„Das System ist am Ende“: Pflegenotstand – und ein 24-Stunden-Streik der Pflegekräfte. Mit Unterstützung vieler Heimleiter. Nein, nicht in Deutschland

Derzeit überschlagen sich die Berichte in den deutschen Medien über die Situation der Altenpflege. Immer offensichtlicher wird auch für die außenstehenden Beobachter der Szenerie, was Pflegenotstand bedeutet. Und zunehmend skandalös wirkt die Kleinteiligkeit der angekündigten Maßnahmen der sich konstituierenden neuen Großen Koalition in diesem Bereich – dass man die Dramatik der Situation einfach noch nicht wirklich begriffen hat, mag als „nette“ Erklärung für die Handlungsschwäche serviert werden. Und schaut man in die sozialen Netzwerke, dann wird man mit immer aggressiver bzw. frustrierter daherkommenden Wortmeldungen seitens der betroffenen Pflegekräfte konfrontiert, die sich hinter Hashtags wie #pflexit über ihre Flucht aus dem Arbeitsfeld austauschen. Und immer wieder und fast schon beschwörend werden Beiträge auch mit #pflegestreik hinterlegt. Aber ein Streik, geschweige denn ein großer Pflegestreik, ist derzeit in Deutschland nicht in Sicht.

»Einmal im Monat duschen, keine Hilfe beim Toilettengang, schlechtes Essen und überfordertes, weil zu knappes Personal« – eine solche Zustandsbeschreibung aus der Altenpflege wird aber auch aus einem Nachbarland berichtet: Frankreich. „Der Verdruss nimmt seit Jahren zu, jetzt aber steht das System am Ende seiner Belastbarkeit“. Mit diesen Worten wird der Präsident der Heimdirektoren, Pascal Champvert, in dem Figaro-Artikel Aide aux personnes âgées: «Le système est à bout» zitiert. Aber: In Frankreich sind am Dienstag die Mitarbeiter der Pflegeheime in einen 24 Stunden dauernden Streik getreten, um auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Erstmals ziehen alle sieben Gewerkschaften (CGT, CFDT, FO, UNSA, CFTC, CFE-CGC et SUD) sowie die Direktoren der Heime – Association des directeurs au service des personnes âgées (AD-PA) – und verschiedene Wohlfahrtseinrichtungen an einem Strang. Darüber berichtet der Artikel „Einmal duschen im Monat“, der in der FAZ vom 31.01.2018 veröffentlicht wurde. Zu dieser auf den ersten Blick überraschenden Koalition vgl. auch den Artikel Personnels et directeurs d’Ehpad unis pour une mobilisation inédite der französischen Tageszeitung Le Monde.

Was ist los in unserem Nachbarland? Dazu kann man dem FAZ-Artikel einige Hintergrundinformationen entnehmen: »7.400 Pflegeheime gibt es in Frankreich. In der Regel entsprechen sie … den klassischen Altersheimen, in die Menschen in hohem Alter und gebrechlichem Zustand einziehen.« Überall in Frankreich wird über fehlende Finanzmittel für die Altenpflege geklagt.

Hinsichtlich der Struktur der Heimbetreiber gibt es einen wichtigen Unterschied zu Deutschland: »In Frankreich gibt es zwar mehr staatliche Häuser, aber auch große private Anbieter, die international expandieren. Der Marktführer Orpea ist an der Börse mehr als 6 Milliarden Euro wert, die Nummer zwei Korian mehr als 2 Milliarden Euro.« Wobei genau diese international aufgestellten Konzerne mittlerweile auch in Deutschland kräftig expandieren. Dazu die beiden Beträge Bei den einen zu wenig, von dem anderen eine Menge. Die Altenpflege und das Kapital vom 3. November 2017 sowie Pflege-Business mit neuen Rekordmeldungen: Mit 1,1 Milliarden Euro kauft ein Private Equity-Investor einen Pflegeheimbetreiber vom 15. Dezember 2017.

Vor dem Hintergrund des besonderen Gewichts der großen privaten Anbieter in Frankreich müssen dann auch aktuelle Regierungspläne kritisch gesehen werden, nach denen die staatlichen Zuschüsse an den öffentlichen und den privaten Heimsektor bis 2023 angeglichen werden sollen, was eine Umverteilung zugunsten der Privatwirtschaft zur Folge haben wird.

Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy hatte einst die Einführung einer staatlichen Pflegeversicherung versprochen – daraus ist bis heute aber nichts geworden. In Deutschland werden dabei mehr pflegebedürftige Menschen zu Hause versorgt als in Frankreich. Die Zahl der Heime und ihre Personalausstattung gelten dennoch als vergleichbar. Allerdings entspricht das französische Modell eher einer „Hospitalisierung im hohen Alter“, heißt es in dem FAZ-Artikel mit Bezug auf Aussagen privater Pflegeheimbetreiber.

Wie dem auch sei, die Pflegekräfte in Frankreich haben offensichtlich in der Altenpflege sehr vergleichbare Probleme wie die in Deutschland. Der 24-Stunden-Streik war ein erster Aufschlag gegen die Tatsache, dass das System am Ende ist. Zumindest die Medien berichteten umfassend in Frankreich über die Zustände und das setzt die Regierung unter Druck. Wir werden in Deutschland noch weiter warten müssen, ob und wann es auch hier bei uns zu einer vergleichbaren Aktion kommen wird. Gründe dafür gibt es genug.

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera oder doch eine notwendige „Modernisierung“? Der „halbierte“ Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich und die Sozialpolitik

Noch ist nichts entschieden. Dieser Beitrag datiert auf den späten Nachmittag des Wahlsonntags in Frankreich, an dem sich Marine Le Pen und Emmanuel Macron in der Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten gegenüberstehen. Erst um 20 Uhr schließen die Wahllokale. Die meisten Auguren sagen einen deutlichen Abstimmungserfolg für Macron voraus, aber zugleich ist doch überall auch eine große Demut vor dem wählenden Citoyen (und vor allem den Nicht- oder Ungültigwählern) zu spüren. Zu tief sitzen noch die Überraschungserfahrungen, die man sowohl bei der Wahl von Donald Trump wie auch bei der Exit-Abstimmung in Großbritannien mit Umfragen hat machen müssen. Deshalb gilt heutzutage dann doch zuweilen das Motto: Die Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Aber dennoch wird hier davon ausgegangen, dass Macron die Wahl mit einem Stimmenanteil von um die 60 Prozent für sich verbuchen wird. Das lenkt den Blick auf die Frage, was denn nach der Wahl von Macron passieren wird bzw. könnte – hier natürlich vor allem hinsichtlich der sozialpolitischen Themen.

An den Anfang dieses Beitrags sollen vorab einige allgemeine Anmerkungen gestellt werden. Das Staats- und Wahlsystem in Frankreich unterscheidet sich fundamental von dem in Deutschland. Gerade die heutige Stichwahl zeigt, welche polarisierende Kraft ein Mehrheitswahlrecht hat, das am Ende immer auf die Wahl zwischen (nur noch) zwei Kandidaten zuläuft. Alle anderen Kandidaten sind zwischenzeitlich vom Schlachtfeld gefegt worden und deren Anhänger stehen am Ende vor der Aufgabe, sich einem der verbliebenen Kandidaten entweder anzuschließen oder aber auf eine Beteiligung an der Wahl zu verzichten.

2017 hat Frankreich einen wirklich neuartiges Stadium erreicht – der Parteilose Emmanuel Macron trifft in der Stichwahl auf die Rechtsradikale Marine Le Pen. Die beiden bislang das System dominierenden Volksparteien, Sozialisten und konservative Republikaner, wurden an den Katzentisch verbannt. Aber: Macron ist ohne politische Hausmacht in der derzeitigen Nationalversammlung, die im Juni neu gewählt wird – deshalb auch der Begriff eines „halbierten“ Wahlsiegs. Und dass er bis zur Wahl so etwas wie eine funktionsfähige Partei auf die Beine stellen kann, sei hier mal mit einem großen Fragezeichen dahingestellt.

Claus Leggewie hat schon im April 2017 diese Entwicklung in den Mittelpunkt seines Beitrags Emmanuel Macron und der Niedergang der fünften Republik gestellt.  Seine persönliche Schlussfolgerung: »Im Grunde ist eine Verfassungsreform überfällig, weg von der Präsidialrepublik hin zu einem stärker parlamentarisch geprägten System.« Unabhängig davon diagnostiziert er: Die drei Hauptstützen der derzeitigen 5. Republik erweisen sich als stark ramponiert:

»Der Machtwechsel zwischen Linken und Rechten beruhte auf der ziemlich krisenfesten Garantie gut bezahlter Arbeit und einem hohen, durch beachtliche Privatvermögen ausstaffierten Konsumniveau, abgesichert durch eine selbstbewusste Arbeitnehmerschaft und einen breiten Mittelstand sowie einem ausgebauten Wohlfahrtsstaat … Inzwischen haben der harte globale Wettbewerb, der unwiederbringliche Verlust des Großmachtstatus dem republikanischen Konsens ebenso die Grundlagen entzogen wie das Erstarren der Arbeitsbeziehungen: Frankreichs Volkswirtschaft ist mit 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, 100 Prozent Staatsverschuldung und einer Vielzahl abgehängter Industrieregionen in einer zähen Malaise gefangen. Und die Repräsentanten des „Systems“ machen sich mit einem unverschämten Klientelismus immer angreifbarer … Die Unzufriedenen sammelt neben dem linksnationalen Jean-Luc Mélenchon vor allem Marine Le Pen ein.«

Interessant – gerade mit Blick auf sozialpolitische Themen – ist die Einschätzung von Leggewie vor dem ersten Wahldurchgang, was den offiziellen Kandidaten der (noch) regierenden Sozialisten betrifft:

»Chancenlos ist wohl der Überraschungssieger der sozialistischen Vorwahlen, Benoît Hamon. Und das, obwohl er mit einem ebenso anspruchsvollen wie umstrittenen Projekt beeindruckt: dem bedingungslosen Grundeinkommen. Damit hat er eine interessante sozialpolitische Debatte angestoßen, die vom traditionellen Linkskeynesianismus wegführt und sich auch nicht in Reformen des Typs Blair-Schröder-Hollande erschöpft. Hamon verkörpert einen juvenilen Politikstil und die offenbar unverzichtbare Distanz zur politischen Klasse – obwohl er ein Mann des Parteiapparates ist. Zudem setzt er deutliche ökologische Akzente.«
So ist es dann ja auch gekommen. Er bekam nur knapp über 6 Prozent der Stimmen.

Und dann war da ja noch der Linksparteichef Jean-Luc Mélenchon. Zu ihm schrieb Leggewie: »Dieser präsentiert ein prononciert linkspopulistisches Projekt mit im Kern nationalstaatlichem Fokus. Europäisch ist es nur insofern, als es seine Bündnispartner in Südeuropa, bei Syriza oder Podemos sucht. Mit diesem recht rigiden „Lepenismus von links“ dürfte Mélenchon ein zweistelliges Ergebnis erreichen.« So ist es dann ja auch gekommen im ersten Wahldurchgang. Es waren fast 20 Prozent.

Und Macron? Emmanuel Macron aus der „leeren Mitte“, so hat das Leggewie in seinem Artikel formuliert. Der früh aus der glücklosen sozialistischen Regierung ausgetretene ehemalige Wirtschaftsminister hatte erst im April 2016 die Bewegung „En marche!“ gegründet. Zu seiner Person erfahren wir, dass er wie die anderen Mitglieder der französischen Oberschicht an der Eliteschmiede ENA studiert hat, er wurde hoher Beamter im Finanzministerium und wechselte in das Bankhaus Rothschild, bis Präsident Hollande den damals 36-jährigen Parteilosen ins Wirtschafts- und Industrieministerium berief. »Dort beschnitt er uralte Privilegien von Notaren, privatisierte den Busverkehr, erlaubte Sonntagsarbeit in Warenhäusern und mokierte sich über den aufgeblähten Beamtenapparat«, berichtet Leggewie.

Gerade weil in den letzten Tagen auch in Deutschland eine interessante Debatte geführt wurde, dass nun „selbstverständlich“ alle für Macron sein müssten, um Le Pen zu verhindern. Für viele Franzosen war das heute sicher kein einfacher Wahlgang, wenn sie denn zur Wahl gegangen sind. Jens Berger hat seinen Beitrag dazu unter diese Überschrift gestellt, die sich direkt an das deutsche Publikum richtet: Stellen Sie sich vor, Sie hätten nun die Wahl zwischen Frauke Petry und Christian Lindner. Berger verweist in seinem Beitrag auch auf eine Alternative zu dem, was wir in der heutigen Stichwahl zwischen Macron und Le Pen gesehen haben:

»Was wäre passiert, wenn Benoit Hamon, der komplett aussichtslose Kandidat der Sozialisten, vor der ersten Wahlrunde seine Wähler aufgerufen hätte, ihre Stimme aus taktischen Gründen doch lieber dem inhaltlich ganz ähnlich aufgestellten linken Kandidaten Jean-Luc Melénchon zu geben und die Sozialistische Partei (PS) dafür bei den Parlamentswahlen im Juni zu wählen? Wäre nur die Hälfte der 6,4% der Franzosen, die Hamon ihre Stimme gegeben haben, dieser Empfehlung gefolgt, hätte nicht Le Pen, sondern Mélenchon die zweite Runde erreicht und sehr gute Chancen gehabt, in zwei Wochen in den Élysée-Palast einzuziehen. Zusammen mit der Linkspartei hätte die PS dafür in den Parlamentswahlen die besten Chancen gehabt, eine Mehrheit zu bekommen, um die Politik eines Präsidenten Mélenchon zu stützen. So hätte es kommen können.«

Jetzt haben wir aber eine ganz andere Situation, was – wieder einmal – auf strategische Schwächen bzw. der Zersplitterung auf der linken Seite des politischen Spektrums verweist (vgl. dazu auch den Beitrag von Julien Mechaussie: Die französische Linke. Eingekeilt zwischen Sozialisten und Front National).

Nun also möglicherweise eine Revolution von rechts, so die Überschrift eines Artikels von Hansgeorg Hermann. Und auch hier werden wir mit altbekannten und enttäuschenden Mustern von der politischen Linken versorgt. Zu Macron schreibt Hermann: »Sein Mentor, der ihn in die Politik geholt hat und im August 2015 zum Finanzminister machte, ist der scheidende Präsident François Hollande. Als Wahlkämpfer hatte er 2012 auch scharf angefangen. In einer berühmten Rede im Pariser Banlieue-Bezirk Bourget hatte er erklärt: „Unser Feind ist das Finanzwesen.“ Das saß, die linke Wählerschaft liebte diesen Hollande, der offenbar gegen die Macht des Geldes antreten wollte.« Wir wissen, wie es weitergegangen ist.

„Macron ist noch schlimmer als Le Pen“, derart zuspitzend beschreibt ein Artikel von  Bernadette Mittermeier die Probleme vieler junger Wähler in Frankreich, denn man muss wissen: »30 Prozent der Wähler unter 35 stimmten für den linken Kandidaten Jean-Luc Mélenchon, er wurde in dieser Altersgruppe stärkste Kraft.« Und nicht nur die, auch andere leiden: »Warum fällt es den Linksintellektuellen so schwer, Macron zu wählen? Ein Gespräch mit Tristan Garcia, dem Wunderkind des neuen französischen Denkens«, so Tobias Haberkorn zur Einleitung eines Interviews mit Tristan Garcia. Garcia wird in der Pariser Intellektuellenszene gefeiert Mit gerade mal Mitte dreißig hat er schon dreizehn Bücher veröffentlicht, sechs philosophische und sieben belletristische, in denen er die Gedanken von Alain Badiou und Quentin Meillassoux zu einer eigenen Form philosophischer Lebensdeutung jenseits der Theorie fortführt.

Es sind wichtige Aspekte, die Garcia anspricht – schon vor dem Wahlsieg Macrons, den wir heute Abend serviert bekommen werden: »Le Pen wird alles Rassistische herunterfahren und sich voll auf die Konfrontation zwischen der „schützenden“ Nation und dem „gefährlichen“ Globalisierungseuropa einschießen. Sie hat eine gut geölte Parteimaschinerie hinter sich, außerdem steht die Öffentlichkeit heute viel weiter rechts als damals. Im Grunde haben die Reaktionären in den letzten fünfzehn Jahren einen politischen Sieg nach dem anderen eingefahren. Wahlen sind dabei gar nicht das Entscheidende, es kommt auf die gesellschaftliche Deutungshoheit an.«
Und was sagt er zu Macron – den er übrigens als „kleineres Übel“ heute wählen wird?

»Macron verkauft Widersprüche. Sein Programm ist eine diffuse Mischung aus liberalen Schockmaßnahmen und populistisch-protektionistischen Versprechungen. Wenn er wirklich Steuern und Abgaben senken will, wird er für einen schützenden Staat wenig tun. Im Grunde würde er das Gleiche tun wie Hollande – nur nicht so verdruckst … Macron … sagt: Schaut her, es gibt ein Frankreich der Führungskräfte, der Gutverdiener, der Europafreunde. Diesem Frankreich geht es gut!«

Wird man Widerstand seitens der Gewerkschaften erwarten dürfen? Die Befunde über deren Zustand sind wenig vielversprechend: »Die französische Gewerkschaftsbewegung befindet sich in ihrer größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Mitgliederverlust, Zersplitterung und fundamentale Auseinandersetzungen über die strategische Orientierung haben die Gewerkschaften in der Vergangenheit enorm geschwächt. Aufgrund ihres geringen Organisationsgrads und der nur schwach ausgeprägten betrieblichen Verankerung fällt es ihnen schwer, die Interessen der Beschäftigten außerhalb von großen (ehemaligen) Staatsbetrieben und der Staatsbürokratie zu vertreten. Zugleich fehlen den Gewerkschaften Antworten auf die arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen des Landes. Ihre politischen Kämpfe sind oftmals Verteidigungskämpfe, die über ein Festhalten an bestehenden Strukturen nur selten hinausgehen.« So Felix Syrovatka: Die Krise der französischen Gewerkschaften. Warum sie im Wahljahr 2017 politisch so schwach wie selten zuvor sind, 2017.

Und Felix Syrovatka hat eine weitere Studie vorgelegt, die sich explizit mit Macron beschäftigt: Die Rückkehr der Modernisten. Der untypische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron und seine Bewegung «En Marche!», 2017.

Macron »gilt als der Kopf hinter der unternehmensfreundlichen Wirtschaftspolitik der derzeitigen sozialistischen Regierung. Das sogenannte CICE-Programm, das Unternehmen von steuerlichen Abgaben in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr befreite, konzipierte er noch als Präsidentschaftsberater. Damals überzeugte er François Hollande, von seinem nachfrageorientierten Wirtschaftskurs abzuweichen. Das nach ihm benannte «Loi Macron» dagegen verantwortete er bereits als Wirtschaftsminister. Das umfangreiche Reformprojekt beinhaltete eine ganze Reihe an Maßnahmen, unter anderem eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und eine Lockerung der Nacht- und Sonntagsarbeit. Auch Teile der umstrittenen Arbeitsrechtsreform «Loi El Khomri» sind durch das Wirtschaftsministerium und auf Initiative von Emmanuel Macron zustande gekommen.«
Zu dem von Syrovatka angesprochenen „Loi El Khomri“ vgl. auch den Blog-Beitrag Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen vom 20. Februar 2016.

Ende August 2016 trat Macron von seinem Posten als Wirtschaftsminister zurück. Er machte damals deutlich, dass er eine radikalere Reformpolitik durchgesetzt hätte, jedoch durch die Regierung und Präsident Hollande gestoppt worden sei.

Felix Syrovatka versorgt uns mit weiteren Informationen: »Macron gibt sich modern, weltgewandt, unkonventionell und als ein Vertreter der «Generation Erasmus». Er sieht sich als Anführer progressiver und pragmatischer Kräfte, die er zu einer «dritten Kraft» formieren möchte, um «Blockaden» zu überwinden und das Land mithilfe technokratischer Ansätze und modernster Methoden reformieren zu können … Sein linksliberales Profil sowie die programmatische Schwerpunktsetzung auf Chancengleichheit, Freiheit und Sicherheit machen ihn für breite Wählerschichten rechts und links der politischen Mitte attraktiv. Als Kandidat des liberalen und kosmopolitischen Pols erhält Emmanuel Macron vor allem aus den Reihen der Sozialdemokratie und den Grünen starke Unterstützung.«

Bei einem Blick auf die Unterstützer Macrons sollte man die beiden französischen Ökonomen Jacques Attali und Jean Pisani-Ferry.

