Heimkinder. Kein Auslaufmodell. Ganz im Gegenteil. Und das in Zeiten des Mangels an Plätzen und Personal

Vor kurzem wurde hier über die beklagenswerte Situation in vielen Jugendämtern berichtet: Die Jugendämter auf verlorenem Posten? Eine neue Studie zu einem alten Problem, so ist der Beitrag vom 16. Mai 2018 überschrieben. Auslöser war eine Studie der Hochschule Koblenz zu den Arbeitsrealitäten in den Allgemeinen Sozialen Diensten (ASD) der Jugendämter.

Und nun werden wir mit solchen Schlagzeilen konfrontiert: »Die Zahl der Heimkinder wächst seit Jahren stark an. Plätze und Personal sind knapp – darunter leidet die Qualität der Betreuung. Experten warnen vor einem wachsenden Risiko für Übergriffe«, so Tobias Lill in seinem Artikel SOS im Kinderdorf.  Die Zahl der Jungen und Mädchen, die von den Behörden in ihre Obhut genommen werden, ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – das verdeutlicht auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags. Bereits seit 2006 sehen wir einen deutlichen Anstieg der Zahl der Inobhutnahmen der Jugendämter nach § 42 SGB VIII, so nennt man im Amtsdeutsch die Herausnahme von Kindern und Jugendlichen aus ihren Familien. Der überaus starke Anstieg der Inobhutnahmen in den Jahren 2015 und 2016 ist vor allem durch die „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge“, die nach Deutschland gekommen sind.

Dazu hat die Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik im Forschungsverbund DJI/TU Dortmund im Dezember 2017 ausführlicher Stellung genommen: Hilfen zur Erziehung 2016 – weiterer Anstieg durch Hilfen für junge Geflüchtete. Mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt präsentierten Zahlen für 2016 schreiben die Wissenschaftler:

»Erneut haben insbesondere die Unterbringungen im Rahmen der Heimerziehung noch einmal erheblich zugenommen. Diese Entwicklung geht – wie auch schon im vergangenen Jahr – hauptsächlich auf den Anstieg unbegleiteter, vor allem männlicher minderjähriger Flüchtlinge in stationären Einrichtungen zurück … Bei den Gründen für die Gewährung einer erzieherischen Hilfe wurde in den letzten Jahren eine Verschiebung in der Zusammensetzung der jungen Menschen in der stationären Unterbringung erkennbar. Wurden Unterbringungen im Rahmen der Heimerziehung bis 2013 hauptsächlich aufgrund einer eingeschränkten Erziehungskompetenz der Eltern bzw. Sorgeberechtigten gewährt, steht seit 2014 mit einem Anteil von 20% erstmalig die Unversorgtheit junger Menschen an erster Stelle. Bis 2016 hat sich dieser Hilfegrund noch einmal erheblich erhöht: Bei mittlerweile fast jedem zweiten jungen Menschen ist dies der Hauptgrund für die Gewährung einer Heimerziehung … Der Anteil der männlichen Jugendlichen im Alter von 15 bis unter 18 Jahren, für die „Unversorgtheit“ als Hauptgrund für die stationäre Hilfe angegeben wurde, fällt im Jahr 2016 mit 71% sehr hoch aus. 2014 betrug dieser bereits 40%.«

Diese Entwicklungen schlagen sich auch nieder in den Zahlen der einzelnen Hilfearten außerhalb des Elternhauses. Besonders markant ist der Anstieg bei der Inanspruchnahme der „Heimunterbringung; sonstige betreute Wohnformen“.

Diese Zuwächse stoßen nun auf ein System, das bereits seit längerem unter erheblichen Druck ist.  Die aktuellen Herausforderungen verdeutlicht Tobias Lill in seinem Artikel am Beispiel der SOS-Kinderdörfer, am Beispiel einer Einrichtung  im oberbayerischen Dießen: »SOS-Kinderdörfer nehmen vor allem Jungen und Mädchen auf, die auf absehbare Zeit nicht mehr zu ihren leiblichen Eltern zurückkönnen. Und das ist immer öfter der Fall. „Die Anzahl der von den Jugendämtern angefragten Plätze übersteigt die Kapazitäten unserer Einrichtung deutlich“, sagt Christoph Rublack, der in Dießen den Bereich der Kinderdorffamilien leitet.«

Aber es sind nicht nur die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die das System fordern – der Anstieg hat ja auch schon in den Jahren vor der großen Zuwanderung stattgefunden. Das muss auch im Kontext der Debatte über Kindesmisshandlungen und Kindstötungen gesehen und eingeordnet werden: Kinder landeten heute schneller im Heim als noch vor einem Jahrzehnt, wird Michael Böwer, Professor für Soziale Arbeit mit Schwerpunkt Kinder- und Jugendhilfe an der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen, in dem Lill-Artikel zitiert: „Die Jugendämter wollen sich absichern und nicht riskieren, dass sich Fälle wie der Tod von Kevin wiederholen.“

2016 haben die Jugendämter fast doppelt so viele Kinder wegen Anzeichen von Misshandlung aus ihren Familien genommen als noch ein Jahrzehnt zuvor. Und: Gut 17.500 Mal begründeten die Behörden 2016 eine Inobhutnahme mit einer Überforderung der Erziehungsberechtigten – so oft wie noch nie seit mindestens 1995.

Und die Fremdunterbringung hat einen eindeutigen sozialen Bias: Über die Hälfte der Minderjährigen, die in einem Heim oder einer betreuten Wohngruppe leben, kommen aus Familien, die zumindest zum Teil von Hartz IV oder Sozialhilfe leben.

Und natürlich wird auch das Geld angesprochen: »Der Trend zur staatlichen Erziehung ist nicht billig: Rund 4,9 Milliarden Euro kostete die Erziehung in Heimen oder einer sonstigen betreuten Wohnform im Jahr 2016 – doppelt so viel wie ein Jahrzehnt zuvor. Mehrere Tausend Euro im Monat bekommen Heimbetreiber pro Kind von den Behörden.«

An dieser Stelle bricht dann regelmäßig eine intensive und höchst emotional aufgeladene Debatte los, ob sich da nicht was verselbständigt hat, also dass die Heimbetreiber ihre ökonomischen Interessen über die der Kinder und Jugendlichen stellen, ob nicht die Jugendämter froh sind, wenn sie die „Fälle“ auslagern können. Und wenn man in Rechnung stellt, dass in diesem Bereich nicht nur gemeinnützige, sondern auch privat-gewerbliche, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Anbieter unterwegs sind, dann kann man sich durchaus die eine oder andere Interessenskollision vorstellen.

Diese Debatte kann hier nicht geführt werden. Aber selbst wenn wir einmal davon ausgehen, dass eine Fremdunterbringung der Kinder und Jugendlichen sinnvoll und angezeigt ist (und dafür kann es durchaus zahlreiche Gründe geben), dann muss das nicht nur finanziert werden, sondern es muss ausreichend finanziert werden, um eine qualitativ den Vorgaben entsprechende Betreuung der Kinder und Jugendlichen in diesem schwierigen Setting zu ermöglichen. So legt auch Lill in seinem Artikel den Finger auf eine offene Wunde: » Experten zufolge (wäre) weit mehr Geld nötig, damit Heimkinder später auch nur ansatzweise dieselben Chancen hätten wie die aus intakten Familien.«

Und schon sind wir beim Thema Personal. In den stationären Einrichtungen arbeiten viele Erzieher/innen. Doch seit Deutschland Hunderttausende Kita-Plätze aus dem Boden gestampft hat (und der Bedarf weiter wächst und durch die Ausweitung der Ganztagsbetreuung an Schulen zusätzlicher Bedarf hinzukommt) und zugleich die Zahl der Heimplätze steigt, werden die Fachkräfte mehr als knapp.

