Die Festung Europa wächst und gedeiht im Windschatten der Unaufmerksamkeit: Von der faktischen Legalisierung des völkerrechtswidrigen „Refoulement“ bis hin zu messerscharfen Draht gegen die, die es am Boden versuchen

Es ist immer wieder das gleiche Elend: Wenn Flüchtlinge im Mare Nostrum elendig ersaufen, dann richten sich für einen Moment die Scheinwerfer der medialen Aufmerksamkeit auf die Vorgänge im Mittelmeer, um nach kurzer Zeit dann wieder das Handy der Bundeskanzlerin oder andere mehr oder weniger gewichtige Themen auszuleuchten. Immerhin hat zwischenzeitlich der Name Lampedusa eine traurige Berühmtheit erlangt und mit temporären Schaudern ertappen sich viele Menschen dabei, auf der einen Seite irgendwie ein schlechtes Gewissen haben zu müssen angesichts des Elends der Flüchtlingswellen, die an die – andererseits für viele mit so schönen Urlaubserinnerungen verbundenen – Mittelmeerstrände zu gelangen versuchen und das oftmals mit ihrem Leben zahlen. Auf der anderen Seite gibt es da dieses Gefühl, Angst haben zu müssen vor „unkontrollierbaren“ Flüchtlingsströmen aus den Tiefen Afrikas, denen unsere Gesellschaften nicht Herr werden könnte und die zu einer Überforderung und einer entsprechenden Radikalisierung vieler Menschen führen würde. Und ist es nicht auch so: Die Aufnahmefähigkeit Europas ist nun mal begrenzt? Sicher haben wir es hier mit einem letztendlich nicht auflösbaren Dilemma zu tun, aber das Pendel derjenigen, die in Europa Verantwortung tragen, hat sich längst in eine Richtung bewegt: Abschottung, Abwehr, Vermeidung weiterer Zuwanderung wo und wie es nur geht.

Über eine neue Episode in dieser unendlichen Geschichte berichtet Christian Jakob in seinem Artikel „Kehrt um, zurück nach Afrika“ und was er da berichtet, das ist schon ganz harter Tobak:

»Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in Zukunft auf dem Meer aufgegriffene oder aus Seenot gerettete Flüchtlinge direkt in Länder außerhalb Europas zurückschieben dürfen – ohne dass sie vorher einen Asylantrag stellen können. Auch das Stoppen, Durchsuchen und Abdrängen von Booten mit Papierlosen auf Hoher See, also außerhalb der europäischen Hoheitsgewässer, soll den Grenzschützern künftig ausdrücklich erlaubt sein.«

Die neuen Befugnisse sind Teil eines Reformvorschlags der EU-Kommission zur Neuregelung von Frontex-Operationen an den Seeaußengrenzen. Das Papier wird derzeit vom Europäischen Parlament beraten, die Regelung soll noch in diesem Jahr beschlossen werden, so Jakob.
Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet ausdrücklich das so genannte „Refoulement„, also Zurückweisungen. Dem will die EU-Kommission Rechnung tragen, in dem sie darauf hinweist, dass die „Bedürfnisse schutzbedürftiger Personen besonders berücksichtigt“ werden – ohne dies, man kann es schon vermuten, in irgendeiner Art und Weise zu konkretisieren. Nicht wirklich beruhigend: Die Grenzbeamten sollen die Flüchtlinge „in geeigneter Weise“ über die Zurückschiebung aufklären und ihnen eine Möglichkeit zum Widerspruch geben. Über die Widersprüche wird an Ort und Stelle entschieden – Rechtsschutz gibt es nicht.

Jakob weist in seinem Artikel darauf hin, dass die Kommission schon 2010 eine ähnliche Regelung erlassen hatte. Aber: Das EU-Parlament klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof – es fühlte sich nicht ausreichend beteiligt. Die Richter gaben den Abgeordneten recht.
Die Kommission will laut ihrem Entwurf alle an Frontex-Operationen beteiligten Einheiten künftig verpflichten, „jedem in Seenot befindlichen Schiff und jeder in Seenot befindlichen Person Hilfe zu leisten“. Doch daraus wird möglicherweise nichts: Italien, Spanien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland haben am 10. Oktober ein Papier verfasst, in dem sie die Streichung der Seenotrettungsklausel verlangen. Der Europäische Rat hat sich daraufhin diese Position zu eigen gemacht. Düstere Zeiten kommen auf die Flüchtlinge zu.

