diese Belastung sicher überdurchschnittlich.

Man muss diese nun in den Vordergrund geschobene Debatte über einen Aspekt der Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr sehen vor dem Hintergrund des tiefgreifenden Umbaus dieser Institution, vor allem seit dem Wegfall der Wehrpflicht, denn seitdem muss sich die Bundeswehr auf dem „normalen“ Arbeits- und Ausbildungsmarkt ausschließlich um Freiwillige bemühen – während aber ihr bisheriges Geschäftsmodell weitgehend in sich zusammengebrochen ist. Weite Teile der tradierten Ausbildungsstrukturen basierten auf dem Zwangscharakter einer Wehrpflichtigenarmee, die nunmehr, des zwangsläufigen Nachschubs beraubt, neue, normale Wege der Rekrutierung und „Personalentwicklung“ gehen muss. Insofern handelt es sich einerseits aus der Perspektive der Gesamtwirtschaft um eine Art „nachholende Modernisierung“ (und es wäre für die konkreten Lebensbedingungen der Soldatinnen und Soldaten schon viel gewonnen, wenn man da ein paar Schritte weiter kommt, was einen aber keineswegs absehbar zu „Deutschlands attraktivsten Arbeitgeber“ machen wird und das auch nicht leisten kann), anderseits aber kann man die ausgeprägten Besonderheiten des Arbeitgebers Militär doch nicht einfach negieren und mit den „normalen“ Unternehmen eine falsche Referenzgröße wählen. Anders ausgedrückt: Wenn die Soldaten sich im Auslandseinsatz befinden, dann werden gut gemeinte Konzepte einer Drei- oder Viertagewoche schlichtweg hinfällig. Und wenn die personelle Kontraktion der Bundeswehr weiter fortgeschrieben wird, dann müssen sich die Auslandseinsätze gerade der Spezialisten immer weiter ausdehnen. Und schlussendlich: Ankündigen kann man viel, aber die von der Ministerin aufgekochten Maßnahmen sind nicht billig und noch ist meines Wissens der Verteidigungshaushalt nicht mit den erforderlichen Mitteln bestückt. Man wird abwarten müssen, ob die neue Ministerin da was erreichen kann und den Worten Taten folgen lassen wird.

Deshalb richten wir jetzt den Blick auf den Ansatz der neuen Bundesfamilienministerin Schwesig. Eine Zusammenfassung des Vorschlags und der ersten Reaktionen darauf liefert uns beispielsweise der Artikel „Was die „Vision“ der Ministerin für Familien bedeuten würde„. Acht Stunden mehr Zeit sollen Eltern für den Nachwuchs haben – zumindest in den ersten drei Lebensjahren der Kinder. Um das zu erreichen, hat Manuela Schwesig den Vorschlag einer verkürzten Wochenarbeitszeit für Eltern in die Arena geworfen. Bei berufstätigen Paaren sollen beide Elternteile statt einer 40-Stunden-Woche eine kürzere „Familienarbeitszeit“ von zum Beispiel 32 Stunden als Regelarbeitszeit vereinbaren können. Die Besonderheit liegt auf dem Wort „beide Elternteile“, also angestrebt wird hier ein gemeinsames und hinsichtlich der regulären Arbeitszeit synchronisiertes und gleichverteiltes Arbeitszeitarrangement von Mutter und Vater. Bei solchen Forderungen nach einer Arbeitszeitreduktion kommt natürlich und verständlicherweise zum einen die Frage, wie denn dann die Einkommenseinbußen durch die niedrigere Vergütung kompensiert werden können bzw. ob man diese als Haushalt wegstecken kann. Die finanziellen Einbußen, so die Zielsetzung der Ministerin, sollen verkraftbar sein bzw. sie sollen ausgeglichen werden. »Schwesig spricht von einem Partnerschaftsbonus und davon, dass „ein Teil des Lohnausfalls“ aus Steuermitteln erstattet werden könnte. Das heißt, der Staat soll einspringen.«

Nun hat Frau Schleswig hier kein eigenes Konzept in die Welt gesetzt, sondern sie bedient sich hier aus den Vorschlägen einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin im Auftrag der SPD- und gewerkschaftsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung und der Hans-Böckler-Stiftung angefertigt hat. Hier erst einmal das Original-Material:

Kai-Uwe Müller, Michael Neumann und Katharina Wrohlich (2013a): Familienarbeitszeit – Wirkungen und Kosten einer Lohnersatzleistung bei reduzierter Vollzeitbeschäftigung, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung, 2013

sowie

Kai-Uwe Müller, Michael Neumann und Katharina Wrohlich (2013b): Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit, in: DIW Wochenbericht, Nr. 46/2013

Quelle:  Müller/Neumann/Wrohlich (2013b), Tabelle 2, S.9

Wie wird hier argumentiert? Ein Großteil der Eltern wünscht sich eine gleichmäßigere Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit (zumindest auf der Ebene der Befragungen). Finanzielle Gründe sprechen aber häufig für ein klassisches Ein- oder Eineinhalb-Verdiener-Modell. Aus diesem bekannten Dilemma will man ausbrechen mit dem Modell einer neuen familienpolitischen Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit.

Derzeit wählen nur rund 1 % aller Paare mit Kindern im Alter von ein bis drei Jahren eine Arbeitszeitkombination, in der beide Elternteile 80 Prozent einer Vollzeit-Tätigkeit nachgehen. Viel häufiger vertreten sind das Alleinverdiener-Modell (39 %) und das 1,5­-Verdiener­-Modell (35 %). Bei Alleinerziehenden liegt der Anteil der Mütter, die 80 Prozent einer Vollzeit-Tätigkeit nachgehen, bei rund 10 %.

Die neue Lohnersatzleistung sollen Eltern von Kindern im Alter zwischen ein und drei Jahren im Anschluss an das Elterngeld erhalten können, wenn beide Partner sich für eine sogenannte reduzierte Vollzeit-Erwerbstätigkeit entscheiden. Damit ist eine Arbeitszeit in Höhe von etwa 80 Prozent einer Vollzeit-Stelle gemeint, was einer Wochenarbeitszeit von 32 Stunden entspricht. Der finanzielle Zuschuss soll sich dabei am Nettoeinkommen der Eltern orientieren und für kleinere Einkommen prozentual größer ausfallen als für höhere, so Müller, Neumann und Wrohlich (2013a und b) in ihrer Modellbeschreibung. 

Um es an dieser Stelle zuzuspitzen: Mit diesem Modell adressieren die Wissenschaftler ein Kardinalproblem hinsichtlich des gegebenen Geschlechterarrangements auf dem Arbeitsmarkt, das sich dergestalt ausprägt, dass der Rückzug auf Teilzeitarbeit fast ausschließlich ein Tatbestand ist, der bei den Frauen/Müttern zu verbuchen ist. Die Ursachen sind vielfältig, die drei wichtigsten: Das Ehegattensplit­ting, die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Minijobs. Sie bieten vor allem den Frauen einen finanziellen Anreiz dafür, zumindest zeitweise aus dem Job auszusteigen oder aber ihre Arbeitszeit dauerhaft zu reduzieren, was letztendlich das Einverdiener- bzw. Zuverdienst-Modell stabilisiert, so auch Katja Tichomirowa in ihrem Beitrag „Was für Schwesigs Vorschlag spricht„. Damit aber wird das „Risiko“ Teilzeitarbeit aus der Sicht einiger (und nicht weniger) Arbeitgeber verknüpft mit dem „Risikoträger“ Frauen, denn fast ausschließlich bei diesen muss man mit der Realisierung eines Teilzeitwunsches rechnen.

  • Dazu passen die neuen Befunde einer Befragungsstudie von Vätern, die das Forsa-Institut im Auftrag der Zeitschrift „Eltern“ durchgeführt hat: Die Studie im Original kann man hier abrufen: Forsa (2013): Meinungen und Einstellungen der Väter in Deutschland, Berlin sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse hier auf der Website der Zeitschrift „Eltern“: Zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Väter 2014: »Sie wollen nicht mehr außen vor sein, sondern mitten drin im Familienalltag. Sie haben klare Vorstellungen davon, was einen guten Vater ausmacht. Sie wickeln, schmusen, helfen im Haushalt – und bleiben doch die Vollzeit-Ernährer.« Die Studienautoren sprechen von einer „großen Widersprüchlichkeit“: Männer schwanken zwischen Ernährer- und Vaterrolle: Sie wollen Zeit mit ihrem Kind verbringen, scheuen aber Teilzeitarbeit: Väter sind einer Studie zufolge innerlich gespalten. »Zwar hätten 43 Prozent der berufstätigen Väter gern mehr Zeit für die Familie, ergab die Umfrage. Zugleich sei aber die Mehrheit von ihnen nicht bereit, in Teilzeit zu arbeiten: Neun von zehn Vätern (89 Prozent) sind demnach in Vollzeit tätig und zwei Drittel der abhängig Beschäftigten wollen das auch so. Nur vier Prozent der Befragten arbeiteten in Teilzeit und nur ein Drittel würde gern in Teilzeit arbeiten.«