»Es fehle „zunehmend Personal, das bereit und qualifiziert ist, in Wechselschichten, am Wochenende und mit Nachtbereitschaften zu arbeiten“, warnte bereits 2016 der Brandenburger Landesverband privater Kinderheime. Auch die kirchlichen Träger klagen über einen zunehmenden Mangel an Erziehern und Pädagogen. „Vor allem auf dem Land ist das nötige Personal kaum noch zu finden“, sagt Stephan Hiller, Geschäftsführer des Bundesverbands katholischer Einrichtungen und Dienste der Erziehungshilfen. Man habe deshalb bereits Gruppen schließen müssen.«

Bundesweit waren bei der Arbeitsagentur Mitte 2017 gut 1500 offene Jobs in Kinderheimen gemeldet. Tatsächlich fehlten Tausende Stellen, da viele Träger offene Jobs wegen mangelnder Vermittlungsaussichten gar nicht mehr meldeten, heißt es bei der Bildungsgewerkschaft GEW.

Die Personalsituation sei in vielen Kinderheimen „katastrophal“, wird Norbert Hocke zitiert, der bei der GEW bis 2017 über drei Jahrzehnte den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit geleitet hat. Und gerade hier greifen mehrere strukturelle Probleme ineinander: Neben den wenig attraktiven Arbeitsbedingungen vor allem angesichts des Schichtdienstes kommen weitere Probleme hinzu: Dass immer mehr Kinder und Jugendliche teils auch ohne Fluchthintergrund nicht oder nur unzureichend Deutsch sprechen, stellt die Pädagogen vor zusätzliche Herausforderungen. Heime müssten zunehmend „auch Mitarbeiter behalten, von denen sie wissen, dass sie nicht geeignet sind“. Sie würden schlicht keinen Ersatz finden. Experten gehen von einer steigenden Zahl an Überbelegungen aus – den Jugendämtern fehlt oft die Zeit zu überprüfen, wie es in den jeweiligen Heimen eigentlich zugeht. Auch bei der Heimaufsicht fehlt häufig Personal. Das alles im Zusammenspiel gefährdet massiv die Betreuung der Kinder und Jugendlichen.

Natürlich darf an dieser Stelle der Hinweis auf politische Ursachen der kritisierten Zustände nicht fehlen: »Aus Sicht von Gewerkschafter Hocke ist eine Ursache der Misere, dass die Jugendämter in der Vergangenheit bei der Auswahl zu wenig kontrolliert und zu oft die für sie günstigsten Heime bevorzugt hätten. Dies habe zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen manchen Trägern geführt.«

Verteilungskrämpfe ganz unten in der zunehmend normalisierten Welt der Zusätzlichkeit. Diesseits und jenseits der Essener Tafel

Jahrestage, vor allem im zweistelligen Bereich, werden gerne verwendet für einen Rückblick und eine umfassende Darstellung der eigenen Entwicklungsgeschichte und der Bedeutung des Tuns. Das ist bei Institutionen nicht anders als bei Menschen. Dann zieht man Bilanz. Beispielsweise wenn die Tafeln seit 25 Jahren auf der Bühne des öffentlichen Lebens agieren und für viele Menschen jeden Tag eine ganz handfeste Bedeutung haben. Im Jahr 2018 können wir auf ein Vierteljahrhundert „Tafel-Bewegung“ schauen. Verständlich, dass der Bundesverband Deutsche Tafel das nutzen will, um über die eigene Geschichte und Arbeit zu informieren. Die inzwischen 900 Tafeln in Deutschland seien nicht nur stille Ausgeber von Lebensmitteln, sondern sie legten auch „die Finger in die Wunde“, um auf Probleme aufmerksam zu machen, so die Positionierung von Jochen Brühl vom Bundesverband der Tafeln in diesem Interview mit dem Deutschlandfunk: „Wir sind ein guter seismografischer Faktor, um zu erkennen, was schiefläuft“. Er geht über die Vorstellung, dass es sich um eine reine Verteilaktion von Lebensmitteln an Bedürftige handelt, deutlich hinaus: Für ihn sind die Tafeln eine „Bürgerbewegung, die Veränderungen einfordere“.

Um es gleich gegenüberstellend auf den Punkt zu bringen:  Beim Thema Tafeln kann man es nicht richtig machen. Für die einen gehören die Tafeln abgeschafft, für manche darunter sind sie zum nicht nur symbolischen, sondern handfesten Ort der Kapitulation des Sozialstaats vor der staatlichen Aufgabe der Gewährleistung der Existenzsicherung armer Menschen degeneriert, an die man die Menschen verweisen kann, denen man nicht genug Mittel zur Verfügung stellt, um sich selbst und ohne Rückgriff auf Almosen zu helfen. Die Kritiker arbeiten sich ab an der angeblichen oder tatsächlichen Funktionalität der Tafeln im Sinne einer neuen „Abspeisung“ von Menschen, denen man zu geringe Sozialleistungen gewährt und die man dann auf die fast flächendeckende Versorgungsinfrastruktur der Tafeln verweisen kann, bei denen man sich ja das besorgen kann, was nicht über die staatlichen Leistungen abgedeckt werden kann.

Auf der anderen Seite zeigt die Expansionsgeschichte der Tafeln, dass es offensichtlich eine reale Nachfrage nach den dort verteilten Lebensmitteln gibt – und dieser Nachfrage ist die theoretische Debatte ziemlich egal bzw. sie kommt für die Betroffenen kopflastig daher. Hinter dieser Nachfrage stehen Menschen, die mit den Lebensmitteln der Tafeln über den Monat kommen, denen der Genuss von Obst und Gemüse ermöglicht wird.

Man kann das auch lebensnäher illustrieren:

»Jeden Donnerstag kommt Brigitte Köhler ins Gemeindehaus der evangelischen Kirchengemeinde in Berlin Spandau – einer von 45 Lebensmittelausgabestellen der Aktion „Laib und Seele“ von der Berliner Tafel. Für den eher symbolischen Betrag von 1,50 Euro bekommt sie hier Lebensmittel. Essen, das in Supermärkten nicht mehr verkauft werden konnte, Äpfel, die schon ein wenig schrumpelig sind, Müsli mit beschädigter Packung, Joghurt mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum. Seit 14 Jahren kommt Brigitte Köhler jede Woche hierher … Und sie ist dringend darauf angewiesen. Die 62jährige hat fast ihr ganzes Leben lang gearbeitet, dann wurde sie krank, nun lebt sie von Hartz IV. Das reicht vorne und hinten nicht.


„Ich muss von meiner Miete 70 Euro zuzahlen von meinem Hartz IV. Ich muss meinen Strom selber bezahlen, mein Telefon muss ich selber bezahlen. Mein Fahrkarte, die muss ich selber bezahlen, also ich habe so, ich würde mal sagen so gute 150, wenn es hoch kommt, für den Monat.“ Rund 180 Haushalte werden allein in dieser Ausgabestelle in Spandau jede Woche mit Lebensmitteln versorgt – manche dieser Haushalte bestehen aus über zehn Personen. Berechtigt sind alle, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder eine geringe Rente beziehen – und im Kiez wohnen.«

Und in Berlin ist vor 25 Jahren die erste Tafel entstanden – und gerade heute sollte man sich den spezifischen Hintergrund der Entstehungsgeschichte in Erinnerung rufen. Der Bundesverband Deutsche Tafel schreibt zur Geschichte der Tafeln in Deutschland:

»Die erste deutsche Tafel wurde von der Initiativgruppe Berliner Frauen e.V. 1993 in Berlin gegründet. Nach einem erschütternden Vortrag der damaligen Sozialsenatorin Ingrid Stahmer wollten die engagierten Berlinerinnen vor allem die Situation der Obdachlosen der Stadt verbessern. Ein Mitglied der Gruppe, frisch aus den USA zurückgekehrt, stellte die entscheidende Frage: Warum nicht das Konzept der New Yorker City Harvest auf Deutschland übertragen? Der Gedanke, Lebensmittel einzusammeln, die nach den Gesetzen der Marktlogik „überschüssig“ sind, und diese an bedürftige Menschen und soziale Einrichtungen weiterzugeben, schien einfach und sinnvoll.«

Hier sei besonders hervorgehoben, dass man am Anfang der Entwicklungsgeschichte der Tafeln zwei gute und zugleich sehr begrenzte Anliegen miteinander verbinden wollte – eine im wahrsten Sinne des Wortes doppelt gute Absicht: Zum einen (und anfangs als Startimpuls vor allem) Lebensmittelvernichtung zu vermeiden und gleichzeitig obdachlose Menschen, also die ganz unten, davon profitieren zu lassen.

