Betriebsrenten sind sicher. Also eine sichere Quelle für Besorgnis und düstere Aussichten. Das gefällt den Mehrsäulenverschiebern im Alterssicherungssystem gar nicht

In der Sozialpolitik ist eines sicher – manche Themen, die im öffentlichen Diskurs kurzzeitig von der Berichterstattung aufgegriffen und dann wieder zu den Akten gelegt werden, fressen sich weiter durch die Landschaft, wenn sie denn nicht wirklich bearbeitet werden oder sich auch nicht bearbeiten lassen. Bis sie dann wieder ganz dringlich, weil nicht mehr zu leugnen auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen.

Schauen wir zurück in das Jahr 2016. Am 21. Juni 2016 wurde hier dieser Beitrag veröffentlicht: Betriebsrenten als Butter in der Sonne? Das wäre ärgerlich für die Finanzindustrie und ihre Hoffnungen auf ein Riester-Substitut. Und Betroffene erleben ihr blaues Wunder. Dort konnte man lesen: »Offensichtlich geht es vielen Betriebsrenten nicht gut – und erst recht nicht denen, die da noch kommen sollen. Nicht wirklich überraschend hat das etwas zu tun mit dem selbst gestandene Volkswirte irritierenden Umfeld einer seit Jahren anhaltenden und auf absehbare Sicht auch weiter vorherrschenden Niedrig-, Null- und sogar Negativzinswelt, in der sich die Kapitaldeckungsvarianten bewegen und absehbar weiter bewegen müssen.« Und dann wurde von den näher kommenden Einschlägen berichtet. Beispielsweise von der nach eigenen Angaben größte Pensionskasse in Deutschland. »Die BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e.V. plant, auf ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung am 24. Juni im Hotel Intercontinental in Berlin eine tiefgreifende Änderung der sogenannten Leistungspläne beschließen zu lassen. Das würde für junge Beschäftigte deutlich geringere Ansprüche auf Betriebspensionen bedeuten.« Damals ging es – noch – darum:

»Anwartschaften auf Rentenzahlungen, die in der Vergangenheit erworben wurden, bleiben bestehen – hingegen sollen die Kunden der Pensionskasse mit den entsprechenden Verträgen für die künftigen Einzahlungen … im Alter weniger Rente erhalten, als sie bislang eingeplant haben und als vereinbart war.« Es soll fast ein Viertel weniger Rente für die betroffenen Bankmitarbeiter geben, zumindest was die künftigen Einzahlungen betrifft.«

Dabei ging es hier „nur“ um die Absenkung der möglichen Betriebsrenten für die Zukunft. Bereits damals aber wurde man mit solchen Warnmeldungen konfrontiert: Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten, so hat Herbert Fromme einen Artikel vom 31. Mai 2016 überschrieben. Der Fromme wird gleich wieder auftauchen. Aber bereits vor gut zwei Jahren konnte man überall die Anzeichen eines größer werdenden Problems erkennen – wenn man denn wollte.

Nur einen Tag nach dem Beitrag über die „normalen“ Pensionskassen musste ein weiterer hier einschlägiger Artikel nachgeschoben werden – der sich mit den Betriebsrenten für eine ganz bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern beschäftigt: Wenn über Betriebsrenten gesprochen wird, dann denken viele Menschen an die zusätzlichen Renten, die an Industriearbeiter ausgezahlt werden oder wenn man das Glück hatte, sein Erwerbsarbeitsleben bei einem der großen Unternehmen des Landes verbracht zu haben, bei denen es in aller Regel eine betrieblicher Altersvorsorge gab und gibt. Aber dieses Zubrot fürs Alter gibt es auch im öffentlichen Bereich für die Nicht-Beamten dort und bei zahlreichen Unternehmen der Sozialwirtschaft, von denen sich viele unter dem Dach der großen Kirchen bzw. ihrer Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie befinden. Da geht es um viele, sehr viele Beschäftigte.

Und der angesprochene Beitrag vom 22. Juni 2016 wurde so überschrieben: Wenn selbst das Beten nicht mehr hilft. Auch die zusätzliche kirchliche Altersversorgung kann (und muss) in schwieriges Fahrwasser geraten. Konkret ging es um die Kirchliche Zusatzversorgungskasse KZVK mit Sitz in Köln. Sie ist die betriebliche Altersversorgung für 1,2 Millionen Beschäftigte im Dienst der katholischen Kirche oder des Sozialträgers Caritas. Derzeit beziehen 154.000 Menschen über sie eine Zusatzrente. Die KZVK ist damit eine der größten Pensionskassen in Deutschland. Und die hatte und hat ein Problem: Bereits für 2014 wurde ein Fehlbetrag von 5,5 Milliarden Euro ausgewiesen. Schuld daran ist vor allem die lange Niedrigzinsphase, unter der auch andere Versorgungskassen leiden, von denen einige tatsächlich inzwischen Leistungen kürzen mussten.

Und nun erreichen uns erneut Meldungen aus dieser nicht unbedeutenden Säule des Alterssicherungssystems, wieder einmal hat Herbert Fromme in die Tasten gehauen und in der Süddeutschen Zeitung diesen Artikel veröffentlicht: Zehntausende müssen um Betriebsrenten zittern. Nach seinen Informationen »stehen mindestens zwei Pensionskassen kurz davor, Zahlungen an die aktuellen Betriebsrentner und die Zusagen an die künftigen Empfänger spürbar abzusenken. Eine ganze Anzahl weiterer Pensionskassen muss ebenfalls kämpfen und denkt über Absenkungen nach.« Und auch bei Fromme werden wir daran erinnert, dass das doch schon mal alles Thema war:

»Hauptursache für die Probleme sind die niedrigen Zinsen. Bereits vor zwei Jahren hat Frank Grund, Exekutivdirektor bei der Finanzaufsicht Bafin, zum ersten Mal vor Problemen der Pensionskassen gewarnt. Seither hat sich nichts verbessert, im Gegenteil. „Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren“, sagte Grund, der für die Versicherungsaufsicht zuständig ist. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können.“«

Offensichtlich zitiert Fromme hier von der Jahrespressekonferenz der Bundesanstalt für 
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die am 3. Mai in Frankfurt stattgefunden hat. Der Pressemitteilung der BaFin dazu kann man diese deutlichen Mahnrufe entnehmen:

»Die Lage der Pensionskassen im Dauerzinstief ist laut Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht, heute noch ernster als vor zwei Jahren. Bereits auf der Jahrespressekonferenz der BaFin im Mai 2016 hatte Dr. Grund schon auf die Probleme hingewiesen. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, werde sie sich noch weiter verschärfen. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte er.

Diese Kassen begleite die BaFin besonders intensiv und dränge sie, bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einzufordern. Dr. Grund mahnte, dass alle Verantwortlichen ein Interesse daran haben sollten, Pensionskassen vor einer Schieflage zu bewahren. Nur dann bleibe die betriebliche Altersversorgung ein stabiler Pfeiler der Alterssicherung in Deutschland.«
Wieder zurück zu den Ausführungen des Versicherungsexperten Herbert Fromme: Pensionskassen funktionieren ähnlich wie Lebensversicherer. Aber ihre Lage ist noch schwieriger als die der Lebensversicherer. Warum? »Sie zahlen ausschließlich lebenslange Renten aus und leiden deshalb sowohl unter den niedrigen Zinsen als auch unter der durchschnittlich längeren Lebenszeit.«

In Deutschland gibt es 137 Pensionskassen, die aktuell 165 Milliarden Euro Kapital für heutige und künftige Betriebsrenten verwalten. Mit einem Drittel von ihnen steht die BaFin in ständigen intensiven Diskussionen, wird Frank Grund von der Finanzaufsicht zitiert. Bei einer nicht genannten Zahl von Pensionskassen, die zusammen 10 Prozent der 165 Milliarden Euro verwalten, sei die Lage sehr ernst.

Die in Schieflage befindlichen Pensionskassen müssen bei ihren Trägern oder Aktionären rechtzeitig Unterstützung einfordern, so die Finanzaufsicht. Das zentrale Problem: Zwingen kann man die Arbeitgeber nicht.
Denn sie sind nicht zur Rettung der Pensionskassen verpflichtet. Probleme haben vor allem Pensionskassen, bei denen viele verschiedene Arbeitgeber Mitglied sind. So wird von Pensionskassen berichtet, bei denen 70 Arbeitgeber Mitglied sind. Und: Dazu kommen Kassen, bei denen der Arbeitgeber gar nicht mehr existiert.

Wenn die Pensionskasse nicht mehr kann, sind Leistungskürzungen der letzte Ausweg. Aber dann müssten die Arbeitgeber eigentlich für die Differenz zwischen Zusagen und Zahlungen einstehen, damit die Versorgungsberechtigten die volle zugesagte Leistung erhalten. Das funktioniere hingegen nur, wenn der Arbeitgeber noch existiert und liquide ist.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, wenn man hier so reagiert, wie man das auch aus dem konventionellen Bereich der Lebensversicherer immer wieder hört – man versucht, die Fesseln loszuwerden. Zu den Lebensversicherern vgl. das WDR- Feature Was aus der guten alten Lebensversicherung wird vom 18.03.2018: »Die deutschen Lebensversicherungen haben Probleme. Die Garantiesummen sind zwar sicher, doch die Rendite geht immer weiter in den Keller. Einige Anbieter wollen raus aus dem Geschäft. Andere überlegen, ihre Altverträge an Finanzinvestoren zu verkaufen.« Zu den Pensionskassen berichtet Fromme in seinem Artikel entsprechend:

»Immer mehr Arbeitgeber suchen Wege, um ihre Pensionskassen loszuwerden. In zwei Fällen – die nicht mit den beiden Kassen identisch sind, die ihre Zahlungen reduzieren wollen – haben die Eigner ihre Pensionskassen bereits an den Abwicklungsspezialisten Frankfurter Leben verkauft, der vom chinesischen Investor Fosun kontrolliert wird. Das sind die offene Pensionskasse Pro BAV der Axa und die Prudentia, die Betriebsrenten von C&A-Mitarbeitern verwaltet.«

Das sind natürlich alles ganz schlechte Neuigkeiten für diejenigen, denen daran gelegen ist, die Betriebsrenten als zweite Säule des Alterssicherungssystems zu stärken, um die selbst produzierten Ausfälle in der ersten Säule wenigstens teilweise kompensieren zu können. Die alte und neue Große Koalition hat hier deutliche Schritte gemacht, um die angesprochenen Risiken und Belastungen der Arbeitgeber zu reduzieren. Nur hat bekanntlich (fast) alles seinen Preis, so auch diese Förderung der „Betriebsrenten“ – in Anführungszeichen deshalb, weil es durch die neuere Gesetzgebung im Prinzip zu einer einseitigen Entlastung der Arbeitgeber und einer massiven Risikoverschiebung zuungunsten der Arbeitnehmer gekommen ist, die oftmals über die Institut der Entgeltumwandlung auch noch ihre „Betriebsrenten“ schlichtweg selbst finanzieren. Vgl. dazu ausführlicher den Beitrag Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt vom 3. Juni 2017. Das alles übrigens federführend von dem sozialdemokratisch geführten Bundesarbeitsministerium vorangetrieben und gesetzgeberisch umgesetzt. Und auch die Spitzen der Gewerkschaften zeigen an dieser Stelle eine auffallende Nicht-Existenz, als hätten sie ein Schweigegelübde abgelegt. Aber der Beitrag hat wieder einmal belegt – man kann die drei Affen machen, aber das Problem bleibt. Und frisst sich weiter durch das sowieso schon hyperkomplexe Gebilde namens Alterssicherungssystem, wobei das „System“ eher ein Euphemismus ist als denn eine Tatsachenbeschreibung.

Wird ein „staatlich organisierter Raub“ endlich beendet? Die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist mal wieder Thema im Bundestag

Blicken wir zurück in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde auf der Suche nach zusätzlichen Geldern für die Gesetzliche Krankenversicherung die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge.

Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und beispielsweise vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert und eine Korrektur eingefordert.

»6,3 Millionen Bundesbürger den Rat der Politik befolgt und eine Direktversicherung oder andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Teile des Gehalts werden so fürs Alter angespart. Dass viele auf ihre Verträge auch noch den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abführen müssen, – also neben ihrem Anteil auch noch den des Arbeitgebers –, haben sie nicht gewusst. In aller Regel kommt das böse Erwachen erst bei Auszahlung des Kapitals.«

So Stefan Vetter in seinem Artikel „Das ist staatlich organisierter Raub“.
Bereits am 2. Februar 2018 wurde hier über das Thema berichtet: „Staatlich organisierter Raub“? Ein Teil der Betriebsrenten und das Problem ihrer doppelten Verbeitragung für die Kranken- und Pflegeversicherung, so ist der Beitrag überschrieben. Dort konnte berichtet werden, dass das nicht nur materiell einschneidende, sondern angesichts der damit verbundenen Gerechtigkeitsverletzungen auch hoch emotionalisierte Thema hinsichtlich einer Korrektur im Deutschen Bundestag aufgegriffen worden ist: Die Fraktion der Linken im Bundestag hat das Thema also aufgegriffen und einen Antrag eingebracht (Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen, BT-Drs. 19/242 vom 12.12.2017), der am 1. Februar 2018 erstmals im Parlament diskutiert wurde.

Moment, wird jetzt der eine oder andere einwerfen, das Problem sollte doch gerade mit dem im vergangenen Jahr ins Leben gerufenem Betriebsrentenstärkungsgesetz aus der Welt geschaffen werden – nach dessen eigenen Anspruch »werden alle Formen der betrieblichen Altersversorgung insoweit gleich behandelt, als sie einheitlich nur einmal verbeitragt werden, d.h. entweder in der Einzahlungs- oder in der Auszahlungsphase«, so die Begründung zum Gesetz (BT-Drs. 18/11286 vom 22.02.2017, S. 52).

Wie so oft bei solchen Fragen kommt es auf das Kleingedruckte an. Schauen wir in den Antrag der Linken: Dort wird ausgeführt: »Die doppelte Verbeitragung wurde stattdessen jedoch ausschließlich für den Fall der wenig verbreiteten betrieblichen Riester-Versorgung abgeschafft: Vom 1. Januar 2018 an sind nur Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führen, hat das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen«, beklagen die Antragsteller.

Aber die Antragsteller mäkeln nicht nur herum, sondern sie fordern eine verständliche Korrektur: »Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung darf bei Versorgungbezügen nur einmal anfallen. Demzufolge sollten entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder auf die Auszahlung der Versicherungsleistungen Beiträge gezahlt werden. Wurden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge aus nicht beitragspflichtigem Einkommen aufgebracht, dann sind in der Bezugsphase Beiträge zu zahlen. Wurden die Beiträge aus Einkommen gezahlt, für das bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden, darf die Versicherungsleistung nicht erneut verbeitragt werden. Hier muss die Bundesregierung endlich Gerechtigkeit herstellen.« Um das zu erreichen, solle die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Sowohl die Problemdiagnose (die übrigens von so gut wie allen geteilt wird) und auch die Lösungsvorschläge werden nun Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages werden: Anhörung zu Kranken­versicherungsbeiträgen für Betriebsrenten, so ist eine Ankündigung des Parlaments für den 25. April 2018 überschrieben.

Nun könnte man auf den naheliegenden Gedanken kommen, dass das ein Antrag der Linken ist und deshalb sowieso abgelehnt werden muss, man sich also damit nicht weiter auseinandersetzen muss. Aber schon in meinem Beitrag vom 02.02.2018 hatte ich darauf hingewiesen, dass das im vorliegenden Fall nicht ganz so einfach ist, denn die Problemdiagnose – deutlich auf den Punkt gebracht mit „staatlich organisierter Raub“ – wird auch in den Reihen derjenigen geteilt, die in der Regierung sitzen, also SPD und Union. So wurde beispielsweise der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, zitiert, der in einem Interview ausgeführt hatte, dass die doppelte Beitragszahlung bei Betriebsrenten „abgeschafft“ gehöre.

Und mit Blick auf die nun anstehende öffentliche Anhörung kann man diesem Bericht des VersicherungsJournal entnehmen: »Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte jetzt in einem Medieninterview, die SPD befürworte die Belastung der Betriebsrenten nur mit dem halben Beitragssatz.« Dazu auch dieser Artikel: Doppelverbeitragung: SPD will gegen doppelte Krankenkassen-Beiträge vorgehen. „Mir brennt das Thema auf der Seele“, so wird die SPD-Abgeordnete Sabine Dittmar zitiert. Leider habe es die Union abgelehnt, das Problem mit in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken“, so die SPD-Politikerin. Man achte schon hier auf die Wortwahl – „nicht komplett wegdrücken“ könne die Union das Thema, nachdem sie wie nach Lehrbuch versucht hat, der Union die Schuld für die Nicht-Reparatur des Eingriffs zugeschoben hat. Und die Darstellung ihrer und damit der SPD-Position wird dann so zusammengefasst:

»Dittmar sagte, die SPD favorisiere, zur Belastung der Renten mit dem halben Beitragssatz zurückzukehren. Sie sprach  von Einnahmeverlusten für die Krankenkassen von 2,6 Milliarden Euro. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die allen Seiten gerecht werde, forderte sie.«

Das wäre sozusagen eine „Halbierung“ des Unrechts.

Und da haben wir auch gleich die größte Problemstelle bei einer (möglichen und naheliegenden) Lösung des Problems, also der Beseitigung der Doppelverbeitragung – die damit verbundenen Einnahmeausfälle in der GKV. Die übrigens gleichzeitig, neue Baustelle, vom neuen Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) gezwungen werden soll, die Beiträge für die Versicherten in Milliarden-Höhe zu senken. Man muss sich an dieser Stelle die Größenordnung vor Augen führen, wenn man das beschriebene Problem richtig lösen würde: Die volle Abschaffung der Doppelverbeitragung würde bei den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen zu Beitragsausfällen von 5,2 Milliarden Euro führen.
Zu der öffentlichen Anhörung am 25. April 2018 sind neun Verbände und Institutionen sowie sechs Wissenschaftler eingeladen worden. Die bislang vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen kann man auf dieser Seite abrufen.
Wie das ausgehen wird? Prognosen sind bekanntlich immer dann schwierig, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber es gibt derzeit keine Hinweise, dass man die Einschätzung, die in dem letzten Beitrag zu diesem Thema am Ende zitiert wurde, verändern müsste: »Dem Vernehmen nach ist deshalb – wenn überhaupt – nur eine kostenschonende Teillösung politisch denkbar. So könnten zum Beispiel ausschließlich Altverträge aus der Zeit vor 2004 besser gestellt werden.« 
Wie gesagt – wenn überhaupt. Auf Gerechtigkeit werden – wie in so vielen anderen Fällen auch – die Betroffenen wahrscheinlich noch lange, wenn nicht ewig warten müssen. Ich lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen.

„Staatlich organisierter Raub“? Ein Teil der Betriebsrenten und das Problem ihrer doppelten Verbeitragung für die Kranken- und Pflegeversicherung

Die Große Koalition hatte noch kurz vor dem Ende der letzten Legislaturperiode mit dem „Betriebsrentenstärkungsgesetz“ ein deutliches Zeichen zu setzen versucht, dass in der Alterssicherung neben der gesetzlichen Rente und der privaten Altersvorsorge auch die zweite Säule, also die betriebliche Altersvorsorge, deutlich gestärkt und ausgebaut werden soll. Angesichts der Erfahrungen vieler Menschen mit der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge („Riester-Rente“) ist es in diesem Bereich von großer Bedeutung, dass die Menschen keinen Grund geliefert bekommen, an der Sinnhaftigkeit der damit verbundenen Sparaktivitäten zu zweifeln.

Das hier zu diskutierende Problem kann man an einem Beispiel erläutern:

»Franz Häntze ist tief enttäuscht. Für seine private Altersvorsorge hat der Rentner 26.000 Euro innerhalb von zwölf Jahren in eine Direktversicherung eingezahlt. Der Arbeitgeber legte insgesamt noch 4.000 Euro drauf. Am Ende bekam Häntze brutto 31.500 Euro ausgezahlt. Davon hatte er 6.600 Euro an Steuern abzuführen. Doch damit nicht genug: Obendrein werden ihm auch noch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Umfang von etwa 6.000 Euro abgezogen. Von den 31.500 Euro bleiben Häntze am Ende deshalb gerade einmal knapp 19.000 Euro übrig.«

Die subjektive und angesichts der Beträge auch nachvollziehbare Bewertung des 68-jährigen Herrn Häntze ist in die Überschrift des Artikels von Stefan Vetter eingeflossen: „Das ist staatlich organisierter Raub“. Dort wird berichtet, dass die Linke im Bundestag das Problem, mit dem nicht nur Herr Häntze konfrontiert ist, aufgegriffen und im Parlament zum Thema gemacht hat (vgl. dazu Linke lehnt doppel­te Beitrags­pflicht für Betriebs­rentner ab). Vetter behauptet, dass sich die Linken bei diesem Thema »zumindest der heimlichen Sympathie von Teilen der Union und der SPD sicher sein.« Und da geht es offensichtlich nicht nur um einzelne Fälle: »6,3 Millionen Bundesbürger den Rat der Politik befolgt und eine Direktversicherung oder andere Formen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen. Teile des Gehalts werden so fürs Alter angespart. Dass viele auf ihre Verträge auch noch den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abführen müssen, – also neben ihrem Anteil auch noch den des Arbeitgebers –, haben sie nicht gewusst. In aller Regel kommt das böse Erwachen erst bei Auszahlung des Kapitals.«

Um den Frust bei vielen Betroffenen heute verstehen zu können, muss man sich zurückbeamen in die Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, konkret in das Jahr 2004. Zu Beginn dieses Jahres trat das „Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft. Aber was hat das mit den Betriebsrenten zu tun?

»Seinerzeit waren die Sozialkassen klamm, und die rot-grüne Bundesregierung suchte fieberhaft nach neuen Einnahmequellen. Unter der damals zuständigen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wurde deshalb die volle Beitragspflicht für Einkünfte aus der betrieblichen Altersvorsorge eingeführt – und das auch rückwirkend für alle Altverträge.«

Dass das als ein massiver Vertrauensbruch von den dadurch Betroffenen wahrgenommen wurde und wird, überrascht jetzt nicht wirklich. Die von den Betroffenen als kalte Enteignung wahrgenommene Doppelverbeitragung wird von ihnen – und hier vor allem vom Verein Direktversicherungsgeschädigte – seit Jahren immer wieder kritisiert

Zum anderen wird an der historischen Begründung erkennbar, dass es hier primär um einen der bekannten und leidigen Verschiebebahnhöfe ging, auf denen teilweise zwischen den Sozialversicherungszweigen genommen und gegeben oder – wie in diesem Fall – in das Portemonnaie der Leute direkt gegriffen wird, um einem Zweig der Sozialversicherung höhere Einnahmen zu eröffnen. Wir werden gleich sehen, dass das auch heute, im Jahr 2018, das zentrale Hindernis zu sein scheint für eine eigentlich zwingend erforderliche Korrektur.

Die Fraktion der Linken im Bundestag hat das Thema also aufgegriffen und einen Antrag eingebracht (Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen, BT-Drs. 19/242 vom 12.12.2017), der am 1. Februar 2018 erstmals im Parlament diskutiert wurde.

Schauen wir uns die Argumentation der Antragsteller einmal genauer an: Es wird Bezug genommen auf das im vergangenen Jahr verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (vgl. dazu die kritische Analyse in dem Beitrag Die halbierte Betriebsrentenreform, eine „kommunikative Herausforderung“ gegenüber den Arbeitnehmern und das von vielen totgesagte Pferd Riester wird erneut gedopt

 vom 3. Juni 2017). Zur Problembeschreibung erfahren wie seitens der Antragsteller:

»Das Gesetz versäumt, die enorme und ungerechtfertigte übermäßige Belastung von Betriebsrentnerinnen und -rentnern mit Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung zu beenden. Seit Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 1. Januar 2004 unterliegen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge – wie alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung (§ 248 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – SGB V); zu tragen allein von den Rentnerinnen und Rentnern (§ 250 Absatz 1 SGB V). Seither müssen Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung in die betriebliche Rentenversicherung und einmal bei der Auszahlung im Alter. Diese Doppelverbeitragung gilt auch für einige andere Konstellationen der betrieblichen Altersvorsorge.«

Dabei sollte das Problem doch gerade mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz aus der Welt geschaffen werden – nach dessen eigenen Anspruch »werden alle Formen der betrieblichen Altersversorgung insoweit gleich behandelt, als sie einheitlich nur einmal verbeitragt werden, d.h. entweder in der Einzahlungs- oder in der Auszahlungsphase«, so die Begründung zum Gesetz (BT-Drs. 18/11286 vom 22.02.2017, S. 52).

Theorie und Wirklichkeit klaffen gerade in der Sozialpolitik oftmals auseinander: »Die doppelte Verbeitragung wurde stattdessen jedoch ausschließlich für den Fall der wenig verbreiteten betrieblichen Riester-Versorgung abgeschafft: Vom 1. Januar 2018 an sind nur Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führen, hat das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen«, beklagen die Antragsteller.

Und der Antrag verweist auch auf die Perspektive der Betroffenen: »Die Doppelverbeitragung wird von vielen Menschen sogar als Dreifachverbeitragung empfunden, da nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses der Arbeitgeberanteil wegfällt und die Versicherten den allgemeinen Beitragssatz plus Zusatzbeitrag allein tragen müssen (für die Krankenversicherung 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,1 Prozent, für die Pflegeversicherung 2,55 Prozent, bei Kinderlosen 2,8 Prozent).«

Und was wollen die Antragsteller nun? »Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung darf bei Versorgungbezügen nur einmal anfallen. Demzufolge sollten entweder auf das Einkommen in der Ansparphase oder auf die Auszahlung der Versicherungsleistungen Beiträge gezahlt werden. Wurden die Beiträge für die betriebliche Altersvorsorge aus nicht beitragspflichtigem Einkommen aufgebracht, dann sind in der Bezugsphase Beiträge zu zahlen. Wurden die Beiträge aus Einkommen gezahlt, für das bereits Krankenversicherungsbeiträge abgeführt wurden, darf die Versicherungsleistung nicht erneut verbeitragt werden. Hier muss die Bundesregierung endlich Gerechtigkeit herstellen.« Um das zu erreichen, solle die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Der Antrag wurde im Anschluss an die Debatte im Bundestag an den federführenden Ausschuss für Gesundheit zur weiteren Beratung überwiesen. Interessant auch diese Information: »Die AfD und Die Linke hatten dafür plädiert, den Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales zu beraten, konnten sich aber nicht durchsetzen.«

Stefan Vetter hat in seinem Artikel auf eine Besonderheit in diesem Fall hingewiesen:

»Erfahrungsgemäß verschwinden Anträge der Linken im Bundestag zwar regelmäßig in der Versenkung. Doch gibt es auch Signale aus den Regierungsparteien, das Thema anzugehen. So meinte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, kürzlich in einem Interview: Die doppelte Beitragszahlung bei Betriebsrenten gehöre „abgeschafft“. Wer privat vorsorge, müsse „signifikant mehr haben als derjenige, der nicht vorsorgt“. Und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union darüber zu reden.«

In diesem Kontext passt dann auch dieser Artikel von Mirco Wenig: Betriebsrente – Unionspolitiker fordern Abschaffung der doppelten Beitragslast. Und auch hier taucht es wieder auf, das Vertrauensargument, das am Anfang des Beitrags bereits angesprochen wurde: „Die Menschen müssen das Vertrauen in das System der Altersvorsorge aus gesetzlicher Rente, betrieblicher und privater Vorsorge zurückgewinnen“, so wird die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Anja Karliczek, zitiert. Und auch Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, wird erneut in den Zeugenstand gerufen: „Die doppelten Sozialbeiträge für Betriebsrenten waren ein Eingriff in bestehende Verträge, der zu einem massiven Vertrauensverlust geführt hat“.
Das muss alles in diesem Rahmen gesehen werden: »Dabei wird keine andere Form der Altersvorsorge so stark mit Sozialbeiträgen belastet wie die betriebliche Altersvorsorge. In der gesetzlichen Rente übernimmt die Rentenversicherung die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung, derzeit 7,3 Prozent. Die Ruheständler müssen dann nur den verbleibenden Anteil zahlen: ebenfalls 7,3 Prozent plus den kassenindividuellen Zusatzbeitrag, wenn die Krankenkasse einen solchen erhebt. Auf eine Riester-Rente zahlen pflicht­versicherte Rentner gar keine Krankenkassenbeiträge.«

Eigentlich, so könnte man an dieser Stelle bilanzieren, sind vor dem Hintergrund, dass ganz unterschiedliche politische Kräfte den Ansatz einer Korrektur dieser erheblichen Unwucht begrüßen, fordern und unterstützen, die Aussichten hervorragend, dass es zu einer entsprechenden Entscheidung kommen kann.

Wenn da nicht das Geld wäre.

Würde nur noch die halbe Beitragszahlung fällig, gingen den gesetzlichen Krankenkassen jährlich rund 2,6 Milliarden Euro verloren. Man ahnt schon, was das jetzt bedeutet. Stefan Vetter berichtet dazu: » Dem Vernehmen nach ist deshalb – wenn überhaupt – nur eine kostenschonende Teillösung politisch denkbar. So könnten zum Beispiel ausschließlich Altverträge aus der Zeit vor 2004 besser gestellt werden.« Wie gesagt – wenn überhaupt. Auf Gerechtigkeit werden wie in so vielen anderen Fällen auch, die Betroffenen wahrscheinlich noch lange, wenn nicht ewig warten müssen.

Ein problematisches Mischwesen mit Titelmissbrauch: Die Sondierungs-„Grundrente“ in der Kritik

Über ein Vorhaben im Bereich der Alterssicherung – folgt man dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche für eine mögliche neue Große Koalition – wurde hier bereits in dem Überblicksbeitrag Umrisse einer GroKo neu. Teil 2: Die Rente vom 14. Januar 2018 berichtet: »Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen 10 % oberhalb des regionalen Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden. Berechtigt sind Versicherte, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen. Voraussetzung für den Bezug der „Grundrente“ ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung. Dabei wollen wir klarstellen, dass die Bezieher von Grundsicherung im Alter in ihrem selbst genutzten Haus oder ihrer Wohnung im Regelfall weiterhin wohnen können. Die Abwicklung der „Grundrente“ erfolgt durch die Rentenversicherung. Bei der Bedürftigkeitsprüfung arbeitet die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammen.« Die „Grundrente“ soll also mit einer GroKo neu kommen (jetzt aber wirklich, sie war als „solidarische Lebensleistungsrente“ bereits im Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 enthalten und ist in der vergangenen Legislaturperiode schlichtweg nicht umgesetzt worden).

An diesem Vorhaben hat sich zu Recht eine Menge Kritik entzündet. Da wäre zum einen der Aspekt der ausdrücklich nicht ausgeschlossenen – und damit wahrscheinlichen – massiven Fehlfinanzierung dieser Leistung aus Beitragsmitteln der Gesetzlichen Rentenversicherung. Ein notwendiger Hinweis, dass die aufstockenden Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren sind, kann man im Sondierungsergebnispapier nicht finden.

Wenn man sich die geplante „Grundrente“ (die von den Sondierern selbst zu Recht in Anführungszeichen gesetzt werden, denn es handelt sich eben nicht um eine Grundrente im Rentenversicherungssystem, sondern um eine Verlängerung des Grundsicherungssystems in die Rentenversicherung hinein) genauer anschaut, dann entdeckt man weitere hoch problematische Aspekte. Dazu diese hilfreiche Expertise:

Paritätische Forschungsstelle (2018): „Grundrente“ und Rentenniveau in den Sondierungsergebnissen von CDU, CSU und SPD. Kurzexpertise Nr. 1/2018, Berlin, 19.01.2018

Zwei Befunde werden dort hervorgehoben: Zum einen steigt die offizielle Quote der „Armutsgefährdung“ der Älteren bereits in den vergangenen Jahren rasant an (und ohne substanzielle Änderungen im bestehenden System wird es einen enormen Schub in den vor uns liegenden Jahren geben, denn dann kommen viele Menschen in den Rentenbezug, die im Sinne eines „Doppelschlags“ von der massiven Absenkung des Sicherungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie von den niedrigen Rentenansprüchen durch lange Zeiten der Arbeitslosigkeit und/oder durch eine langjährige Tätigkeit im seit Mitte der 1990er Jahre stark expandierenden Niedriglohnsektor und den daraus erwirtschafteten niedrigen Rentenansprüchen betroffen sind). Die noch vor einigen Jahren in den Daten erkennbare deutlich unterdurchschnittliche Betroffenheit von Einkommensarmut hat sich mittlerweile für die Älteren bereits nivelliert – mit weiter steigender Tendenz. Selbst beim Zugang in die Grundsicherung für Ältere (SGB XII), deren Zahlen immer gerne herangezogen werden, wenn es um den Aspekt der angeblich überschaubaren Betroffenheit von „Altersarmut“ geht (die aber korrekterweise an der Armutsgefährdungsquote der amtlichen Sozialberichterstattung zu messen wäre), kann man die Veränderungen bereits ablesen:

»Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle haben gezeigt, dass der Anteil der auf Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen unter den neu in Rente gehenden Personen stetig steigt. Der Anteil der Leistungsberechtigten von Grundsicherung im Alter bis unter 70 Jahre hat sich gegenüber 2005 von 2,4 Prozent auf 4,6 Prozent der Kohorte annähernd verdoppelt. Die neu ins Rentenalter eintretenden Jahrgänge sind damit sehr viel häufiger auf Grundsicherung angewiesen als noch vor zehn Jahren.« (Paritätische Forschungsstelle 2018: 3).

Und ergänzend wird hier der wichtige Hinweis auf einen besorgniserregenden Tatbestand gegeben: die Nichtinanspruchnahme von Leistungen. »Viele hunderttausende Menschen in Deutschland haben Anspruch auf Sozialleistungen, ohne ihn geltend zu machen. Sie tauchen in den öffentlichen Statistiken nicht auf. Dies ist gerade bei älteren Menschen der Fall. Ältere Menschen verzichten deutlich überproportional häufig aus Scham, aus Unwissenheit oder aus Furcht vor Erstattungsforderungen gegenüber Angehörigen auf die Wahrnehmung ihrer Rechtsansprüche. Dabei handelt es sich keineswegs um kleine, zu vernachlässigende Gruppen, im Gegenteil. Verschiedene Forschungsarbeiten zeigen: Es ist davon auszugehen, dass etwa drei von fünf Berechtigten ihre Ansprüche gar nicht wahrnehmen.«

Vor diesem Hintergrund wird in der Kurzexpertise die Sondierungs-„Grundrente“ analysiert – denn scheinbar gibt sie doch eine lösungsorientierte Antwort auf das beschriebene Problem. Auch hier wird festgestellt: Eine bedürftigkeitsabhängige „Grundrente“ ist keine Rente.

Ein wichtiger Aspekt aus der kritischen Auseinandersetzung: Die neue „Grundrente“ wird unter denjenigen, die mangels eines angerechneten Partnereinkommens überhaupt Ansprüche erwerben, Leistungsberechtigte erster, zweiter, dritter und vierter Klasse schaffen. Dazu auch die Abbildung am Anfang dieses Beitrags, in der die Einkommensunterschiede in den verschiedenen „Klassen“ dargestellt ist. Ausgangspunkt ist der heute schon bestehenden Grundsicherungsbedarf von durchschnittlich 798 Euro sowie aus dem Sondierungsergebnis abgeleitet, dass ein den durchschnittlichen Bedarf übersteigender Betrag in Höhe von 10 Prozent bedarfssteigernd anerkannt und Leistungen „durch die Rentenversicherung“ abgewickelt werden. Zugleich muss man berücksichtigen, dass es neben den bestehenden Freibeträgen für Erwerbseinkommen (sind je nach Art des Einkommens unterschiedlich hoch) nun nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz auch noch Freibeträge für zusätzliche Alterssicherung gibt. Dazu bereits überaus kritisch mein Beitrag vom 10. Juni 2017: Solche und andere Rentner. Zur partikularen Privilegierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge in der Grundsicherung und den damit verbundenen offenen Fragen: »Man hat … einen neuen Einkommensfreibetrag in das SGB XII eingeführt. Und der ist wahrlich nicht unproblematisch. Der Grundgedanke ist simpel: Wer über eine betriebliche Altersvorsorge oder privat beispielsweise über eine Riester-Rente vorgesorgt hat, der soll im Alter, wenn die gesetzliche Rente unter dem Grundsicherungsbedarf liegt und bei Inanspruchnahme der Leistungen aus dem SGB XII alle anderen Einkommen angerechnet werden (müssen), dahingehend besser gestellt werden, dass 100 bis derzeit 204,50 Euro aus dieser Quelle nicht angerechnet werden.« Die Obergrenze verschiebt sich dynamisch, für 2018 werden bis zu 208 Euro genannt. Wohlgemerkt, der neue Freibetrag nach § 82 Abs. 5 SGB XII gilt nur für Betriebs- und Riesterrenten.

Wenn man sich das anschaut, dann wird sofort erkennbar, dass wir in einen neuen Raum der Hyperkomplexität vorstoßen. Rentenberater und (praxisorientierte) Sozialpolitikwissenschaftler kennen diese Komplexitätszunahme aus der Vergangenheit zur Genüge, aber wir haben lange den Punkt überschritten, an dem man das grundsätzlich in Frage stellen sollte und muss.

Im Zusammenhang mit den angesprochenen Freibeträgen sei auf einen Beitrag von Franz Ruland in der Süddeutschen Zeitung hingewiesen, der unter der Überschrift Kein Mittel gegen Altersarmut veröffentlicht worden ist. Franz Ruland war von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger und von 2009 bis 2013 Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung. Sein Haupteinwand geht in die Richtung, dass »das jetzt vereinbarte Modell … scheitern (wird). Es benachteiligt diejenigen, die eine gesetzliche Rente beziehen, gegenüber denjenigen, die eine betriebliche oder private Rente erhalten. Das darf nicht sein.« Und er weist auf diesen Aspekt hin:

»Käme die neue „Grundrente“, gäbe es für das gleiche Grundproblem, Anrechnung von Renten auf Sozialhilfeleistungen, verschiedene Lösungsansätze mit unterschiedlichen Auswirkungen: Die Grundrente käme wegen der langen zeitlichen Voraussetzungen nur wenigen Rentnern zugute, könnte also nur in sehr geringem Maße Altersarmut beseitigen. Gezahlt würden jedoch Beträge, die zumeist höher wären als der Freibetrag für Altersvorsorge. Davon würden aber, da nirgendwo gespeichert ist, ob jemand vollzeit- oder teilzeitbeschäftigt war, in den nächsten Jahrzehnten überwiegend nur Personen profitieren, die langjährig nur halbtags oder geringfügig beschäftigt waren.«

Sein Hauptpunkt lautet aber: »Dass es einen Freibetrag nur für Betriebsrenten, nicht aber auch für gesetzliche Renten gibt, ist kaum zu erklären und nur schwer mit dem Gleichheitssatz vereinbar.«

Die neue, von den Sondierern geplante Leistung sei unsystematisch und benachteiligt die gesetzlich Rentenversicherten. Ruland ist nun gerade nicht gegen Freibeträge, sondern hält deren Ausweitung auch auf die gesetzliche Rente für eine systemgerechte Lösung: »Es besteht kein Grund, nur bei dem Zusammentreffen von gesetzlicher Rente und Sozialhilfe hiervon abzuweichen. Diese Abweichung wäre umso weniger einsichtig, als sie die Personen, die eine gesetzliche Rente beziehen, auch noch erheblich benachteiligt. Ihnen steht, weil sie pflichtversichert waren, im Fall der Not der Freibetrag für Altersvorsorge nicht zu, er setzt eine freiwillige zusätzliche Altersvorsorge voraus; die „Grundrente“ erhalten sie nur, wenn sie 35 Pflichtbeitragsjahre aufweisen können, wenn nicht, bekommen sie weder das eine noch das andere, sie gehen leer aus. Würde der Freibetragsansatz auch für gesetzliche Renten gelten, würde er allen Rentnern helfen und nicht nur, wie bei der „Grundrente“ vorgesehen, den langjährig Versicherten.«

Abschließend zurück zu der Expertise der Paritätischen Forschungsstelle. Dort wird auch ein gerade in schnelllebigen Zeiten wie den unseren überaus notwendiger Blick zurück geworfen auf das, was schon mal vereinbart war bzw. was in der Vergangenheit an Vorschlägen gemacht wurde. »Die im Sondierungsergebnis skizzierten Regelungen zu einer „Grundrente“ fallen hinter ähnliche Regelungen aus der Vergangenheit zurück«, so die Diagnose.

Die im Koalitionsvertrag für die letzte Legislaturperiode vereinbarte „Solidarische Lebensleistungsrente“ war in zweifacher Hinsicht für die Betroffenen günstiger als die aktuelle Einigung. Zum einen: »Es war vorgesehen, dass bei Anfangs ebenfalls 35 Beitragsjahren inkl.
Kindererziehungs- und Pflegezeiten bis zu 5 Jahren Arbeitslosigkeit als Beitragszeit gewertet werden. Dahinter fällt die aktuelle Einigung zurück: Arbeitslosenzeiten werden nicht mehr berücksichtigt.« Und der zweite Aspekt: »Mit der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ sollten niedrige Rentenansprüche aufgewertet werden. Hier war nur eine Einkommensprüfung vorgesehen. Erst wenn das nicht ausgereicht hätte, sollte eine Bedürftigkeitsprüfung stattfinden, um ggf. einen weiteren Zuschlag zu erhalten. Bei der „Grundrente“ unterliegen alle Anträge den Bedürftigkeitsregelungen der Grundsicherung.« Und für das bereits aufgerufene Finanzierungsthema aus systematischer Sicht hoch relevant: »Damals war noch festgehalten worden, dass die Mehrausgaben der „Solidarischen Lebensleistungsrente“ aus Steuermitteln zu zahlen seien. Das aktuelle Sondierungsergebnis sieht das nicht mehr vor. Im Finanztableau des Papiers sind auch keinerlei Mittel dafür vorgesehen. Die Kosten der Mehrausgaben gingen damit voll zu Lasten der Beitragszahler/-innen der Rentenversicherung.«

Und der eine oder andere wird sich erinnern, dass doch während der letzten GroKo die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die maßgeblich den sozialpolitischen Teil der Sondierungsverhandlungen ausgehandelt hat, ein eigenes Konzept vorgelegt hat – genau, die „Solidarrente“. Vgl. dazu das Original: Bundesministerium für Arbeit (2016): Gesamtkonzept zur Alterssicherung, Berlin, November 2016. Und nun das: »Die neue Vereinbarung fällt sogar noch deutlicher hinter den Vorschlag einer „Solidarrente“ zurück, den das von der damaligen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) geführte BMAS 2016 vorgelegt hatte.«

Die Unterschiede zu dem geschrumpften Sondierungsergebnis: Bei den Beitragszeiten sollten nicht nur Kindererziehungs- und Pflegezeiten Berücksichtigung finden, sondern ausdrücklich auch kurzzeitige Unterbrechungen wegen Arbeitslosigkeit. Partnereinkommen sollen weitestgehend von einer Anrechnung freigestellt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung, wie sie in der aktuellen Einigung vorgesehen ist, wurde ausdrücklich ausgeschlossen. Eine vereinfachte Einkommensprüfung, etwa auf Basis der letzten Steuererklärung, sollte ausreichen. Die Solidarrente sollte als neue Leistung außerhalb des Renten- und Sozialhilferechts angelegt werden und Brüche im bestehenden Versicherungssystem vermeiden. Die neue Regelung schafft eben solche Brüche (vgl. zu diesen Punkten Paritätische Forschungsstelle 2018: 11).

Und das soll – unabhängig von einer Bewertung des Modells der Solidarrente – nun ein Verhandlungserfolg für die Sozialdemokratie sein?

Weitere kritische Punkte seien hier nur noch aufgerufen: Die „Grundrente“ soll ein 10 Prozent oberhalb des regionalen Bedarfs liegendes Sicherungsniveau gewährleisten – sicher gut gemeint, denn die regionalen Grundsicherungsniveaus spiegeln in ihrer Unterschiedlichkeit vor allem die regional divergierenden Wohnkosten. Zugleich öffnet sich hier ein bürokratisches Monstrum. Aber an die Frage der administrativen Umsetzbarkeit denkt man im politischen Berlin sowieso immer weniger bis gar nicht. Auch die Anspruchsvoraussetzung 35 Jahre schafft kaum zu rechtfertigende Ungleichheiten im System, so die Kritik. Denkbar sind Konstellationen, in denen Menschen mit in der Summe höheren Beiträgen zur Rentenversicherung geringere Leistungen erhalten als die Menschen mit geringeren Beiträgen durch die „Grundrente“.

Wenn sich jetzt die Sondierer zu echten Koalitionsverhandler transformieren, dann sollten sie noch einmal ganz tief in sich gehen. Man sollte allerdings darauf nicht wirklich hoffen. Auch wenn man tief in sich geht, braucht es Substanz, auf die man dann stoßen würde.