Insofern – man muss es so deutlich formulieren – wird hier quasi die Systemfrage aufgerufen: Erst wenn es für die Arbeitgeber kein besonderes „Risiko“ der Frauen ist, dass diese bei der Arbeitszeit reduzieren, wenn Kinder das Licht der Welt erblicken, sondern wenn dieses „Risiko“ gleichverteilt ist zwischen den Geschlechtern, erst dann würden die Unternehmen das Thema nicht mehr zu einem Frauenthema reduzieren (können). Allein dieser Aspekt verdient es, dass man das Modell offen und unaufgeregt diskutieren sollte.

Aber gerade wenn man das Modell mit der neuen Leistung umsetzen wollte, ergeben sich zahlreiche Fragezeichen, die man an diesen Vorschlag kleben muss, hier nur drei zur Auswahl:

  • Schauen wir beispielsweise nur in die Bilanzierung der Studienverfasser, was die vermuteten Auswirkungen der neuen teilkompensatorischen Geldleistung angeht – und die ist mehr als ernüchternd: »Die Studie zeigt, dass sich der Anteil der Familien, in denen beide Elternteile einer solchen reduzierten Vollzeit-Beschäftigung nachgehen, ausgehend von derzeit einem Prozent nahezu verdoppeln könnte« (Müller/Neumann/Wrohlich 2013: 3). Nur zur Einordnung dieser Aussage: Derzeit wählen nur rund 1 % aller Paare mit Kindern im Alter von ein bis drei Jahren eine Arbeitszeitkombination, in der beide Elternteile 80 Prozent einer Vollzeit-Tätigkeit nachgehen. Die Wissenschaftler schätzen mithin bei der Umsetzung ihres Ansatzes eine Verdoppelung – auf 2%!
  • Viele Arbeitnehmer sind ja nicht blöd: Sie wissen aus ihrer Anschauung und Erleben der Arbeitswelt, dass eine formale Reduktion der Arbeitszeit (die einhergehen würde mit einer Einkommensreduzierung, die selbst von der vorgeschlagenen Teil-Kompensation auf der Ausfallseite nur anteilig ausgeglichen wird) nicht zwingend auch eine tatsächliche Verringerung der Arbeitsbelastung im gleichen Umfang bedeutet. Denn auf der anderen Seite der Bilanz steht eine betriebliche Realität für immer mehr Arbeitnehmer, die auf eine stundengenaue Abgrenzung der Arbeitszeit keine Rücksicht nimmt und zuweilen auch nicht nehmen kann, sondern da werden die Beschäftigten konfrontiert mit einer Erwartungshaltung des Arbeitgebers bzw. der Aufträge, so dass man unbezahlte Mehrarbeit macht. Das ist auch ein bekanntes Ergebnis der Teilzeitarbeitsforschung.
  • Schlussendlich muss man natürlich als Sozialpolitiker darauf hinweisen, dass eine solche Reduktion der Arbeitszeit immer zu Komplikationen führen kann und wird bei der späteren Rente, denn deren Ausgestaltung hat immer noch das „male-breadwinner-Modell“ als Referenzpunkt, also eine 45 jährige Vollzeit-Tätigkeit, die immer mit dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt vergütet wurde, was derzeit eine Brutto-Monatsrente von 1.266,30 Euro zur Folge hätte. Wenn man die damit verbundenen Konsequenzen bei Teilzeitarbeit oder Einkommensreduktion aus der derzeitigen Rentenformel verstanden hat, dann wird sich einem die Anmerkung erschließen, dass ein sicher gut gemeinter Ansatz der Erwerbsarbeitszeitreduktion konfligiert mit einer bislang nicht vorgenommenen Systemveränderung in der Rentenmechanik, die Teilzeitarbeit bislang lediglich als Ergänzung abgeleiteter Ansprüche in den klassischen Familienmodellen abzubilden in der Lage ist.