Mit Blick auf die Anfänge dieser Bewegung sind zwei Aspekte von besonderer Bedeutung: Die Berliner Tafel konzentrierte sich die ersten zehn Jahre ausschließlich auf die Belieferung sozialer Einrichtungen und betrieb keine eigene Ausgabestellen. Und zweitens kam hinzu, dass man anfangs die Obdachloseneinrichtungen bedient, allerdings wurde dieser Ansatz bereits sehr frühzeitig erweitert auf andere soziale Einrichtungen: »Schnell wurden die Medien und somit die Bevölkerung aufmerksam, schnell sprach sich die gute Idee herum und schnell wurde klar: Die Lebensmittelspenden werden nicht nur von Obdachloseneinrichtungen benötigt, sondern auch von anderen sozialen Organisationen der Stadt. Egal ob Frauenprojekte, Kinderzentren, Frühstücks- oder Mittagsangebote für Arbeitslose«, so die Formulierung in einem Abriss der Geschichte der Berliner Tafel. Und heute werden einem solche Zahlen nur aus Berlin präsentiert: »50.000 Menschen im Monat unterstützt die Tafel so über die Ausgabestellen von „Laib und Seele“, dazu kommen 75.000 Menschen in rund 300 sozialen Einrichtungen, Freizeitheimen, Notunterkünften für Obdachlose oder Tagesstätten für Senioren.« Allein in der Hauptstadt verteilt die Tafel 660 Tonnen Lebensmittel – jeden Monat!

»Angefangen hat Sabine Werth mit ihrem eigenen Auto und einem Kofferraum voller Spenden vom benachbarten Supermarkt. Heute hat das Unternehmen 26 fest angestellte und über 2.000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Hinzu kommen 21 Kühl-LKW, mit denen wöchentlich 600 Märkte und Läden angefahren werden, sowie ein Jahresvolumen von einer Millionen Euro ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen der Vereinsmitglieder und Spenden«, so rückblickend auf die „Erfolgsgeschichte“ der Berliner Tafeln der Beitrag 25 Jahre Berliner Tafel: Hilfe in der Not von Anja Nehls.

Und bundesweit gesehen haben wir es heute mit einem gewaltigen „Unternehmen“ eigener Art zu tun: 934 Tafeln mit mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen gibt es derzeit. Etwa 60 Prozent der Tafeln sind Projekte in Trägerschaft verschiedener gemeinnütziger Organisationen (z.B. Diakonie, Caritas, DRK, AWO); rund 40 Prozent der Tafeln sind eingetragene Vereine (e.V.). Etwa 60.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich für die Tafeln. Über 2.000 Fahrzeuge sind im Einsatz, davon haben rund 59 Prozent eine Kühl- und rund 8 Prozent eine Tiefkühlfunktion. Man muss sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Internationalisierung der Tafelbewegung ansprechen. Beispiel Europa: »Together, in 2016, we provided 37.200 frontline charity organizations with 1 billion meals for the benefit of 6,1 million disadvantaged people«, so die Selbstdarstellung der European Federation of Food Banks, ein Zusammenschluss, der übrigens bereits 1986 ins Leben gerufen wurde und damit vor der Gründung der ersten Tafel in Deutschland.

Der ursprüngliche sehr begrenzte Ansatz hat sich in kurzer Zeit erheblich transformiert – auch als ein Ergebnis einer die Tafelbewegung von Anfang begleitenden Medienberichterstattung, wie der Bundesverband selbst hervorhebt: »Durch das große Interesse der Medien verbreitete sich die Idee im ganzen Land. Im Oktober 1994 gründeten sich die Münchner und die Neumünsteraner Tafel. Den großen Durchbruch schaffte die Tafel-Bewegung mit der Gründung der Hamburger Tafel im November 1994. Der gigantische Presserummel, der sich hier entwickelte, steigerte die Bekanntheit der Tafeln enorm. Und gab vielen den Ansporn, in der eigenen Stadt ebenfalls eine Tafel zu gründen.«

Nun gab es schon in der Vergangenheit wie angesprochen immer auch kritische Stimmen, was die Tafeln angeht. Eine gewisse Personalisierung dieser Kritik war und ist Stefan Selke, ein Soziologe von der Hochschule Furtwangen, der sich als von den Medien gerne in Anspruch genommener „Tafelkritiker“ positioniert hat. 2010 veröffentlichte er als Herausgeber diesen Sammelband: „Kritik der Tafeln in Deutschland. Standortbestimmungen zu einem ambivalenten sozialen Phänomen“. 2011 folgte dann ebenfalls als Herausgeber gemeinsam mit Katja Maar „Transformation der Tafeln. Aktuelle Diskussionsbeiträge aus Theorie und Praxis der Tafeln“ und 2013 als Monografie dann dieses Buch: „Schamland. Die Armut mitten unter uns“. Das Jahr 2013 war dann auch gewissermaßen der vorläufige Höhepunkt der Kritik an den Tafeln als solches erreicht – in diesem Jahr wurde das 20jährige Bestehen der Tafeln als Aufhänger für eine entsprechend kritische Öffentlichkeitsarbeit benutzt – dazu hatte sich ein „Aktionsbündnis 20“ konstituiert, deren Website ist unter www.aktionsbuendnis20.de immer noch im Netz erreichbar, inhaltlich allerdings im Jahr 2013 stehen geblieben. Gar nicht mehr im Netz zu finden ist das von Selke maßgeblich mitinitiierte kritische „Tafelforum“ – dessen Domain www.tafelforum.de kann man zur Zeit als Höchstbietender erwerben. Und auch aktuell hat sich Selke wieder zu Wort gemeldet, die beiden ersten Teile einer Artikelserie wurden gerade auf Telepolis veröffentlicht: Mein Reich komme: 25 Jahre Tafeln in Deutschland sowie Die Verkitschung des Sozialen.

Aber nun zurück in die Gegenwart. Wie bereits angesprochen wäre jetzt eigentlich Zeit und Raum für eine generelle Debatte über die Tafeln, nicht nur über die Kritik an ihnen, sondern auch über das, was sie tagtäglich leisten. Und darüber hinaus kann man die öffentliche Aufmerksamkeit natürlich auch nutzen, wie das der Bundesverband versucht, um darauf hinzuweisen, dass über das unmittelbare Tun auch weit über die Ausgabe von Lebensmittel an Bedürftige hinausreichende sozialpolitische Forderungen aufgestellt worden sind – hier die politischen Forderungen der Tafelbewegung in einer Selbstdarstellung des Bundesverbandes.

Aber wie so oft im Leben können einem aktuelle Entwicklungen einen gehörigen Strich durch die geplante Rechnung machen, vor allem wenn es sich um Entwicklungen handelt, die von einem Großteil der Medien aufgegriffen und auf eine Frage verengt werden. Wie in einem Lehrbuch können wir diese Tage studieren, wie das mediale Geschäft inklusive der reflexhaften politischen Reaktionen so funktioniert.