Damit nicht genug. In dem Beitrag „Spanien rüstet Grenze mit messerscharfem Draht gegen Flüchtlinge auf“ von Ralf Streck wird berichtet, dass der Grenzzaun zwischen Marokko und der Exklave Melilla wieder mit scharfem Klingendraht versehen wird. Hintergrund: Auch die Flüchtlinge wissen von den verheerenden Bootsunglücken im Mittelmeer. Deshalb versuchen seit 2012 auch wieder verstärkt Flüchtlinge, die Grenzzäune zu den spanischen Exklaven Melilla und Ceuta zu überwinden, die sich umschlossen von Marokko auf dem afrikanischen Kontinent befinden. Allein von Januar bis September sollen das 3.000 Menschen versucht haben, doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Und gut der Hälfte sei es gelungen, die Zaunanlagen zu überwinden. Deshalb werden die Grenzzäune wieder mit messerscharfem Klingendraht ausgerüstet.

»Dabei war der „Natodraht“ erst 2007 aus „humanitären Gründen“ an den Grenzen zu Ceuta und Melilla abgenommen worden. Beim Versuch, mit selbstgebauten Leitern und Teppichen damals den Doppelzaun zu überwinden, hatten sich immer wieder Menschen zum Teil schwere Schnittverletzungen zugezogen, die bisweilen tödlich waren … Dafür wurden die Zäune auf sechs Meter erhöht und ein dritter Zaun sowie eine elektronische Überwachung installiert.«

Es ist schon unglaublich bitter, was sich da im Vorfeld der Festung Europa alles abspielt.

»Auch auf dem Landweg hält das Flüchtlingssterben an, noch bevor sie an die Küste kommen, um einen Weg nach Europa zu finden. Die Wüste birgt tödliche Gefahren. Das wurde vergangene Woche ebenfalls dramatisch deutlich. Im Niger wurden gleich 92 verdurstete Flüchtlinge aufgefunden, die sich auf dem Weg in Richtung Spanien oder Italien befanden.«

Bitter aber wohl zutreffend die Schlussfolgerung von Ralf Streck: Es »wird klar, dass die Flüchtlinge selbst durch immer schärfere Maßnahmen nicht abgehalten werden können, die Wege werden nur immer gefährlicher und damit steigt der Blutzoll.«

Wenn ein Speditionsunternehmen in Lettland philippinische Lkw-Fahrer mit lettischer Arbeitserlaubnis quer durch EU-Europa fahren lässt – dann versteht man den Schulterschluss von Logistik-Unternehmen und der Gewerkschaft ver.di in Deutschland

Auf den deutschen Straßen sind immer weniger LKW aus Deutschland unterwegs. Die Konkurrenz aus dem Ausland macht es dem Transport-Gewerbe zunehmend schwer. Zu schwer, finden der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und die Gewerkschaft ver.di – und haben deshalb ein Bündnis geschmiedet, um dagegen und vor allem gegen weitere geplante Verschlechterungen ein Zeichen zu setzen.

Der Bundesverband der Speditionsunternehmen erläutert den Hintergrund der für die deutschen Unternehmen und ihren Beschäftigten bedrohlichen Entwicklung mit Blick auf die osteuropäische Konkurrenz in einer Pressemitteilung: »Vor allem aufgrund niedrigerer Lohn- und Sozialkostenstandards gelang es den Transportunternehmen aus den EU-Beitrittsstaaten, ihren Anteil am mautpflichtigen Lkw- Verkehr (gemessen in Mautkilometern) in Deutschland binnen weniger Jahre von 18 % auf über 26 % zu steigern.« Der Verband erläutert dann konkretisierend, was das bedeutet: »Schätzungsweise sind hierdurch mindestens 15.000 deutsche Lkw vom Markt verdrängt worden, deren Transporte durch gebietsfremde Fahrzeuge übernommen wurden. Dadurch entsteht den deutschen Steuer- und Sozialkassen ein Minus in Höhe von 1,2 Mrd. Euro – pro Jahr!«, so wird Adalbert Wandt, der Präsident des BGL zitiert. Wie kommt man auf einen solchen Betrag? Dazu hat der BGL eine Beispielkalkulation vorgelegt: „Steuer-, Abgaben- und Umlagenausfälle sowie zusätzliche Sozialkosten durch die Verdrängung eines deutschen LKW durch gebietsfremde„, so ist die Tabelle überschrieben, die aufzeigt, was passiert, wenn ein in Deutschland gemeldeter und von hier aus betriebener Lkw ausfällt und die daran hängenden Arbeitnehmer ihren Job verlieren würden.

