Am heutigen 22. März schalten sie sich wieder zusammen, die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, zum nächsten Corona-Gipfel-Gespräch. Und erneut wird schon vor dem eigentlichen Treffen eifrig über das diskutiert, was dabei herauskommen soll/wird. »Das Kanzleramt setzt wegen der stark steigenden Corona-Infektionszahlen auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 18. April. Das geht … aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor. Zudem müsse die Anfang März beschlossene Notbremseregelung „konsequent umgesetzt“ werden, heißt es darin … Zuvor hatten die SPD-geführten Länder Vorschläge veröffentlicht«, kann man beispielsweise hier lesen: Kanzleramt für Lockdown bis 18. April. Und während die einen fordern, dass der Lockdown nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden soll, rufen die anderen nach Lockerungen und angesichts der Flieger nach Mallorca auch für Öffnungen heimischer Destinationen für den Osterurlaub. Nicht unplausibel ist als ein Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche heute, dass es einen „lockeren Lockdown“ geben wird, dessen Verästelungen den Normal-Bürger, der sich irgendwie trotz erheblicher Ermüdungserscheinungen an die Regeln zu halten versucht, einer weiteren Bewährungsprobe im Aushalten logischer und sonstiger Widersprüche abverlangen wird. Wie dem auch sei, während zahlreiche Fernsehteams auf der Suche nach Mallorca-Touristen sind, die dann in die Mikrofone ihre Begründungen für den Ausflug in das 17. Bundesland sprechen dürfen, ist seit einigen Wochen die Berichterstattung über die Situation in den Kliniken und darunter über die Lage auf den Intensivstationen zu einem Rinnsal verkümmert. Dabei ist ein Blick auf die Fallzahlentwicklung wie auch auf die Belastungssituation insgesamt (denn die COVID-19-Patienten sind ja nur ein Teil der zu versorgenden Patienten) aufschlussreich.
Stefan Sell
Das Corona-Virus als „Ungleichheitsvirus“: Die Umrisse werden deutlicher erkennbar. Und „Menschen mit Migrationshintergrund“ diesseits und jenseits der Statistik
Es häufen sich verständlicherweise die Beiträge, in denen diskutiert und nachgezeichnet wird, dass das Corona-Virus eben nicht als „großer Gleichmacher“ ohne Ansehen von Stand und Geld über den Globus und durch unsere Gesellschaften wabert, sondern dass man von einem „Ungleichheitsvirus“ in mehrfacher Hinsicht sprechen muss – vor allem hinsichtlich der Tatsache, dass das Virus eben nicht gleichverteilt über uns gekommen ist und seine krankmachenden und teilweise tödlichen Schneisen schlägt, sondern dass es auf bereits vorher vorhandene soziale Ungleichheiten aufsetzt und diese verschärft oder gar potenziert. Dazu bereits die Ausführungen in diesem Beitrag vom 6. März 2021: Das Corona-Virus und die Ungleichheit: Vom anfänglichen „großen Gleichmacher“ zu einem in Umrissen immer deutlicher erkennbaren „Ungleichheitsvirus“. Darin findet man beispielsweise diesen Hinweis: In Großbritannien verknüpfen die Statistiker »den offiziellen Index of Multiple Deprivation, eine sozialgeographische Armutsstatistik, mit Daten über Corona-Todesfälle, was schon im Frühjahr 2020 fast in Echtzeit den Beweis erbrachte: Je ärmer die Gegend, desto höher die Mortalität.« Derartige Erkenntnisse sind übrigens nicht nur von akademischer Relevanz, jedenfalls im Vereinigten Königreich: »Jüngst wurde daraus die Forderung abgeleitet, deprivation und ethnicity als gleichberechtigte Risiko-Faktoren neben hohem Alter anzuerkennen – und betroffene Gruppen bevorzugt zu impfen.«
Auch in Deutschland hat man sich in der Forschung auf diesen wichtigen Weg einer differenzierten Analyse begeben, wenn auch mit Verzögerung und mit im Vergleich zu anderen Ländern teilweise erheblichen Datenrestriktionen. Aber wenn man denn auf die – mögliche – Verknüpfung von sozialer Lage und unterschiedlichen Graden der Betroffenheit von dem Corona-Virus schaut, dann ergeben sich ähnliche Befunde, wie sie bereits aus anderen Ländern berichtet werden. Stellvertretend dafür sei hier auf entsprechende Ergebnisse aus dem RKI hingewiesen:
Von einem „schlechten Tag für die Pflege“ über die absehbare Festschreibung eines weitgehend tariffreien Geländes bis hin zu den gefährlichen Untiefen „ortsüblicher Löhne“. Anmerkungen zum Arbeitsentwurf für ein Pflegereformgesetz
„Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat mit Enttäuschung auf die heutige Entscheidung der Caritas gegen einen Pflegetarifvertrag reagiert“, meldet das Ministerium am 25. Februar 2021 unter der Überschrift „Heute ist ein schlechter Tag für die Pflege“ und verlinkt dazu ein Video mit dem Statement des Ministers. Die Hintergründe dieser Entscheidung und die massive Kritik daran ist in diesem Beitrag vom 7. März 2021 ausführlich dargestellt worden: Was für ein unheiliges Desaster: Die katholische Caritas blockiert den Weg zu einem allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag für die Altenpflege, die Verbände der privatgewerblichen Arbeitgeber freuen sich und die Pflegekräfte ganz unten bleiben unten. Seitdem erlebt vor allem die Caritas (die evangelische Diakonie hatte lediglich das „Glück“, dass sie einen Tag nach der Arbeitsrechtlichen Kommission der Katholiken hätte entscheiden und Farbe bekennen müssen, worauf sie dann wegen der Caritas-Ablehnung „verzichtet“ und sich in die Büsche geschlagen hat) einen heftigen Gegenwind, worüber man sich nun auf Seiten des Verbandes pikiert, „betroffen“ und „empört“ zeigt.
In den Argumentationsversuchen der Caritas-Spitze wird nun immer wieder ein Strang erkennbar, der auf das „Bedrohungspotenzial“ für die eigenen, (angeblich) doch viel besseren Löhne in den katholischen Pflegeeinrichtungen abstellt. Danach bestände die Gefahr, dass es irgendwann einmal seitens der „Kostenträger“, also konkret der Pflegekassen, in den Preisverhandlungen eine Bezugnahme auf den einen, dann allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag geben würde, so dass dann die höheren Vergütungen in den anderen Einrichtungen nicht mehr gegenfinanziert werden (können).