Am 22. Februar wurde von der WAZ dieser Beitrag veröffentlicht, der sogleich ganz hohe Wellen und die bundesweit geschlagen hat: Die Essener Tafel nimmt zurzeit nur noch Deutsche auf: »Weil der Anteil nicht-deutscher Nutzer auf 75 Prozent gestiegen ist, hat die Essener Tafel für sie einen Aufnahmestopp verhängt. Vorübergehend.«
Der Verein habe sich dazu gezwungen gesehen, weil Flüchtlinge und Zuwanderer zwischenzeitlich 75 Prozent der insgesamt 6.000 Nutzer ausmachten, wird der Vorsitzende der Essener Tafel, Jörg Sartor, in dem Artikel zitiert. Und dann sagt der ehemalige Bergmann einen Satz, der eine Menge Reaktionen auslösen wird: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“

»In den vergangenen zwei Jahren seien die älteren Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen, schildert Sartor. So habe der Anteil nicht-deutscher Nutzer vor dem starken Flüchtlingszuzug im Jahr 2015 bei 35 Prozent gelegen. „Darunter viele, die schon seit Jahrzehnten hier leben und nur keinen deutschen Pass haben“, sagt Sartor. Und so lange die Flüchtlinge noch in städtischen Unterkünften untergebracht waren, seien sie gar nicht bei der Tafel aufgetaucht. „Die waren dort ja versorgt.“ Grundlegend geändert habe sich die Lage, als vor allem viele Syrer anerkannt wurden und Sozialleistungen erhielten. „Die haben wir aufgenommen wie alle anderen auch.“ Wer Hartz IV, Wohngeld oder Grundsicherung erhalte, werde als Tafel-Kunde aufgenommen – sofern ein Platz frei sei … Nachfragen hätten ergeben, dass sich gerade ältere Nutzerinnen von der Vielzahl junger, fremdsprachiger Männer an den Ausgabestellen abgeschreckt gefühlt hätten. Nach Sartors Ansicht liegt das auch am „mangelnden Respekt gegenüber Frauen“ einiger der Männer. „Wenn wir morgens die Tür aufgeschlossen haben, gab es Geschubse und Gedrängel ohne Rücksicht auf die Oma in der Schlange.“«

Bereits im Dezember 2017 hatte der Vereinsvorstand der Essener Tafel beschlossen (und auch auf der Website der Tafel so veröffentlicht), „zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen“. Umgesetzt wird das seit Mitte Januar – „so lange, bis die Waage wieder ausgeglichen ist“. Aber erst durch den WAZ-Artikel wurde daraus eine nationale Welle. Keiner konnte sich in den vergangenen Tagen der überwiegend kritisch-empörten Berichterstattung entziehen. Alles wurde auf den Aspekt fokussiert, dass hier mit der Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Nicht-Deutschen“ eine Trennlinie gezogen wird, die von den meisten Kommentatoren als eine nicht-zulässige Differenzierung der Hilfebedürftigen angesehen wird. Zugleich wird der Tafel vorgeworfen, dass sie mit dieser Entscheidung den sowieso schon immer stärker sich ausbreitenden ausländerfeindlichen Stimmungen einen Unterbau verschafft. Beispielhaft dafür die Reaktion einer Tafel aus einer anderen Ruhrgebietsstadt: Aufnahmestopp für Nicht-Deutsche? Nicht bei Duisburgs Tafel: Günter Spikofski, Geschäftsführer der Duisburger Tafel, hat nur wenig Verständnis für die Entscheidung der Essener Kollegen,  er nennt sie gar ein „fatales Signal“: „So geraten Nicht-Deutsche unter Generalverdacht.“ Er wehrt sich gegen eine Pauschalisierung seiner Kunden: „Manche benehmen sich grundsätzlich daneben. Es gibt schwierige Deutsche und Nicht-Deutsche.“
Wie dem auch sei, die mediale Welle hat sich an der Essener Tafel festgebissen – und wieder einmal ein vorsichtig formuliert sehr verkürztes Bild der Wirklichkeit vermittelt. Parallel zu der zitierten Berichterstattung über die Situation in Essen konnte man beispielsweise aus Bayern das hier lesen: Hartz IV kontra Flüchtlinge – Konkurrenzkampf um Lebensmittel?, so hat Astrid Halder ihren Artikel überschrieben, dem man entnehmen kann:

»Zur Tafel Regen kommen scheinbar viele Deutsche nicht mehr, weil jetzt Flüchtlinge hier Lebensmittel holen. Auf 30 Asylbewerber kommen nur zwei, drei Deutsche, heißt es … Wenige Kilometer weiter, bei der Tafel Zwiesel, kommen weiterhin deutsche Bedürftige. Doch dort hat die Leitung die Zahl der Flüchtlingsfamilien auf 15 begrenzt. Mit den Flüchtlingen hätte es tatsächlich anfangs Probleme gegeben, berichtet Tafel-Leiter Alfred Zellner: manche hätten nicht warten wollen, wären aggressiv gewesen. Außerdem seien weibliche Helfer nicht immer respektiert worden.  Deutsche werden hier jetzt zuerst bedient, um Sozialneid zu vermeiden.«

Offensichtlich ist das auch anderswo ein Thema, aber das wurde von den Medien anders als der Fall Essen nicht aufgegriffen. Und an dieser Stelle wird sich der treue Teil der Leserschaft dieses Blogs daran erinnern – da war doch schon mal was in diese Richtung? Genau, werfen wir beispielsweise einen Blick in den Beitrag Wird die „Vertafelung“ unserer Gesellschaft durch eine unaufhaltsame Effizienzsteigerung auf Seiten der Lieferanten erledigt?, der hier am 19. April 2015 publiziert wurde. Dort findet man diesen Passus: Immer mehr Flüchtlinge nehmen die Leistungen der Tafeln in Anspruch. Das alles ist nicht immer konfliktfrei und schafft bei begrenztem Verteilungsspielraum natürlich auch Verteilungskonflikte, die an der einen oder anderen Stelle dann angereichert werden um grundsätzliche Konflikte, wenn die Helfer von denen vor den Kopf gestoßen werden, denen sie doch helfen wollen.

»Hierzu ein Beispiel aus dem Ruhrgebiet: Jürgen Stahl berichtet in seinem Artikel Ruppige Flüchtlinge vertreiben Tafel-Helfer: »Die Tafel in Bochum-Wattenscheid beklagt zunehmende Anfeindungen gegen ihre Helfer bis hin zu gewalttätigen Übergriffen. „Seit Mitte letzten Jahres sind 300 unserer 430 ehrenamtlichen Mitarbeiter ausgeschieden. Sie wollten diese Respektlosigkeiten nicht länger ertragen“, sagt Tafel-Gründer und Leiter Manfred Baasner (71) und kündigt weitere Einschnitte bei der Verteilung an … „Unsere Helfer werden aufs Übelste beleidigt und angepöbelt. Wir werden beschimpft, weil einige Bananen braune Flecken haben. Alte und Kinder werden weggehauen. Da herrscht eine Aggressivität und ein Anspruchsdenken, das mich zur Weißglut bringt.“ Es tue ihm „sehr leid, das zu sagen. Aber es sind fast ausschließlich Aussiedler aus Südosteuropa und zunehmend auch Flüchtlinge, die sich so benehmen.“ … Die Tafel hat die Zahl ihrer Ausgabestellen nun von 36 auf 20 gesenkt. Die Polizei bestätigt die Darstellung von Tafel-Chef Manfred Baasner. Zum Schutz der Tafel-Helfer und Kunden seien die Beamten nun regelmäßig vor Ort. Bei einer Umfrage bei anderen Tafeln an Rhein und Ruhr ergaben sich keine vergleichbaren Klagen.« Dazu auch der Artikel Beleidigungen, Angriffe – Tafel klagt über aggressive Kunden

Und wenige Monate später musste dann dieser Artikel veröffentlicht werden: Die Tafeln und die Flüchtlinge. Zwischen „erzieherischer Nicht-Hilfe“ im bayerischen Dachau und der anderen Welt der Tafel-Bewegung. Vom 14. Oktober 2015 wohlgemerkt. Darin wurde bezugnehmend auf den Artikel Kein Zutritt für Asylbewerber ausgeführt:

„Die Tafel gibt keine Lebensmittel an Flüchtlinge aus. Diese sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen, sagt Vorsitzender Bernhard Seidenath.“ Der Mann ist einer dieser Mehrfachfunktionäre: Er ist als Kreisvorsitzender des Bayerischen Roten Kreuzes für die Tafel in Dachau zuständig und sitzt zugleich als Abgeordneter für die CSU im bayerischen Landtag. Der Mann hat so seine eigene Sicht auf die Dinge. Er wird beispielsweise mit diesen Worten zitiert: „Wer hier in Deutschland aufgewachsen ist, weiß, wie er sich sein Geld einteilen muss. Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und sich in unserem Land nicht auskennen, wissen das nicht.“ Und die Leiterin der Dachauer Tafel, Edda Drittenpreis, sekundiert dem forschen Rot-Kreuzler: „Das, was wir haben, essen die Asylbewerber ja alles nicht, die wollen Couscous und Kichererbsen.“ Offensichtlich wird es unappetitlich in dieser Geschichte.