Ausgehend von den angegebenen 15.000 deutschen Lkw, die vom Markt verdrängt worden sind, kommt man auf die genannte Größenordnung von fast 1,2 Mrd. Euro.
Das zwischen BGL und der Gewerkschaft ver.di geschlossene Bündnis richtet sich aber nicht nur allgemein gegen das Sozialdumping durch die Billiganbieter gerade aus den osteuropäischen Ländern, sondern bereits im Juli wurde die „Bündnispartnerschaft Kabotage“ geschlossen. An dieser Stelle wird sich der eine oder die andere sicher fragen, was um alles in der Welt „Kabotage“ bedeutet. Eine erste Erläuterung finden wir hier: Unter Kabotage versteht man speziell „Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes, die von ausländischen Verkehrsunternehmen erbracht werden.“ Und weiter: »Unter Kabotagefreiheit ist zu verstehen, dass Verkehrsmittel aus einem Staat das Recht haben, in einem anderen Staat Transportleistungen gegen Entgelt anzubieten und durchzuführen. Beispiel: Binnenschiffe unter polnischer Flagge haben seit dem Beitritt Polens zur EU am 1. Mai 2004 das Recht, Güter innerhalb Deutschlands zu transportieren. Zu Zeiten des Kabotageverbotes führte dies nach Hintransport immer zu unwirtschaftlichen und umweltbelastenden Leerfahrten. Das Einschränken der Kabotagefreiheit bis hin zum vollständigen Verbot von Kabotage ist eine protektionistische Maßnahme.« Hier wird es interessant, denn man könnte jetzt auf die Idee kommen, den deutschen Unternehmen und den Gewerkschaften vor Ort geht es „nur“ darum, sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten, was aus einer volkswirtschaftlichen Sicht letztendlich effizienzsenkend wirken würde, denn die anderen Unternehmen wären nicht in der Lage, sich Transportdienstleistungen billiger auf dem Markt zu besorgen.

Wie immer in der Wirklichkeit ist die Sachlage komplizierter. Die ganze Angelegenheit berührt europarechtliche Fragen, die wie so vieles andere auch die Frage der Kabotage in einer Richtlinie geordnet hat. Seit 2010 gibt es eine Verordnung der EU-Kommission und die lässt »Kabotagebeförderungen im Anschluss an eine grenzüberschreitende Beförderung erst nach vollständiger Entladung des Fahrzeuges zu. Zudem kann innerhalb von drei Tagen nach der Einfahrt mit einem unbeladenen Fahrzeug in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eine Kabotagebeförderung durchgeführt werden. Dies setzt voraus, dass zuvor eine grenzüberschreitende Beförderung in einen anderen Mitgliedstaat stattgefunden hat, und dass insgesamt die 7-Tage-Frist eingehalten wird«, so die Erläuterungen des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Auch wenn das wieder mal typisch kompliziert rüberkommt, so kann man dem schon entnehmen, dass Kabotage zwar möglich, aber zugleich auch begrenzt ist. Noch. Denn das ist das Problem.

Die Gewerkschaft ver.di bringt es auf den Punkt: »Für die Kabotage, worunter man zeitweilige Transportleistungen im Inland durch in anderen EU-Staaten zugelassene Fahrzeuge über 3,5 Tonnen versteht, gibt es im Moment enge Vorschriften. Ziel der EU-Kommission ist es allerdings, die grenzüberschreitenden Verkehre vollkommen frei zu geben.« Die Kabotagefahrten seien schon heute schwer zu kontrollieren. „Die Löhne sind schlecht und auch die weiteren Arbeitsbedingungen der betroffenen Fahrer sind oft inakzeptabel“, so die Gewerkschaft.

»Dabei nimmt das Sozialdumping immer unerträglichere Formen an: So bringt seit einiger Zeit ein Transportunternehmen aus Lettland europaweit die Lkw-Fahrer gegen sich auf, das philippinische Lkw-Fahrer zu Niedrigstlöhnen mit einer lettischen EU-Arbeitserlaubnis quer durch Europa fahren lässt. Das europäische Gemeinschaftsrecht lässt diese Praxis offenbar zu«, so die Schützenhilfe seitens des Unternehmensverbandes der Unternehmen des Güterkraftverkehrs.

Und wie sehen sie die Forderungen aus, um die Missstände zu beseitigen? Die Gewerkschaft positioniert sich hier scheinbar klar: Neben einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland in Höhe von 8,50 Euro sei auch der Ausbau eines wirksamen Kontrollsystems notwendig. Hierfür bräuchten die zuständigen Behörden ausreichend Personal und es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße grenzüberschreitend zu ahnden. Und gegenüber den Arbeitgebern wird formuliert: Die Unternehmen müssten aufhören, »sich gegenseitig kurzfristige Wettbewerbsvorteile durch Tarifflucht zu verschaffen. Wir wollen ein funktionierendes Flächentarifvertragssystem.«

Mit Verlaub – das sind nachvollziehbare und ehrenwerte Forderungen vor allem natürlich aus Arbeitnehmersicht, aber die richten sich primär an die inländischen Arbeitgeber, nur sekundär an die ausländischen Unternehmen, denn die wären höchstens an einen gesetzlichen Mindestlohn gebunden, wenn sie in Deutschland auch länger mit ihren Fahrern – wie es wohl die EU-Kommission vorhat – tätig wären. Aber trotzdem bleiben drei Schwachstellen in diesem Ansatz, der die heute bestehende Kostendifferenz zwischen in- und ausländischen Unternehmen nur reduzieren, nicht aber einebnen kann:

  1. Auch wenn den Fahrern der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden müsste für die Zeit, in der sie in Deutschland tätig sind und wenn man – ziemlich theoretisch, aber gedanklich zulässig – unterstellt, die Arbeitgeber machen das auch, dann bleibt das Problem eines fortbestehenden Kostendifferentials aufgrund der differierenden Sozialversicherungsbeiträge zwischen den in- und den ausländischen Anbietern.
  2. Eine grundsätzliche Problematik könnte sich daraus ergeben, dass der Gewinn eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns mit dem weiteren Verlust tarifzahlender Unternehmen erkauft wird, die sich nun ihrerseits lohnseitig an dem Mindestlohn ausrichten, denn das ist ja der Referenzpunkt für die konkurrierenden Unternehmen.
  3. Und abschließend sei darauf hingewiesen, dass es massiver Kontrollen bedürfte, um die zahlreichen schwarzen Schafe aus dem Ausland, die auf den Straßen unterwegs sind, von einem auch zukünftigen Unterlaufen der Mindestnormen abzubringen. Und ob das wirklich gelingen kann, muss hier offen bleiben.

Da überrascht es denn auch nicht, dass die Forderungen der Unternehmensverbandsseite weitaus abstrakter daherkommen als die der Gewerkschaft. Die BGL schreibt in ihrer Pressemitteilung: »Eine Harmonisierung der nationalen und europäischen Rechtsvorschriften ist somit unbedingt angezeigt, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen.« Möglicherweise ist die Stellungnahme des Verbandes auch deswegen so zurückhaltend, weil man ansonsten auf die ja nicht ganz unplausible Frage kommen und diese auch stellen könnte, wie viele deutsche Unternehmen den selbst eigene Unternehmen in Osteuropa gegründet oder sich an ihnen beteiligt haben, um die (potenziellen) Vorteile aus den Kostendifferentialen zwischen den Ländern nutzen zu können.

Um nicht missverstanden zu werden – selbstverständlich wäre eine „Wettbewerbsangleichung“ zu begrüßen, um fairere Rahmenbedingungen herzustellen und außerdem sollten die Kontrollen tatsächlich mit der erforderlichen Intensität durchgeführt werden, wenn man die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer, vor allem der aus Osteuropa, auch nur ansatzweise kennt. Nur zeigt sich an diesem Beispiel eben auch erneut ein Grunddilemma innerhalb einer Europäischen Union, die einerseits ausgerichtet ist auf weitestgehende Freizügigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten und in der andererseits so extreme Wohlstandsunterschiede herrschen wie beispielsweise zwischen Deutschland und Bulgarien. Die Welt ist leider komplizierter und sperriger, als man es sich gerade in solchen Fällen wünschen würde.

Bulgaren und Rumänen: Kommen (noch) mehr und wenn ja wie viele? Und welche? Über Arbeits- und Armutszuwanderung aus dem Armenhaus der EU

Erinnern wir uns noch an die Debatten im Vorfeld der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Menschen aus den osteuropäischen Beitrittsländern zur EU? Da wurde von vielen Medien mit der Angst vor den vielen Polen gespielt, die nur darauf warten, ins gelobte Deutschland zu strömen. Aus dem Strom ist bekanntlich in der Realität eher ein überschaubares Flüsschen geworden.

Nun beginnt das Spiel wieder von vorne, diesmal sind alle Augen auf die Bulgaren und Rumänen gerichtet. Denn ab 2014, also in einem halben Jahr, fällt auch gegenüber diesen beiden Ländern die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Und sofort beginnt wieder die Debatte über einen gewaltigen Zustrom, handelt es sich bei diesen Ländern doch auch tatsächlich um das Armenhaus der EU. Und übrigens – sind nicht schon viele aus den dort herrschenden trostlosen Verhältnissen ins reiche Deutschland gekommen? Häufen sich nicht die Berichte über die Armutszuwanderer in deutschen Großstädten, von Duisburg bis Berlin-Neukölln?

Zu den damit verbundenen Fragen hat sich nun das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit Gedanken gemacht und eine Studie veröffentlicht:

Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Ehsan Vallizadeh: Arbeitsmigration oder Armutsmigration? Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien (= IAB-Kurzbericht 16/2013), Nürnberg, 2013

Zehntausende werden die Chance nutzen, schätzen Experten, wie wir einem der Artikel über die neue IAB-Studie entnehmen können: „2014 bis zu 180.000 Zuwanderer aus Südosteuropa„. Schauen wir uns die Studie des IAB einmal genauer an:

Die kompakte Zusammenfassung lautet: »Der starke Anstieg der Migration aus Bul­garien und Rumänien hat Befürchtungen ausgelöst, dass dies den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme in Deutschland belasten könnte. Zwar sind die bulgari­schen und rumänischen Neuzuwanderer im Durchschnitt geringer qualifiziert als andere, aber die Arbeitslosenquoten und die Anteile der Bezieher von Transfer­leistungen sind unter den hier lebenden Bulgaren und Rumänen deutlich geringer als bei anderen Migrantengruppen – und insgesamt profitiert Deutschland von die­ ser Zuwanderung. Allerdings sieht das Bild in deutschen Großstädten sehr un­terschiedlich aus.«

Die Nettozuwanderung aus Bulgarien und Rumänien könnte nach Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1.1.2014 von 71.000 Personen im Jahr 2012 auf 100.000 bis 180.000 Personen steigen, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Zusammenfassung der Befunde aus ihrer Studie.

Vor dem Hintergrund der sich zunehmend verfestigenden Wahrnehmung der Menschen, die aus Rumänien und Bulgarien zu uns kommen, als „arme Schlucker“, die für unsere Sozialsysteme zu einer großen Belastung werden, ist der folgende Befund interessant, der zugleich wieder einmal verdeutlicht, dass es keinen Sinn macht, von „den“ Rumänen oder Bulgaren zu sprechen: »Im Jahr 2010 verfügten 25 Prozent der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien über einen Hochschulabschluss, aber auch 35 Prozent hatten keine abgeschlossene Berufsausbildung.«

Die Abbildung, die dem IAB-Bericht entnommen ist, verdeutlicht anschaulich, dass die Betroffenheit der Rumänen und Bulgaren sowohl von (gemessener) Arbeitslosigkeit und von Grundsicherungsbezug zwar etwas höher liegt als der Bevölkerungsdurchschnitt, aber deutlich unter der aller Ausländer in Deutschland.

Mit Blick auf die Zukunft und im Lichte der Erfahrungswerte aus der jüngeren Vergangenheit schreiben die Wissenschaftler: »Bei der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder der ersten Osterweiterungsrunde sind die Arbeitslosenquoten und Anteile der SGB-II-Leistungsempfänger gesunken. Ob dies auch bei Bulgaren und Rumänen der Fall sein wird, ist aufgrund ihrer im Schnitt geringeren Qualifikation allerdings offen.«

Die bulgarische und rumänische Bevölkerung konzentriert sich in Deutschland mit wenigen Ausnahmen auf prosperierende Großstädte. Allerdings ist bereits heute eine bedenkliche Polarisierung zu beobachten, die dazu führt, dass die Kommunen, denen es schon heute am schlechtesten geht, überdurchschnittlich stark belastet werden: »Während in Großstädten wie München, Mannheim und Stuttgart die Zahl der arbeitslosen Bulgaren und Rumänen vergleichsweise moderat ausfalle, konzentrierten sich die Probleme vor allem auf drei Städte: Berlin, Duisburg und Dortmund. Hier seien die Arbeitslosenquoten außergewöhnlich hoch. In Berlin beziehe fast ein Fünftel der bulgarischen und rumänischen Bevölkerung Hartz IV-Leistungen, berichten die Arbeitsmarktforscher. Auch in Köln, Hamburg, Frankfurt am Main und Offenbach sei der Anteil der bulgarischen und rumänischen Hartz-IV-Bezieher groß«, so der Beitrag bei Handelsblatt Online.

Und hier sind wir an einem bereits aktuell mehr als sichtbaren Armutsproblem angekommen, was auch von anderen Medien und in anderen Formaten aufgegriffen wird. Besonders zu empfehlen in diesem Zusammenhang ist die ARD-Dokumentation „Deutschlands neue Slums – Das Geschäft mit den Armutseinwanderern“, die am 19.08.2013 ausgestrahlt worden ist. Der redaktionellen Beschreibung der Dokumentation können wir entnehmen:

»Dortmund im Frühsommer 2013. Zwei Gestalten laufen durch die Nacht, mit einem Bündel Habseligkeiten. Zuletzt etwas gegessen haben sie gestern, sagen sie. Wo sie schlafen werden? Vielleicht in einem alten Transporter, im Park oder in einem Keller – wie viele andere Bulgaren und Rumänen auch. Viele der Alteingesessenen fühlen sich in ihren Vierteln nicht mehr wohl. Sie fürchten den Anstieg von Kriminalität, Prostitution, Menschenhandel. Manche haben Angst vor den Zuwanderern und vor denen, die mit ihnen Geschäfte machen. Die Reportage begleitet die neuen Armutseinwanderer ein halbes Jahr lang und versuchen herauszufinden, wer an den Menschen „ganz unten“ verdient. Unter welchen Umständen kommen sie nach Deutschland? Wer sind die Leute, die ihnen statt Wohnungen Matratzen oder Kellerlöcher vermieten? Wer lässt sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten, oftmals nur für einen Hungerlohn, wie sie erzählen?«

Ein sehenswerter Beitrag zu einem schwierigen Thema.

„Fachkräfte“ und „high potentials“ sollen zu uns kommen, aber nicht das menschliche „Strandgut“ der Globalisierung und des Wohlstandsgefälles

Auf der einen Seite wird der „Geld- und Menschensegen“ durch die Globalisierung bejubelt und mehr davon gefordert – gemeint sind die Gelder aus aller Herren Länder, die in der Schweiz deponiert oder in Deutschland investiert werden, wie aber auch und derzeit vor allem die „Fachkräfte“ und „high potentials“, die man angeblich so dringend braucht wegen der demografischen Entwicklung. Gerade Deutschland geht bereits wieder auf „Anwerbetour“ in andere Länder, rekrutiert in China 150 Altenpfleger, die demnächst in deutschen Pflegeheimen eingesetzt werden oder eine Stadt wie Mainz bestellt sich in Spanien 200 spanische Erzieherinnen, um den Fachkräftemangel in den eigenen Kitas zu bekämpfen. Von den vielen osteuropäischen Ärzten in deutschen Krankenhäusern ganz zu schweigen.

Auf der anderen Seite gibt es aber die aus dieser Sicht zu vermeidenden „Kollateralschäden“ der Zuwanderung – gemeint sind hier Menschen, die eben nicht den Nutzungsinteressen der Aufnahmeländer entsprechen (können), die vor allem kommen, weil sie in bitterer Armut leben müssen oder aber in welcher Hinsicht auch immer in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Die will man eigentlich nicht und zuweilen sagt man das dann auch ganz offen. So wie in dieser Woche und so geschehen in Deutschland und der Schweiz, zwei Ländern, die bislang grosso modo auf der absoluten Gewinnerseite der Globalisierung zu finden sind. Konsequenterweise wollen dann die Apologeten einer „gesteuerten“ Zuwanderung die Menschen am besten mit „Punkten“ in Attraktivitätsklassen einteilen und einladen, reinlassen, abblocken – oder aber eben „rausschmeißen“, wenn sie „unglücklicherweise“bei uns rein gekommen sind.

Damit wären wir bei der Wortwahl nicht irgendeines Außenseiters oder vermeintlichen Sprechers der „schweigenden Mehrheit“ angekommen, sondern bei dem Bundesinnenminister Friedrich (CSU) höchstselbst. So vermeldet die Süddeutsche Zeitung kurz und präzise: Friedrich will ausländische Sozialbetrüger „rausschmeißen“. Der Minister »kündigt nun einen harten Kurs „ohne großes Federlesen“ an«, schreibt Welt Online bereits im Untertitel ihrer Berichterstattung. Wieder einmal geht es um die Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, die seit einigen Monaten aufgrund von Berichten aus einigen besonders hart davon betroffenen Kommunen wie Dortmund, Berlin usw. im Fokus einer sich – trotz aller differenzierenden und relativierenden Hinweise (so auch in einem Beitrag auf der Facebook-Seite von „Aktuelle Sozialpolitik“ am 4. März 2013) – verselbständigenden Debatte stehen.

Die Bundesregierung werde künftig mit Ausweisung und Einreiseverboten auf mutmaßliche Sozialleistungseinwanderer reagieren, so der Bundesinnenminister und die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche Sanktionen nach europäischem Recht erlaubt seien. Der Herr Minister möchte ausweisen und die davon Betroffenen mit einer Einreisesperre für eine „bestimmte Zeit“ belegen: „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großen Federlesens sie wieder rausschmeißen, und das ist das Entscheidende“, mit diesen Worten wird der Bundesinnenminister in der Süddeutschen Zeitung zitiert. Und an dieser Sprache merkt man natürlich sogleich, dass es dem Herrn Minister vor allem um Wahlkampf geht, um die berühmte Lufthoheit über den Stammtischen. Das Problem ist nämlich, dass der Herr Minister hier vor allem eine Aktivitätssimulation in den Raum stellt, um die Emotionen eines Teils der Bevölkerung zu bedienen, die aber gerade im vorliegenden Fall der beiden Länder Rumänien und Bulgarien weitgehend eine Simulation bleiben muss, denn die Bürger dieser Staaten sind EU-Bürger, für die Freizügigkeit gilt, die nur bei „Betrügern“ eingeschränkt werden darf, so die EU-Kommission – und dazu muss man erst einmal einen Betrug beweisen. Und überhaupt – die „Beweislage“ der Bundesregierung, dass es in einem großen Umfang „Sozialleistungseinwanderung“ gebe, ist mehr als dünn und stützt sich – so die Ausführungen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag (Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus Rumänien und Bulgarien, Bundestags-Drucksache 17/13322 vom 26.04.2013) – im Wesentlichen auf die Zitation eines „Brandbriefs“ des Deutschen Städtetags vom Januar dieses Jahres. Konkret findet man in der Drucksache den folgenden Hinweis:

»Der Bundesminister des Innern stützt sich insoweit u. a. auf das Positionspapier des Deutschen Städtetages vom 22. Januar 2013, wonach es … „erhebliche Probleme mit einem großen Anteil der zuwandernden Menschen aus Südosteuropa“ gebe. Die Einreise erfolge „offiziell zum Zweck der Arbeitssuche“, jedoch komme eine Erwerbstätigkeit wegen der „schlechten Bildungs- und Ausbildungssituation sowie fehlender und mangelhafter Sprachkenntnisse“ und der „sozialisationsbedingten Erfahrungshorizonte“ nicht zustande. Schlepper nähmen „gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der Kindergeldanträge und der Gewerbezulassungsverfahren“ vor und Zuwanderer versuchten „sich illegal Einkommen zu verschaffen, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten oder der Prostitution sowie der Bettelei nachzugehen“« (Bundestags-Drucksache 17/13322, S. 18)

Das ist doch mehr als dünn. Entsprechend auch die Kommentierung von Peter Nowak in einem Beitrag bei Telepolis.

Nur scheinbar nicht in einem direkten Zusammenhang stehend eine andere Meldung, die uns aus der Schweiz erreicht: „Schweizer sind mit verschärftem Asylrecht einverstanden„, meldet beispielsweise „Zeit Online“: »Knapp 80 Prozent der Bürger haben eine Initiative gegen das neue Schweizer Asylrecht abgelehnt. Flüchtlinge können damit innerhalb von 100 Tagen abgewiesen werden.« Die politische Linke und Hilfsorganisationen für Migranten wollten das Gesetz mit dem Referendum nun zu Fall bringen, scheiterten aber mit ihrem Vorhaben mehr als deutlich. Ein Hintergrund ist sicher auch die wahrgenommene „Belastung“: »Die Schweiz rangiert bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten an vierter Stelle hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Auf 332 Schweizer kommt ein Asylbewerber, im europäischen Durchschnitt ist es einer auf 625 Einwohner.« Derzeit warten etwa 48.000 Menschen in der Schweiz auf ihren Asylbescheid; die meisten stammen aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan.

Über einen ganz besonderen Aspekt mit Blick auf die Schweizer Behörden berichtet Jan Dirk Herbermann in seinem Artikel über die nun gescheiterte Initiative:

»Laut dem neuen eidgenössischen Asylgesetz aber können sie „renitente“ Asylbewerber in „besondere Zentren“ einweisen. „Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden“ oder den Asylprozess „erheblich stören“, müssen mit einem Zwangsaufenthalt in den abgeschirmten Zentren rechnen. Die „besonderen Zentren“ bilden die Eckpfeiler eines der schärfsten Asylgesetze in Europa – und sie lösen seit Monaten Entrüstung bei vielen Eidgenossen links der Mitte aus. Die Gegner des neuen Asylgesetzes warnen mit Blick auf die „besonderen Zentren“ vor einer „Schweiz der Lager“.«

Man muss allerdings fairerweise an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es bislang noch nicht zu der Einrichtung eines solchen „Lagers“ gekommen ist.

Beide Beispiele aber zeigen, dass die Luft dünner wird für Asylsuchende aus Drittstaaten wie für Armutsflüchtlinge innerhalb der EU. Aber aufhalten können wird man diese Wanderungsbewegungen nur schwer bis gar nicht. Und teilweise produziert man selbst das, was man jetzt wortaggressiv beklagt, womit wir wieder bei unserem Bundesinnenminister wären. Denn die Tatsache, dass sich viele Armutsflüchtlinge als Ein-Mann-„Selbständige“ anmelden, hat ja auch was mit dem Verbot einer legalen Beschäftigungsaufnahme zu tun, die Deutschland noch bis Ende dieses Jahres ausgereizt hat. Ab 2014 ist damit aber definitiv Schluss. Es Sollte allen klar sein – die Armuts-Afrikaner kann man möglicherweise noch eine ganze Weile auf dem Mittelmeer stoppen oder gleich auf nordafrikanischem Boden, aber die Armutsflüchtlinge innerhalb der EU werden sich nicht so einfach davon abhalten lassen, ihr Glück im „Erfolgsmodell“ Deutschland, so die regierungsamtliche Terminologie, zu suchen. Und mal ehrlich – würden wir das nicht auch versuchen, wenn wir nicht auf der Sonnenseite leben würden? Zumindest einige schon, sicher.