»Beide genießen in Frankreich ein hohes Ansehen und ihre Meinung wird breit rezipiert. Attali, ehemaliger Präsidentschaftsberater von François Mitterand und einer der wichtigsten Vordenker des französischen Neoliberalismus, hatte einen enormen Einfluss auf die Karriere von Macron und hat inzwischen eine Wahlempfehlung für seinen «engen Freund» abgegeben. Jean Pisani-Ferry ist noch einen Schritt weitergegangen. Der renommierte Volkswirt und ehemalige Chef der europäischen Denkfabrik BRUGEL hat zur Unterstützung von Emmanuel Macron seinen Job als Präsidentschaftsberater von Hollande aufgegeben und sich Macrons Wahlkampfteam angeschlossen. Er hat große Teile des Wahlprogramms von «En Marche!» zu verantworten.« (Syrovatka 2017: 5. Er meint hier offensichtlich nicht BRUGEL, sondern Bruegel, einen europäischen think tank mit Sitz in Brüssel, da war Jean Pisani-Ferry tatsächlich Direktor).

Das Programm von Macron definiert mit Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Sicherheit, Außenpolitik und Demokratie sechs Schlüsselsektoren für den gesellschaftlichen Umbau. Neun zentrale Vorhaben werden benannt (vgl. dazu Syrovatka 2017: 6-8), hier wird auf die sozialpolitisch relevanten Punkte fokussiert:


1. Verbesserung der Grundschulbildung:
Die Mehrzahl der geplanten Maßnahmen im Bildungsbereich konzentriert sich auf die ersten drei Grundschuljahre. Um das Versprechen «gleicher Startbedingungen» … einzuhalten, will Macron den Hebel dort ansetzen, wo die grundlegenden Fähigkeiten vermittelt werden. Dafür sollen die Grundschulen mehr Freiheiten in der Lehrplangestaltung und bei der methodischen Umsetzung erhalten. In «Problemvierteln» wie den Pariser Banlieues will Macron die Klassenstärke in den ersten beiden Grundschuljahren auf zwölf SchülerInnen begrenzen, um sicherzustellen, dass jedes Kind die Grundlagen der französischen Sprache erlernt. Dafür sollen zusätzliche LehrerInnen ausgebildet werden und deren Bezahlung soll deutlich erhöht werden. Ebenso sieht das Programm die Wiedereinführung von zweisprachigen Klassen, eine verstärkte Förderung von Nachhilfeunterricht sowie eine Modernisierung des Zentralabiturs vor.

Das hört sich auf der Ankündigungsebene durchaus gut an. Nähern wir uns dem Arbeitsmarkt:


2. Entlastung von Unternehmen und Aktivierung von Arbeitssuchenden:Macron sieht die Arbeitsmarktpolitik als zentrale Stellschraube seiner Wirtschaftspolitik. Massenarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung werden als größtes Problem in Frankreich identifiziert und ihre Ursachen in angebotspolitischen Barrieren und Hürden verortet. Macron will Unternehmen steuerlich entlasten und Selbstständigkeit fördern. Bürokratische Hürden sollen abgebaut und Steuerfreibeträge verdoppelt werden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Arbeitskosten zu reduzieren und somit Einstellungen zu erleichtern. Die Einstellung von Geringqualifizierten und MindestlohnverdienerInnen soll durch einen Wegfall von Sozialabgaben gefördert werden. Überstunden etwa sollen von Sozialabgaben ausgenommen und steuerlich besser gestellt werden. Die dadurch entstehenden Ausfälle in den Sozialkassen will Macron durch eine Erhöhung der Sozialsteuer CSG ausgleichen.

Parallel ist eine stärkere «Aktivierung» von Arbeitssuchenden geplant. Die finanzielle Mittel der Arbeitsämter (pôle emploî) sollen ebenso wie die Personaldecke aufgestockt werden, um eine stärkere Kontrolle und Überwachung von LeistungsbezieherInnen zu gewährleisten. Dazu will Macron auf die arbeitsmarktpolitischen Rezepte von Nicolas Sarkozy zurückgreifen. Dieser hatte Anfang 2008 eine Änderung der Arbeitslosenversicherung durchsetzen können, welche stärkere Aktivierungsmechanismen beinhaltete … Aufgrund des Personalmangels in den Arbeitsämtern konnte diese jedoch nie wirklich im geplanten Umfang umgesetzt werden. Macron schließt nun daran an. «Aktivierungs- und Sanktionselemente» in der Arbeitslosenversicherung sollen verstärkt und ausgebaut werden. Jedem, der zwei Arbeitsangebote ablehnt oder dessen «Intensität der Jobsuche» den Arbeitsämtern nicht ausreichend erscheint, soll die Arbeitslosenunterstützung vollständig gestrichen werden können. Zudem plant Macron eine Verstaatlichung der bisher durch die Konfliktparteien verwalteten Arbeitslosenversicherung und ihre Universalisierung. Künftig sollen auch ArbeitnehmerInnen, die von sich aus kündigen, sowie Bauern, Selbstständige, HandwerkerInnen etc. Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben.

Und sagt er programmatisch auch was zur Rente?


3. Vereinheitlichung des Rentensystems: Macron plant, gleich nach seinem Amtsantritt mit den Konfliktpartnern über eine Vereinheitlichung der verschiedenen, berufsgruppenspezifischen Rentensysteme zu verhandeln. Notare, Beamte, Bergbauarbeiter, die Beschäftigten der Staatsbahn oder des Betreibers des Pariser öffentlichen Nahverkehrs RATP verfügen derzeit über eigene, historisch gewachsene Rentensysteme, die oftmals deutlich bessere Leistungen anbieten als die normale staatliche Rentenversicherung. Macron hat vor, die 37 Sonderrentensysteme in das normale Rentensystem einzugliedern und anzugleichen.
Das Wahlprogramm verspricht, die öffentlichen Ausgaben nach Vorgaben der europäischen Institutionen auf 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu senken. Das bedeutet Einsparungen von 60 Mrd. Euro, darunter 15 Mrd. Euro im Gesundheitswesen sowie 25 Mrd. Euro im öffentlichen Dienst und in der Verwaltung.

Syrovatka (2017: 8 -9) bilanziert:

»Das Wahlprogramm von Emmanuel Macron kann grob als linksliberal charakterisiert werden …  Es umfasst sowohl neoliberale und progressive als auch konservative Elemente. Letztere finden sich primär im Bereich der Sicherheitspolitik, wo auf eine klassische rechte Law-und-Order-Argumentation zurückgegriffen wird … Das wirtschaftspolitische Programm von «En Marche!» … verknüpft … nachfrage- und angebotsorientierte Maßnahmen … viele andere Maßnahmen im Wahlprogramm von Macron haben eine angebotspolitische Schlagseite. Vor allem die geplante Steuerreform sieht fast ausschließlich Entlastungen für die Arbeitgeberseite vor, vorwiegend für die großen Konzerne aus Industrie und Hochfinanz. Insgesamt zielen viele der wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf eine Stärkung der exportorientierten Unternehmen und des produzierenden Gewerbes sowie auf eine Entlastung des Finanzkapitals. Unterstrichen wird die stark angebotspolitische Ausrichtung durch das Gros der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorschläge. Man setzt in erster Linie auf eine Kostenreduzierung der Ware Arbeitskraft und auf eine Flexibilisierung der Löhne «nach unten». Lohnkosten werden als zentrale Stellschraube zu Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs auf dem Weltmarkt und auf dem europäischen Binnenmarkt angesehen … Damit knüpft das Programm … im Prinzip an das an, was Macron in seiner Funktion als Wirtschaftsminister von 2014 bis August 2016 unter Präsident Hollande verfolgt hat. Sowohl das «Loi Macron» als auch das «Loi El Khomri» hatten in erster Linie eine Senkung der Lohnkosten zum Ziel. Insgesamt erinnern die vorgesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen an die Reformagenden der sozialdemokratischen Regierungen in Deutschland und Großbritannien in den 1990er und 2000er Jahren.«

Bei allen diesen Punkten bleibt neben der ewigen Frage nach der Differenz zwischen Theorie und Praxis die zentrale Frage, mit wem der neue Präsident Macron diese Punkte im Parlament durchzusetzen gedenkt. Nach dem Wahlsieg am 7. Mai 2017 wird es keine Pause geben, sondern alle Augen werden sich auf die Parlamentswahlen im Juni richten. Und da sind sie dann wieder, die alten Parteien. Und die Front National, die heute scheinbar eine Niederlage eingefahren hat. In Wirklichkeit einen weiteren Etappensieg, denn fast 40 Prozent der Wähler werden Marine Le Pen gewählt haben.

Ein deutscher Wiedergänger in der französischen Arbeitsmarktpolitik? Der sozialistische Präsident Hollande versucht 2016, den Gerhard Schröder zu machen

Ein Blick über den deutschen Tellerrand ist geboten, schon grundsätzlich, aber mit Blick auf Frankreich im Besonderen. Es geht dabei ja nicht nur um einen unserer Nachbarn, sondern die deutsch-französischen Beziehungen sind für Europa von substanzieller Bedeutung, wie man derzeit in den Untiefen der (Nicht-)Flüchtlingspolitik innerhalb der EU schmerzhaft von deutscher Seite zur Kenntnis nehmen muss. Und die besondere Bedeutung macht sich auch rein ökonomisch bemerkbar. Über viele Jahre hinweg konnte man bei einer Analyse des deutschen Außenhandels gewissermaßen automatisch ohne weitere Prüfung der Daten bei der Frage, wer denn gemessen an den Exporten der wichtigste Handelspartner Deutschlands sei, antworten: Frankreich. In dieses Land wird aus Deutschland am meisten exportiert.

Nun aber muss man erstmals seit 1961 sagen: wurde. Denn das vergangene Jahr markiert eine Zäsur: Frankreich ist nicht mehr Deutschlands größter Kunde: »Die Vereinigten Staaten haben Frankreich nach mehr als einem halben Jahrhundert als wichtigsten Kunden der deutschen Wirtschaft abgelöst. Die deutschen Warenexporte in die Vereinigten Staaten schnellten 2015 um fast 19 Prozent auf 114 Milliarden Euro nach oben … Die Ausfuhren nach Frankreich wuchsen dagegen nur um 2,5 Prozent auf 103 Milliarden Euro.« Diese nackten Zahlen sind nur einer der vielen Hinweise auf die tiefgreifende Krise, in der sich die französische Volkswirtschaft befindet – eine fundamentale Krise, die bis in alle Ecken der französischen Gesellschaft ausstrahlt. Die anhaltend hohe (registrierte) Arbeitslosigkeit verdeutlicht die Malaise – gerade im Vergleich mit den deutschen Werten aus den vergangenen Jahren. Seit 2009 laufen die Kurven auseinander – in Frankreich steigt die Arbeitslosenquote, in Deutschland ist sie deutlich zurückgegangen.

Der sozialistische Präsident  François Hollande ist seit Jahren unter Druck angesichts der Misere auf dem Arbeitsmarkt und die sozialen Spannungen in Frankreich haben enorm zugenommen. Der Durchmarsch der Front National ist nicht nur ein Ausdruck der erheblichen gesellschaftlichen Konflikte rund um das Thema (Nicht-)Integration, sondern ist auch der hohen Arbeitslosigkeit geschuldet. Und im kommenden Jahr stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an. Hollande kann nur dann überhaupt mit dem Gedanken einer erneuten Kandidatur spielen, wenn es gelingt, auf dem Arbeitsmarkt endlich wieder positive Meldungen einzufahren.

In Teilbereichen ist die verfahrene Situation durchaus vergleichbar mit der deutschen Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre, als man vom „kranken Mann“ Europas sprach und Deutschland meinte. In dieser Gemengelage entstand der Ansatz der Ansatz der „Agenda 2010“ und Gerhard Schröder nutzte die Gelegenheit, die im die „Hartz-Kommission“ 2002 eröffnete und stieß eine umfangreiche Deregulierungswelle an, die auch, aber bei weitem nicht nur aus „Hartz IV“ bestand. Und offensichtlich meint der französische Präsident, dass man nicht nur viele Güter, sondern auch diesen „Modernisierungsansatz“ aus Deutschland nach Frankreich importieren sollte.
Lange hat er gezögert und gezaudert, doch offensichtlich will er es nun wissen, ob es ihm helfen kann, Schröder & Co. in seinem Land zu reanimieren, wenn auch nicht umfassend, so doch aber in zentralen Bereichen der französischen Arbeitsmarktpolitik.

Schlagzeilen zumindest produziert er schon mal – auch bei uns in Deutschland: Länger arbeiten, leichter entlassenFrankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften oder auch Hollande macht den Schröder, um nur einige wenige zu zitieren. Was ist der Auslöser für derartige Headlines?
»Jetzt … legt er durch seine Arbeitsministerin Myriam El Khomri ein Projekt vor, das für französische Verhältnisse geradezu revolutionär ist – und sowohl die Gewerkschaften wie die politische Rechte überrumpelt«, notiert Stefan Brändle in seinem Artikel. »Gewerkschaftschef Jean-Claude Mailly droht wutentbrannt: „Es wird Sport geben.“ – soll heißen: Die Debatte wird nicht nur mit Worten ausgetragen werden.«

Die folgende zusammenfassende Beschreibung von Brändle verdeutlicht, warum die Gewerkschaften so aggressiv auf die Pläne der Regierung anspringen:

»Mit dem Gesetzesprojekt bricht die Pariser Linksregierung in gleich drei Tabuzonen der Linken ein. Die 35-Stundenwoche, die der sozialistische Premier Lionel Jospin 1999 eingeführt hatte, soll faktisch ausgehebelt werden: Während 16 Wochen im Jahr könnte die Arbeitszeit bis zu 46 Stunden betragen; „unter außerordentlichen Umständen“ könnte sie sogar bis auf 60 Stunden erhöht werden. Und die Unternehmen wären frei, die Lohnhöhe dieser Überstunden – über einem gesetzlichen Mehrverdienst von zehn Prozent – selbst festzulegen.
Auch das Kündigungsrecht würde in dem „El Khomri-Gesetz“ stark aufgeweicht: Eine Entlassung soll schon zulässig sein, wenn der Umsatz, das Auftragsvolumen oder – nicht: und – der Betriebsgewinn „während mehrerer Monate“ sinkt. Die in Frankreich vergleichsweise hohe Abfindung wird plafonniert: Wer zum Beispiel zehn Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, erhält nicht mehr als neun Monate Lohn zusätzlich.
Der dritte Kernpunkt der Gesetzesvorlage betrifft die gewerkschaftliche Mitbestimmung in den Firmen. Heute können die Gewerkschaften, die mindestens 30 Prozent der Betriebsratsstimmen vertreten, Lohn- oder Arbeitszeit-Abkommen zwischen der Direktion und der Belegschaft verhindern. Die Neuerung würde den Einfluss empfindlich beschneiden.«

Und ein deutscher Konzern hat gleichsam die Blaupause für das geliefert, was die Regierung mit den gesetzlichen Veränderungen überall durchsetzen will:

»Das hatte sich kürzlich in der Smart-Werkstätte in Hambach (Lothringen) gezeigt, wo die Gewerkschaften das Veto gegen eine Übereinkunft zur Einführung der 39-Stundenwoche einlegten. Der zum Daimler-Konzern gehörige Autohersteller konnte sich nur durchsetzen, indem er die Arbeitszeitverlängerung (bei halber Lohnerhöhung) individuell regelte.«

Die Hollande-Regierung will das neue Gesetz am 9. März offiziell vorstellen und es noch vor dem Sommer durch das Parlament bringen. Zusammen mit Premierminister Manuel Valls schickt der Präsident nun die 38 Jahre alte und gerade erst nominierte Arbeitsministerin Myriam El Khomri in ein schweres Gefecht. Und die neue Ministerin hat bereits angedeutet, »dass die Regierung ihr Projekt auch mit dem Notparagraphen 49,3 ohne Abstimmung durchs Parlament boxen könnte«, wie die FAZ berichtet.

An mehreren Stellen fühlt man sich an die Debatten in Deutschland Anfang der 2000er Jahre erinnert bzw. zurückversetzt:

Präsident Hollande hatte kürzlich in Anlehnung an eine dänische Arbeitsmarktreform aus den Neunzigerjahren von einem „Flexicurity-Modell à la française“ gesprochen. Das Vorhaben soll Sicherheit für Arbeitnehmer und Flexibilität für Unternehmen verbinden, so Leo Klimm in seinem Artikel Frankreichs Machtprobe mit den Gewerkschaften. Der dänische „Flexicurity“-Ansatz ist auch 2002 von der „Hartz-Kommission“ neben den Vorlagen aus Großbritannien und den Niederlanden als Ideengeber für die eigenen Vorschläge herangezogen worden.

Und parallel zu den geplanten Veränderungen im französischen Arbeitsrecht gibt es weitere Baustellen, die an die damalige deutsche Debatte erinnern. So müssen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen eines Milliardenlochs bei der Arbeitslosenversicherung über Kürzungen bei Leistungen für Erwerbslose verhandeln.

Außerdem gibt es einen erregten Streit über die Frage einer Arbeitspflicht für Grundsicherungsempfänger. Vgl. hierzu beispielhaft  den Artikel Zoff um Sozialhilfe im Elsass: »Im Südelsass sollen Sozialhilfeempfänger künftig sieben Wochenstunden gemeinnützige Arbeit ohne eine zusätzliche Vergütung leisten. Das hat der mehrheitlich konservative Rat mit Sitz in Colmar beschlossen. Doch es wird darüber gestritten, ob das Gremium dafür zuständig ist. Denn die französische Grundsicherung (RSA) wird von der Zentralregierung in Paris gewährt.« Und dabei soll es nicht bleiben: Der »Präsident der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Christian Estrosi, (geht) noch einen Schritt weiter. Er würde nicht nur die Auszahlung der Grundsicherung daran koppeln, dass Sozialstunden abgeleistet werden, sondern auch die Auszahlung des Arbeitslosengeldes. Diese Versicherungsleistung wird in Frankreich bis zu zwei Jahre gezahlt, bei über 50-Jährigen bis zu drei Jahre.«

Doch die Regierung wird auf erheblichen Widerstand stoßen.
Stefan Brändle erwähnt in seinem Artikel beispielsweise Gérard Filoche, Sozialist und Arbeitsinspektor, der getwittert hat: „60-Stundenwoche und Zwölfstundentag – eine thermonukleare Bombe gegen das Arbeitsrecht. Ein Jahrhundert an Rechten zerstört.“ Und darüber hinaus: »Sogar Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis, der dem Präsidenten bisher treu ergeben war, geht auf Distanz und meinte, er hätte „Mühe“, für das Gesetz zu stimmen.«

Auch wenn die Regierung sich durchsetzen sollte – es ist nicht unplausibel, dass Hollande dann wie sein offensichtliches Vorbild Gerhard Schröder bei den anstehenden Wahlen untergehen wird. Aber immerhin könnte er dann behaupten, dass er es war, der einen Systemwechsel in Frankreich hat durchsetzen können. Ob das reichen wird für die Geschichtsbücher, sei hier mal dahingestellt.

Es geht leider nicht einfacher: Das real existierende Wohlstandsgefälle in der EU, eine eigentlich gut gemeinte Richtlinie sowie osteuropäische Billigarbeiter in Frankreich und am Bett von Pflegebedürftigen in Deutschland

Frankreich steht unter erheblichen Druck. Eine offizielle Arbeitslosenquote von über 11%, zunehmende soziale Spannungen, Geländegewinne rechtspopulistischer Strömungen – und gleichzeitig haben Baufirmen oder Großbauern in Frankreich in diesem Jahr etwa 350.000 Arbeiter vorwiegend aus Osteuropa geholt, wie Schätzungen der französischen Arbeitsverwaltung besagen. Europaweit soll eine Million Arbeiter aufgrund der EU-Richtlinie in Partnerstaaten „entsandt“ sein. Frankreich stellt damit ein Drittel dieser „Lowcost-Arbeiter“. Die französischen Unternehmen reagieren damit auf solche für sie verlockenden Angebote, wie Stefan Brändle in seinem Artikel „Feldzug gegen Billigarbeit“ berichtet:

„Sie suchen Flexibilität, niedrige Kosten, Qualität und Legalität?“, fragt die polnische Jobagentur französische Bauunternehmer, um gleich selbst die Antwort zu geben: „Die Lösung für ihre Einstellungen – polnische, lettische, rumänische Interimsarbeiter.“ Solche Angebote finden französische Firmen zuhauf in ihren Briefkästen. Und immer mehr greifen darauf zurück: Osteuropäer werden angeheuert, kosten sie im Durchschnitt doch dreimal weniger – statt rund 20 bloß etwa sechs bis sieben Euro pro Stunde, Sozialabgaben eingerechnet.«

Und das alles sei „völlig legal“. Also muss es dafür eine Grundlage geben – und die wurde im Jahr 1996 in die Welt gesetzt: Es handelt sich um die Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern, auch als „Entsenderichtlinie“ bekannt. Wie so oft erleben wir hier den Mechanismus von gut gemeint und ganz anders gelandet: Die Richtlinie wurde ursprünglich geschaffen, um ins Ausland „entsandte Arbeiter“ besser zu schützen. Gerade Franzosen konnten damit im EU-Ausland arbeiten, ohne die großzügige französische Sozialversicherung zu verlieren. Der EU-Beitritt der osteuropäischen Länder hat dieses Prinzip aber auf den Kopf gestellt. Jetzt wird mit Hilfe dieses Regelwerks schlicht und einfach krasses Lohn- und Sozialabgabendumping betrieben.

Dass über die Entsenderichtlinie sowohl beim Stundenlohn als auch bei den Sozialabgaben massiv „gespart“ werden kann, beschreibt Brändle so:

»Ein Rumäne kostet seinen französischen Arbeitgeber deshalb deutlich weniger, weil die Sozialabgaben in seinem Land viel niedriger sind als in Frankreich. Er hat zwar laut Direktive Anspruch auf den im Land oder der Branche gültigen Mindestlohn. Den erhält er aber nur auf dem Papier: Meist werden davon diverse Ausgaben für Kost und Logis abgezogen – selbst wenn er auf dem Zeltplatz oder im Hühnerstall übernachtet.«

Also noch mal in anderen Worten: Auf der Grundlage der Richtlinie muss man zwar den entsandten Arbeitnehmern z.B. aus Polen oder Rumänien den im jeweiligen Staatsgebiet – falls vorhanden – gültigen gesetzlichen Mindestlohn (oder die bislang in Deutschland in einigen Branchen über das „Arbeitnehmerentsendegesetz“ für allgemeinverbindlich erklärte Branchen-Mindestlöhne) zahlen, was man aber faktisch durch „Rückverlagerung“ angeblicher Kosten auf die Arbeitnehmer sogleich wieder „abschmelzen“ kann.

Von großer Bedeutung sind die Einsparpotenziale aus Arbeitgebersicht bei den Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit. Denn die Richtlinie verschließt gerade den Zugang zu dem Sozialversicherungssystem des Ziellandes: Für entsandte Arbeitnehmer gelten hier während der ersten 24 Monate einer Entsendung entsprechend Art. 12 (1) der VO (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Bestimmungen des Herkunftslandes. Mit anderen Worten: Die entsandten Arbeitnehmer z.B. aus Rumänien müssten zwar (wie wir gesehen haben oftmals nur formal) nach Mindestlohn bezahlt werden, aber für sie müssen keine Sozialabgaben in dem Land abgeführt werden, in dem sie arbeiten, also in Frankreich oder Deutschland, sondern in ihren Herkunftsländern (und bei vielen Sozialdumpern erfolgt das auch nur eingeschränkt oder nur auf dem sprichwörtlich geduldigen Papier). Für das Unternehmen in dem Zielland ist es ein weiterer Vorteil, dass die entsendenden Agenturen verantwortlich sind für die Einhaltung der Schutzbestimmungen, so dass man Verantwortung immer abdrücken kann. Das erschwert zugleich die Arbeit der Kontrollbehörden. Hierzu Brändle in seinem Artikel:

»Kontrollen der Zollbehörden stoßen regelmäßig an ihre Grenzen, sobald zur Rekrutierung von Arbeitskräften Ketten über mehrere Länder hinweg gebildet werden. Wenn etwa ein französisches Bauunternehmen Arbeiter anheuern will, bedient es sich einer irländischen Jobvermittlerin; diese reicht die Anfrage weiter an eine litauische Firma, die ihrerseits eine polnische Agentur einschaltet, welche die Arbeiter schließlich von einer rumänischen Partnerin bezieht.«

Was aber hat das nun mit der Betreuung von Pflegebedürftigen in Deutschland zu tun, mag sich der eine oder die andere jetzt fragen. Wer das genauer wissen möchte, dem sei hier der wirklich lesenswerte Beitrag „Legal, illegal, fast egal“ von Markus Klohr aus der Stuttgarter Zeitung empfohlen: Etliche Agenturen werben mit billiger Rund-um-die-Uhr-Pflege für Senioren. Das Geschäftsmodell ist lukrativ – aber oft gegen das Gesetz. Dubiose Anbieter nutzen eine Grauzone, die eine EU-Regel eröffnet. Und die Behörden sind meist machtlos.

Schauen wir einmal genauer in den Beitrag hinein.

»24 Stunden Arbeitszeit, an sieben Tagen pro Woche – und das alles für einen Monatslohn von 900 Euro oder noch weniger. Für Tausende Frauen aus Osteuropa sind solche Arbeitsbedingungen Alltag in Deutschland, einer Republik im Pflegenotstand … Fachleute schätzen, dass in Deutschland etwa eine halbe Million Frauen aus Osteuropa leben, die deutsche Senioren zu Hause betreuen … Ein gigantischer Wachstumsmarkt. Und ein Tummelfeld für dubiose Vermittlungsagenturen.«

Klohr zitiert Werner Huptas (57), der vor ein paar Jahren noch selbst Betreuerinnen vermittelt hat. Doch jetzt kann der gebürtige Oberschlesier mit der Billigkonkurrenz nicht mehr mithalten. Seitdem führt er einen Kampf gegen die Billig-Agenturen: „Die Leute müssen wissen, dass für diese Agenturen Senioren nur Renditeobjekte sind“, sagt er. Und dann wird er in dem Artikel mit einer harschen, aber die Realität leider gut treffenden Bemerkung zitiert: Es würden Sozialkassen betrogen, Tarife und gesetzliche Standards ausgehöhlt. Sein Fazit: „Die Behörden dulden die Schattenwirtschaft, weil sie keine einfachen Alternativen sehen.“

Als Beispiel für die entstandene „Schattenwirtschaft wird den Agentur „Promedica Plus“ erwähnt. »Der Tochterbetrieb des polnischen Unternehmens Promedica 24 – nach eigenen Angaben europäischer Marktführer bei der Vermittlung von Betreuungskräften – hat ein deutschlandweites Netz mit vielen örtlichen Franchisepartnern aufgebaut. So wurden nach eigenen Angaben schon rund 17 000 Arbeitskräfte nach Deutschland vermittelt. Promedica Plus wirbt im Internet mit „24-Stunden-Betreuung zu Hause, ab 45 Euro pro Tag“ – also rund 1300 Euro monatlich.« Und der Geschäftsführer des Unternehmens wird zitiert mit den Worten: Man biete den Mitarbeiterinnen „Verdienstmöglichkeiten, die in der Regel weit über denen in ihrer Heimat liegen“.«

Genau das hier erkennbare „doppelte Gefälle“ treibt diesen Menschen-Markt: Die Preise für die Betreuungsleistungen sind aus deutscher Sicht unschlagbar, auf der Basis auch unterster Standards des deutschen Sozial- und Arbeitsrechts nur für einige wenige sehr reiche Menschen finanzierbar, zum anderen sind die Hungerlöhne hier für die Betroffenen zu Hause immer noch „viel“ Geld, also vergleichsweise gemessen an dem, was sie dort erwirtschaften können, wenn sie überhaupt eine Erwerbsarbeit finden.

„Bei jedem Angebot einer ‚entsendeten‘ Rund-um-die-Uhr-Pflegekraft zum Preis von 1.600 oder 1.800 Euro pro Monat kann es nicht mit rechten Dingen zugehen“. Mit dieser Aussage zitiert Klohr den Bundesverband Europäischer Betreuungs- und Pflegekräfte (BEBP).

Die Basis des Promedica-Modells und das anderer Agenturen heißt – „Arbeitnehmerentsendung“. Womit wir wieder beim Thema wären. Allerdings ist dieser Bezug nach Ansicht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf dem Pflege- und Betreuungssektor höchst fragwürdig. Das liegt daran, dass die entsandten Arbeitnehmer (eigentlich) nicht an Anweisungen ihrer deutschen Kunden gebunden werden dürfen, denn das Weisungsrecht verbleibt beim entsendenden Unternehmen, z.B. in Polen. Was natürlich total lebensfremd ist, worauf ich bereits in einer frühen Phase der Debatte über die Problematik der osteuropäischen Pflege- und Betreuungskräfte in Deutschland hingewiesen hatte.

Sell, S. (2010): Abschied von einer „Lebenslüge“ der deutschen Pflegepolitik. Plädoyer für eine „personenbezogene Sonderregelung“ und für eine aktive Gestaltung der Beschäftigung von ausländischen Betreuungs- und Pflegekräften in Privathaushalten (= Remagener Beiträge zur Sozialpolitik 09-2010), Remagen, 2010

In der Praxis sieht es aber so aus, dass die betreuten Senioren und deren Familien faktisch als Arbeitgeber auftreten – ohne dass sie dafür aber Steuern und Abgaben in Deutschland entrichten.
Klohr weist in seinem Artikel auf ein zweites Problem der Agentur-Modelle hin: Die Agentur darf nur Arbeitnehmer ins EU-Ausland entsenden, wenn ihr Kerngeschäft und ihr Stammpersonal – laut EU-Richtlinie mindestens 25 Prozent – im Herkunftsland sind. Es sei nicht im Sinne der Richtlinie, „wenn Unternehmen gegründet werden, nur um Mitarbeiter ins Ausland zu entsenden und Sozialabgaben zu sparen“, so ein Sprecher des Zolls.

Und mit Blick auf Forderungen nach „mehr Kontrolle“ sollte man nicht vergessen, dass es sich um einen zahnlosen Tiger handelt, denn: Die Unverletzlichkeit der Wohnung verhindert das, was dem Zoll bei Großbaustellen oft die größten Schlagzeilen bringt: Kontrollen ohne Anlass oder Verdacht, bei denen Kommissar Zufall eine wichtige Rolle spielt, kommen bei privaten Betreuungsmodellen nicht infrage.

Ein weiterer problematischer Befund: Mittlerweile hat »die Billigkonkurrenz den legalen Vermittlungsmarkt fast verdrängt. Die Diakonie in Stuttgart etwa stellt die Vermittlung von Hilfskräften im Projekt Fair-Care ein. „Wir wollten zeigen, dass es auch legale Wege gibt“, sagt Maria Simo von der Diakonie. Aber die Nachfrage sei inzwischen gleich null.«

Könnte es eine legale Form der Beschäftigung geben – und zu welchem Preis? Auch dazu finden wir in dem Artikel von Klohr Hinweise, die wiederum von Werner Hupkas stammen:

»Rund 2.200 Euro muss den Familien ihre Pflegekraft schon wert sein. Dafür werden die Frauen dann direkt bei den Familien angestellt, Sozialbeiträge und Lohnsteuer werden regulär abgeführt – und: die Frauen sind bei schweren Unfällen oder Krankheiten regulär versichert. Für die Frauen selbst bleiben unterm Strich 1.000 bis 1.200 Euro – plus Kindergeld aus der deutschen Staatskasse …«
Allerdings auf Basis einer zu vereinbarenden Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche. Eine „24-Stunden-Pflege“ ist schlichtweg nicht legal möglich.

Mittlerweile – der „Markt“ funktioniert – haben sich die Modelle, über die die Helferinnen vermittelt werden, immer subtiler ausdifferenziert. Frauen kämen als Scheinselbstständige mit einem Gewerbeschein nach Deutschland. Selbst Hausärzte würden inzwischen Pflegekräfte an Patienten vermitteln – ihr Vertrauensverhältnis nutzend. Real Business halt.

Und nun abschließend wieder zurück zu den Franzosen. Was tun? Stefan Brändle berichtet:

»Die EU-Kommission hat zwar schon vor Monaten eine Reform angeboten. Paris will die Entsenderichtlinie aber von Grund auf revidieren … Die Kontrollen sollen europaweit durchgeführt werden; auch soll der Auftraggeber … verantwortlich werden, wenn die Vermittlungsagenturen die sozialen Mindeststandards nicht einhalten.«

Warten wir also mal ab, ob aus den Brüsseler Mühlen was rauskommt für die Betroffenen. An einem grundsätzlichen Treiber – auch anderer Formen der armutsbedingten Migration – ändert das alles nichts: An dem wirklich massiven Wohlstandsgefälle innerhalb des „einheitlichen Binnenmarktes“ namens EU. Das sichert den Nachschub an Billigarbeitskräften. Und schafft Arbeitsplätze für Kontrolleure, deren Tätigkeit oftmals den Charakter einer frustrierenden Don Quichoterie haben.