Offensichtlich hat man damals vor Ort die wegen Sichtweise auf „die“ Asylbewerber und „die“ Flüchtlinge umzusetzen versucht in eine Art pädagogische Zwangsmaßnahme. Auch damals gab es eine breitere und weitgehend ablehnende Diskussion dieser offen diskriminierenden Vorgehensweise, wo alle in eine Art Sippenhaft genommen werden. Nun war es bei dem Fall der Tafel Dachau offensichtlich eine offen fremdenfeindliche Haltung des Führungspersonals, die damals wie zitiert auch offen vertreten wurde.

Aber im Fall der Tafel Essen kann man nicht prima facie den ehrenamtlichen Helfern einen solchen Hintergrund unterstellen, zu offensichtlich handelt es sich um eine Verzweiflungsentscheidung vor Ort aufgrund der konkret Erfahrungen, die dort gemacht wurden. Man kann sicher sehr strittig darüber diskutieren, ob es nicht andere den Zugang steuernde Maßnahmen gibt, die auch das Ziel einer anderen Mischung der „Kunden“ verfolgen, wie das übrigens ohne viel Aufhebens von vielen anderen Tafeln tagtäglich betrieben wird. Was übrigens – um das an dieser Stelle deutlich hervorzuheben – nicht nur deren gutes Recht ist, denn die Tafeln machen ein zusätzliches Angebot, auf das es keinen Rechtsanspruch gibt und zugleich gibt es in Systemen, in denen die Nachfrage aus welchen Gründen auch immer größer ist als das Angebot immer die Notwendigkeit, rationierende Maßnahmen vorzunehmen. Einige Großkommentatoren haben das auch gesehen, so beispielsweise Heribert Prantl, der unter der Überschrift Ein Glück für Bedürftige, eine Schande für den Sozialstaat selbst Rationierungsvorschläge unterbreitet: »Es gab offenbar in Essen eine Konkurrenz der Bedürftigen; da obsiegen die Fitteren. Die Essener Tafel hätte in dieser Situation eine klügere Entscheidung treffen können – sie hätte, zum Beispiel, die Tafel nur noch für Menschen öffnen können, die älter sind als sechzig.« Dann kommt er aber gleich (wieder) auf die Meta-Ebene: »Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Tafel in Essen auf anfechtbare Weise den großen Andrang zu sortieren und zu kanalisieren versucht. Das Problem besteht darin, dass die Tafeln per se einen Zustand der staatlichen Unterversorgung perpetuieren. Der Staat sieht zu, wie sich die Armen und Bedürftigen an den Tafeln drängen – und die Tafeln müssen dann die Konkurrenz der Bedürftigen ausbaden.«

Zahlreiche kritische Hinweise auf einer sehr allgemeinen Ebene findet man auch in dem Beitrag Sagt hübsch danke von Kathrin Hartmann, der auf dieser Ebene sicher sehr lesenswert ist.

Aber auf der Meta-Ebene fühlen sich auch andere wohl, die sich an das Thema anhängen, um ein ganz anderes politisches Süppchen zu kochen. Beispielhaft dafür dieses Interview, das Stephanie Rohde im Deutschlandfunk mit Sahra Wagenknecht geführt hat. Irgendwie merkt man der ganzen Gesprächsführung an, dass es der Moderatorin eigentlich nicht wirklich um die Vorgänge in Essen geht, sondern sie benutzt das als Aufhänger, um Wagenknecht auf ihre innerhalb der Linkspartei umstrittene durchaus zuwanderungsskeptische Position festzunageln und ihr eine entsprechende Einordnung zu entlocken. Immer wieder unternimmt sie Anläufe, um dann am Ende das Interview äußerst einseitig komprimiert unter diese von ihr gewählte Überschrift zu setzen: „Viele Probleme haben sich auch durch die Flüchtlingskrise verschärft“: »Sie empfinde die Aufregung über den Aufnahmestopp von Ausländern bei der Essener Tafel als über alle Maßen scheinheilig, sagte Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Dlf. Schuld an solchen Verteilungskonflikten sei in erster Linie die Bundesregierung: Die Ärmsten müssten die Lasten der Zuwanderung tragen.« Wenn man nur das liest, könnte man den Eindruck bekommen, auch Wagenknecht gibt „den“ Flüchtlingen die Schuld an den Zuständen. So einfach ist es dann doch nicht, wie man dem gesamten Interview entnehmen kann. Auch wenn man ihre Position insgesamt nicht teilt, hier waren andere Interessen im Spiel als die Probleme einer Tafel vor Ort.

Wenn wie im vorliegenden Fall eine Tafel herausgegriffen und in das mediale Scheinwerferlicht gestellt wird, das sowieso in ein oder zwei Tagen weitergereicht wird, dann kann das auch ganz handfeste Folgen haben: Unbekannte beschmieren Türen und Fahrzeuge der Essener Tafel, berichten Martin Spletter und Marcus Schymiczek. »Unbekannte haben in der Nacht zu Sonntag Fahrzeuge und Türen der Essener Tafel mit Graffiti besprüht … Die Täter hinterließen vermutlich mit Spraydosen die Worte „Nazis“ und „Fuck Nazis“« – und sie werden eine solche Tat vermutlich auch noch als heldenhafte „antifaschistische Aktion“ verkaufen wollen.

Das eigentliche Problem besteht nicht in der Existenz der Tafeln an sich, solange man diese als ein ausschließlich zusätzliches Angebot versteht, mit dem ein anderes Problem, nämlich die ansonsten anfallenden Lebensmittelvernichtung, bearbeitet werden soll – sondern wenn sich diese Institution verselbständigt (das kann auch aus den Institutionen selbst kommen, z.B. mit der an sich guten Absicht einer „Professionalisierung“ den widergelagerten Eigensinn einer Expansion im bestehenden System opfernd) und vor allem ihr Grundcharakter eines freiwilligen, zusätzlichen, den Alltag der Bedürftigen möglichst niedrigschwellig erleichternden Angebots faktisch sukzessive zerstört wird im Sinne einer „Normalisierung“ auf Seiten derjenigen, die eigentlich für die Existenzsicherung zuständig sind.

Und es ist eben keine nur anekdotische empirische Evidenz, dass Jobcenter ihre sogenannten „Kunden“ aktiv auf die Inanspruchnahme von Leistungen der Tafeln verweisen, um das Existenzminimum zu sichern, für das doch eigentlich das Grundsicherungssystem zuständig sein sollte. Wenn man das zulässt (und das passiert bei den Tafeln schon seit längerem, was die selbst auch offen beklagen), dann wahrlich ist eine Grenze überschritten, deren Verletzung sozialpolitisch vor allem mittel- und langfristig fatal wirken wird. Weil man Schritt für Schritt aus einer Welt der (grundsätzlich) existenzsichernden Leistungen eines Sozialstaats mit Rechtsanspruch verwiesen wird auf eine Schattenwelt der Subsistenzökonomie, auf die es eben naturgemäß, siehe Tafeln, keinen Rechtsanspruch auf Versorgung geben kann, wo man dem fragilen Angebot ausgeliefert wird, mit einer wie wir gesehen haben aus unterschiedlichen Gründen steigenden Nachfrage konfrontiert wird, die zu Rationierungsaktionen führen (müssen), die je nach konkreter Umsetzung eben auch willkürlich daherkommen oder den Charakter von Kollektivstrafen für Teilgruppen unter den Bedürftigen annehmen können, während man an anderen Orten „Glück“ haben kann. „Glück zu haben (oder eben Pech)“ mag als allgemeine Lebensphilosophie durchaus von unaufhebbarer Relevanz sein – es darf aber kein Maßstab sein für die sozialpolitische Gestaltung der Existenzsicherung von Millionen Menschen.

