Von abhängiger und selbständiger Einkommensarmut und vor allem von vielen, die einen Hartz IV-Anspruch nicht einlösen

Ob nun bewusst oder unbewusst – wenn von Armut die Rede ist und von Hartz IV, dann denken viele Menschen an Arbeitslose, an Langzeitarbeitslose. Aber die fast sechs Millionen Hartz IV-Empfänger sind weitaus heterogener in ihrer Zusammensetzung. Beispielsweise waren im Dezember 2017 über eine Million oder 27 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erwerbstätig. Hin und wieder taucht diese große und ebenfalls sehr bunte Gruppe als „Aufstocker“ in der öffentlichen Debatte auf. Da gibt es tatsächlich diejenigen, die einem Vollzeitjob nachgehen und dennoch aufstockende Leistungen vom Jobcenter beziehen. Allerdings ist das nicht die Mehrzahl. Da sind die „Aufstocker“, die einen Minijob ausüben. Und da gibt es auch die Selbständigen, deren Einkommen unterhalb des Regelbedarfs liegen.

»Trotz des Rekordstands bei der Beschäftigung und acht guten Konjunkturjahren ist das Armutsrisiko für Geringverdiener in Deutschland nicht geringer geworden … Demnach stagnierte die Armutsrisikoquote nach den zuletzt verfügbaren Daten von 2016 bei 7,7 Prozent der Erwerbstätigen. Sie stagniert damit seit 2011. Die Armutsrisikoschwelle liegt nach gängiger EU-Festlegung bei 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. In Deutschland lag die Schwelle für einen Einpersonenhaushalt 2016 bei 969 Euro pro Monat.« Das kann man dem Artikel Wer weniger als 969 Euro im Monat hat, gilt als arm entnehmen. Der Beitrag bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag: „Erwerbstätige Arme in Deutschland“ (Bundestags-Drucksache 19/2804 vom 18.06.2018).  

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Einstecken und behalten oder angeben und anrechnen lassen? Wenn sich Sozialgerichte mit dem Trinkgeld für Hartz IV-Empfänger beschäftigen

Zwei Dinge vorweg: Es wird ja immer wieder über die „Klageflut“ berichtet, mit der die Sozialgerichte im Hartz IV-Bereich konfrontiert sind (vgl. dazu beispielsweise den Beitrag Weiterhin mindestens Vollbeschäftigung. Für die Sozialgerichte von unten bis nach oben. Auch, aber nicht nur durch Hartz IV-Verfahren vom 12. Februar 2017). Sehr oft wird dabei kritisiert, dass die Kläger wegen angeblicher „Pillepalle-Beträgen“ vor Gericht ziehen würden. Auf der anderen Seite wird am SGB II, also dem Gesetzeswerk das Grundsicherungssystem betreffend, ebenfalls immer wieder kritisiert, dass dort derart kleinkrämerisch ausgestaltete Anrechnungsregelungen und Prüfungen vorgenommen werden, dass man gleichsam in kafkaeske Situationen gezwungen wird. Und das treibt dann wieder viele Betroffene in die Resignation oder in wütende Gegenreaktionen. In diesen Tagen werden wir erneut Zeugen der Ausformungen dieses eigenartigen Systems. Um was geht’s?

Die Botschaft scheint eindeutig daherzukommen: Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden. »Hartz-IV-Aufstockern, die in ihrem Job Trinkgeld bekommen, darf der Betrag von staatlichen Leistungen abgezogen werden. Das entschied das Sozialgericht Landshut (Az.: S 11 AS 261/16).« Hintergrund ist der folgende Sachverhalt: »Geklagt hatte eine Hartz-IV-Bezieherin, die auch als Kellnerin tätig war. Zusätzlich zu ihrem Lohn erhielt sie monatlich Trinkgelder in Höhe von durchschnittlich 25 Euro. Das Jobcenter berücksichtigte bei der Frau den ihr zustehenden Freibetrag, rechnete aber neben dem Lohn auch das Trinkgeld als Einkommen mindernd auf ihre Hartz-IV-Leistungen an.«

Das wollte die Betroffene nicht akzeptieren und hat Klage eingereicht: »Die Trinkgelder dürften nicht als Einkommen angerechnet werden, meinte sie. Denn nach dem Gesetz seien freiwillige Zuwendungen anderer Personen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies „grob unbillig“ wäre. Die Höhe der steuerfreien Trinkgelder sei zudem sehr gering.«

Offensichtlich bezieht sich die Klägerin auf § 11a Abs. 5 SGB II, der Paragraf steht unter der Überschrift „Nicht zu berücksichtigendes Einkommen“. Schaut man sich den Absatz 5 an, dann findet man dort die folgende Formulierung:

Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

Dieser Bezugnahme wollte das Sozialgericht nicht folgen. Im SG Landshut, Urteil v. 27.09.2017 – S 11 AS 261/16 finden wir hierzu die folgende Begründung:

»Trinkgeld ist Arbeitslohn. Zum Arbeitslohn gehören alle Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)). Dies gilt auch für die Zuwendung eines Dritten, wenn diese ein Entgelt „für“ eine Leistung bildet, die der Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt und im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht … Trinkgeld i.S. des § 3 Nr. 51 EStG ist eine dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung, die eine gewisse persönliche Beziehung zwischen dem Arbeitnehmer und dem Dritten voraussetzt. Trinkgeld ist eine freiwillige und typischerweise persönliche Zuwendung an den Bedachten als eine Art honorierende Anerkennung seiner dem Leistenden gegenüber erwiesenen Mühewaltung in Form eines kleineren Geldgeschenkes … Zum Begriff des Trinkgelds gehört es demnach, dass in einem nicht unbedingt rechtlichen, jedenfalls aber tatsächlichen Sinne Geldfluss und honorierte Leistung korrespondierend einander gegenüberstehen, weil die durch die Zuwendung „belohnte“ Dienstleistung dem Leistenden unmittelbar zugutekommt. Faktisch steht der Trinkgeldempfänger damit in einer doppelten Leistungsbeziehung und erhält korrespondierend dazu auch doppeltes Entgelt, nämlich das Arbeitsentgelt seitens seines Arbeitgebers und das Trinkgeld seitens des Kunden.«

Alles klar? Man kann das auch so ausdrücken: Trinkgeld ist Teil der Entlohnung und muss deshalb angerechnet werden nach den geltenden Bestimmungen.

