Von „Totenschiffen auf den Straßen“ und dem schmutzigen Geschäft mit den Lkw-Fahrern aus Osteuropa

Über die wirklich miesen Arbeitsbedingungen, unter denen viele Lkw-Fahrer in unserem Land unterwegs sind, wurde hier schon oft berichtet (vgl. nur als ein Beispiel Von wegen Trucker-Mythos. Die Lkw-Fahrer als letztes Glied einer hoch problematischen Verwertungskette vom 31. Juli 2017). In der Anmoderation einer Dokumentation des Bayerischen Fernsehens (Verstopfte Straßen, leere Gleise – Ärgernis Güterverkehr), die im Jahr 2017 ausgestrahlt wurde, konnte man diese Beschreibung finden:

»Sie sind monatelang am Stück unterwegs, schlafen in der Fahrerkabine, kochen an Parkplätzen auf Gaskochern – und verdienen weit weniger als den Mindestlohn, teilweise gerade einmal ein paar Euro am Tag. Die Kennzeichen ihrer Lastwägen verraten: Immer mehr Lkw-Fahrer kommen aus der Slowakei, Polen, Ungarn oder Rumänien. Doch die meiste Zeit sind sie auf deutschen Straßen unterwegs und unterliegen, falls sie das Land nicht nur passieren, deutschem Recht. Wie etwa der Einhaltung des Mindestlohns. Eigentlich. Doch was schert das die Speditionen, für die sie arbeiten? Die deutschen Bußgelder werden von den Auftraggebern in Kauf genommen, ja teilweise sogar schon einkalkuliert. Die Strafen in Deutschland sind niedrig und die Kontrollen auf deutschen Straßen selten. Illegale Zustände also – mitten auf deutschen Autobahnen und Raststätten.«

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Die Jugendämter und ihr Personal: Aus einem Schattenreich, das nur selten und wenn, dann punktuell angeleuchtet wird

Es gibt Bereiche, in denen sich tagtäglich Dramen abspielen und zugleich viele kleine Erfolge erreicht werden können, die aber trotz (oder wegen) der gegen fundamentale Menschenrechte gerichteten Wucht der Ereignisse und Zusammenhänge von der Berichterstattung gemieden werden. Nur hin und wieder, eben punktuell, wird die öffentliche Aufmerksamkeit wie mit einem Stromschlag daran erinnert, dass es das inmitten unter uns gibt: Kindstötungen, Kindeswohlgefährdung in massivster Art und Weise, völlig überforderte Familien, bei denen man zuweilen auch mit emotionalen Wracks konfrontiert wird. Und alle Außenstehende sind dankbar, dass es Spezialisten gibt, Profis, die an der Front die Scherben einzusammeln versuchen, die sich kümmern, die Wächterfunktion des Staates ausüben – und die dann nicht selten die prägende Erfahrung machen müssen, dass sie es eigentlich immer nur falsch machen können: Entweder tun sie etwas zu früh oder zu spät. Und wenn sie was (nicht) tun und es geht schief, dann ist das nicht nur einer dieser vielen Fehler, die jedem von uns bei der Arbeit passieren, sondern neben zuweilen entsetzlichen Folgen trägt man schwer an der Schuld, selbst wenn man nicht verurteilt wird vor einem Gericht.

Keine Frage, die Arbeit in den Jugendämter ist in weiten Teilen wahrlich ein Hardcore-Job und eigentlich nicht wirklich gut und geeignet für ganz junge Fachkräfte, zugleich aber auch nicht ersetzbar durch angelernte Kräfte, auf die man gerne in anderen Bereichen des Sozialwesens auszuweichen versucht. Wenn man generell unter Fachkräftemangel stöhnt, dann wird dieser in den Jugendämtern als ein multipler Mangel spürbar und er lässt sich nur durch die Zufuhr entsprechend, also einschlägig qualifizierter Menschen beheben oder wenigstens abmildern. Und wenn es die nicht gibt? Oder sie nicht wollen können unter den angedeuteten Bedingungen? Dann wird es im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohlich. Vielleicht auch ein Grund dafür, warum so viele einen Bogen machen um diese Welt.

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Zur Ambivalenz von Geben und Nehmen: Die IG Metall sieht weiteren Regulierungsbedarf bei Leiharbeit und (vor allem) bei den Werkverträgen

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in ihrem Pflichtenheft gesetzgeberische Regulierungsmaßnahmen die Leiharbeit und die Werkverträge betreffend – und die hat sie innerhalb der großen Koalition auch abgearbeitet. Darüber wurde hier ausführlich berichtet. Vgl. dazu durchaus kritisch beispielsweise den Beitrag Eine weichgespülte „Reform“ der Leiharbeit und Werkverträge in einer Welt der sich durch alle Qualifikationsebenen fressenden Auslagerungen vom 1. April 2017 sowie bereits am 21. Oktober 2016 der Beitrag Ein „kleingehäckseltes“ koalitionsvertragsinduziertes Abarbeitungsgesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen. Die Politik feierte sich für die Verbesserungen der Bedingungen für die Leiharbeiter, Gewerkschaften und Arbeitgeber lobten den Kompromiss, die Leiharbeitsbranche maulte verständlicherweise herum und einige wenige kritische Stimmen, die auf weichgespülte Regeln bei Höchstüberlassungsdauer und „equal pay“ ab dem neunten Entleihmonat in Folge zahlreicher Ausnahmeregelungen hinwiesen, sind untergingen in dem Zustand der Erleichterung, dass man dieses innerhalb der großen Koalition zwischen SPD und Union strittige Thema „vom Tisch“ bekommen hat.

Aber etwas vom Tisch zu haben, bedeutet nicht, dass damit das Problem gelöst ist. Und gerade die Gewerkschaften, die in den Jahren vorher mit massiven Kampagnen gegen die expandierende Leiharbeit und Werkverträge im Zusammenspiel mit einer kritischen Berichterstattung in vielen Medien den Boden bereitet haben für eine Regulierung dieses Bereichs des Arbeitsmarktes, wurden nun zugleich mit ihrer eigenen Ambivalenz gegenüber dieses Flexibilitätselementen des Arbeitnehmereinsatzes konfrontiert. Denn in vielen Unternehmen wird die Stabilität der Arbeitsbedingungen, zu denen die vergleichsweise hohen Tarifverdienste in der Industrie gehören, „erkauft“ durch das Vorhalten und die Inanspruchnahme einer flexiblen Randbelegschaft, bislang gesteuert vor allem über Leiharbeit, in den vergangenen Jahren aber zunehmend auch über Werkverträge.

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