Zucker für einige Kinder, Peitsche für die Arbeitslosen? Der französische Präsident Emmanuel Macron und der Tagesordnungspunkt Armut

Emmanuel Macron ist seit dem 14. Mai 2017 Staatspräsident von Frankreich. Er war von  August 2014 bis August 2016 Wirtschaftsminister im Kabinett unter Staatspräsident François Hollande, dem glücklosen Vorgänger Macrons im höchsten Amt der französischen Republik. Und gerade Hollande hatte sich mit dem für die Linken so wichtigen Thema Armut und Arbeitslosigkeit schwer getan. Am Ende seiner Regierungszeit hatte Hollande versucht, eine Art Kopie der deutschen Agenda 2010 in reduzierter Form durchzudrücken – sicher mit ein wichtiger Grund für die abgrundtiefe Enttäuschung, die viele Franzosen mit Hollande verbinden (vgl. dazu den Beitrag Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen vom 20. Februar 2016).

Macron ist sicher von nicht wenigen Franzosen gewählt worden, weil sie sich mit ihm und der von ihm gegründeten Partei La République en Marche einen Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich versprochen haben. Die französische Arbeitslosenquote ist zwar seit 2017 rückläufig, liegt aber immer noch deutlich über der in Deutschland. Und auch in Frankreich gibt es erhebliche Probleme mit der Einkommensarmut, obgleich der Anteil einkommensarmer Menschen niedriger ist als in Deutschland, was auch und vor allem mit dem bisherigen sozialen Sicherungssystem zu tun hat.

Nach Angaben der Statistikbehörde Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen der 67 Millionen Einwohner unter der Armutsgrenze, darunter drei Millionen Kinder. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung und damit weniger als in Deutschland. Nicht nur in Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt, also bei unseren Nachbarn über weniger als 1.026 Euro im Monat. Und während Macron in den vergangenen Monaten immer wieder versucht hat, auf der internationalen Bühne mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen zu glänzen (wobei er aber auf die notwendige Antwort aus Berlin hinsichtlich einer deutschen Beteiligung monatelang warten musste, um dann auch noch inhaltlich enttäuscht zu werden), kam von ihm in den sozialpolitischen Kernbereichen Armut und Arbeitslose nur wenig – bis gar nichts.

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„Das System ist am Ende“: Pflegenotstand – und ein 24-Stunden-Streik der Pflegekräfte. Mit Unterstützung vieler Heimleiter. Nein, nicht in Deutschland

Derzeit überschlagen sich die Berichte in den deutschen Medien über die Situation der Altenpflege. Immer offensichtlicher wird auch für die außenstehenden Beobachter der Szenerie, was Pflegenotstand bedeutet. Und zunehmend skandalös wirkt die Kleinteiligkeit der angekündigten Maßnahmen der sich konstituierenden neuen Großen Koalition in diesem Bereich – dass man die Dramatik der Situation einfach noch nicht wirklich begriffen hat, mag als „nette“ Erklärung für die Handlungsschwäche serviert werden. Und schaut man in die sozialen Netzwerke, dann wird man mit immer aggressiver bzw. frustrierter daherkommenden Wortmeldungen seitens der betroffenen Pflegekräfte konfrontiert, die sich hinter Hashtags wie #pflexit über ihre Flucht aus dem Arbeitsfeld austauschen. Und immer wieder und fast schon beschwörend werden Beiträge auch mit #pflegestreik hinterlegt. Aber ein Streik, geschweige denn ein großer Pflegestreik, ist derzeit in Deutschland nicht in Sicht. 

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Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik

Noch ist nichts entschieden. Dieser Beitrag datiert auf den späten Nachmittag des Wahlsonntags in Frankreich, an dem sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron in der Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten gegenüberstehen. Erst um 20 Uhr schließen die Wahllokale. Die meisten Auguren sagen einen deutlichen Abstimmungserfolg für Macron voraus, aber zugleich ist doch überall auch eine große Demut vor dem wählenden Citoyen (und vor allem den Nicht- oder Ungültigwählern) zu spüren. Zu tief sitzen noch die Überraschungserfahrungen, die man sowohl bei der Wahl von Donald Trump wie auch bei der Exit-Abstimmung in Großbritannien mit Umfragen hat machen müssen. Deshalb gilt heutzutage dann doch zuweilen das Motto: Die Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Aber dennoch wird hier davon ausgegangen, dass Macron die Wahl mit einem Stimmenanteil von um die 60 Prozent für sich verbuchen wird. Das lenkt den Blick auf die Frage, was denn nach der Wahl von Macron passieren wird bzw. könnte – hier natürlich vor allem hinsichtlich der sozialpolitischen Themen. 

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