Foto: © Dagmar Schwelle/Bundesverband der Tafeln e.V.

Asylbewerber und andere: Von „AnKER“-Einrichtungen und der ganz eigene Dynamik der Lagerbildung

Große und ausdifferenzierte Systeme reagieren bekanntlich oftmals langsam, aber wenn sie sich einmal in Bewegung gesetzt haben, dann folgen sie einer Eigendynamik, die zum einen dem politisch-medial vermittelten Druck, zum anderen den inneren „Gesetzmäßigkeiten“ der zu „regelnden“ Angelegenheit geschuldet ist. Natürlich war die außergewöhnliche Zuwanderung von Flüchtlingen im Herbst 2015 eine Überforderung für die staatlichen Systeme und hätte es nicht das enorme zivilgesellschaftliche Engagement gegeben, dann wäre das damals auch nicht zu stemmen gewesen. Aber dann haben sich die Entwicklungen – in ganz unterschiedliche Richtungen – verselbständigt. Ob nun berechtigt oder nicht – die Überforderungsgefühle gab und gibt es nicht nur in großen Teilen der Bevölkerung, sondern auch die staatlichen Systeme, die im Krisenmodus oftmals das gegeben haben, was ihnen möglich war, sind mittlerweile auch durch die veränderte politische Konstellation auf die Schiene eines „Einfangens“ der Thematik in den ihnen vertrauten Bahnen gesetzt worden. Und so mahlen die Mühlen, wie man es erwarten muss, vor allem, wenn die Vorgaben aus der Politik in immer deutlicher werdenden Umrissen erkennbar werden. Und solche kann man in dem Entwurf eines Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 finden, die ihrerseits aber eher als eine Abbildung der angedeuteten inneren Gesetzmäßigkeiten der zu „regelnden“ Angelegenheit zu verstehen sind.

Wobei man fairerweise in Rechnung stellen muss, dass es für Deutschland auch nicht einfach ist angesichts der Umfeldbedingungen. Denn ausgehend von der Vorgabe, dass sich „so etwas“ wie im Herbst des Jahres 2015 mit einem offensichtlichen „Kontrollverlust“ des Staates nicht wiederholen darf, sind die Rahmenbedingungen als schwierig zu bezeichnen: Die osteuropäischen EU-Länder haben sich ziemlich konsequent jeder Teilhabe an der Bewältigung der Zuwanderung von Flüchtlingen entzogen und signalisieren deutlich, dass sich das auch nicht ändern wird. Die anderen Länder wie Frankreich beispielsweise gehen auch auf Tauchstation und selbst die nordischen Staaten haben die weiße Fahne gehisst und ziehen ihre Zugbrücken hoch.

Die sich radikalisierende Abschottungspolitik kann man am Beispiel Dänemark studieren. Dort wurde schon immer ein weitaus restriktiverer Kurs gefahren. Schon mehr als 60 Verschärfungen des Asylrechts hat die derzeitige Regierung seit 2015 veranlasst. Aber dem sind offensichtlich keine Grenzen mehr gesetzt. Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen, berichtet Cornelia Karin Hendrich: »Ungewöhnlicher Vorstoß der Sozialdemokraten in Dänemark: Sie wollen das Recht auf Asyl im Land abschaffen. Asylbewerber sollen in Flüchtlingslager nach Nordafrika geschickt werden.« Es geht um ein Papier, dass Mette Frederiksen, die Vorsitzende der stärksten Partei im Land, diese Tage veröffentlicht hat. »Im Prinzip will sie das Recht auf Asyl in Dänemark abschaffen. Es soll demnach nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag in Dänemark zu stellen, weder an den Grenzen noch im Land. Wer es versucht, wird in ein von Dänemark geführtes Flüchtlingslager, etwa nach Nordafrika, gebracht, wo über seinen Antrag entschieden wird. Wird ihm Asyl gewährt, kann er in dem Lager bleiben oder in dem Land, in dem das Aufnahmezentrum steht. Nach Dänemark kommt er nicht. Als Ausgleich würde Dänemark … sich finanziell in den Ländern, in denen das Flüchtlingslager aufgebaut wird, engagieren … Ebenso wird in Frederiksens Papier von einer Obergrenze gesprochen, die es geben müsse, und von harten Anforderungen für den Familiennachzug, wie einem Arbeitsplatz und der Beherrschung der dänischen Sprache.«

Und bei uns? Bereits am 24. Januar 2018 berichtete Caterina Lobenstein in ihrem Artikel Neue Härte auf der Basis des damaligen Sondierungsergebnispapiers zwischen Union und SPD: »Geht es nach den Sondierern, wohnen Asylbewerber künftig in Massenunterkünften – abgeschnitten vom Rest der Bevölkerung.« Sie beginnt ihre Analyse mit einer Betrachtung der auffälligen Verschiebungen in der politischen Semantik: Anfang Januar zum Beispiel sagte Manfred Weber, stellvertretender CSU-Chef, auf der Klausurtagung seiner Partei am Chiemsee einen Satz, der großen Widerhall fand: „Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage.“ Und Herbert Kickl, österreichischer Innenminister und bekannt für seine Zwischenrufe von rechts außen, schlug Mitte Januar vor, Asylbewerber künftig „konzentriert an einem Ort zu halten“.

Während sich die einen dafür begeisterten, protestierten die anderen angesichts der historischen Reminiszenzen. Aber weitaus bedeutsamer war und ist die gleichsam „bürokratische Abarbeitung“ des neuen Kurses. Dazu wirft sie einen Blick in das Sondierungspapier vom 12. Januar 2018. Und dort hat sie gefunden, »dass Asylbewerber künftig in sogenannten Ankunfts- und Rückführungszentren wohnen sollen. Das sind Heime mit mehreren Tausend Bewohnern, in denen die Menschen bis zu zwei Jahre lang leben müssen. In den bayerischen Städten Bamberg und Manching gibt es solche Zentren schon. Nach dem Willen von Union und SPD sollen sie künftig in ganz Deutschland eingerichtet werden. Aus der Politik der dezentralen Unterbringung, um die sich viele Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren bemüht haben, würde dann eine Politik der Massenlager. Herbert Kickl würde sagen: eine Politik der Konzentration.«

Und Lobenstein legt den Finger auf eine offene Wunde, wenn sie ausführt:

»Spricht man in diesen Tagen mit Menschen, die sich persönlich um Asylbewerber kümmern, mit ehrenamtlichen Helfern also, die ihnen Deutsch beibringen, mit Arbeitgebern, die ihnen Jobs verschaffen, oder mit Mitarbeitern von Sozialeinrichtungen, die ihnen Unterkunft und Beratung bieten, stößt man überall auf dieselbe Sorge. Viele von ihnen fürchten, dass eine künftige große Koalition die Integration der Flüchtlinge nicht fördern, sondern erschweren wird: Weil die Menschen, die in Massenlagern wie Manching und Bamberg wohnen, nicht arbeiten dürfen. Weil ihre Kinder nicht auf reguläre Schulen gehen. Weil es in der Umgebung kaum deutsche Nachbarn gibt, dafür aber jede Menge abgelehnte Asylbewerber.

Denn die Lager sind nicht nur Ankunfts-, sondern auch Rückkehrzentren. Das heißt: Asylbewerber mit guten Chancen auf einen Schutzstatus leben monate-, manchmal jahrelang Tür an Tür mit Aschiebekandidaten, die sich längst aufgegeben haben. „Integrationsfeindlich“ sei diese Art der Unterbringung, sagt Ruth Weinzierl, Asylexpertin der Diakonie, eines der großen Sozialträger, die in Deutschland Flüchtlingsheime betreiben und Asylbewerber beraten.«

Der Ansatz im Sondierungsergebnispapier aus dem Januar hat sich nun in dem Entwurf eines Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018 konkretisiert und zugleich wird das mit einer eigenen Worthülse versehen – AnKER -, die sich weitaus abstrakter und unverfänglicher anhört als das, worum es hier tatsächlich geht: um Lager.

