Von Systemen und Menschen: Bundeskanzlerin Merkel ist ins Altenheim gekommen. Für die Pflege werden ausländische Pflegekräfte gesucht – und von denen, die schon hier sind, werden einige abgeschoben

Am Montag ist die Bundeskanzlerin ins Altenheim gekommen.

Also für anderthalb Stunden.

Sie hat den Altenpfleger Ferdi Cebi, der in einem evangelischen Altenheim in Paderborn arbeitet, besucht, um sich von ihm seine Arbeit zeigen zu lassen. Cebi war einige Monate vor der Bundestagswahl als Gast im Zuschauerraum der Wahlkampfsendung „Klartext, Frau Merkel“, in der ausgewählte Bürger Fragen an die CDU-Spitzenkandidatin stellen durften. Er hatte auf die Situation in der Altenpflege hingewiesen: Es brauche einen besseren Lohn, bessere Arbeitszeiten, eine Mindestzahl an Personal auf den Stationen. Spontan habe er sich entschieden, die Kanzlerin einzuladen, ihn einmal im Arbeitsalltag zu begleiten, was sie auch zugesagt und nun eingelöst hat (vgl. dazu Ein rappender Altenpfleger zeigt Kanzlerin Merkel seinen Job sowie Auf ein Tässchen Kaffee mit Angela Merkel).

Man kann das natürlich mit Martin Teigeler als Merkel in Paderborner Altenheim: Kanzlerin auf Kurzvisite einordnen – »statt zur Frühschicht ist Merkel am Nachmittag erschienen – zu einem Rundgang und einem Kaffeetrinken mit den Heimbewohnern. Die Senioren applaudieren der Kanzlerin.« Was soll das bringen?  Und natürlich stimmt diese Überschrift: Ein Kanzlerin-Besuch im Pflegeheim reicht nicht. Aber man kann es vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Merkel auch bescheiden positiv als Entwicklungsfortschritt sehen: »Zuletzt hatte Merkel sich 2010 – nach einem monatelangen Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform – den Problemen von Ärzten, Kliniken und Kassen annehmen wollen. Sie kündigte damals eine Gesundheitsrundreise an, um mehr Einblick in Nöte und Probleme von Ärzten, Pflegepersonal und Patienten zu erhalten. Die Rundreise hatte Merkel aber zunächst verschoben und dann nicht mehr angetreten.«

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Ein Elterngeld für die Kindererziehung, dann auch ein Pflegegeld für pflegende Angehörige als Lohnersatzleistung? Der Sozialverband VdK fordert das neben anderen Maßnahmen

Mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen in der professionellen Pflege, aber auch mehr Anerkennung und Unterstützung für pflegende Angehörige: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, drängt auf schnelle Verbesserungen. „Jeder Tag zählt“. Dazu macht sie bzw. der Sozialverband VdK eine ganze Reihe an kritischen Anmerkungen und konkreten Vorschlägen, beispielsweise in diesem Interview: VdK verlangt Pflegegeld ähnlich wie Elterngeld. Darin findet man diesen Vorschlag:

»Eine ganz wichtige Gruppe sind die pflegenden Angehörigen. Ohne ihren Einsatz würde die Pflege in Deutschland zusammenbrechen. Die Angehörigenpflege ist zwar für den Steuer- und Beitragszahler kostengünstig. Den Preis dafür zahlen oft die pflegenden Angehörigen, sie sind hoch belastet, geben ihren Beruf auf, verzichten auf Einkommen und müssen mit niedrigen Renten auskommen. Deshalb brauchen wir dringend mehr Unterstützung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige. Außerdem muss Pflege endlich denselben Stellenwert bekommen wie Kindererziehung. Eine Lohnersatzleistung wie das Elterngeld brauchen wir auch in der Pflege.«

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Die einen wollen Tariflöhne in der Altenpflege, die anderen die Arbeitgeber genau davor bewahren. Der Weg wird kein einfacher sein

Da ist er nochmal. Rainer Brüderle hat es wieder in den SPIEGEL geschafft. Also in eine Meldung des Nachrichtenmagazins. Der Mann war mal mehr als zehn Jahre Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, im zweiten Kabinett Merkel von 2009 bis 2011 Bundeswirtschaftsminister und dann bis zu dem denkwürdigen Oktober 2013, als die FDP aus dem Bundestag geworfen wurde, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der FDP.

Aber offensichtlich können solche Leute nicht einfach ihre sicher ordentlichen Pensionen und sonstigen Alterseinkünfte genießen, sondern sie brauchen Nebentätigkeiten. So auch Rainer Brüderle. Und er hat ein Herz für die privaten Pflegeheimbetreiber. Ein Teil von denen ist im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) organisiert und dieser Verband hat einen eigenen bpa-Arbeitgeberverband. Brüderle wurde zum Vorsitzenden dieses Arbeitgeberverbandes gewählt. Das war im Jahr 2015 und im gleichen Jahr – eine interessante Kombination – wurde er auch Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz.

Hier geht es um die privaten Pflegeheimbetreiber und die sind derzeit mächtig unter Druck. Denn im Kontext der allgemeinen Diskussion über den grassierenden Pflegenotstand und die besonderen Nöte in der Altenpflege tauchen immer öfter kritische Berichte über diesen Teil der Träger von Pflegeeinrichtungen und -diensten in den Medien auf, mit zahlreichen Vorwürfen, wozu die Renditeorientierung in diesem Bereich der menschenbezogenen Dienstleistungen führen kann.

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