Und für die Freunde der Untiefen juristischer Denkgebilde kommt dann noch so ein Satz: »Dadurch, dass ein Bürger seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen ohne oder mit weniger staatlichen Hilfen bestreiten kann, wird das Trinkgeld vielmehr aufgewertet.« Also bei einem Aufstocker müssen wir folglich von einem „veredelten“ Trinkgeld ausgehen. Na ja.

Die Klägerin kann in Berufung gehen – aber die Botschaft scheint eindeutig, das wurde in dem Artikel mit der Überschrift Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden entsprechend zum Ausdruck gebracht.

Aber ist das wirklich so sicher? Unabhängig, was der juristische Laie, also der normalen Mensch, so denkt, lohnt auch hier ein Blick in die Rechtsprechung, denn das Thema Trinkgeld war schon mal Gegenstand einer sozialgerichtlichen Klärung. Mit einem erstaunlichen Ergebnis. Denn in dem anderen Fall kam das andere Sozialgericht zu einer ganz anderen Entscheidung.

Dazu müssen wir in das vergangene Jahr zurückgehen und einen Blick werfen in diese Entscheidung: SG Karlsruhe Urteil vom 30.3.2016, S 4 AS 2297/15. Und da finden wir einen Leitsatz, den jeder verstehen kann: »Die Anrechnung von Trinkgeld ist nach § 11 a Abs. 5 SGB II grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Höhe des Trinkgeldes ca. 10 % der nach dem SGB II zustehenden Leistungen oder einen monatlichen Betrag von 60 EUR nicht übersteigt.«

Klare Ansage. Wie kommen die Karlsruher Sozialrichter zu diesem Ergebnis? Im Karlsruher Fall ging es um eine alleinerziehende Mutter, die als aufstockende Friseurin gearbeitet hat. Offensichtlich, folgt man der Sachverhaltsdarstellung des Gerichts, hatte das beklagte Jobcenter bei der Anrechnung des Arbeitseinkommens 60 Euro pro Monat „aufgeschlagen“:

»Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Tätigkeit einer Friseurin mit 60 Arbeitsstunden pro Monat die Einnahme eines monatlichen Trinkgeldes in Höhe von 60,- EUR anzunehmen sei. Gehe man davon aus, dass ein Kunde pro Arbeitsstunde bedient werde und je Kunde 1,- EUR Trinkgeld gezahlt werde, ergebe sich dieser weitere Betrag, der als Arbeitseinkommen anzurechnen sei.«

Warum haben die das gemacht? Man muss wissen, dass das Jobcenter in der vorherigen Leistungsbewilligungsperiode die „Kundin“ nach Trinkgeld befragt, aber keine Antwort bekommen hatte – und letztlich von einer Anrechnung von Trinkgeld absah. Das hat man nun durch die „geschätzte“ Trinkgeldbestimmung offensichtlich korrigieren wollen.

Vor diesem Hintergrund klagte die Betroffene mit der Begründung »dass die Annahme von monatlich erzieltem Trinkgeld in Höhe von 60,- EUR falsch sei. Zudem seien Trinkgelder kein Arbeitsentgelt, da sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht freiwillig von Dritten bei einem bestimmenden Mindestmaß an persönlicher Beziehung gewährt würden, weswegen § 11a Abs. 5 SGB II einschlägig sei. Jedenfalls sei eine fiktive Anrechnung nicht rechtmäßig, zumal auch Arbeitszeiten anfielen, in denen keine Kundschaft vorhanden sei. Es könne zudem nicht generell unterstellt werden, dass jeder Kunde oder jede Kundin 1,- EUR Trinkgeld gebe.«

Das Sozialgericht hat der Klage hinsichtlich des Trinkgeldes entsprochen, mit dieser Begründung:

»Trinkgeldeinahmen erfüllen grundsätzlich die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nach § 11a Abs. 5 SGB II … Trinkgeldzahlungen sind regelmäßig Zuwendungen eines anderen, zu deren Erbringung keine rechtliche Pflicht besteht. Nach der Legaldefinition in § 107 Abs. 3 Satz 2 der Gewerbeordnung (GewO) ist Trinkgeld ein Geldbetrag, den ein Dritter ohne rechtliche Verpflichtung dem Arbeitnehmer zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung zahlt. Auch eine sittliche Verpflichtung zur Zahlung von Trinkgeld dürfte in den meisten Fällen nicht vorliegen … Am ehesten dürfte davon auszugehen sein, dass Trinkgeldzahlungen bei guten Dienstleistungen üblich, aber nicht verpflichtend sind, und zwar auch nicht sittlich-verpflichtend … Trinkgeld ist … letztendlich nichts anderes als eine Art „Spende“ und damit nicht verpflichtend, weil die Trinkgeldvergabe keinen Bestandteil des geschlossenen Vertrages im juristischen Sinne darstellt … Dementsprechend wird das Trinkgeld auch als eine freiwillige Zahlung des Käufers oder Kunden an den Angestellten eines Dienstleisters, die über den Kaufpreis hinaus oder als eigenständige Zahlung geleistet wird, definiert …, und zwar ohne „den mindesten Anspruch, weder dem Recht noch der Billigkeit nach“.«

Bleibt noch offen, wie denn das SG Karlsruhe – anders als aktuell das in Landshut – zu dem Befund kommt, dass eine Anrechnung „grob unbillig“ wäre, denn das fordert ja der § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II:

»Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde – abgesehen von der freundlichen Geste der Gabe des Geldgeschenks – jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern. Auch würden wohl kaum noch Kunden Trinkgeld geben, wenn sie wüssten, dass das Geld vollständig auf das Jobcenter umgeleitet wird.«

Nach Auffassung der Sozialrichter in Karlsruhe muss man sehen, dass das »SGB II … auf vielfältige Weise auf Motivations- und Leistungsanreize (setzt), womit es nicht vereinbar wäre, eine so verbreitete Sitte wie die Gabe von Trinkgeld für gelungene Dienstleistungen auf dem Weg über den Erlass von Kürzungsbescheiden auszuhebeln.«

Das SG Karlsruhe hat nun den pragmatischen Weg einer grundsätzlichen Nichtanrechnung von solchen Zuwendungen (wie dem Trinkgeld) über einen pauschalen Betrag vorgeschlagen in Höhe von 60 Euro pro Monat. Wie kommen die nun auf diese Hohe? Haben sie gewürfelt? Nein, sie beziehen sich dabei auf eine frühere Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG):

»Das BSG hat bezeichnenderweise in einem anderen Zusammenhang einen Zuwendungsbetrag von 60,- EUR als „gering“ bezeichnet und unter Außerachtlassung des Zuwendungsgrundes eine Anrechnung bei einer Zuwendung ausgeschlossen (BSG, Urteil vom 28. Februar 2013 – B 8 SO 12/11 R –, SozR 4-3500 § 84 Nr 1, BSGE 113, 86-92, SozR 4-3500 § 5 Nr 1, Rn. 20), woraus sich ein „brauchbarer Orientierungswert“ ergeben könnte (so Kokemoor, SGb 2014, 613, 619 mit dem Vorschlag, bis zu dieser Höhe die Anrechnungsfreiheit anzunehmen, und darüber hinaus in Abhängigkeit vom Einzelfall weitere Freibeträge zuzulassen).«

Und eine Besonderheit im Karlsruher Fall war ja die Tatsache, dass das Jobcenter offensichtlich einen monatlichen Trinkgeldzufluss geschätzt und in Anrechnung gebracht hat, was mal wieder die Phantasiepotenziale in bestimmten Jobcentern offenbart. Dazu das SG: »Die Kammer weist darauf hin, dass ihr in der langen Beschäftigung mit dem SGB II kein Fall erinnerlich ist, in dem bei einem Leistungsbezieher fiktives oder tatsächliches Trinkgeld angerechnet worden ist.« Es sei, so das Gericht, ein massives »Problem der Gleichbehandlung …, wenn eine Vorschrift nur in Einzelfällen, dann aber in aller Härte und mit der Anrechnung fiktiven Einkommens, angewendet wird.«
Und der Gesetzgeber wird gleich mit in die Haftung genommen und aufgefordert, eine Klarstellung vorzunehmen, »da die Voraussetzungen des § 11a Abs. 5 SGB II insbesondere durch die doppelte Anknüpfung an extrem ausfüllungsbedürftige Begriffe wie „Sitte“ … und „Billigkeit“ in der Praxis der Rechtsanwendung offenkundig mit großer Unsicherheit verbunden sind.«

Und nun? Die Argumentation des SG Karlsruhe erscheint dem „billig“ denkenden Nicht-Juristen irgendwie nicht nur sympathischer, sondern auch fundierter und die Schutzfunktion des Sozialrechts erkennbar abbildend. Aber das SG Landshut sieht das völlig anders. Nun bleibt also nichts weiter, als eine Klärung dieses Widerspruchs durch die nächsthöhere Instanz herbeizuführen, also muss die Frage auf der Ebene der Landessozialgerichtsbarkeit und schlussendlich vielleicht beim Bundessozialgericht behandelt werden (müssen). Und schon haben wir ein weiteres Beispiel, wie ein System aus sich selbst heraus immer wieder Nachschub generiert für das, was von einigen als Klageflut kritisiert wird. Wir müssen uns den Job eines Sozialrichters als einen sehr sicheren vorstellen, selbst ohne Verbeamtung ist das wie lebenslänglich.

Foto: © Stefan Sell

Hartz IV: Die „Aufstocker“ zwischen großen Zahlen und interessanten Verschiebungen

Das umgangssprachlich als Hartz IV bezeichnete Grundsicherungssystem ist ein höchst komplexes und hinsichtlich der sich dort befindlichen Personen äußerst heterogenes System, das sich nicht auf Arbeitslose reduzieren lässt – was allerdings in der Berichterstattung und auch im Bewusstsein der Bürger oftmals passiert. Hartz IV-Empfänger = Arbeitslose. Aber allein die Differenz zwischen der monatlich aus Nürnberg verkündeten Zahl der (registrierten) Arbeitslosen, selbst unter Berücksichtigung der „Unterbeschäftigung, zu der Anzahl der Hartz IV-Empfänger verdeutlicht, dass es offensichtlich so ist, dass zahlreiche Menschen im SGB II-Bezug sind, nicht aber als Arbeitslose geführt werden und auch oft nicht sind. Man kann sich das an den offiziellen Zahlen für den Juni 2016 veranschaulichen: In diesem Monat wurden 1,86 Millionen Arbeitslose im Rechtskreis SGB II ausgewiesen, aber insgesamt 6,24 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV-Leistungen bezogen haben. Eine gewaltige Differenz.

Eine Gruppe in der Zwischenwelt von Arbeitslosigkeit und Erwerbsarbeit sind die „Aufstocker“, also Menschen, die Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben, aber dennoch – oder weil es so niedrig ist, deswegen – Anspruch auf ergänzende Leistungen vom Jobcenter haben. Sporadisch tauchen diese „Aufstocker“ in der Medienberichterstattung auf: Mehr als eine Million beziehen Hartz IV trotz Arbeit, so ist beispielsweise eine Meldung von heute überschrieben. Und das löst bei vielen Menschen, die sich nur am Rande mit der Materie beschäftigen, bestimmte Assoziationen aus, die nicht unproblematisch sind für die Bewertung sind: Also die Vorstellung, man geht einer „normalen“ Erwerbsarbeit nach (was viele Menschen ob bewusst oder unbewusst mit einem Vollzeitjob verbinden) – und dann liest oder hört man, dass die Menschen so wenig verdienen, dass sie trotzdem noch Hartz IV-Leistungen bekommen. Da nun lohnt ein genauerer Blick auf die tatsächlichen Zusammenhänge.

Schauen wir uns zuerst die heutige Berichterstattung an:

»Hunderttausende Menschen in Deutschland sind trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen. So wurden im vergangenen Jahr fast zehn Milliarden Euro an sogenannte Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt … Der Wert schwankte in den vergangenen acht Jahren zwischen 9 und 10,4 Milliarden Euro … 2015 gab es durchschnittlich 1,03 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen. Seit Jahren liegt der Wert über eine Million. In den Jahren von 2007 bis 2015 wurden insgesamt 87,5 Milliarden Euro an Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem abhängigen Erwerbstätigen gezahlt.«

Seit Jahren werden über eine Million Menschen als Aufstocker gezählt. Allerdings sinkt die Zahl langsam und 2015 durchaus erkennbar. Im vergangenen Jahr wurden 1,13 Mio. Aufstocker von der BA ausgewiesen, die einer abhängigen Beschäftigung nachgegangen sind und daraus Einkommen erwirtschaftet haben.

Der entscheidende Punkt ist nun: Es gibt solche und andere Erwerbsarbeit. Schaut man sich die Daten für die zurückliegenden drei Jahre an hinsichtlich der unterschiedlichen Formen der Erwerbstätigkeit (vgl. auch die Abbildung), dann erkennt man zum einen, dass nur eine kleine Gruppe der Aufstocker Menschen sind, die einer Vollzeitarbeit nachgehen. 2015 waren das knapp 200.000 und ihre Zahl hat gegenüber dem Vorjahr um 7 Prozent abgenommen.

Immer noch die größte Aufstockergruppe sind die ausschließlich geringfügig Beschäftigten mit 429.000 im vergangenen Jahr. Aber deren Zahl hat ebenfalls abgenommen – um kräftige 11 Prozent.

Um 5 Prozent angestiegen ist nur eine Gruppe – die der sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten. Das sind im vergangenen Jahr mehr als 384.000 gewesen.

Eine übrigens seit Jahren höchst stabile Gruppe von etwa 120.000 Aufstocken sind Selbständige, deren Einnahmen so niedrig sind, dass sie ergänzende SGB II-Leistungen in Anspruch nehmen können.

Die hier skizzierten Verschiebungen sind durchaus von Bedeutung angesichts der Tatsache, dass ja Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt worden ist. Auch heute konnte man wieder die These hören, dass der offensichtlich nicht geholfen hat, die Aufstockerei zu verringern, was im Vorfeld der Einführung dieser Lohnuntergrenze von einigen als ein Argument vorgetragen wurde.

Das nun stimmt so nicht, zum anderen aber sollte man mögliche Effekte des Mindestlohns auch nicht zu hoch einschätzen, denn das kann dieses Instrument per se gar nicht leisten (vgl. dazu auch Die Aufstocker im Hartz IV-System: Milliardenschwere Subventionierung der Niedrigeinkommen und die (Nicht-)Lösung durch den gesetzlichen Mindestlohn vom 15. Januar 2016).

Zum einen kann man durchaus einen Effekt des Mindestlohns erkennen – und zwar hinsichtlich der beschriebenen Verschiebungen innerhalb der Gruppe der Aufstocker. Vereinfacht gesagt verlieren die Minijobs, die in der Vergangenheit mit Abstand die größte Gruppe gestellt haben, an Bedeutung und das hängt mit dem Mindestlohn in vielen Fällen schon zusammen. Denn der gilt auch für die Minijobs und das hat die geringfügige Beschäftigung für die Arbeitgeber deutlich verteuert, gerade in diesem Bereich hat man früher – auch wegen der Brutto=Netto-Mechanik für die Arbeitnehmer – Löhne von 5 oder 6 Euro zahlen können. Das geht nun nicht mehr, wenn man sich an das Regelwerk hält. In der Folge sind einige Minijobs schlichtweg weggefallen, andere hingegen wurden umgewandelt in sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung (vgl. dazu bereits den Beitrag Mehr Hartz IV-Aufstocker trotz Mindestlohn, immer weniger Aufstocker in Berlin – ein (scheinbares) Durcheinander vom 4. Mai 2016).

Und auch der erkennbare Rückgang der Zahl der vollzeitbeschäftigten Aufstocker kann durchaus im Zusammenhang mit dem Mindestlohn gelesen werden.

Gegen eine von einigen erwartete und erhoffte deutliche Reduktion der Aufstockerei durch den Mindestlohn sprechen vor allem zwei grundsätzliche Effekte:

  • Zum einen ist die ganz überwiegende Zahl der Aufstocker mit einem geringen Arbeitszeitvolumen unterwegs. Hier müsste der Mindestlohn in sehr hohen Sphären angesiedelt sein, um aus einer Teilzeitarbeit ein auskömmliches Einkommen zu machen. Mit einem Minijob wird man kaum aus der Bedürftigkeit herauskommen können. Dieser Sprung gelingt angesichts der Höhe der Lohnuntergrenze nur Alleinstehenden, die Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten (und selbst das nicht in allen Regionen, wenn man die Kaufkraft berücksichtigt).
  • Zum anderen sind viele Aufstocker deshalb in der Situation, dass sie ergänzende Leistungen in Anspruch nehmen, weil sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und sich die Hartz IV-Leistungen immer auf die Bedarfsgemeinschaft beziehen. Angesichts der Defizite hinsichtlich der Leistungen für Kinder könnte jemand auch mit einem höheren als dem derzeitigen Mindestlohn gar nicht aus der Bedürftigkeit seiner Bedarfsgemeinschaft herauskommen.

Die Aufstocker sind nun nicht gleichverteilt über alle Bereiche der Wirtschaft. Sie konzentrieren sich in bestimmten Branchen:

  • Der Anteil der Aufstocker an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen belief sich am Jahresende 2015 auf 1,9 Prozent (dabei 1,6 Prozent in Westdeutschland und 3,2 Prozent in Ostdeutschland). Das ist aber nur der Durchschnitt über alle Wirtschaftszweige. Am oberen Ende der Skala finden wir – nicht überraschend – drei Branchen: Reinigungsdienste mit einem Anteil von 12 Prozent, Gastgewerbe mit 7,7 Prozent und die Leiharbeit mit 5,7 Prozent.
  • Der Anteil der Aufstocker an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigten belief sich auf 10,5 Prozent (8,8 Prozent in Westdeutschland und 22,2 Prozent in Ostdeutschland). Auch hier waren die Reinigungsdienste mit 18,2 Prozent und das Gastgewerbe mit 15,8 Prozent die beiden Spitzenreiter, dicht gefolgt von Verkehr und Lagerei mit 15 Prozent.

Zusammenfassend: Die Zahl der Aufstocker geht langsam zurück und damit auch die Anteile an allen Beschäftigten. Der Staat muss weniger Geld für Aufstocker aufbringen (vgl. zu diesem Aspekt den Beitrag Nach Mindestlohn-Einführung: Aufstocker kosten den Staat 300 Millionen Euro weniger) und die Art der Arbeitsverhältnisse hat sich verschoben. Weniger Minijobs, mehr in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit beschäftigte Aufstocker.

Sowohl bei den Minijobbern als auch bei den sozialversicherungspflichtigen Aufstockern sind Reinigungsdienste und Gastgewerbe weiterhin die Branchen mit den höchsten Aufstocker-Anteilen.

Schrottimmobilien inmitten mehrdimensionaler Geschäftsmodelle rund um die Armut, mit Zuwanderern und – auch – durch Zuwanderer

Wenn es Themen in die Politikmagazine des öffentlich-rechtlichen Fernsehens schaffen, dann meistens nicht, weil die dort schaffenden Redaktionen exklusiv etwas zu Tage gefördert haben. Das ist hin und wieder auch der Fall sein, in der Gesamtschau aber eher die Ausnahme, was auch nicht überrascht, denn investigative Überraschungseier sind seltene Exemplare und sie lassen sich in den heutigen Zeiten auch immer schwerer bis gar nicht mehr „produzieren“, weil man dafür Zeit und Manpower braucht, mithin eine Menge Ressourcen. Meistens registrieren die Magazine sehr aktuell, wo gerade berichtenswerte Dinge ablaufen und wo es kritisches Material gibt, was dann in einem Beitrag fokussiert und bebildert werden kann. Insofern sind die Themen der Politikmagazine immer auch eine Art Seismograf für das, was im medialen Raum – beispielsweise an sozialpolitischen Themen – wahrgenommen und verarbeitet wird. Und natürlich spielt dabei auch immer die Frage eine Rolle, ob man die Themen mit Blick auf die Zuschauer skandalisieren kann, schließlich leben wir in einer Erregungsökonomie.

Man kann das gut konkretisieren am Beispiel eines Beitrags des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“, der am 6. September 2016 ausgestrahlt wurde: „Sozialbetrug mit Schrottimmobilien“ (Video bzw. Manuskript), so lautet die Überschrift des Beitrags, der sich mit dieser Thematik befasst: »Sogenannte Schrottimmobilien im Ruhrgebiet geraten zunehmend in den Blick krimineller Banden. Die nutzen die Not von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien aus, um unsere Sozialsysteme abzuzocken.«

Und weiter erfahren wir auf der Sendungsseite:

»Die leerstehenden, abbruchreifen Häuser werden zu Spottpreisen aus Zwangsversteigerungen herausgekauft und dann unsaniert an Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien vermietet, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben.
Seit die Niederlassungsfreiheit auch für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien innerhalb der Europäischen Union gilt, verzeichnen Städte wie Gelsenkirchen, Duisburg, Dortmund oder Hagen seit Anfang 2014 eine verstärkte Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma aus den beiden Ländern. Die werden dann in maroden Häusern untergebracht, in denen es häufig keine Heizung gibt und die oft sogar baufällig sind.
Experten gehen von organisierter Kriminalität aus. Die Masche funktioniert so: Dem Gesetz nach dürfen sich nur Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland in Deutschland niederlassen. „Dabei reicht aber schon ein Minijob“, betont der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert. „Schlepper holen die Menschen in Rumänien und Bulgarien ab und organisieren hier die Abläufe.“ Arbeitsverträge würden zum Schein geschlossen, damit die Zuwanderer Sozialhilfe bekämen. „Dann quartieren sie die Menschen für teures Geld in ihren Schrottimmobilien ein und ziehen so das Geld ab.“
Auch der Stadtentwickler Torsten Bölting, Geschäftsführer des Institutes für Wohnungswesen, Immobilienwirtschaft, Stadt- und Regionalentwicklung an der Ruhr-Universität Bochum, bestätigt, dass „die Not der Menschen von windigen Geschäftemachern ausgenutzt“ werde. Die Kommunen aber stünden der Entwicklung weitgehend hilflos gegenüber. „Die Lösung wäre Stadterneuerung, aber das schaffen die Kommunen nicht alleine“, sagt Bölting und beschreibt einen Teufelskreis: „Städte wie Gelsenkirchen kaufen bereits selbst Schrottimmobilien auf und reißen sie ab.“ Das eingenommene Geld werde dann genutzt, um zwei, drei Straßen weiter drei neue Schrottimmobilien zu kaufen.«

Damit wird ein Thema aufgegriffen, das nicht nur – aber seit Jahren schon ganz besonders – im Ruhrgebiet als größeres gesellschaftspolitisches Problem erkannt und diskutiert wird. Immer wieder gab es in den Zeitungen und im Fernsehen nicht nur illustrativ beklemmende Schilderungen über sogenannte „Problemhäuser“. Man werfe nur einen Blick in die Berichterstattung. Hier einige wenige aktuelle Auszüge: Stadt Hagen hat 40 Problemhäuser im Visier, so ein Artikel vom 23.08.2016. Am gleichen Tag diese Meldung: Stadt Duisburg lässt das nächste Problemhaus räumen: In einem kleinen, dreigeschossigen Doppelhaus waren 130 Menschen gemeldet. Es gab massive Sicherheitsrisiken. Am 02.08.2016 wird das hier berichtet: Bewohner sind entsetzt über „Müllhaus“ in der Wittener Sandstraße: »Müllberge vor der Haustür, mit Maden übersäte Tonnen, Abfall , der aus dem Fenster geworfen wird, Kot im Hausflur: Be- und Anwohner des Hauses Sandstraße 23 berichten von ekelhaften Zuständen. Verursacher sollen rumänische Familien sein, die in dem Eckgebäude leben. Bislang kommen weder Betriebs- noch Ordnungsamt dagegen an: Es sei eines von vier „Problemhäusern“ in Witten, heißt es aus dem Rathaus.« So könnte man jetzt sehr lange fortfahren mit dem Material aus der Vor-Ort-Berichterstattung.

Vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen zum neuen Frontal 21-Beitrag vor allem hinsichtlich der weiterführenden Einordnung dieser offensichtlich Nicht-Einzelfälle hervorzuheben, denn sie machen deutlich, dass es sich bei dem sichtbaren und beklagenswerten Verhalten einzelner Bewohner bzw. Bewohnergruppen um die Spitze eines Eisbergs handelt und sich unter der einsehbaren Oberfläche ein vielgliedriges Ausbeutungssystem befindet. Eine Ausbeutung der Menschen in den Schrottimmobilien, eine Ausbeutung der Sozialsysteme bis hin zu einer damit verbundenen Reduktion bzw. Zerstörung der Akzeptanz für Zuwanderer in der Bevölkerung.

Es geht offensichtlich um ein filigranes Netzwerk an Geschäftsmodellen, die hier ihre Wirkung entfalten und deshalb muss man bei einer systematischen Analyse auch weg von der Nur-Beschreibung und der – durchaus berechtigten und auch für sich genommen verständlichen – Nur-Skandalisierung des Verhaltens einzelner Menschen vor Ort.

Der Beitrag von „Frontal 21“ wurde neben den vielen bereits seit Jahren vorliegenden Berichten in der lokalen Presse sicherlich auch motiviert und gespeist aus diesem hervorragenden und wichtigen Artikel von Stefan Willeke: Der Häuserkampf, zuerst veröffentlicht in der ZEIT, Nr. 31/2016, am 21.07.2016:

»In das arme Gelsenkirchen sind 6200 Rumänen und Bulgaren gezogen. Manche wohnen in verfallenden Gebäuden, haben Scheinjobs und beziehen Hartz IV. Der Sozialbetrug wird von skrupellosen Geschäftemachern organisiert.«

Lesen wir noch ein wenig weiter in diesem spannenden Dossier von Willeke. Dabei entwickelt er einen Verdacht:

»Gelsenkirchen ist einer der Anziehungspunkte für Bulgaren und Rumänen, weil man dort für vier Euro Miete pro Quadratmeter jede Menge Wohnungen findet und billig leben kann. Aber kommen die Zuwanderer überhaupt nach Gelsenkirchen, um dort zu leben und zu bleiben, oder tun sie etwas anderes? … Freizügigkeit bedeutet, dass andere EU-Bürger nach Deutschland ziehen dürfen, wenn sie sich hier um einen Job bemühen. Sechs Monate haben sie Zeit, eine Stelle zu finden. Sinn des Gesetzes ist es nicht, arme Menschen zu versorgen, sondern Bürgern die Chance zu geben, überall in der EU zu arbeiten. Aber suchten diese Menschen wirklich nach Arbeit? … Auf eine Stelle als Küchenhilfe, die öffentlich ausgeschrieben wird, kommen in Gelsenkirchen rund 1.300 Bewerber. Es gibt Jobs für Menschen, die sich mit Computerprogrammen auskennen, aber es gibt fast nichts für Menschen, die schlecht Deutsch sprechen und nur ihre Hände als Arbeitsmittel anzubieten haben. Für einen ungelernten Arbeiter aus Rumänien, der in Deutschland eine Stelle sucht, ist nichts sinnloser, als nach Gelsenkirchen zu ziehen. Jemand, der eine billige Bleibe sucht, jedoch nicht unbedingt Arbeit, sondern Hartz IV, findet keinen besseren Ort als Gelsenkirchen.«

„Es gibt deutliche Hinweise auf Sozialbetrug. Zum Teil geht es auch um organisierte Kriminalität.“ Das sei „ein Phänomen“. Das sind keine Zitate aus der rechten Ecke, sondern sie stammen aus dem Mund von Frank Baranowski, den Gelsenkirchener Oberbürgermeister und Sprecher der Ruhr-SPD. Und er fügt an: „Sich darüber zu äußern ist eine Gratwanderung, besonders für einen Sozialdemokraten.“

Aber das ist eben eine Realität, die man sich nicht einfach wegwünschen kann, nur weil sie politisch nicht korrekt erscheint. Dazu ein bezeichnender Passus:

»Einmal wurde er gemeinsam mit anderen Bürgermeistern zu einer Konferenz des Bundesbauministeriums in Berlin eingeladen, um über die Schwierigkeiten mit den Zuwanderern zu berichten. Baranowski sprach von seinem Kampf gegen die Besitzer Hunderter heruntergekommener Häuser, die im Amtsjargon Schrottimmobilien heißen und in denen Tausende Bulgaren und Rumänen leben. Er sprach über unbezahlte Strom- und Wasserrechnungen, Immobilienhaie, dubiose Hausverwalter, Zwischenhändler und Preistreiber, den ganzen Graubereich, für den sich kein Staatsanwalt interessiert. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung schüttelte den Kopf, und Baranowski wusste nicht, ob sie ihm nicht glauben konnte oder ob sie es nicht wollte. Dabei hatte er nicht einmal den Arbeiterstrich erwähnt. Die Bezeichnung Arbeiterstrich hätte die Integrationsbeauftragte vielleicht erschreckt.«

Aber wie läuft das mit den Geschäftsmodellen? Am besten erläutern kann die sich hier andeutenden Abgründe der Leiter der Abteilung Wohnungswesen, Markus Horstmann:

»Seine Gegner sind nicht etwa Rumänen und Bulgaren, sondern meist türkischer Abstammung und kennen sich im Geschäft mit Schrotthäusern aus, die sie an die Zuwanderer vermieten. Als Verwalter dieser Häuser treten auch Deutsche auf. Horstmann sagt: „Auch wir hier haben Gentrifizierung, nur umgekehrt. Die Wohlhabenden gehen, die Armen kommen.“«

Rund um die Schrottimmobilien ist ein komplexes Firmengeflecht entstanden, das man erst einmal erfassen und sortieren muss:

»Die Chefs jener Firmen, die Immobilien kaufen und oft weiterverkaufen, sind die entscheidenden Figuren in diesem System: die Dealer. Aber es gibt noch etliche andere Firmen mit anderen Chefs. Beugt man sich über einen der Pläne, glaubt man das Organigramm eines Dax-Konzerns zu sehen. Da sind eine Marketing-Gesellschaft, Reise- und Stromberater, eine Touristikfirma, ein Reisevermittler. Da tauchen Teileigentümer auf, in Grundbüchern nicht eingetragene Hausbesitzer, Spezialisten für Mietverträge, die Schwester eines Immobilienvermittlers, ein Bauservice, eine Grundbesitz GmbH, eine Management-Gesellschaft, nein, es sind genau genommen mehrere dieser Art. Da sind Zweigstellen und haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaften, auch in Nachbarstädten. Zwischeneigentümer treten in Erscheinung, Strohmänner, auch solche, die Markus Horstmann für Teilzeit-Strohmänner hält. In der übrigen Zeit arbeiten sie auf eigene Rechnung. In einer der Firmen wechselte binnen zwei Jahren 15 Mal der Geschäftsführer.«

Und in diesem Fall werden wir – bei allem Respekt vor dem Datenschutz – leider auch Zeuge, dass der Täter schützen kann: Der Abteilungsleiter der Stadt würde gern Register verdächtiger Personen anlegen, aber das darf er nicht. Nicht einmal seine Kollegen aus anderen Behörden rücken Angaben heraus – Datenschutz. Weder die Kripo noch das Finanzamt arbeiten mit ihm zusammen. Und so bleiben die Häuser eine Privatsache, die so doch schon längst nicht mehr sind.

Ein smarter Betriebswirt, der für einen türkischen Schrotthaus-Dealer arbeitet, skizziert in dem Artikel von Willeke die ökonomischen Mechanismen, die hier ablaufen: „In Gelsenkirchen kann man viel Geld machen“, so wird er zitiert, „der Kaufpreis eines Hauses liegt hier nur beim Sechsfachen der Nettojahresmiete. In Berlin oder Hamburg ist es mindestens das 20-Fache.“ Man kann es auch so ausdrücken: In Gelsenkirchen wurden kleine Eigentumswohnungen in Schrotthäusern schon für 1.000 bis 5.000 Euro verkauft, dreistöckige Mehrfamilienhäuser für 90.000 Euro. Am besten sei es, ganze Häuser zu kaufen, nicht nur einzelne Wohnungen. Über die Mieter, Bulgaren und Rumänen, verliert er nicht viele Worte. Er sagt bloß: „Die wohnen nicht. Die hausen.“

Aber wie kann das funktionieren, mit Schrottimmobilien viel Geld zu machen?

»Das große Geschäft der Schrotthaus-Dealer beginnt, sobald eine Zwangsversteigerung eröffnet wird. Wer im Gerichtssaal mitbieten will, muss vorher nur die Sicherheitsleistung zahlen, zehn Prozent des Verkehrswertes, 4.000 Euro, vielleicht 6.000. Mitarbeiter städtischer Ämter sitzen an manchen Tagen auch im Gerichtssaal und machen sich ein Bild. Der Höchstbietende erhält den Zuschlag, er ist der neue Hausbesitzer, muss aber den Kaufpreis nicht sofort zahlen. Das ist die entscheidende Lücke für die Schrotthaus-Dealer: Sie zahlen nicht, und nach einem halben Jahr wird vom Gericht die nächste Zwangsversteigerung angeordnet. Doch bis es so weit ist, kann der neue Besitzer bei Bulgaren und Rumänen Mieten eintreiben. Schon nach zwei Monaten rechnet sich das Modell.«

Aber es kommt noch dicker. Denn bis zu diesem Zeitpunkt ist noch relativ klar – da gibt es die Bösen, also die Täter, auf der einen und auf der anderen Seite die Opfer, die dem ausgeliefert sind. Aber wie so oft im Leben ist kaum etwas einfach gestrickt.

»Die Täter in diesem System sind also die Schrotthaus-Dealer. Die Opfer sind Rumänen und Bulgaren. So sieht es aus, aber Opfer können auch zu Tätern werden, das Dickicht ist kompliziert. Denn die Zuwanderer aus Osteuropa brauchen einen Job, um in Deutschland bleiben zu dürfen. Wie sollen sie in Gelsenkirchen eine Arbeit finden, die sie und ihre Familie ernährt? Wer kein Geld hat, kann auch keine Miete zahlen. So kommen Verbündete der Schrotthaus-Dealer ins Spiel, Scheinarbeitgeber, meist Türken, Libanesen oder Rumänen. Die Dealer und manche ihrer Verbündeten sind miteinander verwandt.«

Und wieder versuchen einige im System, diesen Entwicklungen hinterherzulaufen. Im örtlichen Jobcenter wurde eine „Soko Scheinarbeit“ ins Leben gerufen, als man mitbekam, dass vor den Eingängen von Arbeitsagenturen Arbeitsverträge an Rumänen und Bulgaren verkauft wurden. Und hier sind wir mittendrin im Grundsicherungssystem, umgangssprachlich immer noch als Hartz IV bezeichnet:

»Wer eine Arbeit nachweisen kann, etwa einen Minijob für 400 Euro im Monat, kann einen Antrag auf „Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ stellen, Formular HA. Das Jobcenter stockt dann das kleine Einkommen aus dem Minijob auf – bei einer sechsköpfigen Familie um etwa 1.600 Euro, abhängig vom Alter der Kinder. Manche Rumänen, die kaum Deutsch sprechen und weder lesen noch schreiben können, bringen den perfekt ausgefüllten Antrag HA mit, andere lassen sich von Dolmetschern begleiten, die mit den Feinheiten der deutschen Sozialgesetzbücher bestens vertraut sind.«

Aber was sind das für Firmen, die aus dem Nichts heraus 60 bis 80 Arbeitsplätze anmelden, lauter Jobs für Hausmeister, Putzhilfen oder Maurer? Es sind Scheinfirmen, was aber erst einmal bewiesen werden muss. Und auch hier wieder das ewige Hasel-Igel-Rennen: »Manche Scheinarbeitgeber zahlen den Scheinarbeitern tatsächlich Lohn, um den Schein zu wahren, lassen sich aber deren Kontokarten aushändigen und holen sich den Lohn am Geldautomaten zurück.«

Für andere, die weder Arbeit noch Scheinarbeit finden, bieten sich zwei Möglichkeiten: der Arbeiterstrich und die Familienkasse. Während die Taglöhnerei auf dem Arbeiterstrich natürlich eine äußerst prekäre und unstete Angelegenheit ist, läuft es mit der Familienkasse, die das Kindergeld ausreicht, schon besser:

»Jedem Einwohner, der Kinder hat, wird das Geld ausgezahlt. „Ab dem fünften Kind lohnt sich das Leben in Deutschland“, sagte eine Rumänin zu einem Mann vom Gelsenkirchener Ordnungsdienst. Um Kindergeld zu bekommen, muss man allerdings gemeldet sein. Die Anmeldung ist begehrt.«

Damit wären wir auch wieder bei unseren Schrottimmobilien gelandet, die als „Container“ für diese Anmeldungen fungieren (können). Und beim Kindergeld gibt es dann noch eine bemerkenswerte Steigerungsform:

»Wer Kindergeld möchte, muss seine Kinder anmelden. Dann wird das Geld auch rückwirkend gezahlt, bis zu vier Jahre – wenn der Mietvertrag besagt, dass man schon seit vier Jahren in Deutschland lebt. Bei vier Kindern kommen so bis zu 38.000 Euro Nachzahlung zusammen. Die Kinder müssen dafür nicht in Deutschland leben, aber es muss sie geben. „Nichts ist einfacher“, sagt ein Beamter aus Gelsenkirchen, „als die Familienkasse an der Nase herumzuführen.“ Nur einmal im Jahr werden dort die Daten in den Computern abgeglichen. Bis dahin erfährt die Kasse nicht, ob ein Rumäne, der Kindergeld bekommt, schon lange wieder in Rumänien wohnt.«

Nein, das ist nicht nur ein lokales Problem in Gelsenkirchen, das den Rest der Republik nicht kümmern muss, auch wenn es hart ist für die vor Ort. Nehmen wir ein anderes, gut dokumentiertes Beispiel: Offenbach am Main. Dazu sei auf diesen Artikel verwiesen, der sich mit der konkreten Situation in Offenbach beschäftigt: „20 Leute in einer Wohnung – das ist auch in Rumänien nicht normal“. In diesem Artikel wird Matthias Schulze-Böing, der das kommunale Jobcenter und zugleich das Amt für Integration leitet, mit einem bemerkenswerten Satz zitiert: „Wir schaffen das Prekariat für das nächste Jahrzehnt.“ Der Artikel legt den Finger auf eine klaffende Wunde in Zeiten, in der alle über „die“ Flüchtlinge debattieren, aus fernen Ländern wie Syrien, Afghanistan oder Eritrea, aber andere „vergessen“ werden: »Zuwanderer aus EU-Staaten, vor allem arme Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die jedes Jahr zu Zehntausenden nach Deutschland ziehen und ihr Glück suchen. Der Zuzug ist ungebrochen, er wird nur nicht mehr so wahrgenommen, allenfalls am Rande, wenn es um Kindergeld oder andere Sozialleistungen für sie geht.«

Natürlich wird der eine oder andere die Frage aufwerfen, was man denn nun im beschriebenen Fall von Gelsenkirchen machen sollte. Eine mögliche Antwort liefert uns Stefan Willeke in seinem Artikel:

»Dürfte sich Frank Baranowski, der Oberbürgermeister, etwas wünschen, dann wären es Abrissprämien. Dann könnte die städtische Entwicklungsgesellschaft im großen Stil aufräumen. Unter Entwicklung stellt man sich in Gelsenkirchen etwas anderes vor als in Hamburg oder München, nämlich Bagger. Sie vernichten Schrotthäuser, die von der Stadt gekauft werden und deren Renovierung sich nicht lohnt. So soll Schrotthaus-Dealern der Boden entzogen werden. Besser, man zerstört ein Haus, als es den Gegnern zu überlassen. Aber auch die Vernichtung ist eine teure Strategie. Das Geld der Stadt reicht aus, um Jahr für Jahr in drei Straßen Gebäude den Dealern zu entreißen. Es müssten hundert sein.«

Angebotsverknappung nennt das der Ökonom.

Aber über eines sollte man sich keine Illusionen machen: Solange wir dermaßen ausgeprägte Wohlstandsunterschiede innerhalb einer EU mit Freizügigkeit haben wie zwischen Deutschland auf der einen und den Armenhäusern der EU wie Rumänien oder Bulgarien auf der anderen Seite, solange wird es einen Druck in Richtung armutsinduzierte Migration geben. Und die daraus gespeiste, eben nicht räumlich gleichverteilte, sondern auf (zumeist großstädtische) Hotspots hoch konzentrierte Nachfrage nach Wohnungen, Arbeit usw. wird dazu führen, dass die Angebotsseite immer wieder mit neuen „Innovationen“ versuchen wird, die Regulierungen und einen Kontrolldruck der Behörden zu umgehen.

Zugleich sollten die Ausführungen aber auch gezeigt haben, dass es von großer Bedeutung ist, sich nicht (nur) auf die Zuwanderer zu konzentrieren, denen man durchaus missbräuchliche Leistungsinanspruchnahmen vorwerfen kann, die aber Teil einer durchaus verständlichen Überlebensökonomie sind, sondern wenn schon, dann sollten an erster Stelle die wirklichen Profiteure im Fokus des rechtsstaatlichen Handelns stehen. Wie schwer das ist, wurde aufgezeigt, entbindet aber dennoch nicht von der Prioritätensetzung, hier tätig zur werden.

An dieser Stelle muss abschließend erinnert werden an einen Beitrag, der am 22. Mai 2016 hier veröffentlicht wurde: Nicht nur (medialer) Missbrauch mit dem Missbrauch von Sozialleistungen. Aber wer „missbraucht“ was und wen? Und die Gesetzgebungsmaschinerie darf auch nicht fehlen. Darin wurde auch berichtet von den Vorwürfen eines massiven Sozialleistungsmissbrauchs in Bremerhaven. Auch dort taucht die beschriebene Masche bereits auf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Verantwortliche von zwei Vereinen, die Zuwanderer gezielt in die Stadt gelockt haben sollen. Mit Scheinarbeitsverträgen sollen sie ihnen Sozialleistungen ermöglicht haben, um dann Geld zu verlangen. Beide Vereine haben den gleichen Vorsitzenden. Offensichtlich geht es um Patrick Cem Öztürk, einem SPD-Politiker aus Bremerhaven und Mitglied in der Bremischen Bürgerschaft.
Und der ist nun offensichtlich richtig ins Fadenkreuz der Ermittler geraten, wie man dem Artikel mit der reißerischen Überschrift Millionenschaden durch falsche Aufstocker: Welche Strafe droht den Hartz-IV-Betrügern? entnehmen kann: »Jahrelang sollen Gelder aus der Sozialhilfe auf illegalen Wegen in die Taschen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Patrick Öztürk geflossen sein. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Millionenschaden. Die SPD hat bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Öztürk eingeleitet, das ihn das Parteibuch und – spätestens bei der nächsten Wahl – seinen Posten kosten könnten.« Wobei man konkretisieren muss: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Öztürk („lediglich“) wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug: »So soll Öztürk Provisionen kassiert haben, weil er Rumänen und Bulgaren Arbeitsverträge mit Vereinen beschaffte. Den größten Teil der unrechtmäßigen Hartz-IV-Leistungen bekamen seine Klienten.«
„Dadurch, dass die Summe, die er selbst kassiert hat, so nicht im Millionenbereich liegt, hat er gute Aussichten, eine Bewährungsstrafe zu bekommen“, so wird ein Anwalt in dem Artikel zitiert.

Und falls der eine oder die andere einzuwerfen gedenkt, dass doch die Bundesarbeitsministerin dem „Missbrauch“ durch Armutsflüchtlinge ein Ende bereiten will und dazu ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht hat unter dem Titel „Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ (vgl. Referentenentwurf vom 28.04.2016), dem muss hier leider mitgeteilt werden, dass das keine Entlastung bringen wird und kann in den Fällen, die auch in diesem Beitrag im Mittelpunkt standen. Denn: Denn der Gesetzentwurf verlangt „nur“,  dass EU-Ausländer von Sozialhilfe ausgeschlossen werden, wenn sie nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche erworben haben. Wenn die Menschen aber – und sei es nur zu sehr niedrigen Löhnen oder geringer Stundenzahl – hier gearbeitet haben, dann stellt sich die Situation anders dar, die nicht unter die Ausschlussregelung des neuen Gesetzes fallen würden.

Foto: © Stefan Sell