Schauen wir dazu in den Entwurf eines Koalitionsvertrags vom 7. Februar 2018. Dort findet man unter der technisch daherkommenden Überschrift „Effizientere Verfahren“ die folgenden Ausführungen:

»Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden … Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt … Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die 
Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen … Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten … Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.«

Abgesehen von der verschleiernden Begrifflichkeit AnKER hat sich hier offensichtlich der (nicht nur) von der CSU vorangetriebene Ansatz einer Konzentration der Asylbewerber wie auch derjenigen, die abgeschoben werden sollen, durchgesetzt. Und man sollte diesen Ansatz nicht nur als eine (partei)politisch motivierte Symbolhandlung gegenüber den verunsicherten oder abweisenden Teilen in der Bevölkerung verstehen, sondern die Entwicklung in Richtung Lagerbildung folgt durchaus einer gewissen inneren Systemlogik. Denn wenn man die Asylbewerber dezentral verteilt und unterbringt und sie oftmals nach vielen Monaten einen ablehnenden Bescheid erhalten, dann ist es hoch wahrscheinlich, dass einige von ihnen sich der freiwilligen Rückkehr oder der Abschiebung entziehen und untertauchen, gerade in den Großstädten gibt es dafür auch Möglichkeiten.

Vor diesem Hintergrund ist es administrativ natürlich einfacher, die Menschen zu konzentrieren und dadurch eine andere Zugriffsmöglichkeit auf sie zu haben, wenn deren Asylverfahren negativ beschieden wird. Daraus folgt allerdings mit einer inneren Notwendigkeit, dass die „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ immer weiter abgeschottet werden müssen, um gerade die, denen klar wird, dass sie keine Bleibeperspektiven haben, davon abzuhalten, unterzutauchen – und genau das werden auch viele Bürger erwarten. Insofern setzt sich eine innere „Konzentration der Konzentration“ in Gang.

Alles im Leben hat seinen Preis, den man auch bei diesem Ansatz in Rechnung stellen muss. Caterina Lobenstein hat in ihrem Artikel bereits auf einige Aspekte hingewiesen – die sich auch aus der Praxis ableiten, denn in Bayern gibt es ja bereits die Prototypen der AnKER-Einrichtungen wie die Massenlager in Manching und Bamberg: Viele der Menschen, die sich persönlich um Asylbewerber kümmern, haben große Sorgen, wenn der Ansatz wie geplant verallgemeinert wird: »Weil die Menschen, die in Massenlagern wie Manching und Bamberg wohnen, nicht arbeiten dürfen. Weil ihre Kinder nicht auf reguläre Schulen gehen. Weil es in der Umgebung kaum deutsche Nachbarn gibt, dafür aber jede Menge abgelehnte Asylbewerber.« Hinzu kommen weitere Negativposten: »Laut der Bamberger Polizei hat sich, seit Eröffnung des Lagers, die Kriminalitätsrate im näheren Umkreis deutlich erhöht. Darüber hinaus zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wie schädlich eine Kasernierung von Asylbewerbern für deren Chancen ist, eine Arbeitsstelle zu finden.«

Die Sorgen der Praktiker speisen sich vor allem aus der Tatsache, dass die Lager nicht nur Ankunfts-, sondern auch Rückkehrzentren sind: »Asylbewerber mit guten Chancen auf einen Schutzstatus leben monate-, manchmal jahrelang Tür an Tür mit Aschiebekandidaten, die sich längst aufgegeben haben.« Und aus der Praxis wird berichtet:

»Polizisten, Pfarrer, Ehrenamtliche und Asylberater, die in den bayerischen Massenlagern in Bamberg und Manching arbeiten – jenen Zentren also, die der großen Koalition als Vorbild für ganz Deutschland dienen –, klagen seit Jahren über die dortigen Zustände. Laut dem bayerischen Flüchtlingsrat haben die Bewohner kaum Kontakt zu Einheimischen, zu Psychologen oder Rechtsberatern. Auf einen Berater kommen zurzeit mehrere Hundert Asylbewerber.«

Dieser Punkt legt den Finger auf eine Wunde, die immer größer werden muss, wenn man die Lagerbildung wirklich konsequent durchziehen wird: Die Einschränkung des Zugangs von außen in die innere Welt der Lager. Darüber wird aktuell gerade aus Bayern berichtet. Unter der Überschrift Bayern verschärft Maßnahmen gegen neu angekommene Flüchtlinge berichten Bernd Kastner und Inga Rahmsdorf: »Unabhängigen Rechtsberatern hat die Bezirksregierung von Oberbayern nun den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen untersagt; dazu gehört das „Transitzentrum“ in Manching und Ingolstadt. Die Restriktionen sind bundespolitisch bedeutsam, gelten doch bayerische Aufnahme- und Abschiebezentren als Vorbild für die bundesweit vorgesehenen „Anker“-Zentren, wie die geplante große Koalition die Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen nennt. Menschenrechts- und Flüchtlingshilfeorganisationen werten das Zutrittsverbot als Rechtsbruch und weiteren Versuch, die Flüchtlinge in den Großunterkünften zu isolieren. Eine Klage gegen den Freistaat Bayern ist angekündigt. Ihr Ausgang dürfte bundesweit relevant sein, da Helfer immer wieder über Probleme beim Zugang zu Heimen berichten.«

Was aber sagt die Bezirksregierung zu ihrem Vorgehen? Sie argumentiert in einer ganz eigenen Logik, »dass sie in den Aufnahmezentren einen „geschützten Wohnbereich“ schaffen müsse, damit die Flüchtlinge „zur Ruhe kommen können“. Außerdem seien sicherheitsrechtliche Aspekte und der Brandschutz relevant.« Aber auch gewöhnlichen Besuchern, etwa Freunden, wird der Zutritt verwehrt.

Aber auch auf der bundespolitischen Ebene werden diese Entwicklungen im Kontext der zitierten Vereinbarungen im Entwurf eines Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 kritisiert: »Nach den Worten der rechtspolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Katja Keul, zeige das Verbot in Bayern, wie problematisch „der Daueraufenthalt in sogenannten Aufnahme- und Abschiebeeinrichtungen rechtsstaatlich zu bewerten ist“. Zugang zu Rechtsberatung sei ein „elementares Grundrecht“ der Schutzsuchenden und müsse gerade im Asylverfahren gewährleistet werden«, berichtet Kim Björn Becker in seinem Artikel Grüne kritisieren neue Asylzentren.

Bernd Kastner kommentiert unter der Überschrift Versammelte Frustration: »Bayern bringt neu angekommene Flüchtlinge in zentralen Einrichtungen unter. Das Modell isoliert Schutzbedürftige anstatt ihnen zu helfen. Es taugt nicht als Vorbild für die anderen Länder.«
Er weist allerdings auch auf den sinnvollen Grundgedanken dieses Ansatzes hin: »In einem solchen Zentrum sollen die relevanten Behörden unter einem Dach arbeiten, Asyl-Bundesamt neben Ausländerbehörde und Arbeitsagentur. Flüchtlingen erspart das lange Irrwege durch die Stadt und es beschleunigt die Verfahren. So können sich die einen rasch auf ihr Leben in Deutschland einstellen. Und für die anderen ist ein schnelles Ende mit Schrecken oft besser als lange Unsicherheit. Soweit die Theorie.«

Aber die andere Seite der Medaille wird aus den bereits existierenden Lagern abgleitet: »In der Praxis aber drohen die geplanten Anker-Zentren für sehr viele Betroffene ein Schrecken ohne Ende zu werden. Das zeigen Erfahrungen in den Unterkünften im CSU-regierten Bayern, die als Vorbild dienen. Das fängt mit der Größe an: Sobald tausend oder mehr Menschen zusammenleben müssen, ist das kaum mehr zu managen. Die eingeschränkte Privatsphäre erhöht die Spannungen unter den Bewohnern; manche kommen auf dumme Gedanken …  Ein großer Teil muss ein, zwei Jahre dort ausharren, sei es, weil das Verfahren so lange dauert, sei es, weil die Abschiebung nicht funktioniert, woran nicht immer der Flüchtling schuld ist. Irgendwann empfinden selbst die Geduldigsten die Camp-Regeln – Gemeinschaftsverpflegung, Arbeitsverbot, Mehrbettzimmer, Zimmerkontrollen – als Schikane. So gedeiht noch mehr Frust.«

Und Folgeprobleme werden produziert, gerade für jene, die irgendwann doch Schutz zugesprochen bekommen und legal in Deutschland bleiben dürfen. »Nach vielen Monaten der Ausgrenzung in einem Anker-Zentrum werden es diese Schutzberechtigten sehr schwer haben, Halt zu finden in Deutschland. Dieser Halt, dieses Vertrauen aber sind Voraussetzung für Integration.« Dann aber gibt es wieder zahlreiche Gründe, sich über diese Probleme aufzuregen und es besteht die Gefahr, dass sich die Konzentrations- und Abschottungtendenzen weiter verstärken. Bis man vielleicht irgendwann einmal zu dem Ergebnis kommen wird, dass der „dänische Ansatz“, die Lager jenseits des Mittelmeers auszulagern, irgendwie richtig konsequent ist.

