Stefan Sell

Noch nicht einmal jede dritte Pflegeeinrichtung mit irgendeiner „Tarifbindung“. Erste Zahlen aus einer weitgehend tariflosen Zone – und harte Euro-Beträge einer „Lohnbindung durch die Hintertür“ ab dem Herbst 2022

von

Mit der bundesweiten Veröffentlichung von Daten zur tariflichen Bezahlung in der Langzeitpflege liefern die Landesverbände der Pflegekassen erstmals einen detaillierten Überblick über das Ausmaß der Tarifbindung von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Das berichtet der AOK-Bundesverband und verweist auf die Veröffentlichung der Tarifübersicht durch die Landesverbände der Pflegekassen. Hintergrund: Die Pflegekassen sind verpflichtet, jährlich eine Übersicht mit den Namen der Tarifverträge und kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu veröffentlichen, deren Entlohnung das regional übliche Entgeltniveau um nicht mehr als zehn Prozent überschreitet.

„Die Ergebnisse zeigen, dass aktuell deutlich weniger als ein Drittel aller Pflegeeinrichtungen in Deutschland der Tarifbindung unterliegen. Hier gibt es also noch viel Luft nach oben.“ Mit diesen Worten wird Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, zitiert. 70 Prozent der Einrichtungen, die aktuell bereits tariflich zahlen, unterliegen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, die restlichen 30 Prozent sind an Haus- oder Flächentarifverträge gebunden.

mehr

Einstieg in den nicht mehr aufzuhaltenden Ausstieg: Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ im Gesundheitswesen bröckelt vor sich hin

von

Am 3. Februar wurde in dem Beitrag „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“-Gesetzgebung? Die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ als ein weiteres Lehrbuchbeispiel das gesetzgeberische Vorgehen zur Einführung einer „einrichtungsbezogenen Impfpflicht“ einer kritischen Analyse unterzogen. Der Beitrag wurde mit diesen Worten beendet: »Der Gesetzgeber hat eine schlechte Arbeit mit zahlreichen offensichtlichen Mängeln abgeliefert und das Werkstück muss nicht nur reklamiert werden, sondern entweder wird es ersetzt durch eine funktionierende Fassung oder aber wenn man es einfach nicht kann, dann lässt man es lieber ganz. Und mindestens entschuldigt man sich beim zunehmend frustrierter werdenden Publikum, das an so vielen Stellen mit erheblichen Qualitätsmängeln und krassen Organisationsversagen in unserem Land konfrontiert wird. Dafür ist die als Tiger gedachte „einrichtungsbezogene Impfpflicht“, der mittlerweile als Bettvorleger auf dem Betonboden der Praxis aufgeschlagen ist, nur ein (weiteres) Beispiel.«

Am gleichen Tag erschien unter der Überschrift Der Stichtag ein Bericht von Doreen Reinhard und August Modersohn aus Ostdeutschland: »Ab 16. März gilt die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Die Ost-Länder befürchten eine Kündigungswelle – und denken über umfassende Ausnahmen nach.«

mehr

„Eine Studie hat ergeben“. Ein aktuelles Beispiel aus der großen weiten Welt der Instrumentalisierung von „Wissenschaft“

von

Man kennt das aus vielerlei Zusammenhängen: Wenn man einer Behauptung oder einer Forderung Gewicht verleihen will, dann greift man gerne zurück auf (angebliche) wissenschaftliche Befunde, man kleidet das dann in das immer noch viele beeindruckende Gewand der Wissenschaftlichkeit und damit einhergehend der mitlaufenden Botschaft, dass es sich um einen objektiven Tatbestand handelt, der da vorgetragen wird.

Nun werden wir alle in diesen ganz eigenen Zeiten der Corona-Pandemie ständig konfrontiert mit den Ergebnissen von Studien und dem, was Wissenschaft, in diesem Fall im Kernbereich vor allem die Virologie, so produziert. Dabei haben viele erfahren müssen, dass es eben nicht so einfach ist, dass „die“ Wissenschaft zu bestimmten Erkenntnissen und daraus abgeleiteten Maßnahmen kommt. Sondern dass auch (und gerade) empirisch arbeitende Wissenschaften in der Regel unterschiedliche, sich teilweise widersprechende Befunde zu Tage fördern. Im internen Wissenschaftsdiskurs ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit (auch wenn es hier immer wieder die Offenheit negierende Positionen von Platzhirschen und Apologeten von Schulen und „Lagern“ gibt, die oftmals einen großen Teil ihrer Energie in die Zerstörung des „Gegners“ oder abweichender Meinungen investieren), in der Öffentlichkeit und dabei gerade auch in den Medien sorgt das für Irritationen bis hin zu ausgeprägten Frustrationserfahrungen, da man eigentlich eine klare Ansage erwartet, ob und wann man wohin abbiegen soll.

mehr