Kurzum: Eigentlich trifft das Modell einer Lohnersatzleistung, wenn beide die gleiche „kleine Vollzeit“ machen, den Nerv der notwendigen Debatte angesichts der krassen gegebenen und ziemlich beharrlichen Geschlechterarrangements, was die bezahlte Arbeit angeht. Aber ob es wirklich sinnvoll ist, mit einer neuen Geldleistung auf den Markt zu kommen, darüber ließe sich auch engagiert streiten. Wenn man den wirklich wollte.

Überall Konkurrenz, sogar (oder gerade) unter den Obdachlosen. Unter denen gibt es übrigens immer mehr Frauen. Und immer mehr „EU-Obdachlose“

Wohnungslosigkeit, Obdachlosigkeit – das sind Themen von „ganz unten“ und sie berühren (scheinbar) elementare Selbstverständlichkeiten wie „ein Dach über den Kopf haben“. Ist schon die Tatsache, wohnungslos zu sein oder gar auf der Straße zu leben, eine absolute Notlage, so hört doch selbst – oder sollten wir besser sagen: gerade – ganz unten die Konkurrenz zwischen den Abgehängten nicht auf, hier schlägt sogar das handfest durch, was seit einiger Zeit mit diffamierenden Begrifflichkeiten wie „Armutszuwanderung“ oder „Sozialtouristen“ mit eigentlich ganz anderen Zielen und Absichten in den Medien platziert wird (wobei man aber auch anmerken sollte, dass die mehr als steilen Thesen und die offensichtliche Instrumentalisierung menschlicher Schicksale in vielen Medien durchaus auf eine breite Kritik und Ablehnung stößt).

Hinsichtlich der Wohungslosigkeit soll ein Blick auf die Situation in Berlin geworfen werden:
Als wohnungslos gelten Menschen, die von Behörden in Übergangswohnheimen, Pensionen oder ähnlichem untergebracht sind. In Berlin sind das zur Zeit nach Angaben der Senatsverwaltung für Soziales etwa 11.000 Menschen. Die Zahl der Obdachlosen, also der Menschen, die buchstäblich auf der Straße leben, wird offiziell nicht erhoben. Schätzungen zufolge sind es in Berlin zwischen 600 und 1.300 Menschen, rund 20 Prozent davon Frauen. Im Winter 2012/13 gab es 433 Schlafplätze in Notunterkünften, die Einrichtungen nahmen im Schnitt jedoch 470 Menschen pro Nacht auf. Auch derzeit wird von nicht ausreichenden Notunterkünften berichtet. Pro Person und Übernachtung bekommen die Träger der Kältehilfe rund 15 Euro. Damit müssen sie ihre Angebote finanzieren.
Über zwei hoch problematische Entwicklungslinien in der Wohnungs- und Obdachlosigkeit berichten Artikel in der Berliner Ausgabe der taz: Zum einen über die zunehmende „Konkurrenz“ unter den Obdachlosen durch eine stetig steigende Zahl an obdachlosen EU-Bürgern, zum anderen über den „blinden Fleck“, wenn über Wohnungslosigkeit gesprochen wird – die besondere Betroffenheit der Frauen, denn das Thema wird immer noch als ein primär bzw. ausschließlich Männer-Thema wahrgenommen und verhandelt.

Die Zahl der obdachlosen EU-Bürger in Berlin steigt und das stellt die Hilfseinrichtungen vor neue Probleme: „Die deutschen Obdachlosen fühlen sich verdrängt„, so die Überschrift eines Interviews mit der Sozialarbeiterin Marie-Therese Reichenbach von den Frostschutzengeln, einem Projekt der GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH.

Auf die Frage, warum es immer mehr Obdachlose aus den osteuropäischen EU-Ländern hier bei uns gibt, verweist sie auf einen wichtigen Unterscheid zwischen „einheimischen“ Obdachlosen und den anderen: »Viele kommen hierher, um Arbeit zu suchen, verbrauchen ihre knappen Ersparnisse und landen auf der Straße. Ohne Wohnung finden sie keinen legalen Job und ohne Job keine Wohnung. Dieses Problem haben einheimische Obdachlose nicht: Zumindest theoretisch hat jeder deutscher Staatsbürger einen Rechtsanspruch auf ein Dach über dem Kopf.« Diese Spaltung durchzieht mittlerweile auch die Hilfseinrichtungen:

»In Notübernachtungen, Nachtcafés oder Suppenküchen gibt es oft Kommunikationsprobleme, zum Teil sprachlich bedingt. Die Menschen fühlen sich diskriminiert – übrigens beide Seiten. Die deutschen Obdachlosen fühlen sich verdrängt, und Menschen, die wenig Deutsch können, beschweren sich …«

Die Träger von Hilfseinrichtungen müssen nach der Staatsangehörigkeit der Obdachlosen selektieren, denn »EU-Migranten kommen zum Beispiel nicht in Wohnprojekte für Obdachlose rein, weil für sie niemand die Finanzierung übernimmt. Sie sind auf sogenannte niedrigschwellige Einrichtungen wie Nachtasyle angewiesen, weil sie keinen Hartz-IV-Anspruch haben, wenn sie hier nicht zuvor offiziell erwerbstätig gewesen sind.«

Die derzeit in den Medien hochgekochte Debatte über eine angebliche Massen-Einwanderung armer Menschen hat auch die Fachszene erreicht und zu bedenklichen Entwicklungen bei den Anbietern von Hilfsmaßnahmen geführt:

»Manche Einrichtungen überlegen sich diverse Abschottungsstrategien, wie Kontingentierungen nach Nationalität. Mancherorts gibt es bereits Tische, die nur von Rumänen oder Bulgaren benutzt werden sollen.«

Immer wieder wird von Sozialpolitikern beispielsweise im Kontext bestimmter Kürzungsmaßnahmen darauf hingewiesen, dass Kürzungen oder Unterlassungen an der einen Stelle zu erheblichen Folgekosten an anderer Stelle führen (können). Auch hierfür finden wir mit Blick auf das Thema Obdachlosigkeit von Zuwanderern ein „Lehrbuchbeispiel“:

»Aus britischen Studien wissen wir, dass Migranten aus Mittelosteuropa viel schneller verelenden als Einheimische, obwohl sie persönlich viel stabiler sind. Sie sind auch höher qualifiziert und seltener von psychischen Erkrankungen betroffen. Am Ende nützt das wenig, weil sie sozialrechtlich von vielen Integrationsangeboten ausgeschlossen werden. Das verursacht horrende Kosten: Notfallmaßnahmen, etwa Krankenhausaufenthalte von nicht krankenversicherten EU-Migranten, wären nicht nötig, lebten die Menschen nicht auf der Straße,« so die Sozialarbeiterin Marie-Therese Reichenbach.

Immer mehr Frauen sind wohnungslos, auch zugezogene EU-Bürger landen häufig auf der Straße. Die Situation in den Notunterkünften verschärft sich, so die zusammenfassende Bilanzierung aus Berliner Sicht von Susanne Memarnia in ihrem Artikel „Schiffbruch mit Tiger„. In ihren Worten:

»In der kollektiven Vorstellung waren Obdachlose lange Zeit bärtige Männer. Rotnasige Trinker, die, mit zerschlissenen Wollhandschuhen einen Flachmann umklammernd, auf der Parkbank liegen. Obdachlose stinken, dachten wir lange, sie sind laut und verrückt – auf jeden Fall anders als wir. Dieses Bild stimmte zwar nie so ganz. Doch in den letzten Jahren hat sich das Gesicht der Obdachlosigkeit besonders stark verändert: Es ist weiblich geworden – und spricht oft nur gebrochen Deutsch.«

Für die, die harte Zahlen brauchen: Rund 20 Prozent der mehr als 11.000 Wohnungslosen in Berlin sind Frauen, Tendenz steigend. Das darf nicht folgenlos bleiben für die Anbieter von Hilfsangeboten, denn: »Weibliche Obdachlosigkeit hat andere Gründe als männliche, die oft dem klassischen Dreischritt – Arbeit weg, Frau weg, Wohnung weg – entspricht.« Die Träger der Wohnungsnotfallhilfe reagieren bereits mit eigenen Angeboten für obdachlose Frauen, was allein deshalb schon notwendig ist, weil Obdachlosigkeit für Frauen noch gefährlicher sein kann als für Männer.
Doch muss man für Berlin festhalten: Es gibt gar »nicht genug Übernachtungsmöglichkeiten, schon im November schlugen die Einrichtungen Alarm: Sie müssten jede zweite Anfrage wegen Platzmangel ablehnen.«

Wohnungslosigkeit wird noch immer als Männerphänomen wahrgenommen. Für betroffene Frauen gibt es nur wenige Anlaufstationen – etwa das neue Obdachlosenwohnheim in Neukölln und die Notübernachtung in Mitte. Über einen Besuch in diesen beiden Einrichtungen berichtet Gesa Steeger in ihrem Artikel.  Es kämen jetzt immer häufiger Frauen, die einfach ihre Miete nicht mehr zahlen könnten, erzählt die Leiterin der Einrichtung für Frauen und Kinder in dem Artikel. Der angespannte Berliner Wohnungsmarkt und die mangelhafte Beratung in den Jobcentern seien schuld an dieser Entwicklung. Auch hier wieder einige wenige Zahlen: »15 Anlaufstellen, deren Angebot sich ausschließlich an wohnungslose Frauen richtet, gibt es in Berlin: 7 Frauenobdachlosenheime, 5 Wohnprojekte und 3 Notunterkünfte, von denen nur eine ganzjährig geöffnet ist.« Die Bewertung aus dem Munde von Susanne Hirse, Sozialpädagogin und Leiterin von Vita domus-Rixdorf: „Die Nachfrage sprengt das Angebot bei Weitem“.

Das immer mehr Obdachlose Hilfe suchen, die aus Osteuropa, aber auch zunehmend aus den südeuropäischen Krisenstaaten stammen, hat – wie bereits angedeutet – auch und gerade damit zu tun, dass ihnen alle vorgängigen Hilfen im Regelfall versperrt sind: »Andere Hilfen haben sie nicht zu erwarten, wenn sie bei der Job- und Wohnungssuche scheitern – Anspruch auf Hartz IV oder einen vom Jobcenter bezahlten Platz im Wohnheim haben sie nicht. Manche suchen sich auf eigene Faust einen Unterschlupf, wie die rund 20 Bulgaren, die vorige Woche die Eisfabrik an der Spree räumen mussten. Andere schlafen, solange es geht, in Zelten oder in mitgebrachten Autos.«
Und was man wissen muss bzw. sollte: Die neuen Obdachlosen »werden immer kränker. Offene Wunden und verschleppte Krankheiten gibt es in jüngster Zeit häufiger, ebenso meldepflichtige Krankheiten wie Tuberkulose und Syphilis. Hauptgrund ist, dass eine Krankenversicherung fehlt,« so Susanne Memarnia in ihrem Artikel.

Und die Politik? »Die Politik reagiert auf die Entwicklung wie immer langsam – und ungenügend. Im November verkündete Sozialsenator Mario Czaja (CDU), die Zahl der finanzierten Übernachtungsplätze werde auf 500 erhöht.« Von heute 433. Ist das genug? Wird es dann reichen? Um eine solche eben nur dem Grunde nach einfache Frage beantworten zu können, müsste man wissen, wie viele Obdachlose es denn überhaupt gibt. Weiß man aber nicht. In diesem Land wird vieles gezählt, gemessen und durchleuchtet. Und seit Jahren fordert beispielsweise Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe unermüdlich – aber bislang leider ohne Erfolg – die Einführung einer bundesweiten Statistik. Denn ohne Zahlen gibt es auch kein sichtbares Problem. Und die Verweigerungshaltung der Politik bei dieser Frage ist eben nicht nur eine auf der Bundesebene, sondern aus Berlin berichtet Susanne Memarnia:

»Den Antrag der Grünen, eine Wohnungslosenstatistik einzuführen, damit erst einmal der genaue Bedarf für Obdachlose ermittelt werden kann, lehnte das Abgeordnetenhaus im November ab.«

Abschließend der Hinweis darauf, dass das nicht nur „Berliner“ Themen sind – auch andere, vor allem Großstädte können ein Lied singen von den sich hier ganz unten manifestierenden Problemen. So beispielsweise Frankfurt: »In der reichen Mainmetropole Frankfurt nächtigen obdachlose Osteuropäer in der U-Bahn-Unterführung. Zu Weihnachten gab es Streß mit der Polizei, weil Bürger ihnen Isomatten schenkten«, so Gritta Düperthalin einem Artikel. Auch hier taucht immer wieder der „Verdrängungswettbewerb“ auf: »Immer mehr Rumänen und Bulgaren leben auf Frankfurts Straßen. In der B-Ebene der Hauptwache schlafen fast nur noch Südosteuropäer. Viele deutsche Obdachlose müssen sich neue Plätze suchen«, so Katharina Iskandar und Christian Palm in ihrem Artikel „Auf der Platte wird es eng„.