Zahlenhubereien mit plakativen Wirkungen: Wenn BILD mal wieder zu rechnen versucht. Am Beispiel „der“ Flüchtlingen in „den“ Sprachkursen

»Immer mehr Flüchtlinge erreichen trotz Förderung in besonderen Kursen nicht das sprachliche Mindestniveau für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung in Deutschland. Teilnehmer aus zwei Ländern schnitten besonders schlecht ab«, so konnte man es auf der Online-Seite der FAZ lesen.Die Überschrift der Meldung war eindeutig: Vier von fünf Flüchtlingen schaffen Deutsch-Test nicht. Auch die Quelle für diesen deprimierenden Befund nennt die FAZ: »Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erreichen mehr als 80 Prozent der Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen. Das berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“ und beruft sich dabei auf Informationen des BAMF. Besonders schlecht schnitten demnach Teilnehmer aus Eritrea und dem Irak ab.« Auch viele andere Medien haben die BILD-Meldung mit einer vergleichbaren Überschrift übernommen unter unter die Leute gebracht. Dass sofort zahlreiche Stimmen die deprimierenden Zahlen politisch auszuschlachten versucht haben, muss hier nicht extra hervorgehoben werden.

Aber noch gibt es kritische Beobachter der Zahlenhubereien, vor allem, wenn sie von der BILD-Zeitung kommen. Dazu gehört BILDblog. Und dort hat man auch im vorliegenden Fall genauer hingeschaut und herausgekommen ist dieser Artikel von Moritz Tschermak: „Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen. Ausgehend von der Überschrift in der BamS könnte man ja meinen, dass „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihren Deutsch-Tests durchfallen. So ist es aber nicht. Es sind nicht 80 Prozent, sondern deutlich weniger, behauptet nun Tschermak.

Wie das? Denn „Bild am Sonntag“ und bild.de beziehen sich doch auf die „Integrationskursgeschäftsstatistik“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), also eine ganz offizielle Behördenstatistik. Wie immer im statistischen Leben muss man bei solchen Statistiken genauer hinschauen.

Auf der Online-Seite der BILD ist der Artikel hinter der Paywall platziert, es gab nur die knackige Überschrift (die dann meistens auch hängen bleibt und bleiben soll) und einen „Appetitanreger“: »Lesen Sie mit BILDplus, was die Deutschkurse den Steuerzahler kosten und warum nach 1300 Unterrichtsstunden die Sprachkenntnisse noch nicht mal für Helfer-Jobs im Arbeitsmarkt reichen.«
Tschermak hat nun in den eigentlichen Artikel geschaut und das hier gefunden:

»Laut aktueller Bamf-Zahlen besuchten allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43 000 Menschen einen speziellen Integrationskurs für Analphabeten (…).
Brisant: Trotz extra kleiner Lerngruppen und bis zu 1300 Unterrichtsstunden sprechen vier von fünf Flüchtlingen danach immer noch so schlecht Deutsch, dass sie nicht einmal einen Helfer-Job bekommen oder eine Ausbildung machen können. Das Sprachniveau B1 (…) erreichen in den Analphabeten-Kursen gerade mal 17 Prozent der Teilnehmer, wie das Bamf auf Anfrage bestätigt. (…)
Nicht besser sieht es bei den normalen Integrationskursen aus, also ohne Analphabeten. Insgesamt schafft bloß jeder zweite Teilnehmer den B1-Test.«

Erst hier erfährt der geneigte Leser, wenn er denn die Zahlen sortiert, »dass gar nicht „4 von 5 Flüchtlingen“ bei ihrem Deutsch-Test durchfallen, sondern dass vier von fünf Flüchtlingen, die Analphabeten sind, nicht das Sprachniveau B1 erreichen.« Ein doppelter Unterschied, so Tschermak: »Es geht weder um alle Flüchtlinge noch um die Frage „bestehen oder nicht bestehen?“, sondern darum, ein gewisses Niveau beim Bestehen zu erreichen.«

Und was findet man in dem Bericht zur Integrationskursgeschäftsstatistik für das erste Halbjahr 2017 des BAMF wirklich?

»Tatsächlich haben … im ersten Halbjahr 2017 126.868 von insgesamt 165.997 erstmaligen Integrationskurs-Teilnehmern den „Deutsch-Test für Zuwanderer“ bestanden, allerdings mit unterschiedlichen Sprachniveaus (53,9 Prozent mit B1-Niveau, 37,6 Prozent mit A2-Niveau, 8,5 Prozent unter A2-Niveau — zu den verschiedenen Sprachniveaus gleich mehr). Rund 76 Prozent der Teilnehmer haben also einen Abschluss hinbekommen und nicht — wie in der „BamS“-Schlagzeile behauptet — nur 20 Prozent.«

Bei bild.de wurde die Überschrift inzwischen in „Flüchtlinge haben Probleme bei Deutsch-Test“ geändert. Die erste Version war laut „Bild“-Oberchef Julian Reichelt einfach nur „schlecht formuliert“. Tschermak berichtet in seinem Artikel, dass der „Bild plus“-Artikel, über dem die „nur schlecht formulierte“ Überschrift stand, am 7. Januar „meistgeklickt“ war.

Nun wird sich der eine oder andere treue Leser dieses Blogs daran erinnert fühlen, dass vor gar nicht so langer Zeit hier schon mal eine Auseinandersetzung mit einer der wirkkräftigen BILD-Schlagzeilen geführt wurde. Daraus stammt diese Bewertung:

»Man kann bilanzieren, dass die Überschrift auf der Titelseite der BILD-Zeitung schlichtweg falsch ist, aber seine Funktion sicher erfüllt hat: Es soll hängen bleiben, dass „die“ meisten Flüchtlinge nicht mal einen Schulabschluss haben. Auch wenn das ein genauerer Blick auf die Daten und deren Hintergründen wie hier gezeigt gar nicht hergibt.«

Die Beweisführung findet man in meinem Beitrag Verloren in einer (mindestens) halbierten Realität. Statistiken über fehlende Schulabschlüsse bei Flüchtlingen und Inhalte jenseits der Überschriften vom 25. August 2017. Nur zur Vollständigkeit: Dort wurde aber auch die entgegengesetzte Position, konkret Verlautbarungen des IAB über den (angeblichen) Bildungsabschlussstand der Flüchtlinge, in Zweifel gezogen, denn wenn auch die damaligen BILD-Zahlen falsch waren: »Auf der anderen Seite könnte man der gleichsam entgegengesetzten Überschrift des IAB, dass zwei Drittel der Geflüchteten einen Schulabschluss haben, ebenfalls kritisch begegnen und darauf hinweisen, dass die sich auf eine Befragung ausgewählter Flüchtlinge in der zweiten Jahreshälfte handelt, die – bei aller Anerkenntnis der Forschungsleistung – immer und bei diesem Personenkreis sicher ziemlich stark mit Unsicherheit behaftet ist was die behauptete Repräsentativität angeht.«

Foto: Screenshot der BILDblog-Seite vom 08.01.2018 mit dem Artikel „Bild“-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen