Wenn die Polizei osteuropäische Lkw-Fahrer mit Flugblättern von der Gewerkschaft versorgt, dann muss es schlimm bestellt sein. Aber es geht noch schlimmer bei der Beschaffung von Arbeitskräftematerial

Über die teilweise nur noch als skandalös und menschenunwürdig zu bezeichnenden Zustände, unter denen viele Lkw-Fahrer vor allem aus Osteuropa auf den Straßen ihr Dasein fristen müssen, wird immer wieder in den Medien berichtet. Auch in diesem Blog, so beispielsweise am 30. Juli 2017 unter der Überschrift Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette. Und es sind nicht nur die großen Brummis – viele Bürger bekommen tagtäglich unmittelbar Kontakt mit den angeheuerten Hilfstruppen aus osteuropäischen Ländern, mit denen die Paketdienste versuchen, die stetig wachsenden auszuliefernden Mengen zu bewältigen.
Das passiert natürlich deshalb, weil die billigen Arbeitskräfte ein wesentlicher Kostenfaktor in den Geschäftsmodellen der Speditionen und Paketdienste darstellen. Aber halt, wird der eine oder andere an dieser Stelle einwenden: Es gibt doch seit 2015 den gesetzlichen Mindestlohn und der sollte doch nun wirklich die schlimmsten Lohndumping-Exzesse verhindern. Und wurde nicht erst vor kurzem die frühe Botschaft vermittelt, dass die EU mit einer neuen Entsenderichtlinie der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Einhalt gebieten will? Dazu der Beitrag Umrisse eines Europas, das schützt und den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigt? Ein Blick auf die sozialpolitischen Ambitionen der EU-Kommission für die europäische Ebene vom 16. März 2018. Aber der eine oder andere wird sich auch daran erinnern: Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke vom 26. Oktober 2017.

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Wenn „unser“ Kindergeld ins Ausland fließt – dann kann es sich nur um „EU-Irrsinn“ handeln. Oder ist es wieder einmal komplizierter?

Das war eine dieser Meldungen, die sogleich aufgegriffen werden – von interessierter Seite, mit sicherem Instinkt ahnend, dass das den Blutdruck des Publikums ansteigen lassen wird: Kindergeldzahlungen an ausländische Konten seit 2010 fast verzehnfacht, so ist der Artikel von Jörg Kallmeyer vom Redaktionsnetzwerk Deutschland überschrieben. »Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Damit haben sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 (35,8 Millionen Euro) fast verzehnfacht.« Da läuft doch was auf dem Ruder, wird der eine oder andere denken – und so etwas greift die BILD-Zeitung gerne auf, die am 22.03.2018 auf der Titelseite dem einen oder anderen das Denken und die Urteilsfindung abgenommen hat: „EU-Irssinn mit unserem Kindergeld“. Allein darin stecken bereits alle erforderlichen Ingredienzien aus der Küche des populistischen Geschmacks. Na klar, die EU mal wieder und dann auch noch „unser“ Kindergeld. Da muss man dann doch wieder mal genauer hinschauen.

Die Zahlen basieren auf einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/1003 vom 28.02.2018). Die hat eine Vorgeschichte, denn die Bundesregierung hatte erst vor wenigen Wochen unter der Überschrift „Kindergeld für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben“ eine vorangegangene Anfrage der AfD zu dem Thema beantwortet (Drucksache 19/754 vom 14.02.2018). Dort wurde man mit dieser Auskunft konfrontiert:

»Zu den Zahlbeträgen für im Ausland lebende Kinder liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Die Bestandsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA), deren Familienkassen für die Bearbeitung von Kindergeldfällen mit Bezug zum über- und zwischen- staatlichen Recht zuständig sind, weist lediglich Zahlungen aus, die auf ausländische Konten erfolgen – ohne Differenzierung nach einzelnen Ländern. Darin enthalten sind auch Kindergeldzahlungen an deutsche Kindergeldberechtigte mit einem Konto im Ausland. Umgekehrt können Zahlungen für Kinder, die im EU-Ausland leben, auf deutsche Konten erfolgen.«

Das hat die Abgeordneten nicht befriedigt – in ihrer neuen Anfrage führen sie aus:

»Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete am 30. November 2017, dass „die Zahl der im europäischen Ausland lebenden Kinder, für die Deutschland Kindergeld zahlt, auf rund 170 000“ gestiegen sei (FAZ, 30. November 2017, Seite 15). Weiter heißt es unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA): „Die mit Abstand größte Gruppe lebt in Polen (90 000), gefolgt von Rumänien und Kroatien (jeweils mehr als 16 000) sowie Tschechien (9 800) und Ungarn (9 000)“.«
In der Meldung des Redaktionsnetzwerks Deutschland werden nun etwas andere Zahlen zitiert, die man aber so der AfD-Anfrage nicht entnehmen kann: »Im Dezember 2010 wurde an 61.615 ausländische Kinder, die nicht in Deutschland leben, Kindergeld gezahlt. Im Dezember 2017 waren es bereits 215.499 Kinder. Die meisten leben in Polen (103.000 Kinder), in Kroatien (17.000 Kinder) und in Rumänien (17.000 Kinder). Für knapp 34.000 deutsche Kinder wird Kindergeld ins Ausland gezahlt.«

Aber die Meldung des Redaktionsnetzwerks enthält weitere interessante Daten, die man bei der Bewertung und Einordnung der Kindergeldzahlungen für Kinder im Ausland berücksichtigen sollte: »Die Zahlen der BA zeigen auch: Die allermeisten Kinder mit ausländischer Staatsbürgerschaft, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland. So wurde 2017 für 588.000 türkische Kinder in Deutschland Kindergeld gezahlt, für 155.000 polnische und für 110.000 rumänische Kinder.«

Der AfD geht es um etwas anderes, deshalb die Fokussierung auf die Kindergeldzahlungen, die in das Ausland fließen: »Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer forderte …, diese Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen. Die Bundesregierung schafft es nicht einmal, das Kindergeld für ausländische Kinder im Ausland an die entsprechenden Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.“«

Das nun wird den langjährigen Beobachter der sozialpolitischen Landschaft und die aufmerksamen Leser dieses Blogs daran erinnern, dass hier eine ziemlich alte Sau erneut durchs Dorf getrieben wird. Wie wäre es beispielsweise mit einem Blick auf diesen Beitrag vom 13. Mai 2014: Brandstifter unterwegs. Osteuropäische Saisonarbeiter in der Druckerpresse der Stimmungsmache kurz vor den Europawahlen. Und die Zahlen werden gebogen, bis sie passen, so ist der damals überschrieben worden. Man reibt sich die Augen, wenn man die damaligen Ausführungen mit den heutigen vergleicht – und die Akteure, denn schon vor Jahren haben sich BILD und FAZ die Bälle zugespielt:

»Dass die BILD-Zeitung mit harten Bandagen kämpft, ist hinlänglich bekannt. Aber die Salve, die man nun abgefeuert hat und das nicht zufällig kurz vor den anstehenden Europawahlen, verbreitet schon eine brandgefährliche Substanz: So kassieren EU-Ausländer bei uns ab! – und damit gleich eine (scheinbar) konkrete Summe hängen bleibt: „Jährlich 3 Milliarden Euro für Kindergeld und Hartz IV“.

Und dann nimmt man sich die polnischen Saisonarbeiter vor: Kindergeld-Stopp für Saisonarbeiter!, fordern Politiker, weiß die BILD-Zeitung. Und weiter: »Immer mehr EU-Ausländer bekommen Stütze aus Deutschland für ihre in der Heimat lebenden Kinder«. Und dann wird der Leser mit der nächsten Milliardenzahl konfrontiert: »Saisonarbeiter aus dem EU-Ausland bekommen bis zum Jahresende rund eine Milliarde Euro Kindergeld aus Deutschland für ihre in der Heimat lebenden Kinder.« Man beziehe sich dabei auf Angaben der FAZ, in deren Online-Ausgabe am 11.05.2014 ein Artikel von Sven Astheimer erschienen ist mit der ebenfalls knackig daherkommenden Überschrift Kindergeld für EU-Ausländer kostet Milliarden

Und nun, im März 2018, werden wir also Zeugen einer Neuauflage dieser Form der Berichterstattung, kommt neu daher, ist aber gleichsam nur eine Wiedervorlage.

Und der eine oder andere wird sich daran erinnern, dass doch hinsichtlich des hier relevanten Kindergeldes an EU-Ausländer die alte und nunmehr wiederbelebte Bundesregierung Veränderungen angekündigt bzw. gefordert hatte. Am 19. Dezember 2016 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Kein deutsches Kindergeld mehr für EU-Ausländer, die hier und deren Kinder dort sind? Zur Ambivalenz einer (nicht-)populistischen Forderung. Und auch die dortigen Ausführungen sollte man sich nochmal zu Gemüte führen:

»Die Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer ist neu entfacht: Saisonarbeiter kassieren Kindergeld, obwohl ihr Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt … Der Streit um das Thema ist voll entbrannt. CSU-Abgeordnete wollen die Regeln für den Kindergeld-Bezug von EU-Ausländern ändern – damit Saisonarbeiter, deren Nachwuchs gar nicht in Deutschland lebt, kein Geld mehr bekommen. „Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.«

Moment – ist das nicht eine Forderung des SPD-Vorsitzenden, Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der gerade überall damit zitiert wird? Schon richtig, aber das Zitat stammt aus dem Artikel Kindergeld und Hartz IV: So viel Geld kosten uns die Zuwanderer aus der EU vom 13. Mai 2014, der damals vom „Focus“ veröffentlicht worden ist. Die Wiederauferstehung der Debatte in den letzten Tagen des Jahres 2016 wurde tatsächlich von Sigmar Gabriel besorgt: »“Es gibt kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme“: SPD-Chef verlangt eine Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben«, so wird er in diesem Artikel zitiert: Weniger Kindergeld für EU-Ausländer mit Familie im Heimatland. Etwas genauer: Wenn die Kinder nicht in Deutschland lebten, sondern in ihrer Heimat, „sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden“.

Diese Geschichte wird auch aktuell in Erinnerung gerufen, so beispielsweise in dem Beitrag Diskussion um Kindergeld für EU-Ausländer von Volker Finthammer: »Die Debatte ist nicht neu: Schon vor zwei Jahren wollte die damalige Bundesregierung Änderungen beim Kindergeld für EU-Ausländer durchsetzen – ohne Erfolg. Die Pläne seien nicht europarechtskonform, hieß es von der EU-Kommission. Nun werden erneut Forderungen laut, die Leistungen zu kürzen.« Auch hier taucht Sigmar Gabriel wieder auf:

»Bereits vor zwei Jahren startete Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Versuch, das Kindergeld  für EU-Ausländer, deren Kinder noch im Heimatland leben, zu kürzen und Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der wurde aber wegen möglicher Verstöße gegen das geltende EU-Recht gar nicht erst eingebracht … Aber die die EU-Kommission hatte die vorgesehene Kürzung des Kindergeldes abgelehnt und darauf verwiesen, dass das in der Form europarechtswidrig sei. Umgesetzt wurde daraufhin nur die Einschränkung der rückwirkenden Bezugsdauer des Kindergeldes. Seit August des vergangenen Jahres kann das Kindergeld rückwirkend für nur noch sechs Monate bezogen werden und nicht mehr für bis zu vier Jahre, wie dies zuvor möglich war.«

Und wie ist die Position der neuen Bundesregierung vor dem Hintergrund der zitierten AfD-Forderung? Christian Westhoff, Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil, wird von Finthammer mit den Worten zitiert, die alten und neuen Koalitionspartner hätten sich bereits darauf verständigt, „dass man gemeinsam das grundsätzliche Ziel eine Indexierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland weiter verfolgen will und sich dieser Indexierung annähern möchte. Das wurde dann erst einmal mal auf Halt gesetzt mit Blick auch auf geltendes EU-Recht und Bedenken der EU-Kommission. Aber es bleibt für beide Regierungspartner weiter auf der Tagesordnung.“
Bundesregierung will Kindergeld für EU-Ausländer weiterhin kürzen, so ist dann auch ein Artikel von Cordula Eubel überschrieben. Aber: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2012 haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Aufenthalts Anspruch auf Kindergeld, auch wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr bei der Ablehnung des Vorstoßes aus Deutschland nicht nur grundsätzliche Gründe vorgetragen, die gegen den Indexierungsansatz sprechen, sondern auch ganz praktische, die man nicht unterschätzen sollte: »Da nur ein Prozent aller Leistungen an im EU-Ausland lebende Kinder gingen, werde die Erhebung von Lebenshaltungskosten in 27 EU-Ländern einen „bürokratischen Alptraum“ schaffen«, kann man diesem Artikel entnehmen. Anders ausgedrückt: Für eine mehr als überschaubare Kostenersparnis handelt man sich einen enormen Verwaltungsaufwand ein.

»Hinter den hohen Zahlen steckt weit mehr als der massenhafte Missbrauch durch osteuropäische Familien, den die AfD unterstellt«, so Thomas Öchsner in seinem Kommentar: EU-Ausländern das Kindergeld kürzen? So einfach ist das nicht! Er weist darauf hin, dass man die Zahlen genauer anschauen muss:

»Es sieht dramatisch aus. Seit 2010 hat sich die Summe der Kindergeldzahlungen ins Ausland fast verzehnfacht … Mit der Statistik ist es, wie mit allen Statistiken: Je nachdem welche Zeitspanne man betrachtet, kommt etwas anderes dabei raus. So könnte man genauso gut auch sagen: Weil 2017 die Auszahlungen deutlich zurückgegangen sind, zahlt Deutschland weniger Kindergeld ins EU-Ausland. Das hat damit zu tun, dass sie im Jahr zuvor besonders hoch waren. Es liegt aber auch daran, dass die polnische Regierung das Kindergeld deutlich erhöht hat. Und das wird mit dem deutschen Kindergeld verrechnet. Der deutsche Steuerzahler wurde also zuletzt entlastet.«

Hinzu kommt dieser Aspekt bei der Einordnung der Beträge, die durch die Berichterstattung geistern: »Außerdem beziehen das deutsche Kindergeld ja nicht nur Familien aus Ländern mit deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten wie Polen, Rumänien oder Bulgarien. Unter den Ländern, in die das Kindergeld floss, steht an vorderer Stelle auch Frankreich, auch, weil Franzosen zum Beispiel im Saarland arbeiten, ihre Kinder aber weiter zu Hause auf der anderen Seite der Grenze wohnen. Und auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, weil sie vielleicht dort studieren oder ein Praktikum absolvieren, haben Anspruch auf die Zahlung des Kindergelds ins Ausland.«

Übrigens haben wir diese Diskussion nicht nur in Deutschland, auch in Österreich ist das Kürzen des Kindergeldes, das dort Familienbeihilfe heißt, ein Anliegen der neuen Bundesregierung. Und auch dort stößt man auf die gleichen Schwierigkeiten wie in Deutschland: Familienbeihilfe: Warnungen vor EU-rechtswidriger Kürzung, so ist einer der Artikel dazu überschrieben: »Die von der Regierung geplante Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder stößt weiter auf Skepsis. Arbeiterkammer und ÖGB halten die schwarz-blauen Pläne für EU-rechtswidrig.« Ein besonderer aus der Finanzierungsarechitektur in Österreich von der Lage in Deutschland abweichender Aspekt: Die Kritiker der Kürzungsabsicht verweisen darauf, »dass für ausländische Arbeitnehmer dieselben (Arbeitgeber-)Beiträge in den Familienfonds bezahlt werden wie für österreichische. Daher drohe ein Verstoß gegen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“.« Was auch erklären kann, warum die Arbeitgeber die Kürzungspläne positiv sehen, denn man muss wissen, das »die Familienbeihilfe aus dem Familienfonds finanziert wird. Und dieser werde – anders als die Sozialversicherung – nicht durch Beiträge der Arbeitnehmer gespeist, sondern durch Arbeitgeberbeiträge.« Und nun hoffen die Arbeitgeber auf Beitragssenkungen, wenn man einem Teil der Arbeitnehmer die Leistungen für deren Kinder kürzt.

Und was sagt die EU in der aktuellen Diskussion? EU will nichts am Kindergeld für Ausländer ändern. In dem Bericht wird die EU-Sozialkommissarin Thyssen mit diesen Worten zitiert:

»Wenn man das wirklich wolle, die Anpassung sozialer Leistungen an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten, dann hieße das folgendes: Nicht nur weniger Kindergeld für Kinder in Rumänien, sondern auch weniger Rente für Deutsche mit Haus in Spanien. Denn da seien die tatsächlichen Lebenshaltungskosten ja schließlich auch niedriger als in der Bundesrepublik.«
In dem Artikel wird aber auch eine andere Stimme zitiert, mit der hier der Beitrag beendet werden soll – die Leiterin des Büros der deutschen Caritas in Brüssel, Anne Wagenführ: „Aus unserer Sicht verlässt kein Elternteil gerne seine Kinder und lässt sie nur wegen des Kindergeldes in seinem Heimatland zurück. Gründe sind für uns eher Unwägbarkeiten in der Beschäftigung oder auch der Wunsch, die Kinder nicht aus ihrem sozialen Umfeld herauszureißen.“

Umrisse eines Europas, das schützt und den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigt? Ein Blick auf die sozialpolitischen Ambitionen der EU-Kommission für die europäische Ebene

Um das gleich an den Anfang zu stellen – für die einen wird das viel zu wenig und eher Schaumschlägerei sein, was da aus Brüssel kommt, für die anderen hingegen der Beginn einer gefährlichen Landnahme der EU-Ebene in Bereichen, in denen sie nichts zu suchen habe. Wie immer geht es bei europäischen Frage nicht nur hoch, sondern auch überaus kontrovers zu. Letztendlich spiegelt das nur die mehrfache Zerrissenheit der Europäischen Union und damit auch die Versuche der EU-Kommission, hier stabilisierend zu intervenieren, in dem man auf gemeinschaftsrechtliche Regelungen und Institutionen setzt. Und hier bewegen wir uns speziell in einem Bereich, in dem an sich die Kommission und die EU-Ebene wenn, dann nur sehr begrenzt Kompetenzen zugestanden bekommen hat: der Sozialpolitik. An sich eine Domäne der Nationalstaaten. Nun haben wir zum einen in den vergangenen Jahren die Entwicklung gesehen (oder sehen müssen), dass über den Weg der Rechtsprechung des EuGH immer stärker auch in die Ausgestaltung der Sozialpolitik in einzelnen Mitgliedsstaaten eingegriffen wurde und wird, gleichzeitig bemüht sich die EU-Kommission, einen Fuß in die Tür zu den mitgliedsstaatlichen Sozialpolitiken zu bekommen.

Zwei neuere Entwicklungen sind an dieser Stelle besonders hervorzuheben: Zum einen auf einer ganz großen Ebene die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR), zum anderen die neue EU-Entsenderichtlinie.

Zur neuen Entsenderichtlinie wurde hier schon ausführlich berichtet, vgl. dazu den Beitrag Mit einer neuen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in der EU. Also in ein paar Jahren, mit Einschränkungen und Ausnahmen vom 1. März 2018. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass es neben den Verbesserungen, die mit der Richtlinie verbunden sind, auch eine Menge Wasser in den aufgetischten Wein zu gießen gilt, beispielsweise bei der besonders von Ausbeutung betroffenen Gruppe der Lkw-Fahrer (vgl. hierzu bereits ausführlicher den Beitrag Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke vom 26. Oktober 2017).

Schauen wir auf das große Ganze: In seiner Rede zur Lage der Union am 9. September 2015 schlug der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte vor. Nach einer breit angelegten öffentlichen Konsultation im Jahr 2016, wurde am 17. November 2017 auf dem Sozialgipfel von Göteborg für faire Arbeitsplätze und Wachstum die europäische Säule sozialer Rechte gemeinsam von Europäischem Parlament, Rat und Kommission proklamiert. Vgl. dazu auch die Darstellung und kritische Einordnung in dem Beitrag Auf dem Weg in die Sozialunion oder doch nur ein weiteres Beispiel für semantisch aufgeblasene Symbolpolitik? Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ und der Sozialgipfel von Göteborg vom 16. November 2017.
Der Europäische Rat vom 14. Dezember 2017 billigte die Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens und unterstrich, dass die europäische Säule sozialer Rechte sowohl auf Unionsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden sollte. Die Kommission wurde zudem ersucht, eine angemessene Überwachung vorzuschlagen. Das ist mittlerweile passiert und herausgekommen ist diese Mitteilung der EU-Kommission vom 13. März 2018: Überwachung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte. Die ESSR besteht aus 20 sehr allgemein formulierten, im weitesten Sinn sozialpolitischen Grundsätzen. Diese Prinzipien sind in Form sozialer Rechte von Individuen gegenüber den Mitgliedstaaten formuliert – aber damit an dieser Stelle gleich keine falschen Erwartungen geweckt werden sogleich der Hinweis, dass es sich keineswegs um individuell auch einklagbare Rechte handelt.

Was sagt die EU-Kommission selbst in ihrer Mitteilung die ESSR-Umsetzung betreffend? Das am 13. März 2018 vorgelegte neue „Paket zur sozialen Gerechtigkeit“ beinhaltet die beiden folgenden besonders hervorzuhebenden Punkte:

  • Die EU-Kommission schlägt »eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige vor, …  mit der die Mitgliedstaaten ermutigt werden sollen, sicherzustellen, dass alle Arbeitenden zu sozialem Schutz – etwa Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit – beitragen und angemessenen Zugang dazu haben können.« Die Kommission geht bei ihren Überlegungen von dieser Diagnose aus: Gegenwärtig gehen rund 60 % der Menschen einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung nach. Der Anteil der Menschen, die im Rahmen anderer Arten von Verträgen – unter anderem Teilzeit- oder befristete Verträge – oder als Selbstständige arbeiten, nimmt jedoch zu. Dieser Trend kann zu Ungleichheiten und sozialen Risiken führen, wenn diese Arbeitnehmer keinen ausreichenden Zugang zu sozialem Schutz erhalten. Und vor diesem Hintergrund erfahren wir dann: »Die Kommission hat die Möglichkeit geprüft, eine Richtlinie zur Regelung dieser Frage vorzuschlagen, doch angesichts der Vielfalt der Situationen und der Beschränkungen des Rechtsrahmens für ein Handeln auf EU-Ebene ist sie der Auffassung, dass eine Empfehlung des Rates der geeignete Weg ist, um Fortschritte auf nationaler Ebene zu steuern, gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und die Aufwärtskonvergenz zu fördern.« Das verdeutlicht auf einen Blick das Regelungsdilemma, in dem die Kommission steckt.
  • »Die Kommission schlägt die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vor … Bereits jetzt soll ein umfassender Korpus an geltenden Rechtsvorschriften der Union eine faire Mobilität sicherstellen, doch entscheidend ist, dass diese Vorschriften in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden.« Was nun soll diese neue Behörde für Aufgaben haben? Der Mitteilung der Kommission kann man die folgenden Punkte entnehmen: »Erleichterung des Zugangs von Einzelpersonen und Arbeitgebern zu Informationen über ihre Rechte und Pflichten sowie zu den einschlägigen Diensten; Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union, einschließlich der Erleichterung gemeinsamer Kontrollen; Vermittlung und Erleichterung von Lösungen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen nationalen Behörden oder bei Störungen des Arbeitsmarkts.«

Vor allem der letzte Punkt, also die beabsichtigte Installierung einer neuen Behörde, wurde in der Berichterstattung aufgegriffen, beispielsweise in diesem Artikel: EU will mobile Arbeitnehmer besser schützen: »Eine neue Europäische Arbeitsbehörde soll schon ab 2019 die Rechte von Bürgern durchsetzen, die in einem anderen EU-Land arbeiten.« Das ist, wenn wir uns an die Beschreibung der Aufgaben für die neue Arbeitsbehörde seitens der Kommission selbst erinnern, so nicht richtig, denn mit der Formulierung in dem Artikel wird der Eindruck erweckt, hier wird eine „echte“ Behörde mit Kontroll- und Durchsetzungsrechten geschaffen, was aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Fall ist.
Nun gibt es immer unterschiedliche Perspektiven – man kann das Glas ein Viertel voll oder leer sehen. Die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen bezeichnet die neue Arbeitsbehörde als „das Kronjuwel eines gut funktionierenden europäischen Arbeitsmarkts” und drückt damit sicherlich die Sichtweise der Optimisten aus, die argumentieren, angesichts der bestehenden Verhältnisse ist allein die Tatsache der Implementierung einer europäischen Arbeitsbehörde angesichts des gegebenen Flickenteppichs in der EU ein nicht zu unterschätzender Fortschritt.

Kritiker hingegen werden einwenden, dass wir hier wie so oft mit symbolischer Politik konfrontiert werden, man suggeriert Aktivitäten, die bei genauerem Hinsehen ziemlich zusammenschrumpfen müssen auf Information und Beratung, ohne in den relevanten Kernbereich vordringen zu können.

Ein gute Analyse hat Florian Diekmann in seinem Artikel Streit um EU-Standards: Wirtschaftlich einig, sozial gespalten vorgelegt. Er spricht gleich am Anfang die Widerstände gegen das Vorhaben der EU-Kommission an: »Die EU-Kommission will Europa sozial angleichen – das gefällt nicht allen. Die Osteuropäer fürchten um ihre Wettbewerbsvorteile, die Arbeitgeber sehen steigende Kosten.« Zu der geplanten neuen Arbeitsbehörde berichtet Diekmann:

»Eine Europäische Arbeitsmarktbehörde (ELA) wird gegründet. Sie kümmert sich in erster Linie um die Belange der EU-Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten. Viel Macht hat die Behörde allerdings nicht – sie soll vor allem die Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsbehörden koordinieren. Und sie ist klein. Rund 50 Mitarbeiter der Kommission sollen ihr angehören, dazu soll jeder Mitgliedstaat ein bis zwei Mitarbeiter entsenden.«

Das ist eine nüchterne und die tatsächliche Bedeutung relativierende Einordnung dessen, was zumindest ausweislich des Titels „Europäische Arbeitsbehörde“ als kraftvoll daherkommt. Dennoch wird das in einem Teil der Medien in Deutschland äußerst kritisch gesehen: 140 Stellen und 50 Millionen Euro im Jahr sieht die Kommission für die neue Behörde vor, berichtet Hendrik Kasack in seinem Artikel Viel Geld für EU-Arbeitsagentur. Ihre Aufgaben aber sind überschaubar. Sie soll vor allem als Informationsstelle fungieren. Eigene Kontrollen von Mindestlöhnen und Sozialstandards sind nicht vorgesehen. Bestenfalls soll die ELA Kontrollen der nationalen Behörden anregen. Ebenso wenig erhält sie irgendwelche Durchgriffsrechte oder Sanktionsmöglichkeiten.

Neue Sozialbehörde ELA wird Millionen kosten, titelt auch Silke Wettach mit Bezug auf die Kosten. Zur ELA, der „European Labour Authority“, schreibt sie: »52 Millionen Euro im Jahr soll die neue Behörde kosten, wenn sie ab 2023 ihre volle Größe erreicht hat … Die Behörde soll sich vor allem um EU-Bürger kümmern, die in einem anderen Land arbeiten. Aktuell sind das rund zwölf Millionen Menschen, was 3,7 Prozent der Beschäftigten in der EU entspricht.« Und sie weist darauf hin, dass es neben aller Symbolik einen ganz handfesten Bedarf gibt für diese Behörde, der aus der neuen Entsenderichtlinie der EU resultiert:

»Bedarf für die Behörde entsteht allerdings vor allem, weil eine Reform die Entsenderichtlinie unnötig verkompliziert. Auf Betreiben Frankreichs und mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland wird die EU-Entsenderichtlinie so verändert, dass künftig auch Dienstreisen darunter fallen. Arbeitgeber müssen Mitarbeiter künftig schon ab dem ersten Tag im EU-Ausland nach den Regeln des Entsendelandes entlohnen. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen Webseiten mit Lohninformationen und Tarifverträgen erstellen, damit Unternehmen wissen, wie viel sie bezahlen müssen. Wenn Unternehmen angesichts der vielen unterschiedlichen Regelungen nicht durchblicken, dann soll die neue Behörde weiter helfen.«

Silke Wettach geht bei der Einordnung einen Schritt weiter: »Die ELA ist ein Herzensprojekt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der großen Wert auf soziale Themen legt. Er spricht gerne von einem „Europa, das schützt“, wie es auch der französische Präsident Emmanuel Macron tut. „Damit Europa gelingt, darf es den Arbeitnehmern nicht die kalte Schulter zeigen“, betonte Juncker im vergangenen September, als er die ELA zum ersten Mal ankündigte.« Damit markiert sie gleichsam den immer wieder vorgetragenen gesellschaftspolitischen Anspruch der EU-Kommission. Man kann auch das natürlich anders sehen:

»Der EU-Kommission geht es beim aktuellen Vorschlag freilich nicht nur um die Arbeitnehmer, sondern um den eigenen Einflussbereich. Den will sie gerne erweitern. So soll die neue Behörde bei Umstrukturierungen, die mehr als ein Land betreffen, oder bei Großprojekten in Grenzregionen zwischen betroffenen Gruppen koordinieren können. Bei Konflikten zwischen Mitgliedsstaaten bietet sich die Behörde als Schlichter an. Es ist offensichtlich, dass die EU-Kommission, die im Bereich Soziales wenige Kompetenzen hat, die eigene Macht mehren will.«

Und wenn wir schon auf der Ebene des großen Ganzen (wieder) angekommen sind, dann lohnt ein Blick in den Artikel von Florian Diekmann, der auch die „Europäische Säule sozialer Rechte“ (ESSR) entsprechend einzuordnen versucht:

Auch er weist auf die Relativierung der praktischen Bedeutung der ESSR hin: Die »ESSR enthält nicht wirklich Rechte – also Ansprüche, die EU-Bürger nun vor Gericht einklagen könnten. Bisher ist sie eine reine Absichtserklärung, bestehend aus 20 sozialpolitischen Grundsätzen.« Aber er markiert darüber hinaus ein Konfliktfeld, das letztendlich aus der enormen Heterogenität der EU schon auf der Ebene der Mitgliedsstaaten resultiert: »Doch selbst wenn diese Grundsätze vollständig umgesetzt würden – in Deutschland, Frankreich und anderen sozialen Marktwirtschaften West- und Mitteleuropas wäre davon kaum etwas zu spüren. Ganz anders sieht es hingegen in vielen EU-Staaten im Osten und Süden aus. Dort müssten die Sozialsysteme deshalb erheblich ausgebaut werden. Nur ein Beispiel: Im Osten und Süden gibt es kein Grundsicherungssystem, das wie Hartz IV zumindest das Existenzminimum garantiert – und das auch die ESSR vorsieht.« Und das wird, so seine Einschätzung, nicht ohne Folgen bleiben:

»Daher birgt die Umsetzung der ESSR in konkrete Maßnahmen erhebliches Konfliktpotenzial – erstens zwischen den Wohlfahrtsstaaten im Norden und Westen der EU und den Osteuropäern, die um ihre Wettbewerbsvorteile bangen, die sie bislang durch niedrige Sozialstandards haben.

Und zweitens zwischen Wirtschafts- und Arbeitgeberverbänden auf der einen Seite, die darauf pochen, dass die EU nicht für Sozialpolitik zuständig ist – und Gewerkschaften und Sozialverbänden auf der anderen Seite, die einheitliche EU-Regeln auf westeuropäischem Niveau wollen.«

Hier spiegeln sich neben dem „klassischen“ Frontverlauf zwischen Kapital und Arbeit die enormen Wohlstandsunterschiede innerhalb der EU. Diese führen zu erheblichen Spannungen innerhalb der EU, schon auf der Ebene der Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen den EU-Bürgern, man denke hier nur an die aufgeheizte Debatte über „Armutsmigration“ innerhalb der EU (die andere, hilfreiche Migration beispielsweise in die Pflege oder in die Krankenhäuser der wohlhabenden Länder wird seltener bis gar nicht thematisiert). Und das hat mittlerweile, wie alle wissen, auch handfeste Auswirkungen auf Wahlergebnisse und Regierungskonstellationen in den EU-Staaten. Und die aus mehreren, aber eben auch aus den Wohlstandsunterschieden resultierenden zunehmenden Zentrifugalkräften innerhalb der EU – man schaue sich nur die Abwendung eines Teils der osteuropäischen Mitgliedsstaaten an oder die Interessenunterschiede zwischen den „Südstaaten“ und den „Nordstaaten“ – bringen die EU-Kommission in schweres Fahrwasser.

Allein vor diesem Hintergrund kann man die sozialpolitischen Expansionsbedürfnisse der Kommission einordnen und verstehen – hinzu kommt die mehr oder weniger diffuse Angst, Millionen von Bürgern für die EU zu verlieren. Mit Blick auf die Person Juncker berichtet Florian Diekmann:

»Als Jean-Claude Juncker im Oktober 2014 vor dem Europaparlament seine Antrittsrede als Chef der neuen EU-Kommission hielt, wählte er drastische Worte. Er und sein Team seien die Kommission „der letzten Chance“. Entweder man bringe die Bürger der Mitgliedstaaten wieder näher an Europa heran – oder man werde scheitern. Und Juncker machte klar, wie er das unter anderem erreichen wolle: Europa brauche ein „soziales Triple-A-Rating“, sagte der Präsident in Anspielung auf die Bestnote, die Ratingagenturen für die Kreditwürdigkeit von Staaten verteilen … Die EU, die in allererster Linie eine Wirtschaftsunion ist, solle künftig auch in der Sozialpolitik Maßstäbe setzen. Nach Jahren der Finanzkrise, in der alle Kraft darauf verwendet wurde, die Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und fiskalische Kreditwürdigkeit zu trimmen, müssten nun die sozialen Belange der EU-Bürger in den Vordergrund treten.«

Er hat im Rahmen dessen, was auf der hyperkomplexen Ebene der EU derzeit wohl realisierbar ist, versucht, Schneisen zu schlagen. Aber von einem „sozialen Triple-A-Rating“ sind die Staaten der EU noch weit entfernt. Und das wird noch dauern, wenn der Laden überhaupt noch auf Dauer zusammengehalten werden kann.

Foto: © Stefan Sell

Mit einer neuen Entsenderichtlinie gegen Lohndumping in der EU. Also in ein paar Jahren, mit Einschränkungen und Ausnahmen

Jetzt aber endlich mal wieder positive Nachrichten – und dann auch noch zu einem europäischen Thema: Einig im Kampf gegen Lohndumping, so lautet eine der Überschriften dazu oder noch eindrucksvoller: Lohndumping: EU will Ausbeutung ausländischer Billiglöhner stoppen. Na endlich, wird der eine oder andere anmerken, das wurde aber auch wirklich Zeit, wenn man sich die Verwerfungen anschaut, die in manchen Branchen entstanden sind durch den massenhaften Einsatz von entsandten Arbeitnehmern, die zu deutlich günstigeren Konditionen beschäftigt werden können als einheimische Beschäftigte.

Was genau ist passiert, dass es solche semantischen Freudensprünge zu verzeichnen gibt? »Ob auf Baustellen, in Gastronomie oder Pflege: Viele ausländische Arbeitskräfte wurden bislang schlechter bezahlt als ihre heimischen Kollegen. Das soll sich nun ändern«, so beginnt dieser Bericht. »Nach monatelangen Verhandlungen erzielten Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Länder und der EU-Kommission eine entsprechende Grundsatzeinigung. Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss nach dem Prinzip: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort.«

Das hört sich gut an. Denn es geht hier um viele betroffene Arbeitnehmer (direkt und natürlich auch indirekt). Gut zwei Millionen entsandte Kräfte arbeiten nach offiziellen Angaben in einem anderen EU-Land, mehr als 400.000 in Deutschland. Viele arbeiten auf dem Bau, bei Speditionen, in Gaststätten oder in der Pflege. Über die Reform der mehr als 20 Jahre alten EU-Entsenderichtlinie wurde seit 2016 gestritten. Östliche Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau pochen auf Freizügigkeit ihrer Bürger, während die westlichen EU-Länder Lohndumping auf ihrem Arbeitsmarkt beklagen.

Die bisher bestehende Problematik kann man so beschreiben: »Entsandte Beschäftigte sind häufig mit einer deutlichen Benachteiligung hinsichtlich der ihnen zugänglichen Rechte, Standards und Ansprüche konfrontiert. Der Grundstein hierfür ist in der veralteten EU-Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 gelegt, die nur eine begrenzte Zahl von Regelungsinhalten definiert. Häufig bilden der gesetzlich festgelegte Mindestlohn sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Mindeststandards hinsichtlich Urlaub oder Arbeitszeiten das Maximum des für entsandte Beschäftigte erreichbaren … Entsandte Beschäftigte sind massiv gefährdet durch Lohndumping, Sozialversicherungsbetrug, Kettenentsendungen, Entsendungen über Briefkastenfirmen oder missbräuchliche Praktiken hinsichtlich der Zahlung der ihnen zustehenden Löhne und Gehälter.« So der DGB in einer Veröffentlichung, die 2016 unter dem Titel Gleiche Arbeit, gleicher Ort – gleicher Lohn? Zur Situation entsandter Beschäftigter erschienen ist.

Die Forderung des DGB damals: »Eine Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie ist dringend geboten. Der DGB fordert, dass das Ziel „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ gerade mit Blick auf entsandte Beschäftigte mit aller Entschiedenheit verfolgt und umgesetzt wird.«

Zuweilen wird man erhört: EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen sprach von einem Durchbruch und einem ausgewogenen Kompromiss. Zentraler Punkt sei das Prinzip „gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit am selben Ort“. Offensichtlich – folgt man den aktuellen Meldungen – ist das Ziel einer gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit am gleichen Ort jetzt auch erreicht worden:

»Vereinbart wurde nun nach Angaben der Unterhändler, dass Entsendungen grundsätzlich auf zwölf Monate begrenzt sein sollen – mit der Möglichkeit einer Ausweitung auf 18 Monate. Die entsandten Arbeitnehmer sollen von Anfang an die gleichen Tariflöhne wie ihre einheimischen Kollegen bekommen, einschließlich Extras wie ein 13. Monatsgehalt oder Schlechtwetterzuschläge. Reise- oder Unterbringungskosten dürfen ihnen nicht vom Lohn abgezogen werden.«

Das ist im Vergleich zur heutigen Rechtslage eine deutliche Verbesserung – aber wie immer im sozialpolitischen Leben gibt e nicht nur ein Haar in der Suppe. Und deshalb schauen wir einmal genauer hin.

Die Debatte über die Folgen der Entsendungen von Arbeitnehmern wurde und wird nicht nur unter dem Schlagwort vom „Lohndumping“ geführt, das man nun tatsächlich erheblich eindämmen könnte, wenn die Richtlinie mit den Änderungen kommt und wenn sie auch eingehalten wird. Sondern neben dem „Lohndumping“ wurde und wird immer auch der Begriff „Sozialdumping“ verwendet – und hier gibt es eine Leerstelle zu vermelden auch bei dem nun erreichten Kompromiss auf europäischer Ebene, denn:

»Unterschiede bleiben bei der Sozialversicherung, wie Thyssen bestätigte. Die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Heimat oft preiswert kranken- oder rentenversichert. So sind Lohnkosten unter dem Strich bei entsandten Arbeitnehmern nach wie vor günstiger als bei einheimischen.«

Das nun verdünnt das Ergebnis doch erheblich. Darauf wurde bereits in diesem Beitrag vom 25. Oktober 2017 hingewiesen: Ein Fortschritt bei der Eindämmung von Lohndumping. Oder? Die EU, die Entsenderichtlinie, ein Kompromiss – und seine Ambivalenz. Dort findet man diesen Hinweis:

»Von großer Bedeutung sind die Einsparpotenziale aus Arbeitgebersicht bei den Sozialabgaben auf den Faktor Arbeit. Wenn man heute davon ausgehen, dass eine Arbeitsstunde in Deutschland mit 33 Euro, in Bulgarien hingegen mit 4,40 Euro zu Buche schlägt, dann kann man sich ausrechnen, mit was für einem Kostenvorteil ein Entsendeunternehmen aus Bulgarien kalkulieren kann, wenn man weiß, dass bisher 24 Monate lang die Sozialabgaben auf den deutlich niedrigeren Lohn im Herkunftsland der Entsendearbeitnehmer abgeführt werden müssen, nicht aber die Abgaben, die normalerweise dort anfallen, wo die dann arbeiten.«

Man muss an dieser Stelle zumindest kurz darauf hinweisen, dass das, was heute Probleme bereitet (hier in Form des beschriebenen Sozialdumping), am Anfang zur Vermeidung von genau dem gedacht war. Man kann sich das an dem Formenwandel der Entsenderichtlinie verdeutlichen: Die Richtlinie wurde ursprünglich geschaffen, um ins Ausland „entsandte Arbeiter“ zu schützen. So konnten beispielsweise Franzosen im EU-Ausland arbeiten, ohne die großzügige französische Sozialversicherung zu verlieren – denn die Richtlinie verschließt gerade den Zugang zu dem Sozialversicherungssystem des Ziellandes: Für entsandte Arbeitnehmer gelten hier während der ersten 24 Monate einer Entsendung die Bestimmungen des Herkunftslandes. Der EU-Beitritt der osteuropäischen Länder hat dieses Prinzip aber auf den Kopf gestellt. Jetzt wird mit Hilfe dieses Regelwerks schlicht und einfach krasses Lohn- und Sozialabgabendumping betrieben.

Der Kostenvorteil durch die teilweise ganz erheblich niedrigeren Sozialbeiträge in den Entsendeländern wird also auch in der neuen Welt perpetuiert. Wenn denn die niedrigeren Sozialbeiträge überhaupt abgeführt wird – hier berichtet Experten über erhebliche Zweifel, denen man aber nicht nachgehen kann, denn das liegt in der Autonomie der Behörden in den Entsendeländern. Man muss davon ausgehen, dass alles mit rechten Dingen zugeht.

Und eine weitere Ladung Wasser muss in den neuen Entsendewein gegossen werden: Beim Speditionsgewerbe sollen vorerst weiterhin die Regeln der alten EU-Entsenderichtlinie gelten. Neue Regelungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt in einer Reform einer EU-Richtlinie zum Transportsektor festgehalten werden. Anders gesagt: Gerade die Lkw-Fahrer werden von den Segnungen der neuen EU-Entsenderichtlinie vorerst und absehbar nichts haben.
Über die wirklich skandalösen Zustände, unter denen die vielen osteuropäischen Lkw-Fahrer in den wohlhabenderen Ländern der EU arbeiten müssen, wurde ausführlich bereits in diesem Beitrag vom 26. Oktober 2017 eingegangen: Die bewusst Vergessenen: Die Lkw-Fahrer bleiben bei der Reform des EU-Entsenderechts auf der Strecke. Vgl. auch das Dossier EU: Debatte um Durchsetzungs-Richtlinie zur Entsendung von LabourNet Germany.

Fazit: Substanzielle Fortschritte im Entsendebereich sind anzuerkennen, es sollten aber auch die skizzierten erheblichen Einschränkungen und kritikwürdige Ausklammerungen bedacht werden.

Und nur, damit sich jetzt keiner, was das halb volle Glas angeht, zu früh auf den Schluck aus der Pulle freut: Das muss alles noch seinen formalen Gang durch die Institutionen gehen. Und dann muss man in Rechnung stellen, das auch nach der offiziellen Verabschiedung der neuen Richtlinie, die für den Sommer 2018 geplant ist, eine mehrjährige Übergangsperiode vereinbart wurde.
Die derzeit diskutierte Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie könnte frühestens im Sommer 2021 in Kraft treten, wird die zuständige EU-Parlamentsberichterstatterin, Agnes Jongerius, zitiert. Aber nur, wenn die Verabschiedung auch im Sommer des Jahres 2018 erfolgt. Was noch nicht wirklich in trockenen Tüchern ist. Aber selbst der Sommer 2021 sollte mal ähnlich behandelt werden wie die Eröffnungstermine gewisse Großbauprojekte. Denn:

»Im günstigsten Fall könnten sich die EU-Sozialminister bei ihrem Treffen am 15. März einigen und das EU-Parlament könnte in der ersten Aprilwoche darüber abstimmen. „Im Normalfall würde es dann zwei Jahre dauern, bis die Mitgliedstaaten die neuen Regeln in nationales Recht übertragen“, sagte Jongerius. „Wir sprechen also vom Sommer 2021.“ Allerdings handle es sich nach Ansicht des EU-Rates um eine derart komplexe Rechtsmaterie, dass die Umsetzung in nationales Recht mindestens drei Jahre dauern werde und dann noch ein Jahr bis zum Inkrafttreten. „Dann sprechen wir über 2022.“«

Also bevor jetzt die Lohndumper zu schnell Herzrasen bekommen – die Mühlen mahlen jetzt erst einmal vor sich hin, noch sind ein paar Jährchen Zeit für die Kosten- und Erlösoptimierung.